Außer Spesen nichts gewesen, wenn demokratische Regeln nicht beachtet werden…
GASTBEITRAG von Peter Riemann
Protokoll Ferienausschusssitzung vom 04.09.2017
Eva John: Die Erste Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und verkündet, dass TOP 12 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen unter TOP 9 (Bekanntgabe, Sonstiges) übertragen wird. Es handelt sich um den Haushaltsperrvermerk, bei dem es keine personenbezogenen Daten gebe.
Patrick Janik (UWG): Meldet sich und reklamiert, dass eine Reihe von Dingen im Ferienausschuss lt. Geschäftsordnung „falsch verortet“ sind. Er stellt den Antrag, die TOP´s 2 bis 8 nicht heute, sondern im Stadtrat zu behandeln. Der Kollege Dr. Sengl wird die Begründung dazu liefern.
Eva John: Sie ist nicht einverstanden und liest aus § 11 Ferienausschuss, die Absätze 1 und 2 der GeschO vor. https://www.lk-starnberg.de/media/custom/613_28973_1.PDF?1473228341. Ein großer Teil der Tagesordnungspunkte ist nur zur Kenntnisnahme und wenn sie jetzt erfährt, dass Janik alle bis auf einen Punkt absetzen wolle, dann „finde ich das nicht so… (sie zögert etwas) prickelnd“.
Dr. Franz Sengl (Grüne): Er fragt warum sie diese Punkte im Ferienausschuss behandeln will.
Eva John: Sie sagt, dass keiner der Punkte unter den § 2 der GeschO (Anm. d. Verf.: d.i. der Aufgabenbereich des Stadtrats) fällt. Als Beispiel nennt sie den Top 4 (Namensgebung Bürgerpark) und meint, dass „alles vollkommen unproblematisch“ ist.
Dr. Franz Sengl (Grüne): Er bittet Frau John noch einmal die Absätze 1 und 2 des § 10 a der GeschO vorzulesen.
Eva John: Sie liest nochmals vor und fragt in die Runde, welcher dieser Punkte denn nicht behandelt werden könne.
Patrick Janik (UWG): Er fragt die Bürgermeisterin, welche Bedeutung sie dem Wort „insbesondere“ im Vorspann zu § 2 der GeschO zumisst (Anm. d. Verf.: der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig…).
Eva John: Sie sagt, dass es offenbar üblich geworden ist, ein halbe Stunde über die Geschäftsordnung zu debattieren und liest noch einmal die TOP´s vor. Zu Beginn einer Sitzung einen solchen Antrag zu stellen findet sie „unschick und unfair“.
Patrick Janik (UWG): Er verweist auf die kurze Zeit von sieben Tage von der Bekanntmachung der TO bis zur Sitzung. Außerdem hat Stadträtin Kammerl bereits vorab einen Fragenkatalog zur Tagesordnung geschickt. (Anm. d. Verf.: liest Frau John keine Zeitung? https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/stadtrat-starnberg-ferienausschuss-am-montagabend-mit-viel-brisanz-8650556.html)
Er geht noch einmal auf die Inhalte der TOP´s ein.
Eva John: Sie argumentiert unter Zuhilfenahme von § 10a der GeschO dagegen an.
Patrick Janik (UWG): Er erwidert, dass man gewisse Dinge auch vorher besprechen kann, gerade wenn Antragsteller nicht anwesend sind.
Eva John: Sie sagt:„Sie dürfen beschließen was sie wollen“ und fordert zur Abstimmung auf.
Abstimmung: Dem Antrag Janik wird mit 8:4 zugestimmt, womit die Punkte 2 bis 8 vom Tisch sind.
Eva John: Sie äußert ihr Bedauern über den Ausgang: „Es tut mir leid für die Zuschauer die gekommen sind“ und verliest anschließend den TOP 1 vor (Stellungnahme der Stadt Starnberg zur Bauleitplanung der Gemeinde Berg). Da es keine Diskussion gibt, erfolgt die
Abstimmung: einstimmig
(Anm. d. Verf.: die Gemeinde Berg will lediglich den F-Plan überarbeiten und digitalisieren und kein neues Baurecht schaffen).
