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[axeldaisy]

[weltperspektiven]

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

123 Länder sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts des internationalen Strafgerichtshofs. Davon sind 33 afrikanische, 19 asiatische und pazifische, 18 osteuropäische, 28 lateinamerikanische und karibische, sowie 25 westeuropäische und andere Staaten.

Stand: März 2018

Quelle

[channeledhistory]

Parlament in Ungarn billigt Austritt aus Strafgerichtshof

Mit einem Gesetz der Orban-Regierung wird der Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof nun offiziell. Ungarn wirft dem Gericht vor,

Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. [...]

Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem Gesetz [...]

Die ungarische Regierung hatte den Austritt aus dem Weltgerichtshof bereits Anfang April angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt empfing Ministerpräsident Viktor Orban den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. [...]

Wirksam wird der ungarische Austritt aus dem IStGH voraussichtlich in einem Jahr. [...]

[channeledhistory]

Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger legt Amt vorerst nieder

Dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Er selbst bestreitet die Vorwürfe, legte nu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ist vorübergehend zurückgetreten. Hintergrund sind Untersuchungen über mutmaßliche sexuelle Übergriffe. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro.

Eine Mitarbeiterin Khans hatte ihn beschuldigt. Es geht um Vorwürfe, der 55-jährige Brite habe über mehr als ein Jahr hinweg versucht, die Mitarbeiterin zu einer sexuellen Beziehung zu zwingen. Khan hat dies vehement zurückgewiesen und erklärt, an den Anschuldigungen sei nichts dran. Er hatte hatte selbst auf eine Untersuchung gedrängt.

[...]

Der vorläufige Rückzug Khans kommt in einer Zeit, in der das Gericht unter großem Druck der USA steht nach den Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen das Gericht und insbesondere Ankläger Khan verhängt. Durch die Sanktionen ist die Arbeit des Gerichts gefährdet.

Khan erwirkte zudem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Verschleppung ukrainischer Kinder. [...]

[channeledhistory]

Netanjahu-Besuch: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt

Ungarn will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Das entsprechende Verfahren solle noch im Laufe des Tages angeschoben werden, erklärte er.

[...]

[...] Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Das Gericht hat jedoch keine Mittel, dies auch durchzusetzen. Es ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen.

[...]

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet.

Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

[channeledhistory]

[channeledhistory]

Israel stoppt Stromlieferungen in den Gazastreifen

Mit Ende der ersten Phase der Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza gestoppt. Nun erhöht die

Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen. [...] Ziel ist es demnach, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält. [...] Die Stromversorgung des Gazastreifens durch Leitungen aus Israel und Ägypten war schon seit Jahren lückenhaft gewesen. Nach Beginn des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren hatte außerdem das einzige Kraftwerk im Gazastreifen die Produktion eingestellt. Viele Menschen behelfen sich mit Solarenergie und Generatoren. Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel hatte der Internationale Gerichtshof das Land im vergangenen Jahr verpflichtet, die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Zu dringend benötigten Hilfsgütern zählten die Richter damals auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte. [...] Die Richter sahen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben". Israel wird am morgigen Montag eine Delegation nach Doha in Katar senden, um die Verhandlungen über eine Feuerpause in Gaza und die Freilassung der verbliebenen Geiseln voranzubringen. [...] Ein Sprecher der Hamas hatte die Bereitschaft der Organisation betont, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, und von "positiven Anzeichen" berichtet, dass es zu einer zweiten Phase der Vereinbarung über eine Feuerpause in Gaza kommen könne. [...] [...]

[fluchuterus]

Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?

Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?

CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre