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Coronaimpressionen: Der Landtag während des Shutdowns.

Fotos: Bernd Schälte

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Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen -

Heute Morgen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Ministerpräsidentenkonferenz berichtet und unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs unser Ziel ist. Das heißt, Förderung nicht nach Himmelsrichtung sondern nach Bedürftigkeit. Was man wissen muss: Nimmt man alle Verteilmechanismen auf Bundesebene zusammen, ist Nordrhein-Westfalen eben kein so genanntes Nehmer-Land, sondern NRW zahlt kräftig in den Topf ein. Das ist auch okay, darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere eigenen Angelegenheiten nicht mehr finanzieren können.

Übrigens: Wer die Debatte noch mal anschauen möchte oder aktuell die Redebeiträge im Plenum sehen will, folgt diesem Link. Ich selbst verlasse jetzt den Plenarsaal, mache kurz Pause und werde ab 14 Uhr zu einer Arbeitskreissitzung gehen. Details folgen...