#staatsvertrag

[eminenz]

Habe d’Ehre Belvedere #belvedere #schloss #statue #monument #staatsvertrag #sundown #sphinx #garden #schlosspark #park #wien #vienna #igersvienna #igersviennaclassics #wienliebe #wienstagram #viennablogger #spring #frühling (hier: Belvedere Gardens, Vienna) https://www.instagram.com/p/CdyLDFhgRDL/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[eminenz]

Tor zum Belvedere. #belvedere #schlossbelvedere #schloss #staatsvertrag #park #tor #igers #igersvienna #wien #vienna #park #sunny #autumn #latergram #view #kuk (hier: Belvedere, Vienna) https://www.instagram.com/p/B5Sg4lblZVF/?igshid=papunepf7a3m

[korrektheiten]

Glücksspielgesetz wird entschärft

Geolitico: Um weiterhin negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern, sollen 2019 nachteilige Paragraphen des Glücksspielstaatsvertrages entschärft werden. In Deutschland ist die Gesetzeslage für das Glücksspiel traditionell nicht einfach – dasselbe gilt für die Online-Casinos. In Deutschland sind Spielbanken und auch Online-Casinos reguliert wie in kaum einem anderen Land der EU. Das ist vielen Glücksspiel-Betreibern ein Dorn im Auge – denn im internationalen Vergleich kann man dadurch nur kaum mithalten, und den Wettbewerbsnachteil bekommen diese Betreiber dadurch zu spüren. Denn für viele Spieler werden internationale Angebote attraktiver, wodurch diese ausweichen. Der deutschen Glücksspielindustrie entgehen so hohe Gewinne, denn der Markt für Online-Casinos wie Casumo wächst – auch durch den Smartphone Boom – deutlich. Der Politik werden deshalb gute Gründe vorgebracht, eine Lösung zu finden, die für alle positiv ist. Glücksspiel-Fragmentierung in Deutschland Das deutsche Glücksspiel ist immer schon stark reguliert gewesen. Die Regulierung der traditionellen Spielbanken wurde von den Ländern individuell geregelt – ein Ende setzte hierfür erst der Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2012, welcher alle Länder dazu brachte, ein gemeinsames Gesetz zu akzeptieren – Nur Schleswig-Holstein verweigerte. Online-Gaming blieb jedoch in Deutschland weiter verboten – und dies rächte sich vor allem in den vergangenen Jahren, in welchen durch das Internet Online [...] http://dlvr.it/QTHSKY

[geolitico]

Glücksspielgesetz wird entschärft

Um weiterhin negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern, sollen 2019 nachteilige Paragraphen des Glücksspielstaatsvertrages entschärft werden.

n Deutschland ist die Gesetzeslage für das Glücksspiel traditionell nicht einfach – dasselbe gilt für die Online-Casinos. In Deutschland sind Spielbanken und auch Online-Casinos reguliert wie in kaum einem anderen Land der EU. Das ist vielen…

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[youngwildcatholic-blog]

Maria-Namen-Feier im Stephansdom. Austrians celebrate Mary's nameday everyyear with a two days- celebration in the Viennese Cathedral St. Stephan as a thank you for Austrians Independence Treaty in 1955. After 8 years, in which Austrians united in prayer and organised rosary processions through the capital city Vienna - headed by the most powerful politicians Figl and Raab, Austria could finally sign the Treaty, which ment that the occupatiom forces had to leave and that Austria was finally free again! On that day our chancellor Raab called out: "First and foremost I want to thank our God, that we can experience this hour for Austria!" Let's pray that we will be blessed with such christian and believing politicians again! 🔴⚪🔴➕🌍 #powerofprayer #marianamen #marianamenfeier #stephansdom #history #geschichte #staatsvertrag #österreichischerstaatsvertrag #austria #independence #independencetreaty #igersaustria #figl #raab #rosary #rosenkranz #votd #tfl #follow (hier: Stephansdom)

[burnedshoes]

AUSTRIA 1955 – WAITING FOR THE STATE TREATY

On May 15, representatives from Britain, France, the United States, and the Soviet Union signed the Austrian State Treaty, ending seventeen years of occupation by foreign troops after World War II. (+)

[charlyfromberlin]

Warum ich keinen Rundfunkbeitrag zahle

(1) Grunddaten: Ich wohne seit langem in Berlin, ohne Radio und ohne Fernsehen. GEZ wurde nie gezahlt.

