Asyl für Flüchtlinge vom Westbalkan - wichtige Informationen
Hinweis: Ich werde in diesem Beitrag keine persönliche Meinung vertreten, ausschließlich Informationen zusammenfassen. Bilden Sie sich bitte eine eigene Meinung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warnt alle Flüchtlinge aus Ländern des Westbalkans, siehe:
Applicants from Serbia, Bosnia-Herzegovina, Kosovo, Albania, Macedonia and Montenegro have virtually no prospects of being granted asylum in Germany. 99.8 percent of asylum applications from these countries are turned down. Economic need does not constitute grounds for protection under the Geneva Convention on Refugees. Criminal people smugglers will tell you a different story, but you can’t believe a word they say!
* (Quelle1)
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist unverzichtbar
Auszug aus: Die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
8. Die jüngsten Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, in der Region der großen Seen in Afrika und im Kosovo sind erschütternde Beispiele von Situationen, in denen Gewalt als Mittel zur Verfolgung bestimmter Volksgemeinschaften angewendet wird und ethnische oder religiöse „Säuberung“ das eigentliche Kriegsziel ist. Diese Konflikte machen deutlich, daß Verfolgung noch immer zu den Realitäten des Lebens gehört und daß sie nach wie vor – ob in Friedenszeiten oder in Zeiten von Kriegen oder Konflikten - eine der wichtigsten Ursachen für die Zwangsvertreibung von Bewohnern ist.
* (Quelle3)
AMNESTY REPORT 2015 - ALBANIEN
Familiäre Gewalt war nach wie vor weit verbreitet, und den Opfern wurde nur selten Gerechtigkeit zuteil. Verantwortliche für Folter und andere Misshandlungen gingen weiterhin straffrei aus. In Armut lebende Menschen, darunter auch Roma, hatten trotz anderslautender Zusagen der Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Eine ehemalige Militärkaserne, die Opfern rechtswidriger Zwangsräumungen vorübergehend als Unterkunft dienen sollte, entsprach nicht den internationalen Standards.HintergrundIm Juni 2014 gewährte der EU-Ministerrat Albanien den EU-Kandidatenstatus unter der Voraussetzung, dass das Land weitere Justizreformen auf den Weg bringt, die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft, den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Roma, gewährleistet, Antidiskriminierungsmaßnahmen ergreift und ein Eigentumsrecht einführt.Im Mai 2014 fand in Albanien die erste große Gay-Pride-Parade statt.VerschwindenlassenDer Sohn von Remzi Hoxha, eines ethnischen Albaners aus Mazedonien, der 1995 Opfer des Verschwindenlassens durch Angehörige des staatlichen Geheimdienstes geworden war, erhielt keine Informationen über den Verbleib des Leichnams seines Vaters, obwohl der Ministerpräsident 2013 zugesichert hatte, dass man die Position des Grabes ausfindig machen würde.Rechtswidrige TötungenDie Staatsanwaltschaft prüfte den Fall von Aleks Nika, der im Januar 2011 während seiner Teilnahme an Protesten gegen die Regierung in der Hauptstadt Tirana erschossen worden war. Im Mai 2014 wurden Angehörige der Polizei verhört, die Demonstrierende während und nach den Protesten misshandelt haben sollen. Im Juli reichte die Staatsanwaltschaft Klage gegen den ehemaligen Befehlshaber der Republikanischen Garde und dessen Stellvertreter ein, weil sie sechs Angehörige der Garde, die im Verdacht standen, auf Demonstrierende geschossen zu haben, nicht hatten festnehmen lassen.Recht auf WohnenDas Ministerium für Stadtentwicklung und Tourismus und die staatliche Wohnungsbehörde beabsichtigten, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhöhen und ein Anrecht für Personen aus mangelhaften Wohnverhältnissen zu gewähren. Im Februar 2014 verkündete das Ministerium eine neue Wohnraumstrategie, durch die Roma und Ägypter stärker einbezogen, die Legalisierung informeller Siedlungen gefördert und der Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen verbessert würden. Bisher waren jedoch kaum Fortschritte zu verzeichnen.Im März 2014 wurde eine ehemalige Militärkaserne bei Shishtufinë (Region Tirana) offiziell zum nationalen Not-Übergangszentrum für Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen bestimmt. Mehr als 50 Roma-Familien, die aus Rruga e Kavajes in der Region Tirana vertrieben worden waren, wurden im Oktober 2013 in Shishtufinë untergebracht. Die Bedingungen in dem Zentrum, das sich in großer Entfernung von Beschäftigungsmöglichkeiten und grundlegenden Versorgungseinrichtungen befindet, waren unzureichend und erfüllten nicht die internationalen Standards für angemessenen Wohnraum.Am internationalen Tag der Roma im April 2014 forderten einige der von Räumung bedrohten 100 Roma-Familien aus Selita (Region Tirana) auf einer Demonstration Ersatzwohnraum. Im Mai lehnte die Regierung einen Änderungsvorschlag für das Gesetz zur Legalisierung illegaler Gebäude ab. Die Gesetzesänderung war Gegenstand einer von 6000 Roma und Ägyptern unterzeichneten Petition gewesen, in der verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen gegen rechtswidrige Zwangsräumungen sowie angemessene alternative Unterbringungen gefordert wurden.Im Juli 2014 erließ der UN-Menschenrechtsausschuss eine vorläufige Schutzmaßnahme, um den Abriss der Häuser von sieben Roma-Familien in der Stadt Elbasan auszusetzen, solange ihre Klageanhörung und Schadensersatzforderungen noch anhängig waren.Die Regierung versäumte es, obdachlosen registrierten Waisen bis zum Alter von 30 Jahren vorrangigen Zugang zu Sozialwohnungen zu gewährleisten. Am nationalen Tag der Waisen im Mai 2014 forderten Waisen bei einer Demonstration Bildung und Wohnraum und bezeichneten die