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Flüchtlingspolitik: Altmaier fordert Verdoppelung der Abschiebungen

Kanzleramtschef Peter Altmaier fordert von den Bundeslndern eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. Im vergangenen Jahr habe es 37.220 freiwillige Rckkehrer und 22.200 Abgeschobene gegeben, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein realistischer Mastab fr 2016 wre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Lnder gefordert.“

Derzeit entscheide das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (Bamf) ber 50.000 Flle im Monat, wobei mehr als ein Drittel der Antrge abgelehnt werde. „Wir mssen dafr sorgen, dass die Zahl der Rckfhrungen deutlich zunimmt“, sagte Altmaier, der auch Flchtlingskoordinator der Bundesregierung ist.

Am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizire neue Zahlen zu Asylsuchenden in Deutschland vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der abgeschobenen abgelehnten Asylbewerber zu Jahresbeginn bereits verdoppelt. Im Januar und Februar waren es laut de Maizire fast 4500. Zudem seien 5000 Menschen freiwillig ausgereist, auch dies ist ein Anstieg.

Altmaier verteidigte unterdessen das umstrittene Abkommen der EU mit der Trkei. Die Vereinbarung ber die Rckfhrung der Flchtlinge funktioniere besser als alle erwartet htten. Doch knne die Bundesregierung die Zahlen noch nicht sicher abschtzen und tue gut daran, die Situation von Tag zu Tag zu beobachten. „Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flchtlinge deutlich zu reduzieren“, sagte Altmaier. „Das scheint zu gelingen.“

Die Umsetzung des Paktes mit Ankara hat am Montag begonnen. Seitdem haben die griechischen Behrden schon mehr als 400 Flchtlinge in die Trkei zurckgebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Massenabschiebungen scharf.

Mehr Teilnehmer an Integrationskursen

Nach den aktuellsten Zahlen des Bamf haben im vergangenen Jahr bis Ende September fast 130.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen – rund 23 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon nahmen knapp 57 Prozent freiwillig an den Kursen teil, 43 Prozent wurden verpflichtet.

Fast 40 Prozent der neuen Kursteilnehmer waren neue Zuwanderer – dies sind jedoch nicht nur Flchtlinge. Das Bamf erfasst deren Anteil nicht gesondert. Syrer stellten mit 18 Prozent die grte Gruppe unter den neuen Kursteilnehmern, vor Polen und Rumnen.

Integrationskurse sind eine Mischung aus Deutschkurs und Landeskunde. Sie umfassen 660 Unterrichtsstunden – davon sind 600 Stunden Sprachkurs. Auerdem lernen die Teilnehmer etwas ber die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands.

Anerkannte Flchtlinge mssen fr jede Unterrichtsstunde 1,55 Euro zahlen – ein allgemeiner Integrationskurs kostet sie also 1023 Euro. Asylbewerber im laufenden Verfahren mssen nichts zahlen.

#Abschiebungen #Altmaier #Flüchtlingspolitik #fordert #Verdoppelung

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Bundesregierung will Verdoppelung der Abschiebungen

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene gegeben, sagte der Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“ Der CDU-Politiker betonte: „Da sind die Länder gefordert.“

Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über rund 50.000 Fälle im Monat, mehr als ein Drittel der Anträge werde abgelehnt. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt.“

„Besser als erwartet“

Der Kanzleramtsminister verteidigte das Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge funktioniere besser als alle erwartet hätten. „Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren“, sagte Altmaier. „Das scheint zu gelingen.“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt unterdessen eine ähnliche Einigung mit Libyen an. „Wir haben jetzt vor uns die Aufgabe, mit Libyen eine solche Kooperation hinzukriegen“, sagte die CDU-Chefin vor Delegierten der Berliner Landes-CDU. Um die EU-Außengrenzen zu schützen, gebe es keinen anderen Weg, als Verabredungen mit Nachbarstaaten zu treffen.

„Wir haben seit wenigen Tagen eine Einheitsregierung, die endlich in Tripolis angekommen ist“, sagte Merkel mit Blick auf die von den Vereinten Nationen vermittelte Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland. „Und von der Frage, ob es uns gelingt, mit Libyen auch vernünftige Vereinbarungen zu treffen, wird abhängen, wie es uns gelingt, die Flüchtlingsroute nach Italien zu ordnen und zu steuern, wie wir es mit der Türkei gemacht haben.“

Hilfe in den Heimatländern

In den vergangenen Monaten sei es Deutschland und der EU gelungen, der Türkei, Jordanien und dem Libanon bei der Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge stärker unter die Arme zu greifen. „Es ist besser, die Menschen haben ein auskömmliches Leben in der Nähe ihrer Heimat, als dass alle zu uns kommen und wir die gesamte Integration leisten müssen“, sagte Merkel. Sie wolle zudem den afrikanischen Ländern helfen, ihren Jugendlichen Perspektiven im Heimatland zu geben.