(2) Der Beitragsservice ist ein privates Unternehmen mit eigener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Es handelt sich nicht um eine staatliche Behörde.

(3) Der Beitragsservice behauptet, es gäbe eine gesetzliche Verpflichtung, sich anzumelden und Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Eine "gesetzliche Verpflichtung" heißt meines Erachtens, daß es ein Gesetz gibt, in dem diese Verpflichtung drinsteht.

(4) Es gibt den Rundfunkstaatsvertrag und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Letzterer enthält die eigentlichen Verpflichtungen, beide wurden von den Ministerpräsidenten unterschrieben.

(5) Verträge gelten nur für Vertragsparteien. Ich bin diesem Vertrag nicht beigetreten, ich lehne es auch ab, diesem Vertrag beizutreten. Verträge zulasten von Dritten sind für diese Dritten irrelevant.

(6) Das vom Berliner Abgeordnetenhaus als dem für mich zuständigen Gesetzgeber beschlossene Gesetz lautet:

[Quelle: Link unten, Seite 211]

-- Beginn -- Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 20. Mai 2011

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Dem vom 15. bis 21. Dezember 2010 unterzeichneten Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 außer Kraft, falls der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 7 Absatz 2 Satz 3 gegenstandslos wird. Das Außerkrafttreten wird bis zum 31. Januar 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.

Berlin, den 20. Mai 2011

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter M o m p e r

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus W o w e r e i t -- Ende --

(7) Das Gesetz besteht nur darin, daß einem Vertrag zugestimmt wurde. Eine Zustimmung zu einem Vertrag macht aus dem Vertragstext keinen Gesetzestext. Auch die Veröffentlichung als Anlage macht aus der Anlage keinen Gesetzestext.

Besonders absurd: In seinen Schreiben verweist der Beitragsservice für Berlin auf die Rechtsgrundlage GVBI 2011, Seite 212 [Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin]

Dort steht aber nicht das Gesetz, sondern der Anhang des RBStV, der eben nur ein Anhang, aber kein Gesetz ist.

http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gesetz-undverordnungsblatt2011/ausgabe_nr._14_v._1.6.2011_seite_193_bis_236.pdf

Ich konnte bislang kein Gesetz finden, in dem es eine gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung (damit zum Vertragsbeitritt) und damit zu einer Zahlungsverpflichtung von mir kommen würde.

(8) Wenn der Senat von Berlin bsp. mit Vattenfall (oder irgendeiner anderen privaten Firma) einen Vertrag abschließt und das Abgeordnetenhaus diesem Vertrag in Gesetzesform zustimmt: Dann ist der Vertragstext damit auch kein Gesetzestext geworden.

(9) Bei Gesetzestexten ist im Zweifelsfall jedes einzelne Wort entscheidend. Ferner stehen Gesetze (Stichwort Gewaltenteilung) unter Richtervorbehalt. Richter legen gegebenenfalls ein Gesetz aus und entscheiden, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. All diese Rechte sind Bürgern abgeschnitten, wenn sie zwangsweise einem Vertrag beitreten müssen, so daß anschließend die Vertragsregeln gegen sie ausgelegt werden und sich eine nicht unerhebliche Zahlungsverpflichtung von über 200 Euro / Jahr für sie ergibt. Für etwas, daß jemand wie ich gar nicht nutzt.

(10) Wenn ein privates Unternehmen (der Beitragsservice) eine Forderung an eine Privatperson (mich) hat bzw. wenn über die Auslegung des obigen Gesetzes Uneinigkeit herrscht, dann steht dem Beitragsservice selbstverständlich der Rechtsweg offen. Dafür genügt es, einen Mahnbescheid zu beantragen. Dieser wird mir zugestellt, dann zahle ich oder ich lege Widerspruch ein. Bei einem Widerspruch kommt es zu einem Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht. Dann entscheidet ein Richter, ob es für mich eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung gibt oder nicht. Da der Beitragsservice die Meinung vertritt, daß es diese gäbe, müßte das ein für den Beitragsservice sofort gewonnenes Verfahren werden. Wenn er es denn startet.