finanzielle Unterstützung durch den Staat als lächerlich.Folter und andere MisshandlungenEs herrschte nach wie vor weitgehend Straflosigkeit in Fällen mutmaßlicher Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Im Mai 2014 richtete das Parlament eine neue Institution für interne Angelegenheiten und Beschwerden ein, um gegen Polizeikorruption und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Im August 2014 wurde der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung der Staatspolizei in Kukës wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßigem Freiheitsentzug angeklagt, nachdem er einen Häftling misshandelt hatte.Eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener trat in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung ihnen nach wie vor keine Entschädigung für ihre Inhaftierung in den Jahren 1944 bis 1991 unter der kommunistischen Regierung gezahlt hatte. Während dieser Zeit wurden Tausende inhaftiert oder in Arbeitslager geschickt, wo sie Opfer von Folter und anderen Misshandlungen wurden.Gewalt gegen Frauen und MädchenIm Juni 2014 veröffentlichte der Hohe Justizrat einen Bericht zur Verhandlung von Fällen familiärer Gewalt vor 38 Gerichten und empfahl Änderungen in Recht und Rechtsprechung. Dem Bericht zufolge waren die Strafverfahren langwierig, und die Gerichte verstießen gegen Verfahrensfristen für die Prüfung von Schutzanordnungen und den Erlass von Beschlüssen.Bis Ende September 2014 wurden der Polizei 3094 Fälle familiärer Gewalt gemeldet. In der Mehrzahl handelte es sich bei den Opfern um Frauen. Nur gut ein Drittel (1292) der Anzeigen zog eine strafrechtliche Verfolgung nach sich.Ende September hatten 1882 Frauen in Zivilverfahren um eine Schutzanordnung ersucht. Allerdings zogen beispielsweise vor dem zuständigen Gericht in Tirana über zwei Drittel der Betroffenen ihren Antrag auf eine Schutzanordnung wieder zurück oder verfolgten ihn nicht weiter. In den Fällen, in denen tatsächlich Schutzanordnungen erlassen worden waren, wurden sie häufig nicht durchgesetzt.Flüchtlinge und AsylsuchendeAuf Druck der EU entwickelte Albanien eine neue Grenzschutzstrategie. Zwischen Januar und Juni 2014 wurden mehr als 500 Migranten und Flüchtlinge ohne Papiere in Gewahrsam genommen, darunter auch syrische Staatsangehörige. Andere wurden ohne Zugang zum Asylverfahren nach Griechenland zurückgeführt. Ende September 2014 hatten mehr als 12000 albanische Staatsangehörige aus Gründen wie familiärer Gewalt und ethnischer oder sexueller Diskriminierung Asyl in EU-Mitgliedstaaten beantragt.
Albanien gehört weiter zu den ärmsten Ländern Europas. Das Pro-Kopf BIP (Bruttoinlandsprodukt) beträgt nach Weltbankangaben 3486 Euro (2014). In „absoluter Armut“ (Pro-Kopf-Einkommen unter 60 USD pro Monat oder weniger als 2,5 USD pro Tag) leben 7 Prozent der Bevölkerung (Angaben der Weltbank). Der Durchschnittslohn (im staatlichen Sektor) liegt bei 377 Euro (erstes Halbjahr 2014). Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei 17,7 Prozent.
* (Quelle5)
Seit 1993 hat Albanien ein Gesetz mit Grundfreiheiten und Menschenrechten. Nach Einschätzung von Amnesty International im Jahr 2013 ist jedoch familiäre Gewalt gegen Frauen nach wie vor weit verbreitet. Schlecht sei die Situation für junge Waisen, die nach dem Verlassen aus staatlichen Fürsorgeeinrichtungen Gefahr liefen, obdachlos zu werden. Der albanischen Polizei werden Folter und Misshandlungen durch einige Polizeibeamte vorgeworfen. Die Dauer der Untersuchungshaft sei häufig übermäßig lang und es sei nicht gewährleistet, dass Häftlinge rechtzeitig anwaltliche und ärztliche Hilfe erhielten. Auch die Diskriminierung von Roma-Familien sei noch ein Problem.
AMNESTY REPORT 2015 - SERBIEN (EINSCHLIESSLICH KOSOVO)
Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine Gay Pride Paradestattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war.
Im Kosovo wurde vorgeschlagen, ein Sondergericht für Verfahren gegen Mitglieder der ehemaligen Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) einzurichten, denen die Verschleppung von Serben 1999 vorgeworfen wird. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen.
Im April 2014 übernahm eine Koalition unter Führung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) die Regierung. Im Mai kamen bei schweren Überschwemmungen 51 Menschen ums Leben, Zehntausende wurden obdachlos.
Vor Beginn der Beitrittsverhandlungen zur EU forderte die Europäische Kommission Serbien auf, Aktionspläne für die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte aufzustellen und den "Normalisierungsprozess" mit dem Kosovo fortzuführen. Die Regierung beschloss Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds gefordert hatte. Dazu zählten eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst und der staatlichen Pensionen sowie Einschränkungen für Gewerkschaften.
Strafverfolgung von Kriegsverbrechen
Im Januar 2014 bestätigte die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) den Schuldspruch gegen den ehemaligen stellvertretenden serbischen Innenminister Vlastimir Đorđević wegen der Deportation von 800000 Kosovo-Albanern. Darüber hinaus sprach der ICTY ihn des Mordes und der Verfolgung schuldig sowie der sexuellen Gewalt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurde.
Die gegen ihn verhängte Strafe wurde im Berufungsverfahren allerdings reduziert, ebenso wie die Strafen gegen Nikola Šainović, Sreten Lukić und Vladimir Lazarević, die der politischen und militärischen Führung angehört hatten. Die gegen den früheren Militärbefehlshaber Nebojša Pavković verhängte Freiheitsstrafe von 22 Jahren wurde im Berufungsverfahren hingegen bestätigt.
