Minderjährige Kinder haben immer einen Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern.
Regenstauf (ots) – Minderjährige Kinder haben immer einen Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern. Lebt die ganze Familie gemeinsam in einem Haushalt, fragt keiner nach dem Unterhalt. Trennen sich die Eltern oder lassen sich scheiden, dann wird der Kindesunterhalt zum Thema. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt,…
Eigener Antrag auf Abänderung Unterhaltstitel zugunsten Kindes schießt Vertretung des Kindes aus.
OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2023 - 12
In einem Unterhaltsabänderungsverfahren eines Elternteils gegen das gemeinschaftliche minderjährige Kind, bei dem beiden nicht miteinander verheirateten Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, ist der Elternteil von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, der das Verfahren betreibt.
Eine Ergänzungspflegschaft des Kindes zur Vertretung in diesem Verfahren bedarf es aber nur dann, sollten auch bei dem andren Elternteil Gründe vorliegen, die einer Vertretung entgegenstehen. Ist dies nicht der Fall, so wächst die elterliche Sorge insoweit dem anderen Elternteil alleine zu, der dann das minderjährige Kind in dem Verfahren vertritt.
Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters
Neu bei juris: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters
In der jüngsten Ausgabe der AnwZert FamR – 16/2019 Anm. 2 – habe ich einen Beitrag zum Thema “Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters” geschrieben.
Der Scheinvaterregress bezieht sich auf einen Sachverhalt, nach dem ein Mann für ein Kind, demgegenüber er als rechtlicher Vater galt, Unterhalt geleistet hatte, wobei sich später dann herausstellte, dass er nicht…
Trennung – Scheidung – Unterhalt“, so lautet der Titel des ISUV-Themenabends im Februar, der am Mittwoch, den 1. Februar 2017 im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen stattfindet. Beginn ist um 19:30 Uhr. Eine Trennung und eine Scheidung bringen erhebliche finanzielle Verwerfungen mit sich. Unterhaltsberechtigte Ehegatten und Kinder sind schnell auf finanzielle Sicherheit angewiesen,…
Auch ältere Kinder sollen in den Genuss von Unterhaltsvorschuss kommen
Bislang gehen Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, leer aus, wenn ein Elternteil sich nach der Trennung weigert, Unterhalt zu zahlen oder wenn dieser Elternteil nicht leistungsfähig ist – der Unterhaltsvorschuss war streng gedeckelt.
Weil Unterhalt den laufenden Lebensbedarf des Kindes decken muss, kann nicht zugewartet werden, bis gegebenenfalls ein Unterhaltsverfahren zum Abschluss…
Mutter verschafft sich durch Betrug mehr als 200.000 Euro Stütze bei Sozialämtern
Mutter verschafft sich durch Betrug mehr als 200.000 Euro Stütze bei Sozialämtern
Bei Sozialhilfebetrug läßt der Staat nicht mit sich spaßen. Dann droht selbst Müttern Strafverfolgung. Machen Mütter dasselbe mit Scheinvätern, genießen sie hingegen faktische Immunität durch den Gesetzgeber.
Lucia G. soll von April 1993 bis November 2011 die Sozialämter in Offenbach, Diezenbach und Mönchengladbach um insgesamt mehr als 200.000 Euro betrogen haben. Wie? Recht einfach, sie (more…