Heute soll eine stark erweiterte Chatkontrolle von der EU beschlossen werden. Der Gesetzesvorschlag wÀre ein echtes Datenschutzdesaster!
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Folgendes ist geplant:
Offiziell hat man die expliziten Scan-Pflichten gestrichen. Doch ein Schlupfloch in Artikel 4 des neuen Entwurfs verpflichtet Anbieter wie WhatsApp oder Signal zu âallen angemessenen RisikominderungsmaÃnahmenâ. Das bedeutet, dass man die Betreiber unter diesen UmstÀnden weiterhin zum Scannen aller privaten Nachrichten zwingen könnte. Das gilt natÃŒrlich auch, sollten die Chats Ende-zu-Ende-verschlÃŒsselt sein. Signal hatte schon im Februar angekÃŒndigt, die Bevölkerung der EU in dem Fall nicht mehr mit ihrem Online-Dienst zu versorgen. Auch Threema beurteilte das geplante Vorgehen im Vorfeld als höchst bedenklich.
âDas Schlupfloch macht die viel gelobte Streichung der Aufdeckungspflichten wertlos und hebelt ihre vermeintliche Freiwilligkeit aus. Sogar clientseitiges Scannen (CSS) auf unseren Smartphones könnte bald Pflicht sein â das Ende sicherer VerschlÃŒsselungâ, schreibt [der Jurist und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick] Breyer.
Die nun vermeintliche freiwillige Chatkontrolle geht weit Ìber das bisher diskutierte Scannen von Fotos, Videos und Links hinaus. KÌnftig sollen Algorithmen und die KÌnstliche Intelligenz massenhaft private Chat-Texte und Metadaten aller BÌrger nach verdÀchtigen SchlÌsselwörtern und Signalen durchsuchen. Anlasslos [...]
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Im Windschatten der Debatte um die Chatkontrolle will man zwei weitere folgenschwere MaÃnahmen realisieren: Abschaffung des Rechts auf anonyme Kommunikation: Um wie im Text gefordert MinderjÀhrige identifizieren zu können, mÃŒsste jeder BÃŒrger kÃŒnftig zur Eröffnung eines E-Mail- oder Messenger-Kontos seinen Ausweis vorlegen oder sein Gesicht scannen lassen. âDas ist das faktische Ende der anonymen Kommunikation im Netz â ein Desaster fÃŒr Whistleblower, Journalisten, politische Aktivisten und Hilfesuchende, die auf den Schutz der AnonymitÀt angewiesen sindâ, warnt Breyer. Fraglich wie man das durchsetzen will, so gibt es neben XMPP (ehemals Jabber) und Matrix noch andere Apps bzw. Programme, mit denen man bis dato anonym chatten kann. Will man diese verbieten oder ihnen vorschreiben, wie man sie nutzen muss? Geplant ist auch eine Art digitaler Hausarrest. Teenagern unter 16 Jahren droht mit dem Gesetzentwurf der pauschale Ausschluss von WhatsApp, Instagram, Online-Spielen und unzÀhligen anderen Apps mit Chatfunktion. [...]
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