Im November 2014 wurde der Anführer der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Šešelj, vom ICTY aus gesundheitlichen Gründen vorläufig freigelassen. Er kehrte nach fast zwölf Jahren Haft nach Serbien zurück, um sich dort einer Krebsbehandlung zu unterziehen. Vojislav Šešelj war 2003 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden, u.a. wegen Deportation und Verfolgung von Nicht-Serben in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und in der serbischen Provinz Vojvodina.
In Serbien kam die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen 2014 nur schleppend voran, da die zuständige Staatsanwaltschaft nicht entsprechend ausgestattet war und die polizeilichen Ermittlungen Mängel aufwiesen. Es wurden fünf Anklageschriften vorgelegt. Nur in einem einzigen Fall wurde ein Urteil in erster Instanz gesprochen.
Der Leiter der Abteilung für Zeugenschutz, dem vorgeworfen wurde, er habe geschützte Zeugen eingeschüchtert, wurde im Juni 2014 wegen mutmaßlicher Korruption entlassen. Ankläger, Polizisten und Zeugen, die an Ermittlungen zur Verschleppung von 19 Zivilpersonen durch bosnisch-serbische Paramilitärs in Štrpci im Jahr 1992 beteiligt gewesen waren, erhielten Drohungen von Kriegsveteranen. Bei einer gemeinsamen Operation mit den bosnischen Behörden wurden im Dezember 2014 in diesem Zusammenhang 15 Tatverdächtige festgenommen.
Im August 2014 begann eine Untersuchung zur Befehlsverantwortung von Generalmajor Dragan Živanović für Kriegsverbrechen, die zwischen dem 1. April und dem 15. Mai 1999 im Kosovo verübt worden waren, darunter Tötungen, Hauszerstörungen, Plünderungen und Vertreibungen. Als Kommandeur der 125. Motorisierten Brigade stand er im Verdacht, "eine Terrorkampagne gegen albanische Zivilpersonen" nicht verhindert zu haben.
Im Dezember 2014 wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch keine angemessenen Entschädigungen für Angehörige vermisster Personen, Opfer des Kriegsverbrechens der sexuellen Gewalt und andere zivile Kriegsopfer vorsah.
Im Zusammenhang mit Massengräbern in Serbien, in denen Leichname bestattet waren, die zuvor aus dem Kosovo nach Serbien transportiert worden waren, gab es keine Fortschritte zu verzeichnen. In Raška wurden die sterblichen Überreste von 53 kosovo-albanischen Zivilpersonen exhumiert, die dort im Jahr 1999 erneut begraben worden waren, und in Batajnica, wo 2000/01 die sterblichen Überreste von mehr als 800 Personen exhumiert worden waren, gingen die Ermittlungen weiter. Doch gab es keine strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die für den Transport der Leichname verantwortlich waren.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Die Regierung verstärkte 2014 die Kontrolle über die Medien. Kritische Kommentare zur Reaktion der Regierung auf die Überschwemmungen im Mai 2014 wurden von den Internetseiten der Regierung entfernt, und Kritiker wurden von der Polizei zu "Informationsgesprächen" vorgeladen. Nachdem auf der Internetseite PeščanikPlagiatsvorwürfe gegen den Innenminister erhoben worden waren, wurde die Webseite durch absichtlich herbeigeführte Serverüberlastungen (DoS-Attacken) lahmgelegt.
Die Ermittlungen zum Tod der unabhängigen Journalisten Dada Vujasinović, Slavko Ćuruvija und Milan Pantić, die 1994, 1999 und 2001 mutmaßlich in staatlichem Auftrag ermordet wurden, gingen weiter. Wegen der Ermordung von Slavko Ćuruvija wurden vier Verdächtige angeklagt, unter ihnen der ehemalige Geheimdienstchef Radomir Marković, der bereits wegen der Ermordung des früheren Präsidenten Ivan Stambolić im Jahr 2000 schuldig gesprochen worden war.
Im Dezember 2014 wurden elf ausländische Unterstützer der Falun-Gong-Bewegung widerrechtlich inhaftiert, nachdem ihr geplanter Protest gegen die chinesische Regierung verboten worden war. Sie wurden anschließend ausgewiesen.
Roma-Organisationen regten einen Gesetzentwurf zur Legalisierung informeller Siedlungen an. Die Überschwemmungen im Mai 2014 betrafen Roma-Siedlungen in hohem Maße. 31 Angehörigen der Roma, darunter zwölf Minderjährige, wurde der Zugang zu einem Notaufnahmelager in Belgrad verweigert; sie wurden in einem Kriegsbunker ohne Wasser und sanitäre Anlagen untergebracht.
Der von der EU finanzierte Bau von Sozialwohnungen für Roma, die 2012 von den Behörden aus der informellen Siedlung Belvil in Belgrad vertrieben worden waren, verzögerte sich, obwohl inzwischen geeignete Grundstücke gefunden worden waren. Etwa 32 Familien willigten ein, in Häusern auf dem Land untergebracht zu werden. Mehr als 100 Familien lebten jedoch weiterhin in unzureichenden Wohncontainern aus Metall.
Die Fertigstellung eines weiteren von der Europäischen Investitionsbank finanzierten Neuansiedlungsprojekts für Roma aus Belvil verzögerte sich ebenfalls. Erst im Dezember 2014 konnten 24 der insgesamt 50 Familien, für die das Projekt bestimmt war, dort einziehen. Wegen des geplanten Stadtentwicklungsprojekts "Belgrad am Wasser" mussten Roma und andere Bewohner des betroffenen Gebiets weiterhin mit rechtswidrigen Zwangsräumungen und dem Abriss ihrer Häuser rechnen.
Drohungen und Angriffe auf die Gay Straight Alliance und andere Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzten, wurden nicht gründlich untersucht. Hass wurde nur selten als Tatmotiv anerkannt, und von der Möglichkeit, Hass als Motiv strafverschärfend zu werten, wurde kaum Gebrauch gemacht.