TOP 9 Bekanntgabe, Sonstiges
Eva John: Sie informiert, dass inzwischen die Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens zum Tunnelbau vorliegt. Allerdings gibt es noch keine Begründung für das Verfahren vor dem VG München. In Sachen STRassenAusbauBeitragsSatzung muss der Rat am 18.09.2017 entscheiden, wie es weitergehen soll. (Anm. d. Verf.: Frau John möchte gerne weiter klagen.).
Dr. Franz Sengl (Grüne): Er nimmt noch einmal Stellung zur Tagesordnung (Anm. d. Verf.: das ist wohl die Begründung, die Partrick Janik angekündigt hat, aber von Frau John durch die schnelle Abstimmung abgeblockt wurde) indem er darauf hinweist, dass 18 Stadträte wegen der Ferien nicht da sind. Dann wendet er sich an die Bürgermeisterin:
„Sie wollen die Regeln nicht einhalten. Sie haben eine grundsätzliche Abneigung gegen Regeln“, das zeige ihre „willkürliche und intransparente Amtsführung“. Regeln sind aber die „Grundlage eines demokratischen Zusammenlebens“ und die „garantierte Beschränkung von Willkür und Macht“. Sie sei nicht einsichtig, habe „keinen Respekt“ und habe „deshalb die Mehrheit im Stadtrat verloren“.
Leidenschaftlich fährt er fort: „Der Ferienausschuss ist nicht dazu da um Themen zu behandeln, die terminlich aufschiebbar sind“ und: „diese Tagesordnung ist eine einzige sinnlose Provokation“.
„Zum dritten Mal“, so beklagt er, soll er einen FDP-Antrag (Anm. d. Verf.: gemeint ist TOP 2, die „Partielle Verbesserung der Seepromenade incl. Erstellung eines Sanierungskonzeptes) behandeln, „wo dann drinsteht, dass erst Abstimmungen mit der Bahn und der Schlösser- und Seenverwaltung zu treffen sind“ und setzt dann nach:
„Ich muss hier fünf Stunden sitzen und sie gehen ins Konzert. So etwas werden wir nicht mehr dulden.“ (Anm. d. Verf.: Er meint die geplatzte Sitzung vom 18.07. 2017 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/eklat-im-stadtrat-abgang-mit-lautstarkem-echo-1.3595126)
Eva John: Sie verweist auf frühere Ferienausschusssitzungen, die problemlos über die Bühne gingen und kontert: “Im Übrigen sollten diese Einlassungen dort sein, wo sie hingehören. Sie haben ja jetzt ihren Weg gefunden …“ (Anm. d. Verf.: damit meint sie offenbar das gegen sie in Gang gesetzte Disziplinarverfahren, das aber vom Landrat initiiert wurde).
Dr. Franz Sengl (Grüne): Er widerspricht ihr (Anm. d. Verf.: weil alles recht schnell ging, konnte ich das nicht mitschreiben).
Eva John: Darauf erwidert sie: „Bitte leisten Sie ihren Beitrag zur Gemeinsamkeit“ (Anm. d. Verf.: das klingt ganz cool, aber es ist deutlich zu erkennen, wie angespannt sie ist.)
Herr Weger (CSU): Er möchte zu den Terminabstimmungen etwas sagen und bemängelt, dass trotz dreier Sitzungen mit großem Zustimmungsdruck der Verwaltung sich an der Sanierung der Ufermauer bis heute nichts getan hat. „Die Mauer ist so wie sie war“.
Eva John: Sie erklärt etwas umständlich und nicht befriedigend, dass es bauinterne Vorgänge gibt, die kompliziert sind.
Herr Weger (CSU): Er bekräftigt noch einmal, wo er das Problem liegt… (Anm. d. Verf.: das bekomme ich wieder nicht mit. Ist es der Eröffnungstermin?) (Anm. v. dr. thosch: Der Stadtrat wurde quasi damals “genötigt”, dem recht teurem Umbau zuzustimmen, damit dieser im Sommer 2017 noch vor der Fertigstellung der Außenanlagen und der Wiedereröffnung des Seebads im Herbst 2017 abgeschlossen ist. Wenn bis heute noch nichts passiert ist, behaupte ich mal, dass das Seebad wohl dann erst 2018 wiedereröffnet wird und deshalb keine Eile mehr von Nöten ist.)
