Was in der Milchkrise verschwiegen wird
Wir lügen uns bei der Debatte über den Milchpreis in den Sack. Besser wäre, endlich ein paar Wahrheiten beim Namen zu nennen und danach zu handeln.
Bauern sind keine Unternehmer im klassischen Sinn – und das ist ein Fehler. Subventionen sind in der Landwirtschaft eine Leistungsabgeltung, die es auch in Zukunft brauchen wird. Aber dann definieren wir bitte die konkreten Leistungen wie etwa Landschaftspflege und gelten sie nach einem Leistungskatalog ab, statt der Milchüberproduktion mit Subventionen hinterherzujagen.
SVB ist kein Bankomat für Milchbauern
Jetzt die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern zu erlassen ist ein Witz und kommt einem Aspirin gleich: Es lindert die Symptome, ist aber keine Lösung. Ich kann mich als Touristiker auch nicht auf schneearme Winter berufen, um Rabatte bei der Sozialversicherung meiner Mitarbeiter zu erwirken. In diese Kerbe schlägt auch mein Kollege und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Die Funktion der Sozialversicherung liegt nicht darin, unternehmerische Schwächephasen auszugleichen. Wäre dem so, müsste sie schon morgen zusperren“, sagt er.
Stehen bei einer 167-prozentigen Eigenversorgungsquote
Die Pläne von Minister Andrä Rupprechter sind eine Ungerechtigkeit gegenüber den SV-Beitragszahlern und lösen das Problem nicht. Es wird im Milchpreis immer Schwankungen geben, das lässt sich nicht durch kurzfristige Subventionen ausgleichen. Streng genommen hat die für den Steuerzahler ausgesprochen kostspielige EU-Milchquote die jetzige Situation nur künstlich hinausgezögert. Wir stehen hierzulande bei einer 167-prozentigen Eigenversorgungsquote bei Frischmilch – wie viel Milch wollen wir denn noch auf den Markt werfen? Wir produzieren deutlich mehr, und ja, hier wird es zwangsläufig zu einer Marktbereinigung kommen müssen. Und nein, der Wegfall der Russland-Sanktionen wird es nicht richten.
Müssen weg vom Raiffeisen-Genossenschaftsprinzip
Einige Probleme sind aber auch hausgemacht. Bevor die Kosten an die Konsumenten abgewälzt werden oder ein Bauernsterben als Marktbereinigung in Kauf genommen wird, sollten die Molkereien endlich nach Branchenlösungen suchen, statt ihre Schrebergärten zu pflegen. Wir müssen weg vom Raiffeisen-Genossenschaftsprinzip und hin zu den Themen Effizienzen bündeln und innovative Produktentwicklung. In der Schweiz generiert die Luzerner Molkerei Emmi mit dem Verkaufsschlager Caffè Latte mehr Wertschöpfung als mit dem Liter Milch im Tetra Pak. Müller Milchreis ist ebenfalls ein Erfolgsprodukt. Auch der Handel ist gefordert, das gängige Preisdumping einzustellen. Derzeit sind die Bauern aber leicht erpressbar. Ein bereinigter Markt mit einer innovativen Ausrichtung abseits der konventionellen Produktion ist es hingegen nicht.
Wir brauchen nachhaltige Lösungen und wir brauchen mehr unternehmerisches Denken in der Landwirtschaft – und wir sollten aufhören, die Märchen des Bauernbunds zu glauben.