Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern - Das EU-Mercosur-Handelsabkommen muss gestoppt werden - JETZT!
Wir, die unterzeichnenden Organisationen aus Lateinamerika und der EU, lehnen das EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.
Das Abkommen wird ohne jegliche öffentliche Beteiligung und Kontrolle hinter verschlossenen Türen verhandelt. Sogar die Europäische Ombudsfrau hat die mangelnde Transparenz der Europäischen Kommission kritisiert. Nun erwägt die Kommission, den Abstimmungsprozess durch das sogenannte “Splitting” des Abkommens zu ändern, um die Vetos einzelner EU-Länder zu umgehen. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamentarierinnen haben dieses Manöver als Angriff auf demokratische Prozesse verurteilt. Schlimmer noch: Die am meisten betroffenen Gruppen - Arbeiterinnen, Kleinbauern und -bäuerinnen, indigene Gemeinschaften und Frauen - wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen, obwohl sie am stärksten unter den Folgen des Abkommens leiden werden.
Ein giftiges Abkommen für Menschen und den Planeten
Dieses Abkommen wird das Ungleichgewicht zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden weiter verschärfen und neokoloniale Handelsstrukturen aufrechterhalten. Es fördert zerstörerische landwirtschaftliche Modelle, die Kleinbauern und -bäuerinnen und indigene Gemeinschaften verdrängen, während der Export von giftigen Agrochemikalien, selbst solchen, die in der EU verboten sind, vorangetrieben wird. Diese nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, einschließlich der industriellen Viehzucht, bedrohen die Ernährungssouveränität und das Tierwohl in beiden Regionen.
Arbeiter*innen in den Mercosur-Ländern werden von Arbeitslosigkeit und verschlechterten Arbeitsbedingungen betroffen sein. Frauen werden in diesem Zusammenhang noch mehr verlieren, da sie am stärksten von der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die durch das Abkommen vorangetrieben werden, betroffen sind. Studien zeigen, dass das Abkommen ernsthafte wirtschaftliche Risiken für die Länder des Mercosur birgt, wo es die Ungleichheit weiter vertiefen und die nachhaltige Entwicklung und (Re-)Industrialisierung behindern würde.
Auch die Umwelt wird leiden. Kein Zusatzprotokoll oder Anhang kann die langfristigen Schäden, die dieses Abkommen verursachen wird, mindern; es handelt sich nur um Greenwashing. Das EU-Mercosur-Abkommen wird die Entwaldung beschleunigen, die Klimakrise verschärfen und unsere Regionen weiter von Klimagerechtigkeit entfernen.
Kein Abkommen mit rechtsextremen, die Klimakrise leugnenden Präsidenten
Dieses Abkommen wird mit Regierungen verhandelt, die in Argentinien und Paraguay von Leugnern der Klimakrise geführt werden, während Urwälder als Folge der massiven Abholzung für die Agrarindustrie brennen und Brasilien von beispiellosen Dürren heimgesucht wird.
In Argentinien hat der selbsternannte Anarcho-Kapitalist Javier Milei, ein aktives Mitglied der globalen extremen Rechten, das Land ins Elend gestürzt. Die Armut ist auf ein beispielloses Niveau gestiegen und grundlegende Rechte werden mit Füßen getreten. Soziale Proteste werden gewaltsam unterdrückt, während mehr als 60% der argentinischen Kinder nicht ausreichend zu essen haben und wesentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung abgebaut werden. Die Kombination von Mileis katastrophaler Politik und diesem veralteten Handelsabkommen ist ein Rezept für die Katastrophe.
Geopolitik lässt sich nicht mit neokolonialen Handelsabkommen lösen
Politiker*innen, die dieses Abkommen fordern, um den Einfluss Chinas in der Mercosur-Region auszugleichen, sind in einer neoliberalen Freihandelsideologie gefangen, die Konzernprofite über das Wohl der Menschen und des Planeten stellt. Die Stärkung der gegenseitigen Beziehungen, die zweifellos notwendig ist, erfordert Solidarität, Gerechtigkeit, Kooperation, Nachhaltigkeit und Demokratie – nicht die Vertiefung der Handelsasymmetrien. Dies gilt nicht nur für das EU-Mercosur-Abkommen, sondern auch für die “modernisierten” Abkommen zwischen der EU und Mexiko sowie der EU und Chile, die gleichermaßen problematisch sind.
