#Kommentar – Im Maul des GroKo-Deals
Hach, da haben die Angie, der Horst und der Siggi den deutschen Bürger aber lange hingehalten – Der Koalitionsvertrag steht! Hurra! Die Menschen jubilieren, sind völlig geil auf die nächsten vier Jahre und aus jeden Einzelnen sprüht es nur so vor Vorfreude auf die Große Koalition (kurz: GroKo). Ach nicht? Gut, bei mir nämlich auch nicht.
Die kleinste Opposition die es jemals gab, dazu höchst fragwürdige Kandidaten für einen Ministerposten (wobei das schwarz-gelbe Theater schwerlich zu unterbieten ist, aber ein Versuch ist's wert, gell?) - Nein, ich bin nicht zufrieden, ganz und gar nicht, aber was hilft die Heulerei. Die Deutschen haben sich das Endergebnis zusammengewählt und daraus muss nun 'ne Regierung gewurschtelt werden. Wie gut, dass wir eine masochistische SPD haben, die sich der Union gleich ein zweites Mal zum Fraß vor die Füße wirft. Guten Apettit.
Es klingt aus meinem Mund eventuell etwas gewöhnungsbedürftig, aber: Ich wünsche mir immer noch 'ne Minderheitsregierung der Union. Sie haben das volle Vertrauen der Wähler bekommen, mit einem affenstarken Ergebnis, woauchimmer das herkam. Dann dürfen sie auch ruhig so selbstbewusst sein, und sagen: Gut, machen wir's alleine, wir packen das schon. Warum tun sie es nicht? Merkel begründete es am Tag nach der Wahl mit der Tatsache, dass Deutschland eine „stabile Regierung“ brauche. Klingt passabel, ist aber, wenn man ganz genau hinhört, doch nur eine scheinheilige Ausrede. Der Begriff „stabil“ hat in Muttis Universum nämlich eine etwas andere Bedeutung: alternativlos. Für Merkel bedeutet stabil – und das ist nicht mal übertreiben -, jede Entscheidung im Bundestag ohne Wimpernzucken durchdrücken zu können, und sich von anderen, eben alternativen Vorschlägen nicht beeindrucken zu lassen. Diese Kühle mag für den einen oder anderen ein Zeichen der Stärke zu sein – für mich ist es das Zeichen, dass unsere Bundeskanzlerin mit der für die Demokratie so wichtigen Streitkultur so ihre Probleme hat. In diesem Sinne: Nein, Frau Merkel, ich möchte keine „stabile Regierung“ - ich möchte eine Regierung, die mit starken Argumenten seine Bürger überzeugen und große Entscheidungen nach leidenschaftlichen Debatten, der gelebten Demokartie eben, treffen kann – und nicht mit einem überproportionalen Bundestags-Heer willenloser Ja-Sager.
Letzteres droht uns jetzt aber, und schon alleine deshalb hab ich beim Gedanken an eine GroKo so meine Magenprobleme. Vielleicht ist es auch falsch, alle SPDler über einen Kamm zu scheren, und sie mit dem – vornehm ausgedrückt - machthungrigen Teil der Partei gleichzusetzen. Es gibt massive Gegner der GroKo innerhalb der SPD, auch im Bundestag. Sie werden aber nicht ausreichen. Die sozialdemokratische Basis ist daher die letzte Hoffnung, dass die Sozialdemokratie in diesem Land doch noch irgendwie funktioniert. Sie darf abstimmen über das, was uns also heute vorgelegt wurde: Den Koalitionsvertrag → guck hier
Wer keine Lust hat, sich durch 185 Seiten durchzukämpfen – so wie ich mit meinem gefährlichen Halbwissen, der überfliegt das, was ihn am wichtigsten ist. Meine Gefühle bei den in den Medien sowieso schon breitgetretenen Punkten kann man – von der Einführung des Mindestlohn bis zur PKW-Maut – mit dem Wort „okay“ wohl am besten beschreiben. Ja, okay, es geht wirklich viel, viel schlimmer.
Gnadenlose Enttäuschung stellt sich dann aber ein, wenn man in den Weiten des Vertrags noch viele andere Beschlüsse findet, die einen missfallen.Etwa, dass die Energiewende heimlich, still und leise erheblich ausgebremst wird, womöglich sogar vor dem Aus steht. Leider. Oder – der in meinen Augen größte Negativpunkt – die Wiedereinführung einer gewissen Vorratsdatenspeicherung. Oh man! 2008 unter der letzten GroKo beschlossen, um die Daten des allgemeinen Bürgers abzuschöpfen, und seine Privatsphäre empfindlich anzukratzen, wurde sie dann von einer entschlossenen FDP-Justizministerin Leuthheusser-Schnarrenberger blockiert. Völlig zurecht, stellte die VDS doch eine klare Verletzung der Bürgerrechte dar. Spätestens mit der NSA-Affäre dachte man, die Politik würde sich besinnen und die Überwachung (nichts anderes ist ja die Vorratsdatenspeicherung) stoppen. Man war schon guter Hoffnung, als der Gabriel der Kanzlerin den Bruch ihres Amtseids vorwarf, weil sie die Bürger nicht vor der US-Überwachung geschützt habe. Aber die Hoffnung wurden ja jetzt jäh zerstört. Anscheinend lag Gabriels Betonung mehr auf dem „US“ als auf der „Überwachung“. Ahaha, hatter uns ausgetrickst, der Siggi. Aber eine Frage hätten wir Bürger da schon noch: Wie war das noch mal mit der Unschuldsvermutung? Und noch eine: Habt ihr, liebe ignorante Politiker da oben, auch nur eine Kleinigkeit aus PRISM und co. gelernt?
An dieser Stelle wiederhole ich gerne nochmal das, was ich auch am Tag nach der Wahl geschrieben habe: Die FDP wird fehlen im neuen Deutschen Bundestag, wenn's zuletzt auch nur die Altliberalen waren, die sich noch für die Bürgerrechte eingesetzt haben. Wer schützt die eigentlich noch? Die Grünen? Ha, dass ich nicht lache …
Ich denke, es ist alles gesagt. Die Welt wird nicht untergehen, die GroKo wird dem Großteil von uns nicht wehtun. Aber muss ich deshalb schon zufrieden sein, anders gesagt: Darf das reichen, um zufrieden sein? Ich finde, es ist traurig, DASS viele das schon zufrieden macht …
Vielleicht ist es ganz gut, dass die Koalitionäre heute nicht auch noch die Verteilung der Ministerposten bekannt gegeben hätte. Scheint fast so, als möchten sie uns das Ganze schonend beibringen. Echt sozial.
BITTE WAS? Auf der letzten Seite findet sich doch tatsächlich folgender Beitrag:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die
Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Mensch, da sind wir aber mal wieder demokratiefreundlich, liebe Koalition. Darf man euch vielleicht noch an das Grundgesetz erinnern, weiß nicht ob ihr das kennt, soll in unserem Land irgendwie wichtig sein ...
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.