Sunnytimes - Blog von Sascha Zehner

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STADT SAARBRÜCKEN AHNDET MÜLLVERGEHEN UND BRINGT NEUE WARNSCHILDER AN

An rund zwanzig Standplätzen für Glas-, Papier- und Altkleidercontainer, an denen häufig illegal Müll abgelagert wird, bringt der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) der Landeshauptstadt Saarbrücken ab Freitag, 30. April, Warnschilder an. Sie sollen für mehr Sauberkeit sorgen. Die neuen, leuchtend gelben Warnschilder an den Containern weisen darauf hin, dass illegale Abfallablagerungen Ordnungswidrigkeiten sind, die ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro nach sich ziehen können. Im vergangenen Jahr hat allein die „Umweltstreife“ über 630 Anzeigen wegen der Vermüllung von Containerstandplätzen eingeleitet.

„Es gibt keinen Grund, seinen Müll in die Öffentlichkeit zu stellen.“, so Oberbürgermeister Uwe Conradt

Oberbürgermeister Uwe Conradt weiter: „Illegale Müllablagerungen sind kein Kavaliersdelikt. Leider müssen wir immer wieder Verschmutzungen feststellen – besonders an Containerstandorten. Das verursacht hohe Reinigungskosten. Mit den neuen Warnschildern weisen an den am meisten belastenden Tatorten auf unsere Kontrollen und die Strafen hin, die die Täter zu erwarten haben. Es ist sozusagen der letzte Appell an die Müllsünder, ihr Verhalten zu ändern. Es gibt keinen Grund, seinen Müll in die Öffentlichkeit zu stellen. Saarbrücken bietet beispielsweise durch die Wertstoffhöfe und die Abholangebote des ZKE zahlreiche ortsnahe, günstige und in vielen Fällen sogar kostenlose Entsorgungsangebote. Wer Müll in der Umwelt entsorgt, darf auf kein Verständnis hoffen.“

Die ZKE-Wertstoffzentren nehmen Wertstoffe in haushaltsüblichen Mengen kostenlos an. Eine Liste der kommunalen Entsorgungsplätze und weitere Informationen gibt es unter www.zke-sb.de

ZKE AN RUND 300 CONTAINERSTANDPLÄTZEN IM EINSATZ

In Saarbrücken gibt es rund 300 Containerstandplätze, die der ZKE nach Plan, in der Regel an zwei festen Tagen in der Woche, reinigt und leert. Wie oft die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Platz anfahren, ist davon abhängig, wie intensiv Bürgerinnen und Bürger den Container nutzen. So werden stark frequentierte Standorte beispielsweise bis zu fünfmal in der Woche gesäubert.

KOD UND ZKE-„UMWELTSTREIFE‟ AHNDEN MÜLLVERGEHEN

Wem illegale Verschmutzungen an Containerstandplätzen auffallen, kann sie der Stadtreinigung über das kostenlose Dreckweg-Telefon unter 0800 888 5678 oder per E-Mail an [email protected] melden. (Foto: ZKE/Landeshauptstadt Saarbrücken)

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In der heutigen Plenarsitzung im Landtag des Saarlandes debattieren wir über die aktuelle Anti-Corona-Kampagne. Im #Saarland bleibt es aber nicht beim Reden: Das Saarland-Modell zeigt in hervorragender Weise, wie man kluge Gesundheitspolitik und zugleich die Wahrung der Grundrechte verbinden kann.

Ministerpräsident Tobias Hans und Gesundheitsministerin Monika Bachmann haben in der Pandemie bewiesen, dass eine klare Linie für Freiheiten: Das Testen und Impfen hat Erfolg!

Landesportal des Saarlands

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Die Abgeordneten der CDU-Fraktion Saarland setzen sich für die Belange der Menschen ihres Wahlkreises ein und vertreten die Interessen des S

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Freiheit ist nicht selbstverständlich!

17. Juni 2019 / 17. Juni 1953

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17. Juni gedenken wir in diesem Sinne der Opfer von Diktatur und Unterdrückung.

Die Unterdrückung des Volksaufstandes in der DDR machte deutlich, dass der SED-Staat weder die Freiheit des einzelnen noch Rechtsstaatlichkeit anerkannte. Die Stasi wurde zum Synonym für Bespitzelung und Willkür. Erst in Folge der Solidarnosc-Bewegung in Polen, der Freiheitsbewegungen in Ungarn, der Tschechoslowakei und anderen Staaten Osteuropas sowie mit der Friedlichen Revolution in der DDR kam es zum Ende der sozialistischen Unterdrückungsherrschaft. Weil mutige Frauen und Männer ihr Leben gegen Diktatur und Unrechtsstaat riskiert haben, feiern wir dieses Jahr den 30. Jahrestag des Mauerfalls..

Es sind Beispiele, die zeigen, dass Freiheit jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden muss. Für uns in Deutschland und Europa geht es heute deshalb auch darum, diese Freiheit verantwortlich zu nutzen: für einen offenen und fairen Dialog, für eine erfolgreiche Zukunft, für freie, demokratische Wahlen und für ein gutes Miteinander. Dafür arbeitet die CDU Deutschlands.

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Kükenschreddern endlich verbieten

Kükenschreddern bleibt in Deutschland vorerst erlaubt. Petra Fretter ist enttäuscht über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Wir saarländischen Christdemokraten nehmen die Bewahrung der Schöpfung ernst:

Es ist und bleibt ein Skandal, dass fühlende Wirbeltiere wie Plastikmüll oder Altpapier geschreddert werden.

Solch ein Vorgehen, ob legal oder illegal, findet weder unsere Zustimmung noch unser Verständnis: Wenn wir über Feinstaub und Klima reden, das wir prozentual bestenfalls im Bereich der dritten Nachkommastelle beeinflussen können, ist es schäbig, daß aus Kostengründen das Leben von fühlenden Wesen durch fühlende Wesen schlimmer behandelt wird als jeder Alptraum eines Hieronymus Bosch skizziert.

