Jan 29, 2025
Das Wohl des Landes und seiner Bürger hat für uns immer Vorrang! - Alice...
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Das Wohl des Landes und seiner Bürger hat für uns immer Vorrang! - Alice...
Seehofer weist Voßkuhle-Kritik zurück
JF: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zurückgewiesen. Er verteidigte seine Asylpolitik, die auch ein wirksames Mittel gegen die AfD sei. Außerdem solidarisierte sich der CSU-Politiker mit Mesut Özil. http://dlvr.it/QcwysM
Voßkuhle attackiert CSU für Tonfall im Asylstreit
JF: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat CSU-Politiker für ihre Wortwahl in der Asyldebatte angegriffen. Insbesondere kritisierte er Aussagen, wonach es in Deutschland eine Asyl-Industrie gebe. Zugleich warnte er vor der Gefahr des Populismus. http://dlvr.it/QcrN2K
Bildungsministerin erklärt Asylkrise für überwunden
JF: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält die Asylkrise für überwunden. Zwar gebe es bei der Integration Probleme, aber man dürfe sich nicht in eine „Negativspirale hineinreden“. Die Bundesregierung arbeite zudem „sehr erfolgreich“ an der Begrenzung der Zuwanderung. http://dlvr.it/Qckzmr
„Lifeline“-Kapitän: Seehofer ist ein Täter und gehört vor Gericht
JF: Der Kapitän des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die EU erhoben. Unterstützung gibt es für die „Lifeline“ mittlerweile von prominenten Fürsprechern. Kritik an der Tätigkeit der Flüchtlingshelfer äußerte hingegen der Historiker Heinrich August Winkler. http://dlvr.it/Qbkp0v
Blüm attackiert Unionsparteien und Einwanderungs-Kritiker
JF: Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat die Unionsparteien für deren Ton in der Asyldebatte scharf kritisiert. Für Einwanderungskritiker forderte er Aufenthalte in Flüchtlingslagern. http://dlvr.it/QbQhPb
ASYLSTREIT: Damit hat nicht nur die SPD so ihre Probleme
ASYLSTREIT: Damit hat nicht nur die SPD so ihre Probleme
Der Innenminister hat seinen Willen und Deutschland ein Problem. Jetzt muss festgelegt werden, was Transitzentren sind und wie das ganze funktionieren soll – und diese Fragen werden nicht nur in Europa gestellt.
In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zu lassen.
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STEFAN AUST: „Dieses Asylgesetz ist der Aufgabe nicht gewachsen“
STEFAN AUST: „Dieses Asylgesetz ist der Aufgabe nicht gewachsen“
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihren ersten Koalitionsausschuss dieser Legislaturperiode zum Streit in der Flüchtlingspolitik. WELT-Herausgeber Stefan Aust kritisiert Merkels Entscheidung von 2015 mit deutlichen Worten.
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