Die Lösung ist klar:
Die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks müssen ihre Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Soziales und Klima einhalten und diese toxischen Handelsverhandlungen sofort beenden.
Gerechter Handel ist möglich – auf der Grundlage von Solidarität, Demokratie, gegenseitiger Zusammenarbeit und Gleichheit!
Helmut Selinger stellt in seinem Artikel "Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt" auf Telepolis fest, dass die reichen Industrieländer ihre ihnen zustehnenden CO2 Emissionen schon längst aufgebraucht haben. Denn wieviel CO2 ein Land erzeugt lässt sich sehr zuverlässig feststellen und wird auch für alle Staaten öffentlich publiziert.
Würde man das globale CO2-Rest-Budget ab 1990 gerecht auf alle Länder aufteilen, so ergeben sich leicht Mehr- und Minderverbraucher, die dann ihren Mehrverbrauch durch Zahlungen an die Minderverbraucher auszugleichen hätten.
Wie die VCD Zeitschrift fairkehr in ihrer letzten Ausgabe feststellte, liegt der "Erdverbrauchstag" für Deutschland inzwischen bei Anfang Mai, d.h. Deutschland verbraucht im Jahr 2,9-mal so viel, wie eigentlich verfügbar ist. Dieser Diebstahl muss den anderen Staaten ersetzt werden.
Zurück zur Betrachtung von Helmut Selinger, der "nur" die CO2-Erzeugung betrachtet. Danach wurde der CO2-Anteil
für die USA bereits im Jahr 1999 komplett aufgebraucht!
für Deutschland bereits im Jahr 2005 komplett aufgebraucht!
für China das CO2-Rest-Budget seit 1990 im Jahr 2023 aufgebraucht sein.
für Indien das CO2-Rest-Budget seit 1990 erst im Jahr 2084 aufgebraucht sein.
Fazit: Wir leben auf Kosten anderer auf der Welt und wollen nicht dafür aufkommen!
Bei dieser Betrachtung ist die tagtägliche Gaseinsparungsdiskussion und die "Alternative" des Kohle-Verbrennens ein Treppenwitz der Geschichte. Eine Lösung kann sich nur in den bei den Klimakonferenzen immer wieder diskutierten und dann verschobenen CO2-Ausgleichszahlungen liegen. Nur ökonomischer Druck kann die Industriestaaten zum Handeln zwingen.
Diese versuchen den Preis und vor allem das Inkrafttreten solcher Zahlungen nach hinten zu schieben und vergessen dabei, dass jede Verzögerung ungleich höhere Kosten durch Dürre, Feuer, Starkregen und andere "Wetterereignisse" erzeugt. Telepolis zählt die diskutierten Preisvorstellungen so auf:
Das Umweltbundesamt (UBA) z.B. empfiehlt, Schadenskosten von 195 Euro pro Tonne CO2 (in Preisen von 2020) anzusetzen.
Im Report der High-level-Commission on Carbon Pricing unter der Leitung von Nikolas Stern und Josef Stiglitz wird ein CO2-Preis von 50 bis 100 Dollar pro Tonne genannt.
Der Klimaökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Otmar Edenhofer schätzt, dass der CO2-Preis ungefähr drei bis vier Mal so hoch sein müsste – d.h. 130 bis 350 Euro pro Tonne –, um das ambitioniertere Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen.
Selbst wenn man die "günstigen" CO2 Preisvorstellungen von EU und USA annimmt, so hätten die USA eine akkumulierte Klimaschuld von bisher insgesamt circa sieben Billionen Dollar angehäuft und müssten jährlich ungefähr 270 Milliarden Dollar in den Klimafond für die Minderverbraucher einzahlen.
Dann sollten die Vereinten Nationen (UN) langsam ihre Schuldeneintreiber losschicken ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Was-aus-dem-Kohlenstoff-Bankrott-reicher-Laender-folgt-7191334.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8094-20220728-deutschland-ist-seit-2005-co2-insolvent.htm
#EU #Indien #Freihandel: Was #Europa davon hat
Zölle, Märkte, Strategie - wie der neue Handelsdeal mit Indien Europas Wirtschaft verändern könnte – verständlich erklärt.
Die US-Regierung strebt an, ein neues globales Handelsnetzwerk aufzubauen. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf Verbündete. Ein Gastbeitrag.
[...]
In weniger als einem Jahr hat die Trump-Regierung eine mehrschichtige Zollbarriere errichtet, die den durchschnittlichen US-Zollsatz auf rund 18 Prozent erhöht – den höchsten Stand seit über einem Jahrhundert – und dem globalen Freihandelssystem einen schweren Schlag versetzt hat.