Das ist nicht einmal animalisches Verhalten, das ist „tierischer als jedes Tier“ (J.W. von Goethe, Faust I) und darf nicht Stil der CDU sein!

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MITTELSTAND IN DER #CDU BEGRÜSST GESETZENTWURF GEGEN ABMAHNMISSBRAUCH

15.05.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem Abmahnmissbrauch vor allem im Datenschutz deutlich eingeschränkt wird.

„Die MIT kämpft seit mehr als einem Jahr gegen den Missbrauch bei Datenschutzabmahnungen. Endlich gibt es einen ersten wirksamen Erfolg“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Es ist mir aber noch immer unbegreiflich, warum die SPD so lange auf die Bremse getreten hat. Wir hätten schon viel früher verhindern können, dass die neue DSGVO zu einem regelrechten Abmahn-Geschäftsmodell gegen Mittelständler und Vereine geworden ist.

Danach dürfen bei erstmaligen Datenschutzverstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien Abmahnungen zwar ausgesprochen werden, aber ohne Aufwendungserstattung und ohne Strafandrohung. Bei Klein- und Kleinstunternehmen und vergleichbaren Vereinen dürfen auch sonstige DSGVO-Verstöße nicht kostenpflichtig abgemahnt werden.

Die MIT setzt sich für eine Ausweitung dieser Regelung auf mittlere Unternehmen, Selbstständige und Vereine ein. Linnemann: „Wir müssen verhindern, dass spezielle Abmahnkanzleien Geld mit versehentlichen Formverstößen verdienen, die gerade im Mittelstand bei den komplexen Datenschutzvorschriften leicht vorkommen können.“

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Werte unseres politischen Handelns im gesellschaftlichen Wandel – CDU-Landtagfraktion verabschiedet Tholeyer Erklärung

Die Welt ist im Wandel, genau wie der gesellschaftliche Wertekanon. Werte, die noch vor einigen Jahren als zentral galten, müssen heute nicht mehr für jeden verbindlich sein. Diese Werteverschiebung – egal ob zuhause, am Arbeitsplatz oder in den Schulen – hat Auswirkungen auf das demokratische Zusammenleben in unserem Land. Denn sie verändert auch die sozialen und politischen Einstellungs- und Verhaltensmuster der Menschen. Im Rahmen ihrer Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion sich am vergangenen Wochenende intensiv mit Werten und deren Wandel beschäftigt und die Tholeyer Erklärung verabschiedet.

Darin spricht sich die CDU-Landtagsfraktion unter anderem für mehr Familienfreundlichkeit, Respekt im Umgang Miteinander sowie für die Einrichtung eines Zentrums für Digitalisierung und Recht an der Universität des Saarlandes aus. Auf dem Programm standen Diskussionsrunden mit verschiedenen Referenten, u.a. mit Prof. Dr. Weth (Universität des Saarlandes, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht sowie Bürgerliches Recht), Martina Fries (Leiterin des City-Kirchenprojekts „welt:raum“) sowie Vertretern der Ordensgemeinschaft der Steyler Missionare.

Mehr: https://www.cdu-fraktion-saar.de

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Schaffung von sozialem Wohnraum: Nur gemeinsam geht es voran

„Der Regionalverband hat im Gegensatz zur Saarbrücker Stadtverwaltung begriffen, was man kurzfristig tun kann, um sozialen und preiswerten Wohnraum bereitzustellen“, so Hermann Hoffmann, der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Der Regionalverband wolle nämlich Hauseigentümer gezielt ansprechen und dann finanziell unterstützen, um die Bereitschaft zur Vermietung von Wohnraum an Bedürftige anzukurbeln. Dieses Modell werde in Karlsruhe seit 10 Jahren erfolgreich betrieben; andere Städte, wie z.B. Konstanz, gingen ähnlich vor.

Saarbrücken gefalle sich dagegen in der Rolle, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen! Hoffnung darauf, dass Investoren trotz des Quotenmodells Sozialwohnungen schaffen! Dass ein städtisches Gutachten dem Saarbrücker Immobilienmarkt eine unterdurchschnittliche Dynamik bescheinigt habe, dass in diesem Jahr im Gestaltungsbeirat nicht ein einziges größeres neues Wohnprojekt vorgestellt worden sei, beeindruckte weder die Ratskoalition aus SPD, Linken und Grünen noch die Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeisterin und Baudezernent. Dass in eben diesem Gutachten auch erwähnt wurde, dass wir hier sehr viele Leerstände hätten, scheine auch nicht im Blickfeld der Verantwortlichen zu liegen. Sich um Leerstände zu kümmern, bedeute jedoch Arbeit und Standhaftigkeit. Die Stadt leiste sich zwar neben dem Regionalverband ein weiteres Sozialamt, aber offensichtlich scheue man seitens der OB und der Amtsleitung die Mühen des Klinkenputzens.

Die CDU Stadtratsfraktion unterstütze die Initiative des Regionalverbandes ausdrücklich. „Sozial handeln mit Rendite“, so werden die Maßnahmen in Karlsruhe überschrieben. Wohnraum schaffen durch Kooperation mit privaten Hausbesitzern könne ein wichtiger Pfeiler sein, um Bedürftigen schnell zu angemessenem Wohnraum zu verhelfen. Davon sei man in Saarbrücken jedoch weit entfernt. Ein entsprechender Antrag der CDU sei seitens des Baudezernates nicht einmal im Ansatz diskutiert worden.

