Rupprechter und die OÖ Landesregierung
Oberösterreichkonforme Verordnungsadaption
Was BM Rupprechter wegen anhaltender Kritik aus der Recycling-Baustoff-Verordnung rausnimmt, fordert plötzlich die OÖ- Landesregierung wieder hinein: Schlacke auf allen Verkehrsflächen!
Nachdem Bundesminister Rupprechter nach anhaltender Kritik seinen ersten Entwurf zur Recycling-Baustoffverordnung geändert hatte, waren wir erst mal erleichtert. Jedoch funktioniert Politik leider nicht so wie man sich es vorstellt. Der Minister hat längst nicht das letzte Wort, denn das Land Oberösterreich macht seine eigene - eigentliche Politik:
Unsere Freude über die Entschärfung der Verordnung dauerte genau 2 Tage (!), denn dann sind wir im www auf die Aufzeichnung der 6. oberösterreichische Landtagssitzung gestoßen. Dort will man mit einem Initiativantrag die „Giftzähne“, die man mit dem Novellenentwurf gezogen hat, nun über einen Zusatzantrag aus OÖ wieder ins Spielt bringen!
Dazu ein Beispiel: Da man HGW 100 (Grundwasser-Hochstand bei 100jährigem eintreffen) nicht eindeutig „feststellen“ kann, hat man beschlossen diesen Punkt komplett rauszunehmen – zeitgleich will man LD – Schlacke „im und unmittelbar über dem Grundwasser“ einbauen lassen können. Somit können auch bei nur geringsten Steigungen des Grundwassers die Schwermetalle der LD-Schlacke in das Wasser gelangen.
Dem nicht genug, soll der Einbau von Schlacke auf Gemeinde-, Landes- und Bundesstraßen ausgedehnt werden.
Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Mengengrenzen von Baurestmengen 100 t auf unglaubliche 1000 t (zB bei Abriss eines Einfamilienhauses, wo ca 500 t anfallen). Wir verstehen also nicht, warum auf unglaubliche 1000 t erhöht, somit doppelt so viel wie ein ungefähres Einfamilienhaus ausmacht. Das erscheint uns also zu viel, denn alles, was weniger als 1000 t ausmacht muss nicht der Schad-und Störstofferkundung unterzogen werden.
Und unfassbarer Weise haben sogenannte „Linienbauwerke“ (wir verstehen darunter Straßen) überhaupt keinen Tonnen-Beschränkung!!
Die Konsequenzen will man sich nicht vorstellen.
Der Zusatzantrag, der die Tür für die Schlacke aufmacht, kommt von der SPÖ und dem wurde zugestimmt, und zwar nicht nur von SPÖ & ÖVP sondern auch, schockierender Weise von den GRÜNEN! Und wir dachten immer dass die Grünen eine umweltfreundliche Partei sei – die Zustimmung war anscheinend u.a. wegen der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Auf die Frage, wieso man als Konsequenz die Ziegel-und Schotterindustrie ignoriert, kam keine Antwort. Ein SPÖler soll sogar gesagt haben Schlacke sei so harmlos, dass man daran „lutschen“ kann.
Eine Frechheit, denn es gibt genug Beispiele (bspw aus Deutschland), die zeigen wie schädlich LD-Schlacke ist und das der Einbau in Straßen folgenreiche Konsequenzen hat! In der BRD berichtet man derzeit über die Sanierung alter „Schlacke-Straßen“:
„In Ahrensburg soll eine Straßensanierung stattfinden, dabei hatte man bei Probebohrungen in bis zu zwei Metern Tiefe Schwermetalle aus den 1940er Jahre gefunden. Diese Sanierung ist mit über eine halben Million Euro schon teuer genug, aber jetzt wird es noch teurer, denn die verseuchte Schlacke-Erde muss man extra entsorgen.“
Hier der Link zum Nachlesen: http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Aerger-ueber-alte-Schlacke-in-Ahrensburg,schlacke100.html