Iris Ziebart (FDP): In einer Empörungstonlage (die bereits bekannt ist) hebt sie an: „Meine allerliebsten Stadträte, ich bin total frustriert, und erschüttert, dass wir nun schon wieder über die Geschäftsordnung diskutieren“. Sie meint, dass man im verkleinerten Ferienausschuss doch wunderbar arbeiten kann und beschwert sich, dass „schon wieder geschoben“ wird. „Ich sitze hier als Stellvertreterin (Anm. d. Verf.: von FDP Stadtrat Wiesböck), und frage mich, wie wir den weiterkommen wollen. Trotz aller Befindlichkeiten müssen wir die Arbeit erledigen“.
Frau Kammerl (DPF): Sie fragt nach den wirklich wichtigen Punkten (Anm. d. Verf.: nach der Meldung im Merkur ist das ein Fragenkatalog zur Zukunft des Centrums, den Gesprächen mit der Bahn in Sachen Bahnvertrag und der Kostenermittlung für den Wasserpark).
Eva John: Sie antwortet, dass diese Punkte in der nächsten Sitzung behandelt werden. Frau Kammerl soll außerdem ihre Anfrage überprüfen, einige der Tatsachen seien falsch (Anm. d. Verf.: Ob das so ist, ergibt sich in der nächsten Sitzung. Gleich mit dem Holzhammer zu kommen, empfinden vermutlich die meisten Anwesenden auch nicht als „Beitrag zur Gemeinsamkeit“).
Frau Kammerl (DPF): Sie erwidert, dass sie dass nicht wissen kann, da sie ja keine Antwort erhält.
Eva John: „Doch sie wissen das!“ (Anm. d. Verf.: Holzhammer Nr. 2).
Frau Falk (SPD): Sie fragt, ob es eine Frist gibt um auf die Klage des Vereins „keintunnel.de“ einzugehen.
Eva John: Es gibt wohl keine, auf jeden Fall ist das nicht dringend. (Anm.d.Verf.: das habe ich nicht so schnell mitbekommen).
Frau Falk (SPD): Sie fragt nach der SOBON (Soziale Bodennutzung).
Eva John: Sie erklärt die Hintergründe (Anm. d. Verf.: das geht wieder sehr schnell) und erklärt, dass der Antrag behandelt worden ist. Man solle abwarten, wenn immer wieder… (Anm. d. Verf.: es folgt das Lamento über die schleppende Zusammenarbeit!)
Herr Heidinger (BLS): Er ist froh, dass die TOPs zurückgestellt wurden, dann kann die Verwaltung endlich ihre Aufgaben abarbeiten. Was er damit meint, wird klar, als die Worte „Teer“ und „Hanfeld“ fallen. Zum wiederholten Mal hat er festgestellt, dass am Hirtwiesenweg Strassenabraum gelagert wird, und das obwohl das Gegenteil beschlossen wurde. Das Zeug stinkt, ist nicht richtig abgedeckt und wird bei Regen ausgeschwemmt. Und dann direkt an die Bürgermeisterin gewandt: „Warum setzten sie Beschlüsse nicht um?“
Eva John: Sie erklärt, dass ihr die Hände gebunden sind, Bauherr ist nicht die Stadt, sondern der Abwasserverband, der tätig werden soll. Dann erläutert sie den Beschluss. Die Halle im Bauhof und Außenflächen sind als Lagerplatz angeboten worden, aber die Bearbeitung der Anträge zieht sich eben hin.
Herr Heidinger (BLS): Er ist damit nicht zufrieden und fragt, wann der Abraum dort gelagert wird, wo er hin soll. Schließlich gehört der Hirtwiesenweg der Stadt.
Eva John: Sie erwidert: „Unterstellen sie mir nichts“ und betont erneut, dass sie nichts machen kann, wenn die Anträge nicht bearbeitet sind.
Herr Heidinger (BLS): Er insistiert. Er will, dass das Zeug da wegkommt und fragt, „wann was überhaupt beantragt“ wurde und welcher Schriftverkehr zwischen Stadt und Abwasserverband existiert.
Eva John: Sie sagt, die Sachbearbeiterin ist nicht da und verweist auf die Möglichkeit der Akteneinsicht ab Mittwoch dieser Woche.