Allein auf ein Konzept- und Quotenmodell zu setzen, wie es die rot-rot-grüne Koalition in Verbindung mit der Stadtverwaltung im letzten Stadtrat verabschiedete, sei wenig kreativ und werde nicht helfen. „Wir müssen vor dem Hintergrund unserer geringen Marktdynamik auf mehrere Karten setzen, um sozial Bedürftigen angemessenen Wohnraum zu verschaffen. Dazu gehören u. a. ein konzentriertes Leerstandsmanagement sowie die Umwidmung von überflüssigen Büroflächen in Wohnraum. Das wiederum erfordert eine proaktive Vorgehensweise und die unbürokratische Zusammenarbeit von Sozialamt und Bauverwaltung. Nur gemeinsam und durch ein Maßnahmenbündel geht es bei der Schaffung von sozialem Wohnraum voran“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt abschließend.

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Weihnachtsgeschenk für Online-Shopper: Ende des Geoblockings beim Web-Einkauf

Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft vereinfacht das EU-Parlament das Shoppen im Internet: Ab dem 3. Dezember gehört das sogenannte Geoblocking innerhalb der EU der Vergangenheit an. Für Helma Kuhn-Theis, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ein lange überfälliger Schritt: „Endlich ist Schluss mit der Willkür im Online-Handel und der Diskriminierung nach dem Wohnsitz. Die Einschränkung sorgt für gerechteres Online-Shopping, mehr Transparenz und ist gerade für die Verbraucher in der Grenzregion ein wichtiger Schritt, um Barrieren aus dem Weg zu räumen.“

Geoblocking hatte immer wieder für großen Unmut unter den europäischen Verbrauchern geführt: So durften Händler die gleichen Waren in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Preisen anbieten oder automatisch auf andere Webseiten umleiten, wo die gewünschten Produkte häufig nicht verfügbar waren. Auch bei den Zahlungsmodalitäten kam es oft zu Einschränkungen und Problemen. Kuhn-Theis hatte sich im Rahmen ihrer Berichterstattung zur Digitalisierung in Brüssel für die Abschaffung des Geoblockings stark gemacht. „Online-Shopping gehört für viele Menschen mittlerweile zum Alltag. Deshalb ist das Ende des Geoblockings ein echter Mehrwert für die Verbraucher in Europa!“

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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

Misshandlung, Nötigung, Vergewaltigung - 2081 Frauen im Saarland wurden laut polizeilicher Statistik im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Anlässlich des internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, genauer hinzuschauen: „Ich sehe da auch uns Politiker weiterhin in der Pflicht. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist eines der häufigsten Delikte – das dürfen wir nicht unter den Teppich kehren. Gewalt in einer Ehe oder Partnerschaft ist keine Privatsache!“

Die CDU-Parlamentarierin würdigt die Anstrengungen der Landesregierung und die Arbeit der Frauenhäuser, des Frauennotrufs sowie der Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt im Saarland. Gleichzeitig sieht Heib in den hohen Opferzahlen einen Beleg, dass die Bemühungen intensiviert werden müssen. Sie bewertet daher die Ankündigung der Bundesregierung, mehr Geld für die Kommunen und Länder bereitzustellen, positiv. „Klar ist: Unsere Einrichtungen könnten die zusätzlichen Bundesmittelmittel gut gebrauchen. Hilfe für betroffene Frauen gibt es nicht zum Nulltarif.“

Alleine in Deutschland ist nach Schätzungen jede vierte Frau von körperlicher und sexueller Gewalt betroffen. „Leider schweigen viele aus Scham und Angst, oder auch, um ihren Partner vor einer Strafverfolgung zu schützen. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses Schema zu durchbrechen. Dazu gehört viel Aufklärungsarbeit, niedrigschwellige Hilfe für betroffene Frauen und eine Gesellschaft, die sich klar positioniert: Gewalt gegen Frauen ist niemals und in keiner Form akzeptabel!“

Hintergrund

Die saarländische Landesregierung hat mit dem Aktionsplan gegen häusliche Gewalt verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem eine verbesserte Interventionen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zivil- und Strafgerichte, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugend- und Sozialämter. Seit 2015 besteht zudem die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung.

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Safer Internet Day: Digitale Kompetenz fördern

Einkaufen, Zeitung lesen, Online-Banking oder Fernsehen – das Internet ist für die meisten Menschen selbstverständlicher Begleiter im Alltag. Anlässlich des Safer Internet Day am 6. Februar spricht sich der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sascha Zehner dafür aus, in Kitas und Schulen die IT-Fertigkeit und den sensiblen Umgang mit digitalen Medien noch konsequenter zu vermitteln: „Dank Smartphones und Tablets können wir überall und jederzeit online sein. Das Internet ist in erster Linie eine große Chance und macht unser Leben in vielen Bereichen leichter. Es birgt aber auch Risiken. Deshalb brauchen wir für sicheres Surfen mehr IT-Kompetenz!“

Die Digitalisierung stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Aus Sicht des CDU-Parlamentariers ist die Vermittlung eines kritischen und verantwortungsbewussten Umgangs mit den Medien gerade für Kinder und Jugendliche entscheidend. „Die Politik kann gute Rahmenbedingungen setzen, bei der Sicherheit und dem Umgang mit den Medien kommt es aber auch auf die Verantwortung der Nutzer an. Junge Menschen wachsen mit den neuen Medien auf – je früher sie sich mit den oft komplexen Begleiterscheinungen wie Urheberrecht, Datenschutz und Cybermobbing auseinandersetzen, desto besser.“

Sascha Zehner verweist in diesem Zusammenhang auch auf die umfangreichen und leicht zugänglichen Angebote der Landesmedienanstalt Saar.

Hintergrund

Der Safer Internet Day (SID) geht auf eine Initiative der Europäischen Union zurück. Der Aktionstag findet weltweit jährlich am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt. Ziel ist es, die Medienkompetenz und die Sensibilisierung für Gefahren im Netz zu fördern. Im Saarland führen die Landesmedienanstalt Saar und die Arbeitskammer Aktionstage zum Safer Internet Day durch.

