Feb 21, 2020
KG Berlin, Beschluss v. 07.06.2007, 20 Sch 37/07 | Schiedsverfahren: Verfahrensverzögerung durch Benennung befangener Schiedsrichter
KG Berlin, Beschluss v. 07.06.2007, 20 Sch 37/07 | Schiedsverfahren: Verfahrensverzögerung durch Benennung befangener Schiedsrichter
Relevante Normen.
§ 1035 IV Alt. 1 ZPO
Leitsatz:
Die fortgesetzte Benennung ersichtlich als befangen erscheinender Schiedsrichter durch den Gegner kann einen Antrag auf Bestellung seines Schiedsrichters durch das Gericht gem. § 1035 IV Alt. 1 ZPO infolge einer groben Verletzung des Benennungsverfahrens rechtfertigen. Die Grenze des Benennungsverfahrens wird durch die fünfmalige…
View On WordPress