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15. September 2016 Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das leerstehende HTW-Gebäude schnellstmöglich für den Studienbetrieb bereitgestellt und für die Studierenden der Fachrichtung Architektur eine Lösung in der Landeshauptstadt gefunden wird. Landesregierung und Hochschul-Leitung sind dabei in der Verantwortung, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Seit drei Jahren steht ein kernsaniertes Hochhaus ungenutzt leer und für viel Geld müssen Ausweich-Quartiere angemietet werden. Jetzt stellt es diese Regierung als frohe Botschaft dar, dass der Umbau von Treppenhäusern und Türen für den Brandschutz noch ein weiteres Jahr dauern und der Bau erst im Spätsommer nächsten Jahres bezugsfertig sein soll – vier Jahre später, als geplant. Welcher private Häuslebauer würde sich von einem Bauunternehmen solche Verzögerungen gefallen lassen? Die öffentlich-rechtliche Partnerschaft ist gründlich gescheitert, die Verträge mit der Baufirma waren offensichtlich mangelhaft und für die öffentliche Hand nachteilhaft ausgestaltet. Dass für die Architektur-Studierenden nun doch kein Platz im neuen Hochhaus sein soll, ist mehr als ernüchternd. Daher müssen die Sanierung der HTW-Altbauten schnell angegangen und das Raumproblem der Hochschule in Alt-Saarbrücken und nicht im Umland gelöst werden. Dass nun aber auch die Studierenden der Sozialwissenschaften eventuell erst 2018 in den Bau einziehen sollen, ist unverständlich. Der Raumbedarf im HTW-Hochhaus und die entsprechende Belegung scheinen jedenfalls nicht sehr vorausschauend geplant worden zu sein.“ zurü

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13. Juni 2016 Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der Einleitung der Kündigung des Projektvertrages für Bau und Betrieb des HTW-Hochhauses durch das Finanzministerium einen längst überfälligen Schritt. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Diese öffentlich-private Partnerschaft ist schon lange gescheitert. Bedauerlich, dass die Landesregierung das erst jetzt merkt. Es gibt wohl kaum einen Bauherren, der so lange stillhält, wenn ein Bau fast drei Jahre nach der geplanten Fertigstellung noch immer ungenutzt leer stehen muss und ein halbes Jahr nach Erteilung der neuen Baugenehmigung für die nötigen Umbauten noch immer kein Fortschritt erkennbar ist. Es war ein Fehler, ein derart wichtiges Bauprojekt an einen privaten Investor zu geben. Daraus sollte die Landesregierung für künftige Projekte lernen. Die jetzt eingeleitete Kündigung sagt aber noch nichts darüber aus, wie es mit dem Bau nun weitergeht und wann er endlich genutzt werden kann. Ein solcher Dilettantismus, wie in den letzten Jahren rund um den HTW-Bau erlebt, schadet dem Hochschulstandort Saarland und muss endlich abgestellt werden. Das Ziel muss es sein, dass der Bau den Studierenden der HTW schnellstens zur Verfügung gestellt wird."

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10. Mai 2016 Nachdem der Investor des HTW-Hochhauses die Kosten für die Umbaumaßnahmen des Gebäudes „zunächst“ übernehmen will, die für die Einhaltung der Brandschutz-Auflagen nötig sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Angesichts der Tatsache, dass der Bau seit rund zwei Jahren ungenutzt leer steht, ohne dass mit irgendeiner Umbaumaßnahme wenigstens begonnen worden ist, ist es schon ein Witz, dass das Finanzministerium jetzt von einer ‚zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen‘ spricht. Seit fast anderthalb Jahren liegt die Genehmigung zum Umbau vor. Und doch ist es in dieser Zeit nicht gelungen, mit dem Bau zweier außenliegender Treppenhäuser und Grundrissanpassungen zu beginnen. Dass ein privater Investor, der möglichst viel verdienen will, sich davor drücken will, die Kosten für einen nötigen Umbau zu übernehmen, ist klar. Dass es der Landesregierung zwei Jahre lang nicht gelungen ist, diesen Umbau anzugehen, nährt den Verdacht, dass hier entweder sehr zweifelhafte Verträge und Vereinbarungen mit dem Investor abgeschlossen wurden, oder aber die Regierungsverantwortlichen überfordert sind. Diese Stümperei der Regierung kostet die Steuerzahler jedenfalls bares Geld. Sie erwarten nun zu Recht einen klaren Zeitplan und eine zügige Umsetzung der Umbaumaßnahmen.“

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6. Mai 2016 Oskar Lafontaine wirft der Landesregierung beim Umbau des HTW-Hochhauses komplettes Versagen vor. „Niemand kann verstehen, warum dieser Bau zwei Jahre lang leer steht, ohne dass mit den Umbauarbeiten auch nur begonnen wird. Es geht nicht um den Bau einer Pyramide, sondern um die Umgestaltung von Treppenhäusern und die Verbreiterung von Türen zur Gewährleistung des Brandschutzes. Wenn das Finanzministerium nun erklärt, Land und Investor würden jetzt über die Rahmenbedingungen der Umsetzung der Baumaßnahmen verhandeln, kann das nicht beruhigen. Nicht lange verhandeln – machen! Jeder Tag, an dem das Gebäude nicht genutzt werden kann und andernorts Ausweichquartiere gemietet werden müssen, kostet Geld. Die Steuerzahler dürfen nicht für die Unprofessionalität von Regierenden und privaten Unternehmern zur Kasse gebeten werden. Die Landesregierung hat sich viel zu lange viel zu sehr vom privaten 'Investor‘ vorführen lassen. Jetzt muss sie endlich eingestehen, dass diese öffentlich-private ‚Partnerschaft‘ gescheitert ist. So etwas darf sich nicht wiederholen. Das HTW-Gebäude ist ebenso wie der Vierte Pavillon und das langsam verfallende ehemalige Kultusministerium ein Beispiel für die Überforderung der Landesregierung.“