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Maduro muss in Venezuela zugunsten der Demokratie weg!

Das Mordregime von Diktator Maduro in Venezuela muss endlich gestoppt werden! Nicht genug, dass täglich neue Meldungen über Todesopfer sein Gewaltregime belegen, sondern inzwischen ist die Lage für alle Venezianischen Bürger ein Hazard-Spiel geworden: Ein kritisches Wort, eine Denunziation durch den Nachbarn genügen, um unbescholtene Bürger wie einst in den Diktaturen in Südamerika “verschwinden” zu lassen.

Jüngster Beleg: Heute hat die völlig überraschend abgesetzte Generalstaatsanwältin Venezuelas, eines der Länder, die vor einigen Jahren noch als Musterbeispiel für gelungene Demokratie und Aufstieg in wirtschaftlicher und demokratischer Hinsicht standen, keine andere Chance mehr gesehen, als nach Kolumbien zu frieren, um ihr Leben zu retten.

Dies ist keine zufälliger Aktion! Von langer Hand wer hat seit Monaten und Jahren von Personen wie Chávez und seinem nur sehr beschränkt legitimierten Nachfolger #Maduro die Demokratie in Venezuela ausgehebelt. Sah es Anfang des Jahrtausends noch so aus, als wäre es unvorstellbar, dass Mittel- und Südamerika erneut unter das Joch einer Diktatur geraten, so ist es heute bittere Realität: Nach dem vermeintlichen Vorbild von Kuba und Conquistador Fidel Castro hat der Diktator Maduro inzwischen weitgehend jede Opposition beseitigt und unterdrückt alle Meinungen, die ihm nicht gewogen sind. Uns als westliche Demokratien darf dies nicht kalt lassen. Staaten wie Venezuela, Simbabwe oder ganz Korea, den Norden eingeschlossen, haben genauso ein Recht darauf, dass wir als gefestigte Demokratie an der Seite ihrer demokratischen Kräfte stehen. Zumindest die USA sprechen hier Klartext, aber kann unser Bestreben sein, uns immer hinter der Politik der USA zu verkriechen statt als EU selbst aktiv ins Weltgeschehen einzugreifen? Sicher doch gerade heutzutage nicht: Wegdrücken, wie es die deutsche und europäische linke allzu gerne tun würde, ist vollkommen unakzeptabel: Genauso wie Deutschland mehrfach, zum Beispiel 1990, nur dank der Unterstützung der auswärtigen Demokratien den Weg zur Einheit in Frieden und Freiheit nehmen konnte, dürfen wir eines nicht verdrängen: Venezuela hat neben seinen amerikanischen wurzeln auch starke Bindungen nach Europa, insbesondere in den spanischsprachigen Raum. Unser aller Interesse muss sein, die demokratischen Kräfte dieser Welt zu stärken und nicht tatenlos zuzusehen, wie Diktatoren aus eigener Machtvollkommenheit die Freiheitsrechte des eigenen Volkes abschaffen. Hier endet die Doktrin der nicht Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten und es beginnt im Gegenteil die Verpflichtung, sich für die Werte zu schützen, die in der UN- Charta und sogar den universellen Naturrechten verankert sind! Was man unternimmt oder auch nicht, ist getan. Es gibt keine pauschale Entschuldigung der “Nichteinmischung”! Wer Verantwortung trägt und wegsieht, wenn die Demokratie in einem Staat beseitigt wird und durch eine kommunistische oder faschistoide Diktatur ersetzt wird, macht sich nicht nur moralisch mitschuldig!

Manchmal genügt es eben nicht, in wohlgeformten diplomatischen Klauseln ein “Unwohlsein” zu artikulieren, sondern es ist nötig, mit aller Schärfe und Härte zu reagieren: Deutschland hat selbst in den Siebziger Jahren unter der Regierung Helmut Schmidt (SPD) noch geschwiegen, als halb Lateinamerika von Faschisten, seien sie als Kommunisten oder als Rechtsnationalisten aufgetreten, heimgesucht wurde! <\b> Es war ja weit weg und die Interessen der Außenpolitik waren berührt. Doch vor der Politik kommt das Recht auf Meinungsfreiheit und vor allem das Recht zu leben. Heute erstarken in Lateinamerika die Überbleibsel und Nachfolger der dunkelsten Stunden erneut. Es ist an uns, an unserer Generation, zu entscheiden, ob wir die gleichen Fehler begehen wollen, die die Generation vor uns begangen hat: Gleichmut und Schweigen!

Das kann und darf nicht die Antwort der EU und eines der führenden europäischen Staaten im 21. Jahrhundert sein. #Maduro , der #Kommunismus und die Anhänger jener Oligarchie des Bösen müssen isoliert und geächtet werden. Ebenso wie unser Blick auf den Missständen in der Türkei, Russland oder dem Iran ruht, haben wir eine moralische Pflicht, die demokratischen Kräfte in Lateinamerika zu stärken.

Eine Diplomatie des Wegsehens, besonders durch den deutschen Außenminister Gabriel (SPD), darf es nicht erneut geben. Wie für Deutschland in den 1950er Jahren gilt für die Karibik und Lateinamerika unverbrüchlich das Motto: “Die Menschen wählen die Freiheit! Ihr Völker der Welt, schaut auf Venezuela!”. Und schon gar nicht können irgendwelche Wirtschaftsinteressen als Alibi für Feigheit herhalten. Das beweist die Aufarbeitung der deutschen Geschichte oder auch die eines deutschen Autokonzerns, der scheinbar selbst noch 1970ff Zwangsarbeit in Südamerika gefördert hat.

Freiheit und Menschenrechte sind universell und unteilbar!

