#asylrecht

[shi1498912]

#FUCK CDU! #FUCK FPD # FUCK AFD

NIE WIEDER IST JETZT! KEIN FUẞBREIT DEN FASCHISTEN!

[froschperspektiven]

FRITZE MERZ FISCHT FRISCHE

FASCHOS;

FRISCHE FASCHOS FISCHT

FRITZE MERZ.

"Nicht die #noafd ist die größte Gefahr, sondern Menschen wie Merz, die sich nicht unter #Kontrolle haben und die Feinde unseres Staates in den Maschinenraum unserer Verfassung vorlassen. Wer jetzt noch die CDU wählt, weil er glaubt, er könne damit die #noafd verhindern, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Machtergreifung der #noafd aktiv ermöglicht."

[bauerntanz]

Dobrindts Zurückweisungen verletzen das Recht.

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[xonethousandcriesx]

»Mit dem Satz «Politisch Verfolgte genießen Asylrecht» betrat der Parlamentarische Rat juristisches Neuland. Während fast alle westlichen Demokratien das Asylrecht nur als staatlich gewährtes Recht kennen, schuf der westdeutsche Verfassungsgesetzgeber ein subjektives individuelles Grundrecht auf politisches Asyl. Er tat es, weil er jenes Asyl vor Augen hatte, das andere Staaten nach 1933 Deutschen, darunter auch späteren Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, gewährt hatte, die aus rassischen, politischen und weltanschaulichen Gründen im nationalsozialistischen Deutschland staatlicher Verfolgung oder zumindest massiver Diskriminierung ausgesetzt waren. Dass es auch nach dem Untergang des «Dritten Reiches» politische Verfolgung und folglich Bedarf an politischem Asyl gab, zeigte ein Blick auf die kommunistischen Staaten im Einflussbereich der Sowjetunion.« (Heinrich August Winkler 2017, Zerbricht der Westen?)

[froschperspektiven]

So ist der Trend.

Merz will dt. Staatsbürgerschaft entziehen können (Sahra – "Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt!" – doch sicher auch), Habeck Syrer bei Arbeitsverweigerung (gibt's das denn bei Syrer*innen?*) abschieben: Die Wahloptionen schmelzen wie Butter in der Sonne ...

* "So beträgt beispielsweise die Beschäftigungsquote bei Männern aus Syrien acht Jahre nach ihrer Ankunft knapp 90 Prozent – eine höhere Quote als die Erwerbstätigkeit unter deutschen Männern."

[blofeldt]

Illegale Migration stoppen! AfD-Bürgerdialog aus der Rheinstube Badnerla...

https://www.youtube.com/watch?v=tQQ-GMXviYQ

[fritz-letsch]

Emigrantenjugend

Als die denkenden Menschen, Dichter, Journalist*en, Musiker*, Politiker, Schriftsteller*innen aus Deutschland flohen, fanden sie in verschiedenen Staaten Asyl. Als manchen von ihnen in den neuen West-Staat zurückkehrten, wurde oft nur skeptisch auf sie gehört: “Sie hatten ja nicht all das durchmachen müssen, wie wir!” Etliche kamen nur auf Besuch, blieben dem “schnell vergessen wollenden Land”…

Emigrantenjugend

[bauerntanz]

Offener Brief

Offener Brief des Nieders. #Flüchtlingsrat an Innenministerin Daniela Behrens (SPD): "...die im EU- und Völkerrecht kodifizierten #Menschenrechte weiterhin zur Richtschnur des Handelns machen."

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat einen offenen Brief an die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gerichtet. Das Schreiben lautet: Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre gestrige Presseerklärung, mit der Sie den „parteiübergreifenden  Dialog über das Eindämmen irregulärer Migration“ mit der CDU-Spitze loben, hat uns verwundert: Mit der „Zurückweisung an den Binnengrenzen“…

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