Polizisten im November bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière für Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten plädiert. „Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben“, sagte der CDU-Politiker vor einigen Tagen. „Die Methode ist richtig“, meinte de Maizière mit Blick auf das Ziel, das Geschäft der Schlepper künftig strukturell zu durchkreuzen. Allerdings werde das nicht einfach. „Das wird ungleich komplizierter werden als mit der Türkei, und da ist es schon kompliziert genug“, sagte der Minister.

Am Freitag erklärte de Maizière , dass er mit einem großen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika rechne. Die von Entwicklungsminister Gerd Müller genannte Zahl von bis zu 200.000 Afrikanern aus Staaten südlich der Sahara, die in Libyen auf ihre Überfahrt nach Europa warten, halte er noch „eher für zu niedrig begriffen“.

Die libysche Küstenwache bringt gestoppte Bootsflüchtlinge an Land (Archivbild von Oktober)

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren regiert in Libyen das Chaos. Wegen seiner Nähe zu Italien hat sich das Land zu einer der wichtigsten Durchgangsstationen für Afrikaner und Araber entwickelt, die aus ihren Heimatländern vor Gewalt oder Armut nach Europa fliehen.

Die Rückführungen im Rahmen des umstrittenen Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei hatten am Montag begonnen, waren dann aber bis Freitag unterbrochen worden. Am Montag waren 202 Migranten vor allem aus Südasien in die Türkei zurückgeschickt worden, am Freitag wurden 220 Menschen abgeschoben. Weitere Abschiebungen seien vorerst nicht vorgesehen, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Erst müssen Asylanträge anderer Migranten und Flüchtlinge geprüft werden. Dem Abkommen zufolge nimmt die EU für jeden abgeschobenen syrischen Bürgerkriegsflüchtling einen syrischen Flüchtling auf, der legal und direkt einreisen darf.

stu/wo (afp, dpa, rtr)

#Abschiebungen #Bundesregierung #Verdoppelung

Der Streit, ob wir in einer plural gegliederten oder antagonistisch zerrissenen Gesellschaft leben, geht an seinem Gegenstand vorbei. Wir haben es vielmehr mit einer verdoppelten gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun, in der beide Aspekte auf verschiedenen Ebenen auftreten. Genau diese, selbst in der marxistischen Kritik am Spätkapitalismus übersehene Verdoppelung macht Manipulationen im großen Stil erst möglich. Die Pluralität der Interessen - eine Wirklichkeit - und der damit zusammenhängende - ebenso wirkliche - Pluralismus auf der Distributionsebene wirkt politisch der Polarität entgegen, die nach wie vor an der Basis der Gesellschaft besteht. [...] Der in den Vordergrund gerückte Pluralismus der Distributionssphäre aber macht die Monopolisierung der Herrschaft auf der Produktionsebene und die antagonistischen Spannungen der gesellschaftlichen Polarität weitgehend unsichtbar. Nicht nur das (selbst manipulativ erzeugte) Konsumentenverhalten verschafft ihm ein eindeutiges Übergewicht. Auch die staatliche Tätigkeit leistet eine beachtliche Hilfe, da in der parlamentarisch-gouvernamentalen Pragmatik einer befriedeten Gesellschaft allein die Interessenpluralität öffentlich vermittelt wird, während Polarität und Antagonismus von jeder Form staatlicher Veröffentlichung ferngehalten werden. Der so zwischen Konsumwerbung und Distributionspolitik eingekeilte Einzelne kann die doppelte Wirklichkeit nur noch halb sehen: die "Republik des Marktes" und nicht die "Despotie der Fabrik" (Paschukanis); die Vielfalt organisierter Interessenvertretung, nicht die Trennung von Oligarchie und Masse; unzählige Gruppen von Einzelnen, die ihren anteil am Genuß produzierter Güter erhöhen wollen, nicht den Widerspruch zwischen Kollektivproduzenten und Produktionseigentümern. [...] Hier setzt die Transformation des Verfassungsstaates in seiner spezifisch bürgerlich-kapitalistischen Form: dem parlamentarischen Regierungssystem, an. Sie spiegelt die Reduktion des Antagonismus auf den Pluralismus wieder. Ohne sie kann der Kapitalismus nicht auskommen, da der heutige Staat selbst gesellschaftlich wirkt, als Verwaltungs- und Wohlfahrtsstaat auch Verteilungsfunktion übernommen hat und sich daher konkret in die Verdeckung (oder revolutionär in die Austragung) der Polarität einschaltet.

Agnoli, Johannes (1990): Die Transformation der Demokratie. Freiburg: 37f.