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Venezuela im Abgrund - Das Ende der hoffnungsvollsten Demokratie der Jahrtausendwende

Wer in Hannover die Weltausstellung im Jahr 2000 besucht hat, konnte sich dort von der Leistungskraft eines südamerikanischen Staats überzeugen und den klug auf Jahrzehnte durchdachten Zukunftsperspektiven unseres damaligen Partners in Demokratie, Wirtschaft und vor allem einer aufstrebenden Nation Venezuela ein Bild machen: Demokratie war für Venezuela mehr als nur Wahlen, es bedeutete den Menschen aller Schichten ein Modell nach europäischem oder australischem Muster.

Anders als in China oder in vielen anderen Schwellenländern machte man sich damals ganz bewusst schon Gedanken, wie Ökologie in einem der artenreichsten Länder dieser Erde, Ökonomie einer aufstrebenden Volkswirtschaft und soziale Teilhabe auf demokratischer Basis in einen fairen Ausgleich miteinander zu bringen sind . Es waren detaillierte Pläne vorbereitet, damit die Gesellschaft eben nicht in eine Oligarchie verwandelt wird, in der wenige Prozent der Gesamtbevölkerung dauerhaft (!) die Gesellschaft wirtschaftliche und politisch dominieren können, sondern auf der Basis einer Demokratie, die ähnlich dem französischen oder us-amerikanischen Modell zwar dem Präsidenten eine gewisse Machtstellung einräumt, aber diese ganz bewusst durch ein Zwei-Kammer-Parlament, einen robuste Stellung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und vor allem freie, gleiche, geheime und allgemeine Wahlen in ein System der “checks and balances” eingebracht wird. Dann wurde der sich wie so viele Oligarchen, Diktatoren und Rechtsbrecher auf Marx beruhende Kampf der Bevölkerungsschichten gegeneinander erklärt, und ideologisch begründete Verbrechen begannen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, als Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt war. Anders als manche linken Chefs der zentral- und südamerikanischen Staaten hat auch er von Anfang an eine “Revolution von oben” betrieben. Seine Verklärung ist fehl am Platz. Schon damals musste ich an die leidvolle Erfahrung denken, die die Europäer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gemacht haben: Die wenigsten Diktatoren haben mit Putsch und Militär die Macht an sich gerissen, sondern nach einem Wahlsieg den bewussten Verfassungsbruch auf dem Weg der Salami-Taktik betrieben, bis sie nach wenigen Monaten fest im Sattel saßen und anschließend das Land nach ihren Vorstellungen “gleichschalten” konnten.

Was Hugo Chávez, vielleicht anfangs noch in gutem Glauben vorlebte, vollendet nun sein unseliger Erbe #Maduro : die Verfassung wird ausgehebelt, *die Opposition gewaltsam zum Schweigen gebracht* - wenn es opportun erscheint, auch mit aller Waffengewalt - die Justiz beseitigt und eine unter dem Deckmantel eines neuen südamerikanischen #Kommunismus getarnte Säuberungswelle rollt durch #Venezuela .

Eine wie immer sehr scharfsinnige und dennoch nüchterne Betrachtung liefert die “NZZ” vom 30. Juli 2017: https://www.nzz.ch/international/amerika/venezuela-in-der-krise-mehrere-angreifer-erschiessen-kandidat-fuer-wahl-zur-verfassungsgebenden-versammlung-ld.1308585

Mein Anliegen ist ganz einfach: Während wir uns (auch mit gutem Grund) auf die Frage der Menschenrechte z.B. in der Türkei kaprizieren, geht ein demokratischer und in so vieler Hinsicht reicher Staat vor die Hunde, ohne dass mehr als ein wenig Voyeurismus in Mitteleuropa aufkommt. In einer Welt, in der z.B. wegen der schieren Masse an Menschen die UNO nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann auf manche korrupte Diktaturen in Asien, besonders in China, die sich noch immer hinter dem Leitbild eines Karl Marx verschanzen und täglich morden, dürfen wir da, wo es realistisch möglich ist, Einfluss zu nehmen, nicht einfach wegschauen: Venezuelas demokratische Kräfte , ob in der linksdemokratischen, liberalen oder der konservativen Mitte der überwiegenden Zahl der freiheitsliebenden und in diese Freiheiten bis vor wenigen Jahren als Selbstverständlichkeit vertrauenden Bürgerinnen und Bürger, bedürfen unserer Solidarität . Seriöse Umfragen haben ergeben, dass 72 Prozent der Venezolanischen Bevölkerung eben keine andere Verfassung wollen, die einem pseudo-kommunistischen Diktator auf ewig universelle Vollmachten verleiht. Wir Europäer sind gehalten, hier unsere Solidarität mit Worten und Taten zum Ausdruck zu bringen: Freiheit und Demokratie sind neben de Sicherheit die höchsten Werte, die ein Staat garantieren muss: #Maduro verkauft sie selbst um den Preis des nahenden Bürgerkriegs. Es wird Zeit,, dass nicht nur die USA ( _übrigens schon längst begonnen, als der Präsident der USA noch Obama hieß) und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen Staaten diesem teuflischen Treiben entschlossen und geschlossen entgegentreten . Das sind wir den Erben des Freiheitskämpfers Simon Bolivar schuldig. Kein Wegsehen, Europa ! Stehen wir auch den Menschen bei, die nicht das zweifelhafte “Glück” haben, als Migranten und Asylbewerber die Werte einzufordern, für die die EU sich Gott sei Dank stark macht: Wer zurecht um das Amazonas-Delta kämpft, muss auch den Streit für die Demokratie wagen, selbst wenn auf den ersten Blick vielleicht die schöne neue Welt des Pseudo-Kommunismus mancher dieser Krieger in Badelatschen versucht sein mag, zum Sympathisanten der Rattenfänger zu werden: Ob Pinochet, Guevara oder Noriega - es sind keine Helden, in deren Reihe #Maduro augenscheinlich rutschen wird, es waren Verbrecher und Mörder. Südamerika hat die Freiheit von solchen Kreaturen verdient. Dazu beizutragen ist auch Aufgabe Europas, das mit zwei ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat eine gewaltige Stimme hat und nun auch die Stimme des noch immer blockierten Lateinamerika sein muss, für das das moderat linksgerichtete Brasilien längst sprechen sollte.

