#präsidialsystem

[official-migrationshintergrund]

Referendum zur Präsidialverfassung: Das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken

Eine deutliche Mehrheit der türkischen Wähler in der Bundesrepublik hat für Erdogans Präsidialsystem gestimmt - viele aus Trotz gegenüber Deutschland. Das zeigt, dass sie noch lange nicht angekommen sind.

[korrektheiten]

Erdogan ernennt seinen Schwiegersohn zum Finanzminister

JF: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sein neues Ministerkabinett vorgestellt. Der Parteivorsitzende der Regierungspartei für Aufschwung und Gerechtigkeit (AKP) machte dabei seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Finanzminister. Altkanzler Gerhard Schröder gratuliert zur Amtseinführung. http://dlvr.it/Qb4gKx

[korrektheiten]

Erdogan siegt

JF: Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei zeichnet sich ein klarer Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan ab. Auch dessen Partei AKP liegt deutlich in Führung. Die pro-kurdische HDP überwindet haarscharf die Zehn-Prozent-Hürde. http://dlvr.it/QYMkv7

[futurnews]

[korrektheiten]

Verfassungsänderung: Erdogans absolute Macht

Contra-Mag.:Die neue türkische Verfassung soll dem Präsidenten mehr Macht geben, als sie beispielsweise jener der USA hat. Doch diese Macht wird dann auch sein Nachfolger haben. Von Michael Steiner Stimmt die türkische Bevölkerung am 16. April für die Verfassungsänderung, bekommt Präsident Recep Tayyip Erdogan eine so umfangreiche Machtbefugnis, von der ein US-Präsident beispielsweise nur träumen ... http://dlvr.it/NgGhC5

[proturkey-blog]

23.2.2017

Türkei erlaubt Frauen im Militär Kopftuch zu tragen. Auch in den USA, Kanada, Schottland ist es möglich im Militär oder der Polizei Kopftuch (Hijab, Turban...) zu tragen.  Für die Türkei (etwa 98% Muslime), fürchten deutsche Medien eine “Islamisierung”:

Einleitungstext, Auszug, Hervorhebungen nachträglich:

Erdogan hatte seinen Parteifreund Abdullah Gül zum Präsidenten ausgerufen, und das, obwohl Güls Frau Hayrünnisa Kopftuch trägt.

Säkulare Türken empfanden die Personalie als Affront: Vor Hayrünnisa Gül hatten sämtliche First Ladies die Haare offen getragen. Generalstabschef Yasar Büyükanit drohte auf der Website des Militärs damit, gegen die Regierung vorzugehen, sollte Erdogan an Gül als Präsidentschaftskandidaten festhalten.

Erdogan durchschaute das Statement als Bluff. Er kanzelte die Militärführung öffentlich ab und installierte Gül als Präsidenten.

Der 27. April 2007 habe damit einen Prozess eingeleitet, sagt der Istanbuler Rechtsprofessor Bertan Tokuzlu, der als Verbindungsoffizier für das Militär im Parlament gearbeitet hat: Die Entmachtung der sogenannten Paschas, der Erben des laizistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk

.Zehn Jahre später scheint dieser Prozess endgültig abgeschlossen. ...   Beobachter sprechen von einer "ultimativen Demütigung" der Kemalisten im Militär. ...  Fromme Musliminnen sehen darin ein Bekenntnis zur ihrer Religion, Laizisten ein Instrument der Unterdrückung

Erdogan bestimmt, wie Türken zu leben haben

Mit jeder Reform aber wächst unter Türken die Angst davor, dass Erdogan die Gesellschaft grundsätzlich umbauen will.

Anmerkung: Die Türkische Regierung hatte im Frühjahr 2014 angeordnet, dass nicht mehr öffentlich für Alkohol geworben werden darf. Als Grund wurde die Gesundheit junger Menschen angegeben. Zeitgleich verabschiedete der deutsche Ärztetag den Wunsch ein deutschlandweites Werbeverbot für Alkohol durchzusetzen - weil Alkohol eine Gefahr, vor allem für junge Menschen ist. Nachweis:

Maximilian Popp verbindet das Werbeverbot für Alkohol in der Öffentlichkeit mit seiner Befürchtung einer drohenden “Islamisierung” und schreibt:

Seine Regierung hat den Verkauf von Alkohol eingeschränkt, Kirchen zu Moscheen umgebaut. 