Herr Heidinger (BLS): „Sie machen was sie wollen und sonst nichts.“
Eva John: „War´s das Herr Heidinger? Oder gibt`s noch was anderes?“
Dr. Franz Sengl (Grüne): Er nimmt wohl das Geplänkel um „Sonstiges“ zum Anlass um wieder auf das grundsätzliche Problem zu kommen:
Frau Ziebart liegt richtig, so geht es nicht weiter. „Solange die Stadtratsarbeit als Vernichtung von Verwaltungsarbeit“ gesehen wird, wie von Herrn Pfister behauptet, „erleben wir eine komplette Lähmung. Man kann Regeln nicht missachten“, und an die Bürgermeisterin gewandt: „Die Verantwortung liegt bei ihnen.“ Dann sagt er sinngemäß: Wenn Frau John sich nicht ändert, wird es die nächsten drei Jahre so bleiben, wie er es bereits vorausgesagt hat und das wird „fürchterlich!“
Patrick Janik (UWG): bezieht sich ebenfalls auf Frau Ziebart (Anm. d. Verf.: was immerhin ihre Rolle als Katalysator verdeutlicht), die gesagt hat: „Wir sitzen alle zusammen“ (Anm. d. Verf.: Gemeint ist wohl in einem Boot). „Wir sitzen aber nicht alle zusammen. Mit Gespür kommt man dahinter, dass gewisse Dinge in den Stadtrat gehören.“
Eva John: Zu Herrn Janik: „Sie waren doch am Freitag da (Anm. d. Verf.: Offenbar im Rathaus), warum haben sie da nichts gesagt.“
Patrick Janik (UWG): „Das hat sich über das Wochenende aufsummiert.“ Er betont, dass die Tagesordnung erst seit sieben Tagen vorliegt und dann passt dem einen das nicht, dem anderen das nicht und „dann hatten wir schon Montag und überhaupt, wer hat Punkt 8 auf die Tagesordnung gesetzt?“ (Anm. d. Verf.: Das ist der Beschluss des Stadtrats zur Klage wegen des Untätigseins der Bürgermeisterin in Sachen Seeanbindung, was zum Disziplinarverfahren führte).
Eva John: „Das kommt immer wieder drauf.“
Patrick Janik (UWG): „War das mit dem 2. Bürgermeister Dr. Rieskamp abgestimmt?“
Eva John: „Nein.“
Frau Ziebart: „Sie haben sich untereinander abgestimmt, warum haben sie nicht gleich die Tagesordnung reklamiert?“
Patrick Janik (UWG): Erläutert noch einmal, was er vorher schon sagte.
Frau Ziebart (FDP): Sie erklärt, dass sie verbal nicht so geübt ist (Anm. d. Verf. Sie meint wie die Juristen und nimmt offenbar Bezug auf die Frage von Janik an John, was diese unter „insbesondere“ im § 2 der GeschO verstehe). Als Architektin sei sie mehr für das „Reale“.
Alles in allem ist für sie die Vorgehensweise „nicht fair“, zumal auch ihr Antrag unter TOP 2 (Partielle Verbesserung der Seepromenade) wegfallen soll. „Jetzt erlaube ich mir den Antrag vom März 2017 zu stellen, der noch nicht behandelt wurde.“
Frau Kammerl (DPF): „Der Antrag ist behandelt worden…“
Eva John: Sie assistiert: „Nein, der ist nicht behandelt worden…“
Frau Ziebart (FDP): „Ich finde das unfair…“
(Anm. d. Verf.: Stefan Berger (Kreisbote) sitzt links neben mir. Wir tauschen uns leise aus, denn wir sind der Meinung, dass die „Verschönerungsanträge“ von Frau Ziebart bereits mehrfach behandelt wurden. Nach der Sitzung vertiefen wir das und richtig: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/ausschuss-lehnt-planungsstart-sitzstufen-starnberger-ohne-mehrheit-6224964.html oder auch http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/147305878919/keine-baumaßnahmen-am-see-oder-druck-auf. Das Problem von Frau Ziebart: ihre Anträge wurden stets abgelehnt, unter anderem auch wegen der Einwände des Stadtbaumeisters).
Eva John: „Es wird schon was geben“… (Anm. d. Verf. Den Rest bekomme ich nicht mit.).