(11) Der Beitragsservice behauptet zwar in monatlichen Schreiben, daß es für mich eine gesetzliche Verpflichtung gäbe. Seit über zwei Jahren habe ich aber nie einen Mahnbescheid in dieser Sache erhalten. Eine Forderung, die seit über zwei Jahren nicht gerichtlich durchgesetzt wird: Da hat man den Eindruck, daß der Beitragsservice genau weiß, daß er eine Niederlage kassieren würde. Und daß der Beitragsservice eben bloß bettelt und drängelt, aber die gerichtliche Auseinandersetzung scheut.

Meine ladungsfähige Anschrift liegt dem Beitragsservice offenkundig vor. Daran würde ein Mahnbescheid nicht scheitern.

(12) Ende letzten Jahres erhielt ich einen Anruf einer Person, die sich als Mitarbeiterin des Beitragsservice ausgab. Auf meine Einwände reagierte sie nur hilflos und meinte, Rossmann habe doch vor Gericht verloren. Rossmann hat sich angemeldet, ist damit dem Vertrag beigetreten. Hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und - im Rahmen dieses Vertrags - die erwartete Niederlage kassiert.

Für jemanden wie mich, der dem Vertrag nicht beigetreten ist, ist der Ausgang eines solchen Verfahrens irrelevant. Da ich kein Vertragspartner bin.

(13) Fazit 1: Ich kann bis heute keine gesetzliche Verpflichtung finden, die mich zu einer Anmeldung und regelmäßigen Zahlung verpflichten würde. Alle Verpflichtungen finden sich nur im Vertrag, aber dieser gilt nur für Vertragsparteien, die diesen unterzeichnet haben.

(14) Fazit 2: Der Beitragsservice könnte sofort gerichtlich gegen mich vorgehen. Er tut dies seit mehr als zwei Jahren nicht.

(15) Fazit 3: Die ganze Konstruktion dieser "Beitragszahlungsverpflichtung" ist nur peinlich: Ein Gesetz "Alle Bürger sind zur Anmeldung + Zahlung verpflichtet, näheres (inklusive Ausnahmen, die Zahlungen auf eine Zahlung pro Wohnung einschränken) regelt der RBStV" wäre eindeutig. Aber ein solches Gesetz wäre eben auch sofort per Klage angreifbar. Also hat sich wohl in den Anfangsjahren irgendjemand diese absurde Konstruktion einfallen lassen - und alle hoffen, daß es niemand merkt, wie absurd das ist, daß die "gesetzliche Verpflichtung" in Wirklichkeit gar keine solche ist. Der "Schwarze Peter" wird damit dem Beitragsservice zugeschoben, der eben mit monatlichen Bettelbriefen versucht, möglichst viel Geld einzutreiben.

Aber der es selbstverständlich nicht darauf ankommen läßt, einen Mahnbescheid gegen einen Bürger zu beantragen. Weil er genau weiß, daß die eigene Niederlage prompt folgen würde.

(16) Zum Schluß ein "merkwürdiges Schmankerl": Im gesamten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) findet sich nirgendwo der Hinweis, daß der Beitragsservice in Köln das für den Einzug zuständige Unternehmen sei. Folgerung: Heute will der "Beitragsservice Köln" Geld von mir. Morgen meldet sich ein anderes Unternehmen bei mir und behauptet, daß ich der angeblichen "gesetzlichen Verpflichtung" dadurch nachkommen könne, daß ich Zahlungen an dieses Unternehmen leiste. Wenn es also eine gesetzliche Verpflichtung gäbe, dann müßte das Gesetz auch festlegen, an wen diese Zahlung zu leisten sei, damit man sicher sein kann, daß man selbst diese Zahlung nur einmal pro Monat/Quartal/Jahr leistet.

Praktisch heißt das: Bürger sollen freiwillig dem Vertrag beitreten und werden dann eben von Bettelbriefen des Beitragsservice "verschont", wenn sie regelmäßig zahlen. Nur hat dies nichts mit einer gesetzlichen Verpflichtung zu tun.

Sondern das Ganze ist schlichtweg ein Geldeintreiben für einige Medien, die es nicht - wie jedes eigenständige Unternehmen - schaffen, daß sie von ihren Kunden regulär bezahlt werden.

[behoerdenstress-blog]

Neuer Staatsvertrag ab Januar: Bald muslimischer Feiertag in Niedersachsen?

Neuer Staatsvertrag ab Januar: Bald muslimischer Feiertag in Niedersachsen?

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