Jul 13, 2021
Verfahren - Der NSU-Prozess als gespenstische Groteske
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Verfahren - Der NSU-Prozess als gespenstische Groteske
Das Oberlandesgericht München gab endlich die Urteilsbegründung im NSU-Prozess ab. Neben der Stellungnahme der Nebenklage gab die Witwe eines NSU-Opfers, Elif Kubaşık, eine Erklärung ab: "Das ist kein gerechtes Urteil"
Das Oberlandesgericht München gab endlich die Urteilsbegründung im NSU-Prozess ab. Neben der Stellungnahme der Nebenklage gab die Witwe eines NSU-Opfers, Elif Kubaşık, eine Erklärung ab: “Das ist kein gerechtes Urteil”
Das Oberlandesgericht (OLG) München gab seine mit Spannung erwartete Urteilsbegründung ab – sie umfassst genau 3025 Seiten, wie das Gericht mitteilte. Nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe haben die Prozessbeteiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit, um diese zu begründen. Dann muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil überprüfen.
Neben der Stellungnahme der…
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Urteile im NSU-Prozess: nach sechs Jahren Prozess noch immer keine Aufklärung!
Urteile im NSU-Prozess: nach sechs Jahren Prozess noch immer keine Aufklärung!
Im Jahre 2012 versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel die vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes. Am 11. Juli 2018 kam dann das Urteil im entsprechenden NSU-Prozess: die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord durch die Beschaffung der Waffen für den NSU zu zehn…
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Eine Bühne für die radikale Linke
JF: Die Urteile im NSU-Prozeß sind gefallen. Vor allem gegen die Mitangeklagten von Beate Zschäpe hätten sich linksradikale Prozeßbeobachter härtere Strafen gewünscht. Auf einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude versuchten sie, auf den Schuldsprüchen ihr Süppchen zu kochen. Aus München berichtet JF-Reporter Hinrich Rohbohm. http://dlvr.it/QbJpvP
Beate Zschäpe wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt
JF: Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest. http://dlvr.it/Qb9bdP
NSU: AM 11. JULI KOMMT VERMUTLICH DAS URTEIL NACH FÜNF JAHREN VERHANDLUNG
Das Bündnis KEIN SCHLUSSSTRICH ruft zur Demo am Tag der Urteilsverkündung auf:
“Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:
Kein Schlussstrich! - NSU-Komplex aufklären und auflösen
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen“
Hier gibt es weitere Infos zum Prozess
NSU-Prozeß: Verteidiger halten Gericht für befangen
JF: Im NSU-Prozeß haben die Verteidiger des mutmaßlichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. In ihren Plädoyers kritisierten die Anwälte Nicole Schneiders und Olaf Klemke vor allem die Richter und die Bundesanwaltschaft. „Dieses Verfahren ist nicht rechtsstaatlich und fair“, erklärte das ehemalige NPD-Mitglied Schneiders im Namen ihres Mandanten. http://dlvr.it/QT97BF