Anmerkung: In Deutschland werden Kirchen die nicht mehr genutzt werden zu Restaurants oder Discotheken umgebaut. Anmerkung: Die AKP erlaubte als erste Regierung seit 100Jahren den Bau einer neuen Kirche in Istanbul. Aus Steuergeldern wurde u.a. eine historische Kirche im Osten der Türkei restauriert.

Maximilian Popp verbreitet weiterhin folgende Lüge, die schon sein Kollege Hasnain Kazim verbreitete:

Der frühere Vizepremier Bülent Arinc sorgte für Aufsehen, als er Frauen 2014 das Lachen in der Öffentlichkeit verbieten wollte. 

Weiter schreibt Maximilian Popp:

Das Militär erschien Oppositionellen lange Zeit als letzte Bastion des Laizismus, als Hüter von Atatürks Erbe. Doch auch in der Armee haben in den vergangenen Jahren islamistische Kräfte an Einfluss gewonnen ...  Die Hälfte der Generale und Admirale wurde nach dem Aufstand vom Dienst suspendiert, Tausende Soldaten verhaftet. 

Maximilian Popp suggeriert, dass die Entlassung von Generälen und Admiralen etwas mit “islamistischen Kräften” zu tun hat. Tatsächlich waren “Ergenekon ” und der Putschversuch 2016 die Ursache für Verhaftungen. Weiter schreibt Maximilian Popp:

Erdogan duldet längst keinen Widerspruch mehr. Mindestens 150 Journalisten sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis - mehr als in jedem anderen Land. Die Repressionen treffen inzwischen selbst Kritiker aus dem Ausland. Der Türkeikorrespondent der Tageszeitung "Welt", Deniz Yücel, befindet sich seit dem 14. Februar in Istanbul in Polizeigewahrsam. 

Anmerkung: Deniz Yücel steht der PKK nahe und berichtete in der Vergangenheit sehr wohlwollend über die Terrororganisation (sowohl in der TAZ, als auch später in der WELT und auf seinem Twitter-account). Dass ihm diese Terrorunterstützung und die Treffen mit PKK-Größen wenig Gegenliebe aus der Türkei einbringt sollte ihm klar gewesen sein. Trotzdem arbeitete er ohne Akkreditierung (Arbeitserlaubnis) in der Türkei - und wurde deshalb festgenommen.  Maximilian Popp schließt seinen Artikel mit folgender Behauptung:

Sollte die AKP das Referendum gewinnen, dürfte der Raum für abweichende Lebensentwürfe, für Atheisten, Homosexuelle, Linke, Kurden, Punks, weiter schrumpfen. 

Auch andere deutsche Medien empören sich darüber, dass türkische Frauen nun auch mit Kopftuch beim türkischen Militär arbeiten dürfen. Hier die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):

Übrigens: 

Sicher sorgt sich Maximilian Popp auch um eine “Islamisierung” in diesen Ländern und erfindet unwahre Geschichten um dortige Präsidenten und Regierungsvertreter zu diskreditieren - oder doch nicht? Gab es je einen Bericht von Maximilian Popp, in dem er kritisiert, dass manche Putzfrauen Kopftuch tragen? Da scheint es in Ordnung zu sein. Aber wehe diese Frauen studieren oder gehen zum Militär.

[korrektheiten]

Türkei: Folgt das Volk dem Führer?

Contra-Mag.:Zwar hat das türkische Parlament den ersten Schritt zur Verfassungsreform gemacht, doch nun muss auch noch das Volk dem Präsidialsystem zustimmen. Hat Präsident Erdogan genügend Rückhalt dafür? Von Marco Maier Der erste Schritt ist inzwischen gemacht: Dank der Leihstimmen der nationalistischen MHP konnte Erdogans AKP die notwendige Dreifünftelmehrheit im Parlament erreichen, um den nächsten Schritt, ... http://dlvr.it/N9zXny