#durchsetzungsinitiative

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Daniel Binswanger beschreibt im “Magazin” die Realitätsverweigerung der SVP-Elite nach der Ablehnung der sogenannten “Durchsetzungsinitiative”.

Zitat:

“Es begann damit, dass Alt-Bundesrat Blocher schon vor der Abstimmung das Diktum prägte, alles, was Rang und Namen habe, sei gegen die «Mehrheit der Bürger» – was selbstverständlich «unschweizerisch» sei. Dass Blocher glaubt, definieren zu können, wer ein «Schweizer» und wer ein «Unschweizer» ist, gehört zur Routine. Dass er nun auch noch die «Mehrheit» festlegt – unter Negierung von Abstimmungsresultaten und den Regeln der Arithmetik –, ist eine Neuerung.”

Daniel Binswanger führt als weiteres Beispiel SVP-Nationalrat Roger Köppel an, der zur Erklärung der Niederlage verlauten lies, es handle sich  «um einen Aufstand der Eliten».

Köppel sage das “ausgerechnet über eine Nein-Kampagne, die mittels Crowdfunding über 1,2 Millionen an Kleinstspenden eingesammelt hat und auf einer bürgernahen Bottom-up-Organisation beruhte, wie sie in der bisherigen Geschichte der Eidgenossenschaft beispiellos ist”, schreibt Binswanger, und fügt an:

“Hat der Neo-Politiker bereits so stark verinnerlicht, dass effiziente Kampagnen aus den Privatschatullen milliardenschwerer Gönner finanziert werden müssen, dass eine echte zivilgesellschaftliche Mobilisierung schlicht jenseits seines Vorstellungsvermögens liegt?”

Binswanger geht dann noch auf die “Lebenslüge” der SVP-Eliten ein, “die zwischen Goldküstenvillen und Bündner Wochenendresidenzen hin- und herzirkulieren” und dabei “tatsächlich die Fiktion aufrechterhalten, sie seien bodenständige Anwälte des «Volkes» gegen abgehobene «Eliten».

Den Höhepunkt der Realitätsverweigerung liefert für Daniel Binswanger SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, “die sich am Abstimmungssonntag über die schockierende «Hetzkampagne» der Gegner beschwerte.”

Es sei ein surrealer Fernsehmoment gewesen, schreibt Binswanger. Die Partei der Schäfchenplakate stelle allen Ernstes die Stilfrage. Natalie Rickli habe über Jahre ihren politischen Gegnern unterstellt, sie würden Partei ergreifen für Vergewaltiger.

“Wenn professionelle Polit-Hooligans sich urplötzlich über mangelndes Zartgefühl vonseiten ihrer Gegner beschweren, dann weiss man, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind.”

Quelle: http://blog.dasmagazin.ch/2016/03/01/wir-sind-das-volk/

[info-selection]

Mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative der SVP ist die Angelegenheit nicht erledigt. Ja zur Schweiz - Nein zur SVP.

Dass mehr als 40% der Stimmberechtigten bereit sind, für eine vermeintlich erhöhte Sicherheit zentrale Grundwerte der Schweiz wie Menschenrechte, Gewaltentrennung und Rechtsstaat in Frage zu stellen, darf nicht ohne Reaktion bleiben. Mehr dazu hier:

Ja zur Schweiz - Nein zur SVP

[korrektheiten]

Schweizer stimmen über rasche Abschiebung krimineller Ausländer ab

Contra-Mag.:Heute soll über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt werden, welche von der SVP initiiert wurde. Auf Seite der Gegner befürchtet man in Zukunft eine Zwei-Klassen-Justiz, demnach sollen straffällige Ausländer schon bei geringen Vergehen ausgewiesen werden. Die Gegner der Initiative liegen laut Umfragen leicht voran. Von Redaktion/dts In der Schweiz findet am Sonntag eine Volksabstimmung über eine weitere Verschärfung der Abschieberegeln ... http://dlvr.it/KdgrCj

[fleurescent-adolescent]

I don’t know how many of you know what’s been going on Switzerland lately and will reach its peak on the 28th of February, but here’s a quick summary:

In 2010, the conservative right-wing party, the Swiss People’s Party (SVP/UDC/PPS), who in their French and Italian name claim to be “democratic”, launched a disgustingly xenophobic and racist, initiative, the “popular initiative for deportations of criminal foreigners”. While in itself, this referendum was highly controversial, it, at least somehow, was proportionate. Meaning: No minor offence was punishable by deportation into the country of origin.