Im März 2014 forderte der Sprecher der für Antiterroreinsätze zuständigen Polizeieinheit Fußballfans über das Internet auf, eine Mahnwache anzugreifen, mit der die NGO "Frauen in Schwarz" an den Jahrestag des Kosovokrieges erinnerte. Weil die Staatsanwaltschaft ihn wegen Bedrohung der Sicherheit und nicht wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung anklagte, blieb Hass als Tatmotiv unberücksichtigt. Im Juli 2014 wurden vier Mitglieder der Organisation "Frauen in Schwarz" in Valjevo angegriffen und verletzt.
Nachdem im Oktober 2014 bei einem Fußballspiel zwischen Serbien und Albanien in Belgrad eine Drohne über dem Spielfeld aufgetaucht war, an der eine Flagge Großalbaniens hing, wurden mindestens 33 Geschäfte im Besitz von Albanern angegriffen, insbesondere in der autonomen Provinz Vojvodina.
Flüchtlinge und Asylsuchende
Zwischen Januar und Oktober 2014 beantragten 18955 serbische Staatsbürger Asyl in der EU. Die meisten von ihnen sollen Roma gewesen sein. Ungefähr 13000 Migranten und Flüchtlinge - unter ihnen 8000 Syrer - erklärten, in Serbien Asyl beantragen zu wollen. Die meisten betrachteten Serbien jedoch lediglich als Transitland. Bis Mitte Dezember 2014 hatten die Behörden nur fünf Personen Asyl gewährt, nach einem Verfahren, das nicht den im Asylgesetz festgelegten Regeln entsprach. An der serbisch-mazedonischen Grenze wiesen Grenzschützer Berichten zufolge Asylsuchende und Migranten nach Mazedonien zurück.
Bei den Parlamentswahlen im Juni 2014 wurde die Demokratische Partei Kosovo (PDK) von Ministerpräsident Hashim Thaçi zwar stärkste Kraft, sie war jedoch schwächer als eine Koalition der Oppositionsparteien, was zu einer politischen Lähmung führte. Im Dezember wurde schließlich eine Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Isa Mustafa von der Demokratischen Liga Kosovo (LDK) gebildet. Präsidentin blieb weiterhin Atifete Jahjaga. Die von der EU moderierten Gespräche zwischen Serbien und Kosovo zur Normalisierung der Beziehungen beschränkten sich ab Juni 2014 auf technische Fragen.
Das Mandat der EU-geführten Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) wurde bis Juni 2016 verlängert. Nach der neuen Vereinbarung stellen aus dem Ausland entsandte Richter nicht mehr die Mehrheit des Richtergremiums in Fällen schwerer Verbrechen. Im November 2014 kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine unabhängige Untersuchung der gegen einen EULEX-Richter erhobenen Korruptionsvorwürfe an.
Gewalt zwischen ethnischen Gruppen
Die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hielten an, insbesondere im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Norden. Einige serbische Politiker wurden daran gehindert, in den Kosovo einzureisen. Es gab Angriffe auf Kosovo-Serben, u.a. auf Personen, die im Februar und im Oktober 2014 nach Klina/Klinë zurückkehren wollten. Außerdem waren Zerstörungen und Brandanschläge auf Eigentum von Kosovo-Serben sowie auf deren Friedhöfe und Gotteshäuser zu verzeichnen. Die Angriffe verschärften sich nach einem Fußballspiel zwischen Serbien und Albanien im Oktober 2014.
Im Juni 2014 kam es in Mitrovica/Mitrovicë zu Zusammenstößen zwischen der Polizei des Kosovo und Kosovo-Albanern, die gegen die Blockade einer Brücke über den Fluss Ibar protestierten, der den serbischen Teil der Stadt vom albanischen trennt. EULEX-Polizisten griffen in die Auseinandersetzungen ein und schossen mit Gummigeschossen auf die Demonstrierenden. Die UN-Übergangsverwaltungsmission im Kosovo (UNMIK) hatte diese Geschosse verboten, nachdem durch ihren Einsatz im Jahr 2007 in Pristina zwei Männer getötet worden waren.
Strafverfolgung von Kriegsverbrechen
Die Ermittlungsgruppe, die von der EULEX eingesetzt worden war, um Vorwürfen gegen führende UÇK-Mitglieder nachzugehen, kündigte im Juli 2014 an, dass gegen nicht näher benannte Personen Anklage erhoben werde. Die Anklagepunkte umfassten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter rechtswidrige Tötungen, Entführungen, illegale Gefangennahme, sexuelle Gewalt und Verschleppung von kosovo-serbischen und kosovo-albanischen Zivilpersonen, die 1999 widerrechtlich nach Albanien gebracht worden waren.
Die Tatverdächtigen sollen vor ein Sondergericht gestellt werden, das erst noch eingerichtet werden muss. Um einen effektiven Zeugenschutz zu gewährleisten, sollen die Verfahren außerhalb des Kosovo stattfinden.
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen sieben Mitglieder der ehemaligen Drenica-Gruppe der UÇK, die wegen Kriegsverbrechen an Albanern im Jahr 1998 im Lager Likovc/Likovac vor Gericht standen, widerriefen im Oktober 2014 zwei unter Zeugenschutz stehende Zeugen ihre ursprünglichen Aussagen.
Im September 2014 wurde das Wiederaufnahmeverfahren gegen Fatmir Limaj und neun weitere Personen eröffnet, die wegen Folter und anderer Misshandlungen von albanischen Zivilpersonen im Lager Klečka/Kleçkë im Jahr 1999 angeklagt waren. Sie waren im September 2013 freigesprochen worden, nachdem ein unter Zeugenschutz stehender Zeuge, dessen Aussage entscheidend für die Strafverfolgung gewesen wäre, Selbstmord begangen hatte.
Der führende Politiker der Kosovo-Serben, Oliver Ivanović, wurde im Januar 2014 inhaftiert. Im August wurde er unter Anklage gestellt wegen Anstiftung zu Kriegsverbrechen im Jahr 1999 und Anstiftung zu Mord im Februar 2000.
