Wer ist “wir” und was will es?
Wir wollen eine sichere Schweiz, weniger Kriminalität und wer sich nicht daranhält, muss die Schweiz verlassen. Wer ist den wir? Wird das „wir“ nur durch ein Papier mit der Schweizer Staatsangehörigkeit verbunden? Gehören denn die Eltern des portugiesischen Mädchens, dass zwei Jahre über mir die Schule abgeschlossen hat und die seit 20 Jahren in unserem Dorf arbeiten, nicht auch zu diesem „wir“? Und hat denn nicht jeder das Recht zu diesem „wir“ zu gehören, der sich an die Gesetze der Bundesverfassung hält? Niemand streitet die Landesverweisung aufgrund schwerwiegender Delikte ab, durch die Durchsetzungsinitiative der SVP wird jedoch die Rechtssicherheit ad absurdum geführt. Landesverweisung aufgrund von wiederholten Bagatelldelikten innert 10 Jahren verstösst gegen Menschenrechte und Vernunft. Wer glaubt Unschuldige haben nichts zu befürchten, bewegt sich ebenfalls in einer Grauzone. Ein Automatismus, der nach Erfüllung aufgrund des Deliktkatalogs eine automatische Ausweisung bewirkt, kann von Richtern (sogar „eigenen“, nicht nur „fremden“) nicht gesteuert werden.
Die Befürwortung einer solchen Initiative erstickt jeden letzten Atemzug des menschlichen Zusammenhalts und der Beziehungen zu unseren Nachbarländern, von den einzelnen tragischen Schicksalen kaum zu sprechen. Immer wollen „wir“ ein Zeichen setzen, aber ein Zeichen gegen was? Gegen das System? Gegen die Regierung? Wann wurde aus Rebellen und Aufständischen eigentlich stolze Eidgenossen die ihre Shampoos und Deos über der Grenze in billigeren Supermärkten in Deutschland kaufen? Sind denn die „Revolutionäre“ nicht eigentlich das Gegenteil von den neo- anti- Bundesrat- Wäfflern? Die Schweiz mit ihrem politischen System und einer ausgeprägten direkten Demokratie ist auf der Welt einmalig. Die Volksinitiative als Instrument der Minderheiten ist verkommen zum Mobilisierungsinstrument der einflussreichsten Parteien und Verbände, basierend auf erheblichen finanziellen Ressourcen. Das Zeichensetzen als Propaganda, auf Kosten von Schicksalen einzelner Mitmenschen. Im Volksmunde hört man immer wieder die Aufschreie, die Vergleiche mit Personen und Geschehnissen aus der Hitler- Zeit. Ängste schüren und Sündenböcke suchen (Zottel blieb davon wohl verschont) war schon je her ein Instrument seinen eigenen Frust auszulassen und seine Emotionen auf eine Bevölkerungsgruppe zu projizieren. Sätze wie „bald kommt auch jemand wie Hitler in der Schweiz daher..“ machen einen nicht nur stutzig, sondern traurig. Nicht nur die Tatsache eines möglichen versteckten Wunsch nach einem Faschisten ist verstörend, sondern auch Ansätze der damaligen Zeit als wirkungsvoll zu erachten und die heutige Politik als “Gutmenschen- Kuschel- Justiz” abzustempeln.
Aber man kann die Thematik natürlich auch durch aktuelle Anlässe wie in Köln veranschaulichen. Die Übergriffe in Köln werden als ganz klares Argument für die Durchsetzungsinitiative verkauft.. Wie viele Flüchtlinge sind in der Schweiz nochmal aufgenommen worden? Sind alle Flüchtlinge kriminell? Und was genau hat die Durchsetzungsinitiative mit Flüchtlingen zu tun? Nichts. Das spielt aber keine Rolle, solange ein Zeichen gegen das Parlament und die Regierung gesetzt werden kann. Ein Parlament, dass „wir“ gewählt haben. Ein politisches System, dass so oft von Seiten des rechten Flügels gelobt und gehegt wurde. Die Durchsetzungsinitiative ist eine Farce an sich. Ohne den Inhalt anzuschauen zieht sie die ganze Ideologie der SVP ins Lächerliche und es fällt einem schwer zu glauben, dass dies nicht allen offensichtlich scheint. “Der Volkswille ist das höchste, er muss zwingend durchgesetzt werden.” Nun das Volk hat bei der Ausschaffungsinitiative entschieden, das Parlament hat umgesetzt. Eine solche Initiative wie die Durchsetzungsinitiative stellt den ganzen Prozess hingegen auf den Kopf.
Den Wolf im Schafspelz kann man aber wohl noch so oft entlarven wie man will, schlussendlich soll ein „Zeichen“ durchgesetzt werden. Die Hoffnung auf die Vernunft und den Anstand stirbt jedoch zuletzt und hoffentlich nicht am 28. Februar 2016.