However, now, in 2016, the SVP thinks that the 2010 referendum isn’t being enforced, which is why they already in the talks (!!!!!!) about the enforcements launched a new popular initiative: The enforcement initiative.

What is the enforcement initative?

This is a referendum claiming to demand enforcements of the 2010 referendum. But, what in fact will happen, if Switzerland votes a yes, the Swiss constitutional state will lose its power.

How come?

Because the enforcement initiative has elaborated a delict catalogue for the deportation initiative. If anybody who is a foreigner commits one of these crimes, he will be immediately deported. No questions asked. The so called “case of hardship clause” that was made in 2010 for not hurting basic human rights, will be dismissed. It doesn’t matter if you’re a 3rd generation foreigner who never has visited the country of your grandparents, who doesn’t speak the language. You will be deported.

Also, if you’re a reoffender, even if it’s something minor: You’ll get deported.

If you cause accidents, without any criminal thoughts, you will get deported.

The proportionate system of the Swiss constitutional state will get dismissed for people of foreign origin.

What does this mean for me, a foreigner?

This means you basically should live in fear. Don’t do anything. Because, you know, you might unknowingly step into your neighbour’s propriety, because you don’t know where it begins and where it ends. Your neighbour might notice and call the police. You committed trespassing. You will be deported. I’m sorry.

What does this mean for me, a Swiss person?

If you vote yes OR DON’T GO VOTING AT ALL: You will be the cause for Switzerland’s ruin as an internationally admired and respected country. You will cause Switzerland to be hated more than we are already. You will cause COMPLETE ISOLATION OF SWITZERLAND, which leaves us little chance to survive. We will break in. Look like losers. Crawl to Germany and the EU and beg forgiveness.

If you vote no: Good. Very good. Thank you in the name of every Secondo in existence. BUT: Raise awareness. On Facebook. Instagram. Twitter. Call your friends out if they show racist and xenophobic behaviour. Discuss. Share. Educate.

The fate of our country LIES IN OUR HANDS. Don’t let old white men from a right winged populist party dictate how wE HAVE TO LIVE in near future. Don’t let them ruin our state and everything we, the Swiss, the only direct democracy in the world, stand for.

NEIN ZUR DURCHSETZUNGSINITATIVE. NON À L’INITATIVE DE MISE EN ŒUVRE. NO ALLA INIZIATIVE D’ATTUAZIONE. 

And whilst were at it: No for the “Marriage penalty”, because honestly, more homophobia isn’t necessary here in a civilised country.

[allpassnullstelle]

zweiundsechzig

Die SVP legt die Durchsetzungsinitiative vor und das intellektuelle Bürgertum gibt sich größte Mühe, das Ganze ins schlechte Licht zu rücken.

Einem Viertel der Bevölkerung die Grundrechte zu verweigern, ist beschämend, unmenschlich, unschweizerisch und der demokratischen Tradition unserer gemeinsamen Heimat nicht würdig.

(Pedro Lenz - http://www.entrechtung.ch)

Merke: Da unmenschlich und unschweizerisch nicht dasselbe ist, wäre es vollkommen in Ordnung, weniger oder mehr als einem Viertel der Bevölkerung Grundrechte zu verweigern. 

P.S.:

Merke weiterhin: Tradition ist alles was länger als 35 Jahre, wie zum Beispiel das schweizer Frauenwahlrecht, Bestand hat.

[useless-switzerlandfacts]

Ich hoffe so sehr das die Durchsetzigsinitiative ned agnoh wird! Am schluss heissts denn "das Volk hat gewählt" obwohls nanig mal d mehrheit gsi ish. D SVP söll eifach mal ufhöre!

Vor allem hei si jo di anderi scho agnoh… ich mein wa wölle si jetzt no meh? si chön nid emol so mache als währe si nid unglaublich xenophobisch und rassistisch, weg schlussänglich wird die initiative vor allem lüt beträffe wo us ärmere länder chömme, stüürhinterziehig isch jo nid im stroofkatalog debi sowit ich weiss :/

Mir chönte jo demit ahfoh nazis uszschaffe, chönnet in de antarktis verregge, würd au d wählerschaft vo de SVP und ihri eigene reihe zimlich dezimiere (:

[chiropterine]

When both of your parents are pro-Durchsetzungsinitiative and you are the only one in your family that doesn't think hurting basic human rights is an okay thing to do..

[allenlena]

Wer ist “wir” und was will es?

