Aug 10, 2022
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Petra Hinz taucht ab
In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Hinz habe „schweres parteischädigendes Verhalten“ gezeigt, weshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen sie beschlossen worden sei, teilte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Funktion als Chef der Essener SPD mit.
Der Parteivorstand hatte am Montagabend über Konsequenzen für die 54-Jährige beraten. Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden – eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss der Partei, wie Kutschaty weiter berichtete.
Die falsche Juristin
Hinz hatte zugegeben, entgegen früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Im Juli hatte sie angekündigt, auf ihr Mandat im Bundestag zu verzichten. Bisher ging dort aber keine Verzichtserklärung ein. Für den Monat August stehen Hinz damit noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.
Weitgehend erfunden: So stand der Lebenslauf von Petra Hinz jahrelang auf www.bundestag.de
Ein Bundestagssprecher berichtete, die umstrittene Politikerin habe sich krank gemeldet und sei derzeit nicht erreichbar. Mehrfach habe Hinz die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert zu verschaffen, scheitern lassen. Ohnehin könne die Abgeordnete ihre Erklärung auch bei jedem Notar und im Ausland auch bei jeder deutschen Botschaft hinterlegen.
Wie es heißt, bat Hinz inzwischen per Mail um einen Termin bei Lammert Mitte September. Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch rund 13.600 Euro vom Staat bekäme.
In der Essener SPD, für die Hinz seit 2005 im Bundestag saß, herrsche „Fassungslosigkeit“, sagte Kutschaty. Man wolle sich endlich wieder Sachthemen widmen. Für Hinz soll übrigens eine „echte“ Juristin in den Bundestag nachrücken: die Sozialdemokratin Bettina Bähr-Losse aus Sankt Augustin bei Bonn.
wa/wl (dpa)
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Bundesdruckerei taucht in "Panama Papers" auf
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll die Bundesdruckerei für die Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben. Der Name der Firma tauche neben dem der staatseigenen Druckerei in den „Panama Papers“ auf.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die erhobenen Vorwürfe in Sachen Bundesdruckerei würden intensiv geprüft. Ein Fehlverhalten seines Hauses sei derzeit aber weder im Zusammenhang mit alten noch mit den neuen Vorwürfen erkennbar.
Bisherige Prüfungen des Venezuela-Geschäfts hätten keine Beweise für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, erklärte eine Sprecherin der Bundesdruckerei. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die 2010 ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe.
Kontakt mit Informant war „nicht angezeigt“
Dem „Spiegel“ zufolge weigerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang, in Kontakt mit einem Whistleblower zu treten. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer angeschrieben. Beide hätten jedoch nicht reagiert.
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Der Informant wandte sich laut dem Bericht bereits 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei, in dem auch Gatzer sitzt, um seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien in Südamerika zu offenbaren. Daraufhin habe ihm ein Anwalt geschrieben, er solle sich nicht noch einmal melden.
Der „Spiegel“ zitiert das Finanzministerium mit den Worten, es sei „nicht angezeigt“ gewesen, mit dem Informanten zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe.
Kritik von Linken-Chefin Wagenknecht
Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. „Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben.“
Die Äußerungen der Bundesregierung zur Affäre um die „Panama Papers“ seien „komplett unglaubwürdig“ geworden. Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher, erklärte Wagenknecht
Schäuble fordert weltweite Transparenz
Finanzminister Schäuble fordert nun in der Zeitung „Bild am Sonntag“ eine „weltweit völlige Transparenz“ bei Briefkastenfirmen. In der kommenden Woche werde er konkrete Vorschläge machen, wie der Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpft werden könne, schreibt er in einem Gastbeitrag.
Der Minister fordert Panama auf, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland endlich in Kraft treten zu lassen. Über das Abkommen werde seit drei Jahren verhandelt, es sei aber von Panama nicht unterschrieben worden. „Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt“, so Schäuble.
gri/ago (dpa, rtr)
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Finanztricks: Auch Messis Name taucht in den Panama-Papieren auf
Auch Lionel Messi zählt zu den Superreichen, die noch reicher werden wollen. Mit seinem Vater soll der Megastar laut „SZ“ eine weitere Briefkastenfirma betrieben haben. Der Name: Mega Star Enterprises. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen