Energiekonzern sucht Lobbyisten - soweit kein Problem.
Widerwärtig ist, dass schon eine konkrete Partei genannt wird. Ist das ein Verstoß gegen das AGG?

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Energiekonzern sucht Lobbyisten - soweit kein Problem.
Widerwärtig ist, dass schon eine konkrete Partei genannt wird. Ist das ein Verstoß gegen das AGG?
Eine klarere Wahl gibt es nicht!
Kranke Gutmenschen und totalitäre Verbotskultur:
Erster Berliner Bezirk zensiert die Werbung
In Friedrichshain-Kreuzberg gilt jetzt für Plakatreklame eine 10-Punkte-Regelung. Jede Form sexistischer Werbung soll somit unterbunden werden.
Datenschutz - ein schlechter politischer Witz
Gestern kam die Meldung rein, dass die EU Google wieder angreifen wird. Das ist wenig überraschend. Denn Google ist sicherlich einer der größten Datensammler unserer Zeit. Gleichzeitig schlägt die schwarz-rot Koalition die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Dabei sammelt der Staat unreflektiert die Daten aller Bürger und stellt sie so unter der Generalverdacht. Wo ist nun der Unterschied? Während sich die Sanktionsmöglichkeiten von Google auf das Anzeigen passender Werbung beschränkt, hat der Staat durch seine Gewalt schädlichen Einfluss auf das ganze Leben eines Menschen. Natürlich, zu verbergen hat niemand etwas. "Und mich trifft das sowieso nicht." Wer so denkt, sollte mal einen Blick in die Strafrechtsgeschichte werfen. Wir unterliegen einer ständigen Verschärfung des Strafrechts, regelmäßig kommen neue Tatbestände hinzu. Wer weiß, wo wir in 20 Jahren stehen? Vielleicht ein Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit. Dank der VDS lässt sich das dann schnell nachvollziehen. Und schwups sind rund 30% der Bevölkerung kriminalisiert. Wir müssen aufpassen, dass der Staat nicht unkontrolliert wuchert und den Bürgern die letzten Freiheiten nimmt.
Geld-Scheiss-Maschine Bürger
Schlägt man in diesen Zeiten die Zeitung auf, liest man nur auf Bundes- und Landesebene: "Wir brauchen mehr und mehr Personal." Hier soll eine neue Stelle geschaffen werden, hier sollten neue Beamte eingestellt werden, hier brauchen wir noch mal erhöhte Löhne im öffentlichen Dienst. Die Frage die zu stelle ist, lautet, wie soll das überhaupt noch finanziert werden? Der Bürger ist eh schon am Ende seiner Kräfte. Er ist kaum noch in der Lage, die steuerliche Last zu tragen. Neben direkten Steuern wie Lohnkosten oder Solidaritätszuschlag, gibt es noch eine Vielzahl von indirekten Steuern, die der Bürger einfach zu erbringen hat. Es jetzt Zeit für eine Austeritätspolitik auch des Deutschen Bundes und der deutschen Länder. Was Merkel und Co. von anderen, wie beispielsweise in Griechenland, fordern, muss auch für einen selbst gelten. Anstatt immer neue Wasserköpfe zu schaffen, die von den Bürgern getragen werden müssen, sind es eigentlich effiziente Prozesse und eine Privatisierung von unterschiedlichen Aufgaben, die auf die Agenda kommen müssen.
Terror erfinden - Wiederwahl sichern?!
Zuletzt überreagierte die rote Regierungspartei in Bremen. Innensenator Mäurer ließ einen muslimischen Kulturverein wegen einer angeblichen Terrorgefahr durchsuchen.
Gefunden - wurde nichts.
Zwei Faktoren stören:
1. Die Bürger werden auf diese Weise subtil auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorbereitet. Der Leviathan will zeigen, dass eine Überwachung notwendig ist. So wird schleichend die Freiheit der Bürger beschnitten.
2. Bremen steht kurz vor der Bürgerschaftswahl. Regierungsparteien profitieren in der Wählergunst, wenn sie aktiv Gefahren bekämpfen. Auch wenn diese fingiert sind. Daher passte es der SPD gut ins Konzept, einen kleinen Anlass dazu zu finden.
Nur noch bis 2030 zahlen wir Bürger die ungerechtfertigte Zusatzsteuer. Danke unserer weisen Führung! Hauptsache für Griechenland bleibt genug über. ...
Mit viel Fantasie ähnelt die SPD-Zentrale an der Berliner Wilhelmstraße dem “Flatiron Building” an der Fifth Avenue in New York. Der Grundriss beider Häuser ist keilförmig – aus der Vogelperspektive erinnern sie an die Form eines Bügeleisens (“flat iron”). Während im Gebäude in Manhattan die...
Gestern hatte ich eine kleine Diskussion, ob ich so etwas posten dürfte. Ich würde dadurch ja die Terroristen provozieren. Und dann wären Unschuldige Opfer meines Verhaltens.
Abgesehen von der Umkehrung ("Sexy Frauen sind selbst schuld, wenn sie vergewaltigt werden"), bringt uns diese Angst als Gesellschaft weiter?Angst führt zur Zensur, Zensur führt zu Unfreiheit.
Und selbst, wenn ich auf auf dieses Bild verzichte, um Religionsfanatikern keinen Anlass zu geben wütend zu sein - wer unsere Freiheit zerstören will, findet einen anderen Grund. Und wo soll das aufhören?
Alle mögen Merkel - zumindest bei den GEZ-finanzierten Mediengiganten. ... Ohne Worte. Nur zur Erinnerung bevor der Skandal vergessen wird.
Je sui Kahled
Widerlich, wie Grüne und Linke den Tod eines jungen Menschen für ihre Propaganda ausgeschlachtet haben. Die Leipziger Gewaltexzesse der Linksextremen sind nur dessen Ausdruck.
Kein Wort von Merkel oder Gabriel dazu.
Hat schon jemand ein Wort der Entschuldigung von Volker Beck gehört?
Erst Anzeige gegen Polizisten auf Basis der eigenen Propaganda-Meinung erstatten und dann auch noch daran festhalten, wenn die Wahrheit ans Licht kommt?
Eigentlich müsste es in den Medien heissen, wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Aber selbst nach Sebnitz, Düsseldorf und Ludwigshafen haben Zeit, Spiegel und Taz nicht dazugelernt.
Merkel fördert PEGIDA
PEGIDA ist die Antwort auf die Merkel/von Papen-Politik unklarer Leitlinien. Bei Merkel kommt erschwerend das Prinzip der Ignoranz bestimmter Wünsche der Bevölkerung auf. Sie schützt nicht ihr Volk (NSA) und verteilt Wohltaten zu Lasten der nächsten Generation (Rente).
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Inhaltsverzeichnis
Heft 13/2007
Titel
Haben wir schon die Scharia?: Der Frankfurter Justizskandal um eine verprügelte muslimische Frau macht deutlich: Die dritte Gewalt tut sich schwer mit den Problemen der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hände. (S. 22)
"Pulverdampf des Kulturkampfs": Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die Toleranz der Justiz und die Grenzen des Grundgesetzes (S. 26)
Epidemie des Wahnsinns: Henryk M. Broder über die Furcht vor islamischen Fanatikern (S. 32)
Neusprech, Neuessen und Neuökonomie. Deutschland wandelt sich zur DDR 2.0.
Irres Schröpfen
Immer mehr. Immer weiter. Schröpf den Bürger, wo es nur geht. Leviathan. Treib es nicht zu weit. Dein Tag kommt, an dem du Rechenschaft ablegen wirst.
Die Top 5 der unverschämtesten Zwangsabgaben
Zwangsabgaben gibt es in Deutschland viele. Sinnvoll sind beileibe nicht alle. Im Gegenteil, sie belasten die Bürger und sind oft eher ein willkürliches Herrschaftsinstrument.
Im Folgenden stelle ich meine Top 5 der unverschämtesten Zwangsabgaben vor:
1. Arbeitnehmerkammer in Bremen
Ein großartiges Konstrukt, um altgedienten Parteigenossen und Gewerkschaftsfunktionären in Bremen ein auskömmliches Einkommen zu garantieren. Jeder Arbeitnehmer in Bremen ist Zwangsmitglied und zahlt 0,15% seines Bruttojahreseinkommens. Das klingt nicht viel. Was man aber bekommt, ist für die meisten Zwangsmitglieder überflüssig. Zudem ist die demokratische Beteiligung nahezu unmöglich. Gerne kann die Organisation als freiwilliger Verbund bestehen bleiben. Aber in dieser Form ist Arbeitnehmerkammer ein sozialistisches Relikt, das nicht zu unserer demokratischen Grundordnung passt.
2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Über diese unverschämte, anmaßende und dekadente Organisation habe ich schon genug geschrieben. 200,- EUR/Jahr pro Haushalt. Für Kader des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht viel Geld. Meiner Meinung nach schon. Und was wird damit gemacht? Billige Kopien von Shows der privaten Sender. Überteuerte „Showstars“ wie Günther Jauch. Und nicht zuletzt ist der Wahrheitsgehalt der ARD-ZDF-Sendungen eher übersichtlich. Warum für so etwas zahlen? Ich boykottiere die GEZ seit langem. Und rate jedem Bürger, sich anzuschließen.
3. Handelskammerbeitrag
Kaum hatte ich eine Kapitalgesellschaft gegründet, schon flatterte mir die erste Rechnung in den Briefkasten. Die Handelskammer Bremen forderte 200,- EUR. Ich rief dort an und fragte, ob das denn sei könne und inwieweit ich diese Zahlung verschieben könnte, da ich ja noch keine Umsätze, geschweige Gewinn gemacht hatte. Die abschlägige Antwort lautete: Nein, ich würde ja von der Mitgliedschaft profitieren. Allerdings ist dem nicht so. Sinnvolle Services der Handelskammer kosten Sondergebühren. Den anderen Quatsch braucht niemand.
4. Solidaritätszuschlag
Ja, mit der Solidarität ist das so eine Sache. Zweckgebunden für den Aufbau Ost. Hat zumindest in der Infrastruktur teilweise geklappt. Teilweise sind die Politiker im Osten aber auch über das Ziel hinausgeschossen. Der Solidaritätszuschlag führte nicht zuletzt zu Fehlallokationen und Bauruinen. Jetzt sind bald 25 Jahre um und die Bundesrepublik rüttelt nur vorsichtig daran. Grundsätzlich müsste der Solidaritätszuschlag jetzt wegfallen, denn der Zweck ist erreicht. Aber stattdessen überlegen Regierung und Parlamente, wie sie diese Zwangsabgabe schnell umwidmen können, um weiterhin den Bürger zu schröpfen.
5. Schaumweinsteuer
"Heil dir im Siegerkranz" oder so ähnlich, müssen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland denken. Denn Schuld an dieser zweckentwendeten Zwangsabgabe ist der Kaiser. Die Schaumweinsteuer war zum Ausbau der kaiserlichen Marine gedacht. Den Kaiser gibt es nicht mehr, die Marine ebenso wenig. Trotzdem gibt es diese Steuer. Einfach unverschämt.
Frieden für die Welt: Kässmann-Spenden sammeln
Unsere ethisch-moralisch überhöhte (Ex-)Bischöfin wollte seinerzeit schon mit den Taliban beten. Und gleiches wünscht sich Margot mit der IS. Ich rufe daher zu einer Spendensammlung für den Flug auf. So kann Margot Frieden in die Welt bringen. Toleranz und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Kämpfer ist das Gebot der Stunde. Viel Geld brauchen wir nicht. Ist es doch nur ein Hinflug. Der Rückflug entfällt. Wenn wir genug Geld beisammen haben, würde ich auch Claudia Roth einladen. Mit ihrer interkulturellen Kompetenz und ihrer Beschwichtigungspädagogik sollte sie Kässmann bei ihrer Mission bestens unterstützen können.