Am Mittwoch dieser Woche fand unsere Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz statt.
Thema: Ein wacher und wehrhafter Rechtsstaat.
Hochkarätige Gäste waren Prof. Dr. Lars Brocker (Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz), Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes) und Sabrina Kunz (Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei).
Ein entschlossener, gut ausgestatteter und handlungsstarker Rechtsstaat ist unverhandelbar - das hat unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler völlig richtig festgestellt.
In den aktuellen Zeiten, in denen Populismus, Extremismus und weitere Gefahren für unseren Rechtsstaat existieren, ist es umso wichtiger, die Handlungsmöglichkeiten für den Staat in den Blick zu nehmen. Ein gänzlich neuer Bereich, auf den der Fokus auch von unserer Landesregierung aktuell gelegt wird, besteht in so genannten "Delegitimierern". Das sind Menschen, die das Ziel haben, Misstrauen gegenüber demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Für mich persönlich habe ich nochmal mitgenommen, dass wir einem nicht unerheblichen Teil von Menschen auch dadurch wieder mehr Vertrauen in den Staat vermitteln können, indem wir unsere politischen Entscheidungen noch besser erklären und kommunizieren. Gerade jene Menschen, die die Hintergründe politischer Entscheidungen nicht verstehen (oder nicht verstehen wollen), können sich als sehr offen gegenüber Fake-News, Populismus und Hassrede darstellen.
Neben einer guten Bildungsarbeit ist es daher auch erforderlich, dass politische Akteure noch mehr Zeit dafür investieren, Gründe und Gegengründe einzelner Debatten transparent und so einfach wie möglich (ohne wichtige Sachaspekte auszublenden) zu vermitteln.