Gestern und heute hat die EU, nicht nur einige Staaten, geschlossen und deutlich Position bezogen_ : Sie hat klar gemacht, dass sie die Farçe um ein gekauftes, gefälschtes Referendum nicht mitträgt, wie bereits es die USA tags zuvor taten. Das macht mich stolz. Denn wir Europäer können Impulsgeber sein, dass selbst die schlimmsten Feindschaften zu überwinden sind, man aus der Geschichte vielleicht nicht einfach lernen kann, aber bestimmte Muster identifizieren und die Chance ergreifen kann, diese vermeintlich in Erz gegossenen Feindschaften und Ideologien zu überwinden. Freiheit, Sicherheit und Chancengerechtigkeit sind der Weg dorthin, nicht die Geißeln der Menschheit, die den Hasspredigern wie Marx oder rechten Ideologen entsprungen sind:

Der beständige Wandel und der Ausgleich als Ziel, ohne Gleichmacherei zu betreiben, haben Europa zur friedlichsten und zur demokratischsten Gegend dieser Welt gemacht, in der die Menschen Frieden und Freiheit finden. Südamerika und besonders Venezuela haben die Chance, der nächste Kontinent und der nächste Staat zu werden, der diese Ideale lebt. Helfen wir, wo wir können - mit dem Mut, sich für Demokratie einzusetzen, dem massiven Bestreben, Bildung für jedermann zu fördern, dem Herz, für echten Freihandel zu sorgen und zu helfen, die soziale Marktwirtschaft auch in Schwellenländern zu implementieren. Deutschland war Ende der 1940er Jahre keine prosperierende Nation, aber dank Hilfe und eigener klüger Entscheidungen gelang es, aus einer Ruinenlandschaft das “Wirtschaftswunder” zu kreieren . Jetzt ist die Zeit, die Fackel der Demokratie und des Wohlstands weiterzutragen und ihr Licht vor den Bedrohungen zu schützen.

Wo Europa bei den Militärdiktaturen der 1970er Jahre versagte, kann es nun beim Neo-Kommunismus und dessen Verbrechen Anstand zeigen. Haben wir gemeinsam den Mut dazu !

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Flüge zwischen Saarbrücken und München: „Tolle Nachricht für das Saarland“

Der verkehrspolitische Sprecher der #CDU-Landtagsfraktion, Peter #Strobel, bewertet die ab November geplante Flugstrecke zwischen Saarbrücken und München als großen Gewinn für die Region: „Das ist eine tolle Nachricht für das Saarland! Damit werden zum einen Reisen nach München selbst einfacher und bequemer, zum anderen gibt es eine Anbindung an das Lufthansa/Star-Alliance-Drehkreuz München, über das die Reisenden verlässlich viele nationale und internationale Ziele erreichen können. Damit können sich viele Saarländer die Fahrt zum Frankfurter Flughafen sparen – die Verkehrsanbindung unserer Region wird sich durch die neue Flugstrecke extrem verbessern!“

Der CDU-Verkehrsexperte hofft, dass auch die Berlin-Strecke wieder verlässlicher wird. „Das Potenzial unseres Flughafens und das Vertrauen in unseren Standort dürfen nicht unter internen Problemen einer Airline leiden. Wer – egal ob touristisch oder geschäftlich – ein Flugziel erreichen will, der muss sich darauf verlassen können, dass sein Flug auch tatsächlich stattfindet. Wir brauchen dort schnell eine alternative Lösung – dann ist der Saarbrücker Flughafen mit seinen Linien-Verbindungen nach Berlin, Hamburg und bald auch München sehr gut aufgestellt“, erklärt Strobel.

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Tag der Organspende: Spendeausweis schafft Klarheit

"Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“ Unter diesem Motto findet am 3. Juni der bundesweite Tag der Organspende statt. Laut Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben nur 32 Prozent der Deutschen ihren Willen zur Organspende in einem ausgefüllten Organspendeausweis dokumentiert. „Organspender werden oder nicht: Das ist eine ganz persönliche Entscheidung, die jeder ohne Zwang für sich selbst treffen muss. Wichtig ist aber, Verantwortung zu übernehmen und einen Organspendeausweis auszufüllen. Das schafft Klarheit und hilft allen Beteiligten: den Spendern, deren Angehörigen und den behandelnden Ärzten“, sagt Raphael Schäfer, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Die Entscheidung für oder gegen Organspende kann jederzeit rückgängig gemacht und geändert werden. Angesichts von über 10.000 Patienten in Deutschland, die dringend auf eine Organtransplantation angewiesen sind und auf der Warteliste stehen, wünscht sich Raphael Schäfer mehr Organspender: „Jeder, der sich dazu entscheidet, Organspender zu werden, handelt absolut selbstlos und verdient dafür größte Anerkennung und Respekt. Eine Organspende ist das wohl größte Geschenk, das ein Mensch einem anderen machen kann.“

Weitere Informationen bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter https://www.organspende-info.de

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Zum Welt-Blutkrebs-Tag: Spender sind Helden!

Alle 35 Sekunden erhält ein Mensch auf der Welt die Diagnose Blutkrebs. Für viele Patienten ist die einzige Chance auf Heilung eine Stammzellspende.

