Starnberg droht Neuverschuldung ...
In den aktuellen Haushaltsberatungen deutet es sich an.
Starnberg droht in den nächsten Jahren eine Neuverschuldung!
Im Finanzausschuss wurden die folgenden Zahlen diskutiert:
2018: + 1,75 Mio. Schuldenaufnahme
2019 bis 2021 (Finanzplan): in Summe bis zu + 36 Mio. EUR Schuldenaufnahme
Und das, obwohl die Rücklagen 2014/2015 ca. 30 Mio. EUR betrugen.
Das nenne ich einmal gewagtes Wirtschaften ...
Wie sagte doch die Bürgermeisterin damals so nett “Starnberg ändert sich” ... das hat seinen Preis ...
(siehe auch https://www.politik-starnberg.de/post/158993976300/sind-12-mio-eur-solide)
Auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen heute Abend im Stadtrat bin ich gespannt - ich werde sie leider verpassen (also lange aufbleiben lohnt heute nicht). Ich baue auf die anderen fleißigen Mitschreiberinnen und Mitschreiber. Gastbeiträge sind willkommen.
Und - ist es allen wieder aufgefallen?
11.5.2018/14.5.2018: Ein erster Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts erreicht die Stadträte per Post.
16.5.2018 (2-5 Tage später): Der Haushalt 2018 sowie der Finanzplan 2019-2021 wird im Finanzausschuss beraten (also keine Zeit mehr irgendwelche Anträge einzureichen. Aus diesem Grund wurde ja das Thema in der Ausschusssitzung im April vertagt bzw. von der Bürgermeisterin von der Tagesordnung gestrichen. Wir können nur hoffen, dass alle im Nachgang von den Stadträten bereits schon mündlich vorbereitete Änderungswünsche schriftlich bei der Stadtverwaltung eingegangen sind und im Haushaltsentwurf wiederzufinden sind.
17.5.2018 (1 Tag später, also insgesamt nach max. 6 Tagen Beratungszeit): Der Stadtrat soll heute über den Haushalt abstimmen, den die Bürgermeisterin einfach noch mit auf die Tagesordnung gesetzt hat - und zwar vor die Punkte, weswegen diese Sitzung heute einberufen wurde: eine geänderte Geschäftsordnung und eine Satzung für Bürgerversammlungen.
Sollten heute ausreichend Stadträte der Meinung sein, dass für die Sichtung und Beratung vor und außerhalb des Ausschusses zu wenig Zeit gewesen ist und den Entwurf zunächst aus Prinzip ablehnen, wette ich darauf, dass morgen ein Statement zu lesen sein wird, dass der Stadtrat wieder “bremst”.
Leider habe ich selbst als Außenstehender diese Vorgehensweise in den letzten Jahren schon so oft erlebt: auf den letzten Drücker liefern, ganz schnell die Entscheidung ohne große Vorbereitung einfordern und bei Ablehnung auf den bremsenden Stadtrat “schimpfen”. Ich kann den Stadtrat sehr gut verstehen, warum der die Verantwortlichkeiten der Bürgermeisterin immer mehr einschränkt.
Gerne führe ich mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Gespräch, die sich jetzt wieder denken “Ach, die Bürgermeisterin ist doch nett ... die macht endlich mal etwas ...”. Denn wie bei allen Dingen - jede Medaille hat zwei Seiten ... und nur die eine zu betrachten führt auf Dauer zu Problemen ...
... z. B. eine Neuverschuldung nach Rücklagen im zweistelligen Millionenbereich?
[Aktualisierung: 18.05.2018:] Der Haushalt 2018 wurde vom Stadtrat mit knapper Mehrheit (wohl 14:11) beschlossen. An diesem Ergebnis kann man ablesen, dass hier vom Stadtrat starke Bedenken vorgetragen wurden.