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Das Millionenprojekt HTW-Hochhaus wird immer mehr zur peinlichen Posse. Niemand kann verstehen, warum der Umbau von Treppenhäusern und die Verbreiterung von Türen auch nach über zweieinhalb Jahren nicht erledigt sind. Und keiner kann nachvollziehen, warum dies nicht in den nächsten Monaten umgesetzt werden kann. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob das Land überhaupt noch das Ziel eines zukunftsfähigen Campus in Saarbrücken hat.

Barbara Spaniol

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13. Januar 2016 Barbara Spaniol: Kein Fortschritt beim HTW-Bau - Zerfaserung der Hochschullandschaft nicht zementieren Nachdem die Landesregierung bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erneut keinen Termin für den Bezug des leerstehenden HTW-Hochhaus nennen konnte, erklärt Barbara Spaniol, die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Millionenprojekt HTW-Hochhaus wird immer mehr zur peinlichen Posse. Niemand kann verstehen, warum der Umbau von Treppenhäusern und die Verbreiterung von Türen auch nach über zweieinhalb Jahren nicht erledigt sind. Und keiner kann nachvollziehen, warum dies nicht in den nächsten Monaten umgesetzt werden kann." DIE LINKE fordert, dass das Hochhaus zum Wintersemester 2016 in Betrieb genommen werden kann. „Das ist auch machbar, wenn der Weiterbau endlich angegangen wird“, so Spaniol. „Die Genehmigung dafür liegt nach vielem Hin und Her schließlich wohl seit Mitte Dezember vor. Stattdessen planen Landesregierung und HTW-Leitung mit viel Aufwand ein Ausweichquartier in Göttelborn für fünf Jahre. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sie nur halb so viel Energie in den Weiterbau stecken würden, wie in diese ‚Fluchtpläne‘. Mindestens fünf Jahre Göttelborn zementieren eine Zerfaserung der HTW und des Hochschulstandortes Saar. Das muss verhindert werden. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob das Land überhaupt noch das Ziel eines zukunftsfähigen Campus in Saarbrücken hat.“

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1. Januar 2016 Barbara Spaniol: Hochschulstandort Saar stärken - Zerfaserung der HTW nicht auf mindestens fünf Jahre festschreiben Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) den Fachbereich Architektur für mindestens fünf Jahre nach Göttelborn auslagern will. "Schuld daran ist das völlige Versagen der Landesregierung, eine absolut missglückte öffentlich-private Partnerschaft beim Umbau des neuen HTW-Hochhauses in Saarbrücken und die Sturheit der Hochschulleitung", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Niemand kann verstehen, warum der bloße Umbau zweier Treppenhäuser und die Verbreiterung von Türen für den Brandschutz in den vergangenen zwei Jahren nicht umgesetzt werden konnte. Diese Tatenlosigkeit gefährdet die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der HTW nachhaltig. Die Landesregierung muss nun endlich dafür sorgen, dass der Neubau in Saarbrücken schnellstmöglich bezugsfertig ist. Sobald dieses Gebäude alle Brandschutz-Auflagen erfüllt, sollten auch alle Studierenden der HTW wieder in Alt-Saarbrücken untergebracht sein. Es besteht keine Notwendigkeit, den Architektur-Nachwuchs dann noch jahrelang in Göttelborn zu belassen. Der Standort Göttelborn ist für viele Studierende schlechter erreichbar, führt zu einer Zerfaserung der HTW und schwächt damit letztlich den Hochschulstandort Saar."

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21. Dezember 2015 Barbara Spaniol: Neues HTW-Hochhaus schnell bezugsfertig machen - Zerfaserung zurücknehmen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass es beim neuen Hochhaus der HTW endlich etwas vorangeht, fordert nun aber einen klaren Zeitplan für den Bezug des Baus. Außerdem müsste die Auslagerung der Architektur-Studierenden nach Göttelborn nach Fertigstellung des Gebäudes in Alt-Saarbrücken umgehend zurückgenommen werden. Barbara Spaniol, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, erklärt: "Niemand kann verstehen, warum die Planung und Genehmigung zweier neuer Treppenhäuser mehr als zwei Jahre gedauert hat. In dieser Zeit wird anderswo ein ganz neues Gebäude gebaut. Jetzt muss aber endlich Gas gegeben werden. Ziel muss ein baldiger Einzug in das Gebäude sein. Die Zerfaserung der HTW, die teilweise schon begonnen hat, muss rückgängig gemacht werden. Die Hochschule braucht in Saarbrücken angemessene Räume in einem City-Campus, um auch für Studierende außerhalb des Saarlandes attraktiv zu bleiben. Das Projekt HTW-Bau steht inzwischen längst für teure Fehlplanung und jahrelange Tatenlosigkeit. Deshalb muss die Landesregierung die Konsequenzen ziehen und künftig auf solche unsäglichen öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau öffentlicher Gebäude verzichten."