Zum Welt-Blutkrebs-Tag am 28. Mai ruft der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, die Saarländer dazu auf, sich als Stammzellspender registrieren zu lassen: “Jeder gesunde Mensch zwischen 17 und 55 Jahren kann sich typisieren lassen. Es kostet nichts und tut nicht einmal weh - denn statt großen Nadeln braucht es nur ein kleines Wattestäbchen. Stammzellspender sind wahre Helden, weil sie anderen Menschen mit ihrer Spende das Leben retten.“

Sieben Millionen Menschen sind bereits als Stammzellspender registriert; trotzdem findet jeder siebte Blutkrebspatient in Deutschland keinen passenden Spender. Die Wahrscheinlichkeit, einen passenden Spender außerhalb der eigenen Familie zu finden, liegt bei 1 : 20.000 bis 1 : mehreren Millionen. Raphael Schäfer hofft, dass der Welt-Blutkrebs-Tag dazu beiträgt, noch mehr Menschen zur Stammzellspende zu bewegen. „Wir alle können den Kampf gegen Blutkrebs unterstützen und den Betroffenen die Chance auf ein neues Leben schenken!“

Weiterführende Informationen:

Am 28. Mai findet jährlich der Weltblutkrebstag statt. Das Symbol der  “World Blood Cancer Day Organisation” ist ein rotes “&”-Zeichen. 

Der Tag soll daran erinnern, wie einfach durch den aktuellen Forschungsstand die Rettungschancen für Betroffene gesteigert werden können. Für die Spenderinnen und Spender wird es so möglich, Menschen, die an einer ansonsten tödlich verlaufenden Krankheit leiden,  zu deren Lebensrettern zu werden. Je mehr Personen bereit sind, sich dem weltweiten Projekt anzuschließen, desto größer sind die Chancen, dass Erkrankte, die es wie theoretisch jeden von uns ohne eigenes Zutun oder die Möglichkeit der Vorbeugung trifft, vor dem sicheren Tod zu retten. 

Detaillierte Informationen bietet z.B. die weltweit tätige, unabhängige und überparteiliche “World Blood Cancer Day Organisation” auf ihrer Homepage. Viele Unterstützer, z.B. die gemeinnützige DKMS, stehen für Seriosität und Wichtigkeit des Anliegens ein.

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CDU Deutschlands gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Wiederwahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Zur Wiederwahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

“Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich zu ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin des Saarlandes. Für die Fortführung ihrer Arbeit wünschen wir ihr und ihrer Mannschaft viel Erfolg und Gottes reichen Segen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Landtagswahl im März einen herausragenden Wahlsieg errungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihren Kurs für Klarheit, Verlässlichkeit und Verantwortung eindrucksvoll bestätigt. Unter CDU-Führung hat sich das Saarland sehr gut entwickelt. Diesen Erfolgsweg wird die neue Landesregierung weitergehen.”

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Ein historischer Moment für das Saarland

Am 17. Mai 2017 wurde die amtierende Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer damit nicht nur im Amt bestätigt: Sie erreichte vielmehr auch bei 41 Ja- und nur 10 Gegenstimmen in geheimer Wahl mit über 80% Zustimmung die größte Mehrheit, die jemals ein Saarländischer Regierungschef auf sich vereinen konnte. 

Obwohl der Wahlkampf der CDU Saar und der überragende Wahlsieg der Union  von Politikwissenschaftlern und Demoskopen im In- und Ausland als “Wendepunkt des Hype um den SPD-Herausforderer Schulz” analysiert wird und so entscheidend die Wahlsiege in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beeinflusst wurden, hat die Landeschefin mit ihrer klaren Haltung und dennoch integrierenden Arbeit eine breite Basis des Vertrauens in den demokratischen Parteien errungen. Insofern kann dieser Erfolg zu Beginn des Super-Wahljahres 2017 “zugunsten der Union gar nicht überschätzt werden: Die Saar-CDU hat die Hoffnungen der Bundesführung der linken Kräfte der SPD und der Linkspartei auf eine auch nur ansatzweise Akzeptanz in der Bevölkerung im Keim erstickt.”, so ein Politikwissenschaftler in der Analyse der vergangenen Monate.

An der Saar gilt es nun, in der Fortsetzung der gelungenen Arbeit der Großen Koalition und den Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger zu bestätigen. Der Koalitionsvertrag setzte hier erste wichtige Signale. 

Foto: Tobias Koch

[sascha-zehner]

Interview mit Peter Tauber: Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit ganzer Kraft dafür, dass die Menschen in unserem Land sicher leben können.

Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Deutschland, aber auch in unserem Nachbarland Frankreich, beschäftigen uns alle. CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht auf zentrale Punkte ein.

Tauber: Innere Sicherheit stärken

Herr Tauber, muss man sich in unserem Land davor fürchten, zum Opfer eines Anschlages zu werden. Wie können wir der Angst der Menschen begegnen?

Peter Tauber: Der islamistische Terrorismus ist leider kein vereinzeltes oder vorübergehendes Phänomen, das nur große Städte oder andere Länder betrifft. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten mit ganzer Kraft dafür, dass die Menschen in unserem Land sicher leben können. National und international wollen wir zusammen mit unseren Partnern den Terror mit aller Entschiedenheit bekämpfen.

Im Bundestag haben wir dazu in der Vergangenheit, gerade auch im letzten und in diesem Jahr, viele Gesetze beschlossen. Der Bundesinnenminister hat für seine Aufgaben mehr Geld und mehr Personal bekommen. Dies alles geht auf unsere Beschlüsse zurück. Beim Parteitag in Karlsruhe und bei der Klausurtagung des Bundesvorstandes in Mainz haben wir die Richtung in der Koalition vorgegeben. Dabei bleiben wir nicht stehen: Wir schauen kontinuierlich, was getan werden muss. Darin sind sich CDU und CSU einig. Bayern hat gerade ein Konzept vorgelegt, das für ein Mehr an Sicherheit viele gute und wichtige Vorschläge enthält.