Kriegsverbrechen der sexuellen Gewalt
Im März 2014 setzte Präsidentin Atifete Jahjaga einen Nationalen Rat für die Überlebenden des Kriegsverbrechens der sexuellen Gewalt ein. Er soll die Betroffenen dabei unterstützen, Ansprüche auf Wiedergutmachung, einschließlich finanzieller Entschädigungen, geltend zu machen, die ihnen aufgrund einer vom Parlament im März beschlossenen Neuregelung zustehen.
Im Juni 2014 bewertete das Berufungsgericht die Vergewaltigung eines 16-jährigen albanischen Mädchens im April 1999 als Kriegsverbrechen und verurteilte zwei Kosovo-Serben, die zunächst freigesprochen worden waren, zu Freiheitsstrafen von zwölf bzw. zehn Jahren. Im Oktober hob der oberste Gerichtshof das Urteil auf und sprach beide Männer frei.
Angehörige von "Verschwundenen" protestierten dagegen, dass die ihnen zustehende Entschädigung von 135 Euro pro Monat entfiel, sobald der Leichnam der verschwundenen Person aufgefunden wurde. Im November 2014 gab es noch 1655 Personen, die seit Kriegsende vermisst wurden. Die sterblichen Überreste von 53 Kosovo-Albanern, die in Raška in Serbien exhumiert worden waren, wurden im Oktober 2014 ihren Angehörigen im Kosovo übergeben.
Die UNMIK kam der Empfehlung des Beratenden Menschenrechtsausschusses nicht nach, den Angehörigen vermisster Kosovo-Serben Wiedergutmachung, einschließlich finanzieller Entschädigungen, zu gewähren.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Da von der Regierung und staatlichen Einrichtungen geschaltete Werbung eine wichtige Einnahmequelle für die Medien darstellte, war der staatliche Einfluss auf die Medien unangemessen hoch. Es gab 2014 weiterhin Angriffe auf investigative Journalisten.
Der für die Zeitung Express arbeitende Journalist Visar Duriqi erhielt ernstzunehmende Morddrohungen, nachdem er über islamistische Gruppen berichtet hatte. Der Journalistenverband zeigte sich besorgt darüber, dass die EULEX Druck auf den Journalisten Vehbi Kajtazi von der Tageszeitung Koha Ditore ausgeübt hatte, nachdem er über mutmaßliche Korruption bei der EULEX berichtet hatte.
Im Mai 2014 fand anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie eine Pride Parade statt, die erstmals ohne Zwischenfälle verlief.
Im März 2014 wurden drei Männer wegen "Verletzung der Gleichstellung der Einwohner des Kosovo" schuldig gesprochen und zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie waren an einem gewaltsamen Angriff im Dezember 2012 beteiligt gewesen, der sich gegen die öffentliche Präsentation einer Ausgabe des Online-Magazins Kosovo 2.0 zum Thema sexuelle Orientierung und Identität gerichtet hatte. Wegen des Angriffs auf ein Zentrum von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern am folgenden Tag wurde niemand vor Gericht gestellt.
Auch die Drohungen im Jahr 2013 gegen Frauenrechtlerinnen, die gesetzliche Regelungen zur Wiedergutmachung für Vergewaltigungsopfer unterstützten, zogen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich.
Roma, Aschkali und Ägypter waren nach wie vor weitverbreiteter und systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Immerhin wurden aber einige wenige Maßnahmen umgesetzt, um ihre Integration zu fördern. Bis November 2014 sollen ungefähr 360 Familien (insgesamt etwa 1700 Personen) den Kosovo verlassen haben, um in Ungarn Asyl zu suchen. In Gjakovë/Djakovica wehrten sich Einwohner gegen Pläne, im Stadtteil Hereq Village Unterkünfte für Roma zu errichten.
Flüchtlinge und Asylsuchende
Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) gab es 2014 infolge des Krieges noch 17227 Vertriebene, in der Mehrzahl Kosovo-Serben. Bis Ende November 2014 waren nur 404 Angehörige von Minderheiten freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Nach wie vor wurden sie bei ihrer Wiedereingliederung so gut wie nicht unterstützt. Bis Oktober 2014 hatten 11000 Personen aus dem Kosovo Asylanträge in der EU gestellt.
Minderheitenrechte und interethnische Beziehungen
Die Verfassung garantiert einen umfassenden Schutz der in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali und sog. Ägypter) sowie deren Teilhabe am öffentlichen Leben. Im kosovarischen Parlament stehen den anerkannten Minderheiten 20 Sitze zu, ein „Konsultativrat für Minderheiten“ ist im Büro der Staatspräsidentin angesiedelt, und jede Kommune verfügt über ein „Büro für Minderheiten“.
Eine vollständige Integration der Minderheiten in die durch die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit dominierten staatlichen Institutionen ist gleichwohl bisher nicht erreicht.
Die Sicherheitslage im gesamten Kosovo hat sich in den vergangen Jahren kontinuierlich verbessert. Auch die Lage im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Norden hat sich – vor allem nach Abschluss der ersten Normalisierungsvereinbarung zwischen Kosovo und Serbien im April 2013 zunehmend entspannt, bleibt aber fragil. Weiterhin ausgeprägt ist dagegen das gegenseitige Misstrauen sowohl auf kosovo-serbischer wie auf kosovo-albanischer Seite und damit zusammenhängend ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Dieses führt dazu, dass von der im gesamten Land inzwischen wieder vorhandenen Bewegungsfreiheit nicht in allen Gebieten Gebrauch gemacht wird. Während in den Gebieten nördlich des Flusses Ibar die überwiegende Mehrheit der Kosovo-Serben den kosovarischen Behörden nach wie vor skeptisch gegenüber steht, hat in den kosovo-serbischen Mehrheitsgemeinden südlich des Ibar, in denen sich auch die Mehrheit der serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöster befindet, vor einigen Jahren ein Umdenken eingesetzt. Seit 2009 beteiligen sich die Kosovo-Serben südlich des Ibar in vergleichsweise hohen Zahlen an den kosovarischen Kommunal- und Parlamentswahlen. Im November/Dezember 2013 haben auch erstmals die Bewohner in den vier serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Landes in beachtlichen Zahlen an den – dort bisher boykottierten – kosovarischen Kommunalwahlen teilgenommen; ebenso bei den Parlamentswahlen im Juni 2014. Der aktuellen Regierung gehören ein stellvertretender Premierminister und zwei weitere Minister der größten im Norden Kosovos vertretenden kosovo-serbischen Partei (Serbische Liste) an. Nach der Entlassung eines kosovo-serbischen Ministers aus der Regierung Anfang Februar 2015 hat die Serbischen Liste ihre Mitarbeit in den kosovarischen Institutionen bis Ende April ausgesetzt sowie für den entlassenen Minister einen neuen ernannt.