Wir wollen eine sichere Schweiz, weniger Kriminalität und wer sich nicht daranhält, muss die Schweiz verlassen. Wer ist den wir? Wird das „wir“ nur durch ein Papier mit der Schweizer Staatsangehörigkeit verbunden? Gehören denn die Eltern des portugiesischen Mädchens, dass zwei Jahre über mir die Schule abgeschlossen hat und die seit 20 Jahren in unserem Dorf arbeiten, nicht auch zu diesem „wir“? Und hat denn nicht jeder das Recht zu diesem „wir“ zu gehören, der sich an die Gesetze der Bundesverfassung hält? Niemand streitet die Landesverweisung aufgrund schwerwiegender Delikte ab, durch die Durchsetzungsinitiative der SVP wird jedoch die Rechtssicherheit ad absurdum geführt. Landesverweisung aufgrund von wiederholten Bagatelldelikten innert 10 Jahren verstösst gegen Menschenrechte und Vernunft. Wer glaubt Unschuldige haben nichts zu befürchten, bewegt sich ebenfalls in einer Grauzone. Ein Automatismus, der nach Erfüllung aufgrund des Deliktkatalogs eine automatische Ausweisung bewirkt, kann von Richtern (sogar „eigenen“, nicht nur „fremden“) nicht gesteuert werden. 

Die Befürwortung einer solchen Initiative erstickt jeden letzten Atemzug des menschlichen Zusammenhalts und der Beziehungen zu unseren Nachbarländern, von den einzelnen tragischen Schicksalen kaum zu sprechen. Immer wollen „wir“ ein Zeichen setzen, aber ein Zeichen gegen was? Gegen das System? Gegen die Regierung? Wann wurde aus Rebellen und Aufständischen eigentlich stolze Eidgenossen die ihre Shampoos und Deos über der Grenze in billigeren Supermärkten in Deutschland kaufen? Sind denn die „Revolutionäre“ nicht eigentlich das Gegenteil von den neo- anti- Bundesrat- Wäfflern? Die Schweiz mit ihrem politischen System und einer ausgeprägten direkten Demokratie ist auf der Welt einmalig. Die Volksinitiative als Instrument der Minderheiten ist verkommen zum Mobilisierungsinstrument der einflussreichsten Parteien und Verbände, basierend auf erheblichen finanziellen Ressourcen. Das Zeichensetzen als Propaganda, auf Kosten von Schicksalen einzelner Mitmenschen. Im Volksmunde hört man immer wieder die Aufschreie, die Vergleiche mit Personen und Geschehnissen aus der Hitler- Zeit. Ängste schüren und Sündenböcke suchen (Zottel blieb davon wohl verschont) war schon je her ein Instrument seinen eigenen Frust auszulassen und seine Emotionen auf eine Bevölkerungsgruppe zu projizieren. Sätze wie „bald kommt auch jemand wie Hitler in der Schweiz daher..“ machen einen nicht nur stutzig, sondern traurig. Nicht nur die Tatsache eines möglichen versteckten Wunsch nach einem Faschisten ist verstörend, sondern auch Ansätze der damaligen Zeit als wirkungsvoll zu erachten und die heutige Politik als “Gutmenschen- Kuschel- Justiz” abzustempeln. 

Aber man kann die Thematik natürlich auch durch aktuelle Anlässe wie in Köln veranschaulichen. Die Übergriffe in Köln werden als ganz klares Argument für die Durchsetzungsinitiative verkauft.. Wie viele Flüchtlinge sind in der Schweiz nochmal aufgenommen worden? Sind alle Flüchtlinge kriminell? Und was genau hat die Durchsetzungsinitiative mit Flüchtlingen zu tun? Nichts. Das spielt aber keine Rolle, solange ein Zeichen gegen das Parlament und die Regierung gesetzt werden kann. Ein Parlament, dass „wir“ gewählt haben. Ein politisches System, dass so oft von Seiten des rechten Flügels gelobt und gehegt wurde. Die Durchsetzungsinitiative ist eine Farce an sich. Ohne den Inhalt anzuschauen zieht sie die ganze Ideologie der SVP ins Lächerliche und es fällt einem schwer zu glauben, dass dies nicht allen offensichtlich scheint. “Der Volkswille ist das höchste, er muss zwingend durchgesetzt werden.” Nun das Volk hat bei der Ausschaffungsinitiative entschieden, das Parlament hat umgesetzt. Eine solche Initiative wie die Durchsetzungsinitiative stellt den ganzen Prozess hingegen auf den Kopf. 

Den Wolf im Schafspelz kann man aber wohl noch so oft entlarven wie man will, schlussendlich soll ein „Zeichen“ durchgesetzt werden. Die Hoffnung auf die Vernunft und den Anstand stirbt jedoch zuletzt und hoffentlich nicht am 28. Februar 2016.