Mehr als 2 000 Polizisten waren jetzt in Bayern gefordert. Polizei, Rettungskräfte und Spezialeinheiten sind quasi im Dauereinsatz. Was kann die Bundesregierung tun, um den Schutz der Bürger zu verbessern?

Tauber: Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Das gelingt ihr in Deutschland so gut wie in fast keinem anderen Land der Welt. Dafür möchte ich allen an dieser Stelle ein ausdrückliches Wort des Dankes sagen. Mit Weitsicht, Tatkraft und Besonnenheit tun die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land Tag für Tag ihren Dienst.

Klar ist aber auch: Kein demokratischer Staat kann hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Durch bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei können wir das Sicherheitsgefühl stärken, potentielle Täter abschrecken.

Im Bund haben wir zum Beispiel 3.000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz erhalten mehr Personal. Gemeinsam mit den Polizei-Behörden der Länder überwachen sie die islamistische Szene intensiv und haben in der Vergangenheit durch ihr enges Zusammenwirken elf Anschläge verhindern können. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum laufen die Informationen zusammen. Wir setzen uns dafür ein, Polizisten besser auszustatten, beispielsweise mit besseren Helmen und Schutzwesten, und sie geeignet zu bewaffnen. Mit der neuen Anti-Terror-Einheit (BFE+) bei der Bundespolizei sind wir noch schlagkräftiger.

Wer sich als deutscher Staatsbürger einer terroristischen Armee anschließt, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er eine weitere besitzt. Gewaltbereite Islamisten, die unsere Werte bekämpfen, kündigen das Treueverhältnis mit unserem Land auf. Das können wir nicht akzeptieren.

Ein 72-jähriger Rentner erschießt einen Arzt in einem Berliner Krankenhaus, ein 18-jähriger läuft Amok in München. Ist es immer noch zu leicht, in Deutschland an eine Waffe zu kommen?

Tauber: Für Kauf, Besitz und Umgang mit legalen Waffen und Munition gelten in Deutschland sehr strenge gesetzliche Regeln. Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffenrecht erneut verschärft. Seit 2013 haben wir das nationale Waffenregister. Mit krimineller Energie gelingt es dennoch immer wieder, dass sich Menschen illegal Waffen besorgen, auch über das Internet. Da brauchen wir noch mehr polizeiliche Arbeit, denn der illegale Waffenbesitz ist nicht vorrangig eine Frage der Gesetzgebung. Dennoch wird man es nie vollständig unterbinden können.

Um ein Abdriften junger Menschen in radikale Strömungen zu verhindern, sind vorbeugende Maßnahmen wichtig. Die Familie, Freunde und Kollegen sind da von entscheidender Bedeutung. Sie müssen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn ihr Kind oder Freund Hilfe benötigt.

Angesichts der vielen Menschen, die im vergangenen Jahr zu uns geflüchtet sind, fragen sich viele, ob bei der Registrierung und Überprüfung vermeidbare Fehler passierten. Muss man da jetzt nacharbeiten?

Tauber: Nach allem, was wir bislang wissen, waren die Täter von Würzburg und Ansbach keine unregistrierten Flüchtlinge. Ihre Daten und Fingerabdrücke lagen den Behörden vor. Leider müssen wir feststellen: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht und kann es nicht geben.

Trotz großer Anstrengungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind noch nicht alle Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, erkennungsdienstlich behandelt worden. Mit dem Flüchtlingsausweis und dem verbesserten Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden haben wir aber die Grundlagen für eine schnelle Abarbeitung der Altfälle geschaffen. Von dem Datenaustausch profitieren auch die Sicherheitsbehörden.

Eine Mehrheit der ausreisepflichtigen Ausländer wehrt sich dagegen, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Manche von ihnen nicht nur mit rechtstaatlichen Mitteln, sondern teilweise auch mit unlauteren Tricks und krimineller Energie. Schauen wir dort ohnmächtig zu?

Tauber: Nein. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss unser Land wieder verlassen. Das ist ein Grundsatz der Politik von CDU und CSU. Zu Beginn des Jahres haben wir die Regelungen zur Ausweisung von Straftätern deutlich verschärft. Beispielsweise verlieren Asylsuchende ihr Asylrecht bzw. ihren Flüchtlingsstatus jetzt bereits dann, wenn sie wegen begangener Straftaten zu einer Strafe von einem Jahr verurteilt werden.

Für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind vorrangig die Länder zuständig. Die Zahl der Rückführungen hat sich deutlich erhöht. Dennoch hier ist noch Luft nach oben.

Der Bundesinnenminister hat auch deutlich gemacht, dass Pauschalierungen uns nicht helfen: Flüchtlinge sind weder Heilige noch Sünder. Von ihnen geht keine größere Gefahr aus als von den Menschen, die schon länger in unserem Land leben. Fremden Menschen sollten wir aufgeschlossen, aber nicht naiv gegenübertreten. Das gilt für alle gleichermaßen.

Nach dem gescheiterten Putsch in Ankara demonstrieren Erdogan-Gegner und –Unterstützer auch in unserem Land während in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt wurde. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen. Die Stimmung ist gereizt.

Tauber: Für ein Verbot von Demonstrationen bestehen in Deutschland zu recht hohe Hürden. Aber klar ist auch: Türkische Innenpolitik hat in der Türkei zu bleiben. Wir erwarten, dass jeder, der hier lebt, sich zu den Werten unseres Landes und unserer Gesellschaft bekennt. Konflikte aus der früheren Heimat haben in unserem Land nichts zu suchen, das gilt für Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan wie für Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichermaßen. Türkische Konflikte dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden.

Quelle: https://www.cdu.de/artikel/tauber-innere-sicherheit-staerken