Im Vergleich zu früheren Zollpolitiken betont die jüngste Runde von Zollerhöhungen insbesondere das Ziel der „Wietderbelebung der amerikanischen Fertigungsindustrie“. Im Pharmasektor beispielsweise werden die USA Zölle von bis zu 100 Prozent auf alle importierten Marken- oder patentierten Arzneimittel erheben, während ausländische Unternehmen, die „Produktionsstätten in den USA errichten“, davon ausgenommen sind.
Diese Zollstruktur geht über die traditionelle protektionistische Logik hinaus. Anstatt die Importkosten zu erhöhen, um inländische Produkte wettbewerbsfähiger zu machen, stellt die Trump-Regierung ausländische Unternehmen vor die Wahl: Sie können entweder eine Fabrik in den USA bauen oder 100 Prozent Zölle zahlen. Damit greift Trump direkt in die globalen Investitionsentscheidungen multinationaler Unternehmen ein und manipuliert sie, um Kapital und Arbeitsplätze zurück in die USA zu holen.
Washington sendet eine klare Botschaft an alle Hightech- und strategischen Industrien: Der künftige Zugang zum US-Markt wird weitgehend davon abhängen, ob sie Produktionsstätten im Land errichten.
Aus theoretischer Sicht weist die Zollpolitik der Trump-Regierung inhärente Widersprüche auf. Nach Ansicht der US-Regierung trägt die Anhebung der Zölle dazu bei, schädliche Handelsdefizite abzubauen, die US-Produktion wiederzubeleben, die Rückführung von Investitionen zu fördern, „unfairen“ Außenhandelspraktiken entgegenzuwirken, Hebelwirkung in Handelsverhandlungen zu erzielen und die Einnahmen des Bundes zu erhöhen, um Einkommensteuersenkungen zu finanzieren.
Diese Logik wird jedoch von den etablierten Wirtschaftsforschungsinstituten nicht geteilt. Die wichtigsten westlichen Wirtschaftsinstitute sind sich einig, dass die Zollpolitik der US-Regierung das BIP-Wachstum sowohl in den USA als auch weltweit erheblich beeinträchtigen wird. Diese Zölle wirken im Wesentlichen wie Steuern für amerikanische Verbraucher und Unternehmen, treiben die Inflation im Inland in die Höhe, verringern das BIP-Wachstum und senken die realen Haushaltseinkommen. Die Vorteile für die Fertigungsindustrie werden durch die hohen wirtschaftlichen Kosten aufgewogen.
[...]
Noch interessanter ist die Frage, wer tatsächlich von solch hohen US-Zöllen profitieren würde.
Während die Trump-Regierung behauptet, die Interessen der Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vertreten, wirken Zölle wie Verbrauchssteuern – sie werden letztlich von den Importeuren bezahlt und über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben. Haushalte mit niedrigem Einkommen geben einen größeren Teil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter aus, von denen viele importiert werden. Gleichzeitig hat die Trump-Regierung die Zolleinnahmen ausdrücklich mit Einkommensteuersenkungen verknüpft, von denen in erster Linie Haushalte mit hohem Einkommen und Unternehmen profitieren – also diejenigen, die den größten Anteil an der Einkommensteuer leisten.
Diese kombinierten Maßnahmen schaffen einen fiskalischen Transfermechanismus: Die wirtschaftliche Belastung durch Zölle trifft einkommensschwache Gruppen unverhältnismäßig stark, während Steuererleichterungen größtenteils den Wohlhabenden zugutekommen.
Anstatt gemeinsam über die Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA vorzugehen, haben die Länder individuelle „Überlebensstrategien“ entwickelt, um ihre eigenen Volkswirtschaften angesichts der Verhandlungstaktiken der USA zu schützen. Dieser Ansatz des „Teile und herrsche“ hat den Zusammenhalt der Verbündeten und ihre kollektive Verhandlungsmacht effektiv geschwächt.
Innerhalb der Regierungsphilosophie und des politischen Systems der Trump-Administration hat die wirtschaftliche Sicherheit ihrer Verbündeten keine Priorität. Wenn es die Innenpolitik erfordert, können selbst die engsten Verbündeten zu Verhandlungsmasse werden.
