Seeanbindung: Finanzierung bewusst vereitelt?
GASTBEITRAG:
Zu kaum einem kommunalpolitischen Thema in Starnberg werden mehr Unwahrheiten verbreitet als zur so genannten "Seeanbindung".
Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 9.12.2019 wurden, angesichts der im Raum stehenden Schadenersatzklage der DB erneut falsche Behauptungen aufgestellt. So führte Stadtrat Josef Pfister, laut dem Bericht im Starnberger Merkur aus, dass "in früheren Zeiten" zur Gegenfinanzierung der Seeanbindung "Phantasiezahlen" genannt worden wären.
So seien für einen Verkauf des "Bayerischen Hofes" Einnahmen von ca. 16 Mio. Euro eingeplant worden. Ich weiß nicht, welche "früheren Zeiten" Herr Pfister meint, jedenfalls ist Tatsache, dass in der Dokumentation des "Arbeitskreises Seeanbindung" die dem Stadtrat am 28.4.2014 von mir vorgelegt wurde, das Areal "Bayerischer Hof" und "VHS-Gebäude" in der Ertragsprognose der immobilienwirtschaftlichen Bewertung, aufgrund des Zustandes der denkmalgeschützten Gebäude und der bis heute ungeklärten Absichten der Stadt dieses Grundstück betreffend, überhaupt nicht berücksichtigt wurde.
Den von den Planungsbüros zum Stand April 2014 geschätzten Gesamtbaukosten für das Projekt von 63,0 Mio. Euro wurden lediglich die von "Keystone Real Estate Valuers" ermittelten Erträge aus den von der DB noch zu übertragenden Grundstücke, sowie der Ertrag aus der Verwertung des speziell zur Gegenfinanzierung der Seeanbindung vom Freistaat Bayern erworbenen Grundstücks der alten Werft gegenübergestellt. Bei konservativer Berechnung ergab dies zum gleichen Stand April 2014 einen Betrag von 29,6 Mio. Euro. Diese Zahlen könnten in der offiziellen Dokumentation der Stadt Starnberg vom 8.4.2014 bzw. der Vormerkung zur Stadtratssitzung vom 28.4.2014, die auch Herr Pfister erhielt, bequem nachgelesen werden. Zusammen mit der damaligen Rücklage von ca. 16 Mio. Euro (zusätzlich 17 Mio. Euro Einnahme 2014 für den Verkauf der städt. Kanäle an den Abwasserverband) und unter Berücksichtigung einer 10-jährigen Planungs- und Bauzeit, war die Finanzierung des Projektes aus damaliger Sicht, auch unter Berücksichtigung der Baukostensteigerungen seriös ermittelt und gesichert.
Ab 2014 wurde die Priorität des Projektes Seeanbindung unter Frau John und ihrer Unterstützer, trotz des die Stadt verpflichtenden Vertrages, deutlich zurückgestuft, die Arbeit am Projekt beendet, das mit zur Gegenfinanzierung vorgesehene alte Werftgrundstück zum "Bürgerpark" gemacht und die Rücklagen, bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum abgebaut.
Dazu wurden die Planungs- und Baukosten, nicht aber die zu erwartenden Erlöse (Wertsteigerung der Baugrundstücke in Seenähe seit 2014 !!) auf das Jahr 2030 hochgerechnet und der DB mitgeteilt, die Stadt könne das Projekt nicht finanzieren.
Kein Wunder, dass die DB angesichts eines derartigen Verhaltens den Eindruck gewinnen mußte die Stadt habe das Interesse an diesem so wichtigen städtebaulichen Projekt verloren.
Ferdinand Pfaffinger Altbürgermeister
(Anm. v. dr. thosch: Nachdem die Stadt Starnberg auch die offizielle Seite zur Seeanbindung http://seeanbindung-starnberg.de aufgegeben hat, gibt es für die Interessierten unter www.seeanbindung.de weitere Informationen von den mir bekannten Visionen und Lösungen.)