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Sind "Schwarzbauten" bei der näheren Umgebung zu berücksichtigen?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026 – 1 LB 39/25 Niedersachsen: „…Bei der Einordnung der Eigenart der näheren Umgebung sind vorhandene, ungenehmigte Ferienwohnnutzungen zu berücksichtigen, wenn diese in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.06.2019 – 4 C 10.18, IBRRS…
Erhöhter Lärmpegel von Großkrankenhaus ist hinzunehmen!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.01.2025 – 1 KN 71/23 1. Bei einem Baugebiet, in dem ein größeres Krankenhaus der Allgemein- und Notfallversorgung liegt, handelt es sich um ein nach seinen Geräuschauswirkungen einem Gewerbegebiet vergleichbar genutzten Gebiet i.S.v. Nr. 6.7 TA Lärm. 2. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung des Prioritätsprinzips und der…
Danke, liebe CDU-Wähler!
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024 – 65 S 139/24 1. Ist ein Mieter zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten verpflichtet, heißt das nicht, dass er die Wohnung auf bloßes Verlangen des Vermieters während der Bauarbeiten räumen muss. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen alten, gebrechlichen Mieter handelt. 2. Die Rücksichtnahmepflicht des Vermieters auf die besonderen…
Könnt ihr euch noch daran erinnern, als Lindner die Koalitionsgespräche mit Merkel platzen lies und alle Medien die SPD als Vaterlandverräter brandmarkte, als sie in die Opposition gehen wollte?
Wo sind jetzt diese Medien, die Merz als Vaterlandverräter brandmarken und ihn in eine Duldung drängen?
#Lindner #Merz #Duldung
Etagenheizung defekt: Mängelbeseitigung oder Modernisierung - was hat Vorrang?
„…In diesem Fall geht es um eine Mängelbeseitigung, konkret: um die Instandsetzung einer defekten Gasetagenheizung, die von der Vermieterin mit der Begründung abgelehnt wurde, das Mehrfamilienhaus sei inzwischen mit einer Zentralheizung ausgestattet worden. Aus dem Zusammentreffen dieser Vorgänge hat sich eine für die Praxis interessante „Konkurrenz“ von verschiedenen Ansprüchen der Mieter- und…
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Die Schwarzbauten auf der Saurüsselalm in Bad Wiessee sind illegal – und doch geduldet
Die Schwarzbauten auf der Saurüsselalm in Bad Wiessee sind illegal – und doch geduldet
Bad Wiessee: „…Während dieses leidige Thema also erledigt ist, werden die anderen Schwarzbauten die Behörden wohl weiter beschäftigen. Zum Thema Terrasse: Wie Bammer ausführte, wurde diese um drei Meter in Richtung Süden zu groß errichtet. Gehe man von der Legalität des Gaststättenbetriebs an der Saurüsselalm aus – worüber bekanntlich noch das Gericht in einer Berufungsverhandlung zu entscheiden…
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German Interior Minister Nancy Faeser has proposed a new route to residency for migrants who have been living in Germany for more than five years with a so-called 'Duldung', a temporary suspension of deportation.
