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[dielinkeleer]

Spurwechsel - Einstiege in die autofreie Stadt

Spurwechsel – Einstiege in die autofreie Stadt

Liebe Mitstreiter*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, den 4. September 2020, veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel die online-Konferenz:

“Spurwechsel – Einstiege in die autofreie Stadt”

Freitag, 4. September 2020, von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr

Fahrradfahrende Kinder auf der Straße, Fußgänger, die Spaß daran haben, durch die Stadt zu spazieren, Grünflächen, auf…

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Schleusenöffnungsgesetz

JF: Der Koalitionskompromiß zur „Fachkräftezuwanderung“ soll das Chaos verschleiern, das die Bundesregierung seit 2015 angerichtet hat. Er folgt der Logik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus Illegalität Legalität zu machen. Die Wirtschaft und die grüne Asyllobby freuen sich, der Steuerzahler ist der Gelackmeierte. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. http://dlvr.it/QnGxZh

[jroemeth]

What’s in the new German immigration law?

Last week, the German cabinet agreed the key points for a “skilled workers immigration law” from third countries. But what are its aims and what will change? EURACTIV Germany’s media partner Der Tagesspiegel reports.

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Handwerkspräsident fordert Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber

JF: Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat gefordert, gut integrierte Flüchtlinge auch im Falle eine abgelehnten Asylantrags nicht abzuschieben. So könne der Fachkräftemangel bekämpft werden. Unterstützung erhält Wollseifer aus der SPD. http://dlvr.it/Qlw7pk

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Seehofer: Mord an Daniel H. hätte verhindert werden können

JF: Eine andere Asylpolitik hätte nach Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mord an Daniel H. in Chemnitz verhindert. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen“, gab sich Seehofer überzeugt. http://dlvr.it/QjJ4Bm

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Merkel spricht sich gegen „Spurwechsel“ und Wehrpflicht aus

JF: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch zu einer Übernahme abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt geäußert. Sie sprach sich gegen einen sogenannten „Spurwechsel“ aus, den ihr Parteikollege Daniel Günther ins Gespräch gebracht hatte. Die Politikerin mahnte zudem, die Unabhängigkeit der Gerichte zu achten. http://dlvr.it/QhBtXg

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Die Abfahrt längst verpaßt

JF: Der Einfallsreichtum deutscher Politiker beim Ausdenken von schönfärberischen Euphemismen für fragwürdige Maßnahmen kennt keine Grenzen. „Spurwechsel“ heißt das neueste Produkt dieser politischen Falschmünzerei. Dabei sollen Asylverfahren und Wirtschaftsmigration vermischt werden. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. http://dlvr.it/Qh1fqj