Herr Huber (WPS): Er nimmt Bezug auf die Einwände von Herrn Weger in Sachen Ufermauer und erklärt (Anm. d. Verf.: als Fachmann versteht sich) den Bauablauf. Sein Fazit: „Das ist notwendig gewesen, manchmal muss man vorab entscheiden.“
Eva John: Man sieht, dass sie sich über die Unterstützung freut.
Herr Huber (WPS): Er fragt noch einmal nach der Sache in Hanfeld.
Eva John: erläutert noch einmal die Maßnahme (Anm. d. Verf.: ich glaube das haben aber vorher alle verstanden). Herr des Verfahrens ist momentan der Abwasserverband. Es gebe nur einen Planer dort. Der Abwasserverband muss sich um die Entsorgung kümmern. „Der braucht Genehmigungen und wir brauchen Genehmigungen. Ich lege keine Stolpersteine, jede dieser Unterstellungen ist falsch.“
Herr Weger (CSU): geht auf die Wortmeldung von Herrn Huber ein und fragt, warum es diesen Abstimmungsdruck gegeben hat, wenn der nicht notwendig war.
Herr Pfister (BMS): meldet sich zu Wort: „Dieses Trauerspiel kann man so nicht öffentlich weiterlaufen lassen.“ Es ist nur ein Punkt der TO vom Ferienausschuss bearbeitet worden, der zur Entlastung für den Stadtrat einberufen worden ist. Der wird nun benutzt „um gegen die Bürgermeisterin zu schießen. Irgendwann müssen wir auch handeln.“
Dann nimmt er süffisant Bezug auf die Erklärung Janiks: „von Freitag bis Montag hat sich da was aufsummiert. Er (Pfister) weiß warum es früher in den Sitzungen des Ferienausschusses geklappt hat.“
Herr Heidinger (BLS): Ihm scheint das zu viel des Guten zu sein und bringt den Konzertbesuch der Bürgermeisterin ins Spiel.
Eva John: Sie fängt den Ball (willig) auf und kontert: „Man muss nur einen Stellvertreter haben“ (Anm. d. Verf.: das war damals Vizebürgermeister Dr. Rieskamp, der kriegt so auch noch eine mit!)
Herr Heidinger (BLS): Er gibt nicht kampflos auf und sagt: „Es ist immer derselbe Fehler, alles ist falsch, falsch, falsch“, und meint, dass es keine Aussicht auf Änderung gibt. (Anm. d. Verf. das ist sinngemäß, denn die verbalen Konter gehen schnell.)
Eva John: „Herr Heidinger, jetzt hören sie auf!“.
Herr Heidinger (BLS): „Hilft ja nix!“
Eva John: Sie erläutert nochmals das Genehmigungsverfahren (Anm. d. Verf.: irgendwie ist man wieder beim Teer in Hanfeld gelandet).
Herr Heidinger (BLS): „Den Abraum kann man auch woanders lagern.“
Eva John: Sie liest noch einmal den Beschluss vor. Ihr Fazit: Es sind die Genehmigungsverfahren…
Herr Heidinger (BLS): Er wehrt sich noch einmal (Anm. d. Verf.: das bekomme ich nicht genau mit).
Eva John: Sie beschließt den öffentlichen Teil der Sitzung, nicht ohne sich bei den Besuchern zu entschuldigen, dass die Inhalte heute nicht behandelt wurden.
Mein Eindruck aus dieser Sitzung: wenn sich nichts Wesentliches ändert, drohen die nächsten drei Regierungsjahre der Bürgermeisterin (wenn es dazu kommt) als „bleierne Zeit“ in die Geschichte Starnbergs einzugehen. Daran kann auch Eva John nicht gelegen sein…
(Anm. v. dr. thosch: Mein großer Dank geht an Herrn Riemann für dieses ausführliche Protokoll. Auch wenn in dieser Sitzung inhaltlich nicht viel passiert ist, zeigt es doch wieder, welcher Umgang gepflegt wird. Kommunalpolitik besteht aus gemeinsamen Entscheidungen aller(!) gewählter Vertreter. Und die vom uns Wählerinnen und Wählern mehrheitlich gewählten Vertreter sind nun einmal die Bürgermeisterin und(!) die Stadträte. Und wenn eine Seite da die andere Seite nicht als gleichberechtigt akzeptiert, wird weiterhin gestritten werden.)