* (Quelle8)
Nach einer vom UNDP (United Nations Development Programme) unter den Bewohnern von Kosovo in der zweiten Jahreshälfte 2005 durchgeführten Umfrage bezeichneten die einzelnen ethnischen Gruppen als jeweils größtes aktuelles Problem (Angaben in Prozent der ethnischen Gruppe):
Albaner: Arbeitslosigkeit (33,8 %), Ungewissheit über den künftigen Status von Kosovo (28,3 %), Armut (19,4 %), Korruption (4,8 %), das Schicksal der Vermissten (4,3 %), Stromversorgung (3,6 %), Preise (1,2 %) ungelöste Morde (1,0 %).
Serben: Öffentliche und persönliche Sicherheit (30,7 %), Armut (15,3 %), Beziehungen zwischen den Volksgruppen (12,9 %), Arbeitslosigkeit (12,4 %), Ungewissheit über den künftigen Status von Kosovo (9,9 %), Organisierte Kriminalität (6,4 %), Schicksal der Vermissten (3,0 %), Stromversorgung (1,5 %).
Andere Minderheiten: Arbeitslosigkeit (43,5 %), Ungewissheit über den künftigen Status von Kosovo (20,4 %), Armut (17,6 %), Stromversorgung (9,3 %), Preise (2,8 %), Beziehungen zwischen den Volksgruppen (2,8 %), Korruption (1,9 %), soziale Probleme und Gesundheitsversorgung (jeweils 0,9 %).
Amnesty International warf 2007 der Regierung mangelnden Minderheitenschutz sowie die Nichtverfolgung an Serben begangener Kriegsverbrechen vor.[56]Aufgrund langdauernder Verbindungen zwischen politischem Extremismus und organisierter Kriminalität[57] bestehen enge Beziehungen zwischen Teilen des aus der UÇK hervorgegangenen politischen Establishments und kriminellen Strukturen.[58]
Am Fest des Fastenbrechens, dem 29. August 2011, stimmten die Abgeordneten des Parlaments mit großer Mehrheit gegen die Einführung des Religionsunterrichts und für ein Trageverbot des Kopftuches von Schülern und Lehrpersonen in der Grund- und Mittelschule. Damit entschieden sie sich gegen eine entsprechende gemeinsame Vorlage der Parteien Allianz Neues Kosovo, Unabhängige Liberale Partei und 6 Plus.[59] Die islamische Gemeinschaft des Kosovo kritisierte scharf das Vorgehen des Parlaments und bezeichnete es als rechtswidrig und „Messerstich in den Rücken“ – bezugnehmend auf den Zeitpunkt der Abstimmung am Abend des muslimischen Fastenbrechenfests. Islamische Gelehrte kritisierten zudem, dass das Verbot im Gegensatz zur Verfassung der Republik Kosovo stehe, da dort im Grundgesetz die Religionsfreiheit garantiert sei. Erziehungsminister Enver Hoxhaj argumentierte, dass das Kosovo aus der Sicht der Verfassung ein säkularer Staat sei und somit Staat von Religion getrennt sein müssten.[60] Grund dieses Entscheids waren Differenzen zwischen verschiedenen Gerichtsinstanzen zum Fall einer jungen Kosovarin aus dem Jahr 2010, die wegen ihres Kopftuches nicht mehr in ihre Schule hineingelassen wurde. Die Sicherheitsbeamten hatten die Order vom Schuldirektor erhalten, keine Kopftuch tragende Personen mehr in das Gebäude eintreten zu lassen.[61]Vom umstrittenen Fall berichtete auch die Neue Zürcher Zeitung am 8. Juli 2010. Nach dem Fall der jungen Kosovarin wurden weitere ähnliche bekannt und Mitte Juni gingen rund 5.000 Personen auf die Straße, um gegen das Verbot zu protestieren.
* (Quelle9)
Menschenrechte in Serbien
Laut Angaben von Amnesty International wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert. Das Justizsystem wird als schwach bezeichnet.[68]
Das Parlament besetzte die im Antidiskriminierungsgesetz von 2009 vorgesehene Position eines Beauftragten für Chancengleichheit im Mai 2010 mit einer von der Regierungspartei favorisierten Anwältin. Bis Ende 2010 gingen bei der Beauftragten für Chancengleichheit etwa 119 Beschwerden über Diskriminierung ein.[68]
Homosexuelle werden in Serbien noch immer diskriminiert. Noch immer sind 67 Prozent der Bevölkerung laut Umfrage gegen die Homosexualität. 20 Prozent sind laut Umfrageergebnissen sogar bereit, Gewalt gegen Homosexuelle zu unterstützen oder diese zu rechtfertigen.[69]
Im November 2010 äußerte sich die Europäische Kommission besorgt über die Straflosigkeit bei Folter von Gefangenen. Serbien hatte weder einen nationalen Mechanismus zur Prävention eingerichtet noch eine Durchführungsbestimmung von 2009 zur internen Aufsicht von Haftanstalten verabschiedet.[68]
Serbien steht im Korruptionswahrnehmungsindex 2011 von Transparency International auf Platz 86 von 183 untersuchten Ländern.[70] Einige Wirtschaftswissenschaftler und Institutionen sprechen von einer systematischen Korruption, da bei der Auslegung von gesetzlichen Vorschriften der große Ermessensspielraum Missbräuche begünstigt.[71] Seit 1. Dezember 2013 arbeitet die deutsche Juristin Bettina Nellen, zuvor bei der Privatbank Kredietbank S.A. Luxembourgeoise (KBL) in Luxemburg als Spezialistin für Geldwäschebekämpfung und Einhaltung juristischer Normen im Bankenbereich tätig, in Belgrad als Beraterin im gleichen Schwerpunktbereich bei der Regierung des Landes. Bezahlt wird Nellen vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit – dessen Chef Dirk Niebel Serbien Unterstützung bei Reformen zugesagt hatte.