Die Handelsstrategie der USA schafft eine neue geopolitische Realität. Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene westliche Bündnissystem unter Führung der USA, das auf „ideologischer Konsistenz“ beruhte, nähert sich seinem Ende. Kernpfeiler wie die transatlantischen Beziehungen, die besonderen Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien und das Bündnis zwischen den USA und Japan sind bereits erodiert. Eine neue Form des amerikanischen Isolationismus entwickelt sich zum dominierenden außenpolitischen Prinzip der Trump-Regierung – ein unumkehrbarer Trend innerhalb des westlichen Blocks.
EU Südamerika Mercosur: Gute Geschäfte für Gauchos, Gourmets
EU Südamerika Mercosur: Europa und Südamerika wollen zusammenrücken. Das Mercosur-Abkommen soll dafür die Weichen stellen. Auch gegen Widerstand. Landwirte fürchten allerdings purzelnde Preise und unterschiedliche Sozialstandards. Über die Schwierigkeiten mit einem spektakulären Pakt.
Von Wolf Achim Wiegand
EU Südamerika Mercosur – Fotos: KI – Publiziert in FORUM – Das…
Wirtschaftsliberale sind in Wahrheit Wirtschaftsautoritäre
Jacobin-Podcast vom 10.11.2024 von Thomas Zimmermann
https://jacobinpodcast.podigee.io/1011-freiheit-herrschaft-wirtschaft-liberalismus
sind die EU Staaten weiterhin entschlossen das "Frei"-handelsabkommen Mercosur mit den Staaten Südamerikas abzuschließen. Doch das Abkommen wird die Klimakrise weiter anheizen und das Abkommen gefährdet außerdem die Menschenrechte in Südamerika.
Diese Ansicht wird nicht nur von Umweltorganisationen geteilt, sondern jetzt auch durch eine offizielle Stellungnahme der Vereinten Nationen gestützt. Im Ergebnis fordert der UN-Menschenrechtsausschuss, das Abkommen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.
Das Umweltinstitut München e.V. stellt dazu fest:
Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das zerstörerische Abkommen und hilft, den nötigen Druck auf die verhandelnden Staaten aufzubauen. Dieser Druck ist wichtiger denn je, denn im Dezember wird der brasilianische Präsident Lula da Silva in Berlin zu Besuch sein, und beide Seiten erhoffen sich nennenswerte Fortschritte oder sogar den Abschluss der Verhandlungen.
Das EU-Mercosur-Abkommen würde über 780 Millionen Menschen betreffen und wäre die größte Freihandelszone, die die EU je geschaffen hat. Problematisch daran ist, dass das Abkommen angesichts der heutigen Krisen völlig aus der Zeit gefallen ist: Es würde die Produktion von Billigfleisch fördern, zu mehr Handel mit Pestiziden führen und Landkonflikte und Vertreibung in Südamerika verursachen.
In unserem Report zeigen wir auf, wie das Abkommengegen die Rechte auf Selbstbestimmung (Art. 1), Arbeit (Art. 6), gerechte und günstige Arbeitsbedingungen (Art. 7) sowie Nahrung (Art. 11) und Gesundheit (Art. 12) des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstößt.
Aufgrund auch des Reports des Umweltinstituts bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss der UN in Genf veröffentlichte der Ausschuss am 16. September seinen Abschlussbericht und forderte
Eine systematische Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen, insbesondere des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, auf die Menschenrechte.
Die Haftbarmachung staatlicher und privater Unternehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwaldung zu stoppen, die Umwelt zu schützen und die Umweltzerstörung entsprechend zu bekämpfen.
Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers vor Pestizidrückständen und für die Erschwinglichkeit von sauberem Trinkwasser.
Die Durchsetzung des Verbots bestimmter Pestizide, insbesondere derjenigen, die in anderen Regionen der Welt verboten sind, und einschließlich der Pestizide auf Glyphosatbasis, die von der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend eingestuft werden.
Diese Position der Vereinten Nationen wertet das Umweltinstitut als einen riesigen Erfolg im Kampf gegen das Freihandelsabkommen.
Mehr dazu bei https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/erfolg-vor-den-vereinten-nationen-ausschuss-fordert-ueberpruefung-von-mercosur-abkommen/
und https://www.telepolis.de/features/Globales-Wasserchaos-Alarmierende-Prognosen-angesichts-Erderhitzung-9337855.html
und https://www.telepolis.de/features/Duerre-in-Spanien-Europas-Obst-und-Gemuesegarten-vertrocknet-9338070.html
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