Geolitico: Heute debattiert der Bundestag über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas und damit über den Wert der freien Meinungsäußerung. Heute berät der Bundestag erstmals ein Gesetz, das, sollte es beschlossen werden, das Ende der freien Gesellschaft markiert. Geschrieben wurde es im Auftrag von Justizminister Heiko Maas, der damit gegen „Hasskommentare“ und „Fake News“ im Internet vorgehen will. Sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verpflichtet soziale Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube, strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, „sonstige rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von sieben Tagen. Halten sich die genannten Medien nicht an das Gesetz, drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Wörtlich heißt es in dem Gesetzentwurf: „Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes.“ Der Weg in den Meinungstotalitarismus Bleibt es bei dieser Formulierung, wären alternative Debatten-Seiten wie GEOLITICO, deren Beiträge und Forendiskussionen sich kritisch mit der Politik auseinandersetzen, von der Kontrolle durch den Staat und seine [...] http://dlvr.it/PBJxTH