* (Quelle10)
AMNESTY REPORT 2015 - MAZEDONIEN
Die Menschenrechte wurden 2014 zunehmend beschnitten. Das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen der ethnischen Mazedonier und der ethnischen Albaner wurde von gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet. Es kamen neue Details zur Überstellung des CIA-Gefangenen Khaled el-Masri ans Licht, an der Mazedonien mitgewirkt hatte.
Die Regierungspartei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation -Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens) blieb nach den Parlamentswahlen im April 2014 an der Macht. Die wichtigste Oppositionspartei warf der Regierung Wahlbetrug vor.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde immer stärker beschnitten, und die Behörden übten massiven Einfluss auf Polizei und Justiz aus. Während die Europäische Kommission erneut empfahl, EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzunehmen, verschob der EU-Ministerrat die Entscheidung im Dezember 2014 zum sechsten Mal.
Die Beziehungen zwischen ethnischen Mazedoniern und ethnischen Albanern blieben angespannt. Im Mai 2014 führte die Festnahme eines ethnisch albanischen Studenten, der im Verdacht stand, einen ethnisch mazedonischen Studenten getötet zu haben, im Stadtviertel Gjorče Petrov der Hauptstadt Skopje zu zweitägigen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen.
Am 30. Juni 2014 wurden sechs ethnische Albaner zu lebenslanger Haft verurteilt, denen die Ermordung von fünf ethnischen Mazedoniern am Smilkovci-See im April 2012 zur Last gelegt wurde. Zwei der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Das Gericht stufte die Tat als "Terrorismus" ein. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen. Am 4. Juli marschierten Tausende ethnischer Albaner durch das Stadtzentrum von Skopje und erklärten: "Wir sind keine Terroristen."
Die friedliche Demonstration eskalierte vor dem Hohen Gericht, als die Bereitschaftspolizei mit exzessiver Gewalt gegen die Protestierenden vorging und dabei u.a. Gummigeschosse, Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer einsetzte. Am 6. Juli kam es zu weiteren Protesten.
In den überwiegend von ethnischen Albanern bewohnten Städten Tetovo und Gostivar setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten ein. Sechs Männer erhielten dreijährige Haftstrafen wegen "Beteiligung an einem Menschenauflauf zwecks Begehung einer Straftat".
Strafverfolgung von Kriegsverbrechen
2014 herrschte weiterhin Straflosigkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des bewaffneten Konflikts im Jahr 2001 verübt wurden. Es wurden keine Schritte unternommen, um den Verbleib der sterblichen Überreste von 13 Personen ausfindig zu machen, die seit dem Ende des bewaffneten Konflikts vermisst werden.
Antiterrormaßnahmen und Sicherheit
Der im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichte Bericht über das geheime Inhaftierungsprogramm der CIA enthielt Details zum Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri, der 2003 von den mazedonischen Behörden entführt und rechtswidrig festgehalten worden war. Der Bericht bestätigte, dass Khaled el-Masri Opfer einer Namensverwechslung wurde und die CIA diesen Fehler zu vertuschen versuchte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende 2012 in einem wegweisenden Urteil Mazedonien dafür verantwortlich gemacht, dass Khaled el-Masri rechtswidrig inhaftiert und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde, dass er Opfer des Verschwindenlassens wurde, Folter und andere Misshandlungen erlitt und von Mazedonien aus an Orte überstellt wurde, an denen ihm weitere schwere Menschenrechtsverletzungen zugefügt wurden.
Außerdem wurde Mazedonien angelastet, den Fall nicht gründlich untersucht zu haben. Ende 2014 hatten die Behörden dem Ministerkomitee des Europarats noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung des Gerichtsurteils vorgelegt, der seit Oktober 2013 überfällig war.
Folter und andere Misshandlungen
2014 trafen weiterhin Beschwerden über Folter und andere Misshandlungen durch Polizeibeamte ein. Überdurchschnittlich häufig waren Roma betroffen. Im Mai wurden zwei minderjährige Roma, die fälschlicherweise verdächtigt wurden, eine Geldbörse gestohlen zu haben, von Polizisten der Sondereinheit Alfi geschlagen. Das ältere der beiden Kinder wurde zwei Stunden lang auf einer Polizeiwache vernommen, ohne dass ein Anwalt oder die Eltern anwesend waren, und erlitt Verletzungen im Kopf-, Hals- und Brustbereich.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Im April 2014 kritisierte der UN-Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, dass sich die Situation im Hinblick auf Meinungsfreiheit, Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien in Mazedonien zunehmend verschlechtere.
Dem Vernehmen nach gab die Regierung 1% ihres Etats dafür aus, um in regierungsfreundlichen Medien Werbung zu schalten oder diese Medien in anderer Form zu unterstützen. Internationale Organisationen berichteten, dass die Wahlberichterstattung der staatlichen Medien die Regierungspartei begünstigt habe.
