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US-Shutdown: Demokraten machen Weg im Haushaltsstreit frei. Es gibt keine Zugeständnisse des Trump-Regimes • Foto: Nathan Howard/REUTERS

Nach 40tägigem Regierungsstillstand – dem bisher längsten in der Geschichte der USA – stimmten nun einige Mitglieder der demokratischen Partei gegen ihre eigene Fraktion und votierten gemeinsam mit den Republikanern für ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte.

In einer ersten Probeabstimmung im Rahmen mehrerer notwendiger Verfahrensschritte gab es im Senat ein Verhältnis von 60 zu 40 Stimmen für einen Kompromissentwurf zur Finanzierung. Die endgültige Verabschiedung könnte sich jedoch verzögern, sollte eine kritische Masse demokratischer Abgeordneter Einspruch erheben. Die Vereinbarung garantiert relevanterweise nicht die von den Demokraten seit fast sechs Wochen geforderte Verlängerung der Zuschüsse für das Gesundheitssystem »Obamacare«, über die im Gegenzug Mitte Dezember abgestimmt werden soll.

Eine Gruppe von acht älteren Senatoren, die entweder nicht erneut antreten oder die sich erst in einigen Jahren wieder einer Wahl stellen müssen, beendete am Sonntag die sechswöchige Pattsituation. Sie stimmten für drei parteiübergreifende jährliche Ausgabevorlagen und verlängerten die übrigen Mittel bis Ende Januar. Die Vereinbarung finanziert Nahrungsmittelhilfe, Veteranenprogramme und die Legislative, stellt entlassene Bundesangestellte wieder ein, erstattet Bundesstaaten während des Shutdowns entstandene Kosten, verhindert weitere Entlassungen bis Januar und garantiert die Auszahlung ausstehender Gehälter. Außerdem werden die massenhaften Entlassungen seit dem 1. Oktober durch die Trump-Regierung zurückgenommen.

Senatsführer Chuck Schumer, der gegen den Entwurf stimmte, steht nun vor der Wahl, entweder einige Kollegen die Verantwortung für den Deal tragen zu lassen oder zu suggerieren, er sei nicht in der Lage, seine Fraktion zusammenzuhalten. Bereits im März schlug Schumer Kritik entgegen, als er für die Aufrechterhaltung des Regierungsbetriebs gestimmt hatte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, unterstützte seinerseits die Vereinbarung sofort und setzte eine umgehende Abstimmung an, um die Verabschiedung einzuleiten. Präsident Donald Trump erklärte: »Es sieht so aus, als würden wir uns dem Ende des Shutdowns nähern.«

Senator Bernie Sanders nannte das Einknicken seiner Fraktion vor den Republikanern einen »schrecklichen Fehler«. Senator Chris Murphy stimmte zu und erinnerte daran, dass die Wähler die Demokraten in der vergangenen Woche unter anderem bei den Bürgermeisterwahlen in New York zahlreich unterstützt hätten, was sie eigentlich bei den Verhandlungen stärken müsste. Dennoch beugten sich die Demokraten den unpopulären Haushaltsforderungen der Regierung ohne Zugeständnisse. Dabei ist die Verhandlungslage für die Demokraten gerade günstig; die Zustimmungswerte des Präsidenten liegen bei gerade 37 Prozent und die Öffentlichkeit macht überwiegend die Republikaner für den Shutdown verantwortlich.

US-Fluggesellschaften strichen am Sonntag erstmals über 2.000 Flüge, mehr als 7.000 Flüge waren verspätet. Verkehrsminister Sean Duffy warnte, der Flugverkehr könnte vor Thanksgiving »auf ein Minimum reduziert« werden. