#zweckbindung

[oeffentlicheversicherung]

Der Begriff #Zweckbindung scheint weitestgehend unbekannt zu sein. Die Bedeutung dieses Begriffs ist in diesem Wikipedia-Eintrag gut beschrieben. Daher teile ich den:

Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist es nicht erlaubt, "Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken" zu speichern. So muss schon vor dem Erheben von personenbezogenen Daten ein zweckdienlicher Nutzen festgelegt werden. Nach § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterliegen personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, einer „besonderen Zweckbindung“ und dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. Ebenso ist die Regelung des § 39 BDSG zu verstehen.

[aktionfsa-blog-blog]

Massentest der Überwachung

Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur

Makulatur (lateinisch maculatura „beflecktes Ding“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht scheinbar die UEFA die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Diese stellt Grundsätze für die Datenverarbeitung in der EU auf und bewehrt Verstöße dagegen mit hohen Bußgeldern. Drei wichtige Grundsätze dabei sind

die freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung,

die Zweckbindung, d.h. es dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, für die es einen vorher vereinbarten Zweck gibt,

die Datensparsamkeit, d.h. es dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die für den jeweiligen Zweck notwendig sind.

Gegen alle diese drei Regeln wurde scheinbar beim Ticketverkauf für die UEFA Fußballspiele verstoßen. Um an einem Spiel der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland teilzunehmen, benötigen Besucher zwingend eine digitale Eintrittskarte, die über die offizielle Ticket-App der UEFA bereitgestellt und verwaltet wird. Nun berichtet Netzpolitik.org, dass in den App-Stores von Apple und Google nicht erwähnt wird, dass die App den Standort der Ticketbesitzer mit den Polizeibehörden teilt.

So schreibt Netzpolitik.org: Demnach sendet die Ticket-App der UEFA jederzeit anonymisierte Standortdaten der Nutzer an die lokalen Behörden, damit diese die Bewegungen etwa größerer Fangruppen überwachen können, vorwiegend zu Sicherheitszwecken.

Die Formulierung "vorwiegend zu Sicherheitszwecken" müssen wir uns im Hinblick auf den Grundsatz der Zweckbindung auf der Zunge zergehen lassen. Über die "freiwillige und informierte Einwilligung" brauchen wir nicht mehr nachzudenken, da die Käufer überhaupt nicht nach ihrer Einwilligung gefragt wurden.

Fußballsommer mit Massentest zur Überwachung

Dieser Massentest zur Uninformiertheit wurde sogar mit vielen kleinen "Sahnehäubchen" weiter auf die Spitze getrieben. So

gab es keine Eintrittskarten auf Papierbasis,

ein Ausdrucken des digitalen Tickets ist nicht möglich,

die Smartphone-App unterbindet sogar auch Screenshots des Tickets,

beim Weg ins Stadion muss Bluetooth aktiviert sein,

neben dem QR-Code auf dem Ticket wird laut UEFA "die Bluetooth-Technologie verwendet, um die Echtheit ... zu überprüfen".

Da hatte mich doch vor 2 Monaten jemand scherzhaft mit Blick auf die Erfahrungen der Fußball-Weltmeisterschaft und der Corona-Pandemie  gefragt, welche Sauereien die Politik bei diesem "Sommermärchen" hinter unserem Rücken oder einfach abseits der medialen Aufmerksamkeit durchdrücken wird. Bisher waren mir dazu nur das Rentenpaket II und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht eingefallen, nun kennen wir ein weiteres Projekt ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Ticket-App-der-UEFA-teilt-Standortdaten-der-Nutzer-mit-Polizeibehoerden-9790495.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bx Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8832-20240707-massentest-der-ueberwachung.html

[aktionfsa-blog-blog]

BVerfG verhandelt zu Data Mining

Polizeiliches BigData vor dem Aus?

Dürfen Daten von und über Menschen ohne Zweckbindung erfasst und ausgewertet werden?

Das ist die konkrete Frage und Gefahr! Hinzu kommt die Frage, ob die Polizei dazu ausgerechnet eine Spezial-Software, das Programm Gotham des US-amerikanischen Unternehmens Palantir, einsetzen sollte, das auf Knopfdruck komplexe Persönlichkeitsprofile erstellen kann. Das Unternehmen Palantir begann als Start-up mit Kapital des US-Geheimdienstes CIA, was selbst die hessiche FDP als "fragwürdigen Ruf" wertet.

Die Kritik der GFF richtet sich genereller gegen beliebiges Datensammeln. Bijan Moini, Verfahrenskoordinator und Bevollmächtigter der Hamburger Verfassungsbeschwerde sagt: "Verschiedene Daten auch von unbescholtenen Menschen zusammenzuführen, um mit einer Software Verdachtsmomente zu generieren – was nach amerikanischem Science Fiction klingt, ist so nicht mit der Verfassung vereinbar. Umso wichtiger, dass das Bundesverfassungsgericht hier frühzeitig Grenzen zieht.“

Die Rechtsgrundlagen in Hessen und Hamburg lassen völlig unklar, aus welchen Quellen, mit welcher Datenmenge und zu welchem Zweck die Polizei die Befugnis zum Data Mining nutzen darf. Auch die Eingriffsschwelle ist viel zu niedrig, die automatisierte Datenauswertung dürfte nicht zur Vorbeugung minder schwerer Straftaten verwendet werden. Der Eingriff wiegt schwer: Wer einmal in den Fokus einer Datenauswertung gerät, wird schnell zum gläsernen Menschen.

Aktion Freiheit statt Angst weist auch in diesem Zusammenhang wieder einmal auf die "False Positives", also die fiehlerhaft als verdächtig Eingestuften hin. Für diese kehrt sich die Unschuldsvermutung um, denn sie müssen in einem solchen Fall ihre Unschuld beweisen ohne die "Erkenntniswege" der Polizei zu kennen. Markantestes Beispiel für False Positives ist die Speicherung unserer Flugreisedaten, bei der es zu über 99% zu fehlerhaften Verdächtigungen kommt.

Mehr dazu bei https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-ankuendigung und https://netzpolitik.org/2022/verfassungsbeschwerden-in-karlsruhe-polizeiliche-big-data-analyse-vor-dem-aus/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8267-20230108-bverfg-verhandelt-zu-data-mining.htm

[gnadlib]

Spezialbriefkasten

Behördenschriftverkehr wollen Sie bitte in den eigens dafür vorgesehenen Briefkasten an der Max-Mustermann-Straße/Beispielplatz einwerfen. Für Urlaubsgrüße gibt es den Postkartenkasten an der Fernwehallee. Am Grafikdesign müssten die allerdings noch (more…)

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[aktionfsa-blog-blog]

Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen

📷Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des BLKA, das Bayerische Landeskriminalamt, aus der letzten Woche, mit einer Software des umstrittenen US Unternehmens Palantir aufgebaut.

Über das Unternehmen Palantir und seine Spionagesoftware hatten wir schon mehrfach berichtet. Natürlich soll "VeRA" nur für schwere Kriminalität genutzt werden, bei leichteren Delikten soll das System nicht zum Einsatz kommen - eine altbekannte Salamitaktik ...

Bayern spielt hier den Vorreiter, andere Bundesländer sollen bei "erfolgreichem Einsatz der Software" folgen.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hält den Einsatz der Software von Palantir für einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Bereits zur Ausschreibung der Anschaffung im Frühjahr 2021 meinte er, das die Daten, auf die Ermittler zugreifen könnten, für ganz andere Zwecke erhoben worden sind als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Wieder einmal wird eine Grundregel des Datenschutzes, die Zweckbindung, völlig aus den Angeln gehoben.

Im Augenblick ist die Software noch ohne Zugang zum Internet zu Testzwecken und Schulungen in Betrieb. Außerdem soll durch ein unabhängiges Forschungsinstitut der Code auf mögliche Hintertüren (zu US Diensten?) überprüft werden. Vielleicht haben auch die Verantwortlichen in Bayern von den Vorgängen um Palantir gehört ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bayern-lka-will-kuenftig-palantir-software-einsetzen-a-e809e100-4d38-4119-8b16-a25f05aaf5de Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7952-20220312-bayerisches-lka-setzt-palantir-software-ein.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen

Nicht einfach blanko unterschreiben

Durch den Europawahlkampf sieht man wieder vermehrt Infostände der Parteien auf der Straße. Anfang der Woche sind wir über eine Infostand der SPD im Mühlenbergcenter in Berlin gestolpert. Neben den für Europa wichtigen Themen Frieden und Umwelt hatte sich die Ortsgruppe der SPD auch ein wichtiges lokales Thema vorgenommen. In dem Einkaufcenter soll die Postfiliale aus angeblichen Spargründen geschlossen werden.

Dagegen haben die engagierten SPD-ler Unterschriften gesammelt. Leider mussten wir feststellen, dass man in der Eile wenig Sorgfalt auf die Erstellung der Unterschriftenlisten gelegt hat. Das hat uns zu folgendem Brief an die Verantwortlichen veranlasst. (Außerdem haben wir die oben links abgebildete Muster-Unterschriftenliste von www.wegweiser-buergergesellschaft.de auch in unsere Sammlung der Musterbriefe zu Widersprüchen und Auskunftsersuchen eingefügt.)

Unsere Mail lautete so:

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., Am 13.04.2019 haben wir die Unterschriftensammlung vor dem Mühlenbergcenter beobachtet, die sich inhaltlich gegen die Schließung der Postbankfiliale im Mühlenbergcenter wandte. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Unterschriftenliste, die dort vor Ort zum Unterschreiben ausgelegt war, blanko, also ohne Betreff und ohne Ausführungen nur aus einer Tabelle zum Ausfüllen der Adresse, Namen und zum Unterschreiben bestand. Hiermit möchten wir Sie auffordern, in Zukunft Ihre Unterschriftenlisten so zu gestalten, dass das Anliegen bzw. weitere Informationen darauf zu finden sind. Ohne diese weiterführenden Informationen zur Unterschriftensammlung auf der Liste besteht leicht die Möglichkeit des Datenmissbrauchs, da die Unterschriften nicht an ein genaues Motto bzw. einen Inhalt gebunden sind. Besonders im Wahlkampf besteht dann die Möglichkeit diesen "Datenschatz" zweckentfremdet zu nutzen. Natürlich möchten wir Ihnen das nicht unterstellen, daher die Bitte für die Zukunft: Gestalten Sie Ihre Unterschriftenlisten korrekt durch Angabe der Zweckbindung und vermeiden Sie damit die Möglichkeit eines Datenmissbrauch. Ein Beispiel für eine korrekte Unterschriftenliste finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen, Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Mehr dazu: die von uns beobachtete Unterschriftensammlung: https://www.spd-prenzlauer-berg-nordost.de/meldungen/unterschriftenaktion-zum-erhalt-der-postbank-filiale-im-kiez/ und die Quelle der Beispielunterschriftenliste: https://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/buergerbegehren-und-buergerentscheid/formale-und-praktische-voraussetzungen/unterschriftenliste/ und https://www.wegweiser-buergergesellschaft.de

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6858-20190422-keinen-zweifel-an-der-zweckbindung-aufkommen-lassen.htm

[ennomane]

Der Tag ist da. 2312 Tage nach der Vorlage des ersten Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun wirksam. Man könnte meinen, damit habe ein Mammutwerk seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Widerstand der einfachen Leute Datenverarbeiter wächst. Allerdings lässt nicht nur der Unmut der letzten Wochen (prominent: [...]

“Man hört nun oft, eigentlich ändere sich doch gar nicht so viel (was falsch ist), wer sich bisher an das geltende Recht gehalten habe, habe nichts zu befürchten, und eigentlich habe man ja auch nichts gegen den Datenschutz, dieser sei ja wichtig, aber… Doch die meisten Klagen über den bürokratischen Aufwand und das vermeintlich gut gedachte, aber schlecht gemachte Gesetz dringen nicht zum Kern des Problems vor.”