Während der gewaltsamen Ausschreitungen im Mai beschlagnahmte die Polizei die Ausrüstungsgegenstände von Mitarbeitern dreier Medienunternehmen und löschte deren Filmaufzeichnungen. Politiker strengten nach wie vor Verleumdungsklagen gegen Journalisten an. Mazedonische und internationale Organisationen forderten, den Journalisten Tomislav Kezharovski von der Tageszeitung Nova Makedonija aus dem Hausarrest zu entlassen.
Er war 2013 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er die Identität eines geschützten Zeugen in einem als politisch motiviert geltenden Strafverfahren aufgedeckt haben soll. Nach internationalen Protesten hatten die Behörden Tomislav Kezharovski aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen.
Die staatlichen Stellen unternahmen 2014 nichts, um die vielfachen Formen von Diskriminierung der Roma zu verhindern und die Betreffenden davor zu schützen. Aktionspläne für die "Dekade der Roma-Integration" wurden ebenso wenig umgesetzt wie Empfehlungen, die der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau 2013 in Bezug auf die Rechte von Roma-Frauen ausgesprochen hatte.
Im Juni 2014 entschied das Verfassungsgericht, dass mehrere Klauseln im Passgesetz, die es den Behörden ermöglichen, die Pässe mazedonischer Staatsbürger einzuziehen, die aus einem anderen Land ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht mit dem Recht auf Freizügigkeit vereinbar seien. Vorausgegangen war eine Beschwerde der NGOEuropean Roma Rights Centre im Namen von Roma, die unverhältnismäßige Diskriminierung durch Grenzbeamte erfahren hatten.
Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen
Es gab 2014 weiterhin keine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, um Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung zu verbieten. Verfechter der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen wurden regelmäßig bedroht. Im Oktober 2014 überfielen 30 junge Männer eine Feier zum zweijährigen Bestehen eines Beratungszentrums für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Skopje und verletzten zwei Menschen schwer.
Für den Angriff wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Im Juli schlug die Regierung eine Verfassungsänderung vor, die die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.
Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Etwa 850 aus dem Kosovo geflohene Roma und Aschkali befanden sich weiterhin in Mazedonien, ohne dass eine dauerhafte Lösung für sie in Sicht war. Bis Ende September 2014 hatten 7105 mazedonische Staatsbürger in Ländern der Europäischen Union Asyl beantragt.
Von den insgesamt 1260 in Mazedonien registrierten Asylsuchenden stellten 440 Personen einen Asylantrag, doch nur zehn Syrern wurde der Flüchtlingsstatus zuerkannt, eine Person erhielt subsidiären Schutz. Migranten, darunter Frauen, unbegleitete Minderjährige und Flüchtlinge aus Syrien, waren unter fürchterlichen Bedingungen inhaftiert. Mazedonische Grenzbeamte beteiligten sich an Rückschiebungen nach Serbien.
* (Quelle11)
Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent. Mit der Verbesserung und Stabilisierung der Sicherheitslage während der vergangenen Jahre konnte die Truppenstärke vonKFOR ständig angepasst und langfristig verringert werden.
Medical facilities outside Pristina have very limited capabilities. Emergency and major medical care requiring surgery and hospital care is often inadequate because of a lack of medical specialists, diagnostic aids, medical supplies, and prescription drugs. There are very few ambulances in Kosovo and the ambulance will automatically take you to the public hospital; therefore, injured or seriously ill U.S. citizens may be required to take taxis or other immediately available vehicles to the nearest major hospital rather than waiting for ambulances to arrive. If you have been previously diagnosed with a medical condition, please consult your personal health care provider before travel. As some prescription drugs may not be available locally, you may also wish to bring extra supplies of required medications along with your prescription documentation. U.S. citizens should be alert of public corruption reports involving medical institutions. Both public and private medical institutions have been the target of such allegations. If you encounter requests which appear to be corrupt while obtaining medical care, please report them to the local authorities and you may wish to provide the police report to the U.S. Embassy as well.
Kosovo is rated High for residential and non-residential crime. High unemployment and other economic factors encourage criminal activity. Crimes of opportunity are the most prevalent type of crime in Kosovo. Furthermore, street crimes consisting of theft and purse snatchings are serious problems in Kosovo, especially in Pristina. Criminals are often armed with handguns, as weapons are fairly easy to obtain. The international community can be a target of crime, as criminals assume that members of the community are affluent. Likewise, international community members’ homes, businesses, and vehicles can be targeted for burglaries.
While violent crimes can occur, reporting on Americans as victims of violent crime is limited. Most incidents of physical assault occur in bars in downtown Pristina and are related to alcohol consumption. Typically, these assaults stem from a personal issue between the victims and their assailants, not from anti-American sentiment. However, the November 2013 beating of two American missionaries may portend a mounting, if minimized, Islamist threat in Kosovo.
Major credit cards are generally accepted at hotels for the final bill, but it is inadvisable to use them for incidental purchases, as each use increases the chance of compromise. ATM fraud is increasing in Kosovo.
(Quelle1) http://www.bamf.de/AsylInDeutschland/BA/startseite_node.html
(Quelle2) http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201508-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile
(Quelle3) Die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge: Ihre Bedeutung in der heutigen Zeit - PDF Dokument -
http://www.unhcr.de/no_cache/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html?cid=1790&did=7628&sechash=4330804f
(Quelle4) http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/albanien?destination=node%2F668
(Quelle5) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/Wirtschaft_node.html
(Quelle6) https://de.wikipedia.org/wiki/Albanien#Menschenrechte
(Quelle7) https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/serbien-einschliesslich-kosovo?destination=node%2F3008
(Quelle8) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Innenpolitik_node.html
(Quelle9) https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo#Menschenrechte
(Quelle10) https://de.wikipedia.org/wiki/Serbien#Menschenrechte
(Quelle11) https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/mazedonien?destination=node%2F2979
(Quelle12) http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWql51fnF-Wr5eZl5Yfn52WX6RfkO2oCABjVf7G/
(Quelle13) http://travel.state.gov/content/passports/en/country/kosovo.html
(Quelle14) https://www.osac.gov/Pages/ContentReportDetails.aspx?cid=15108
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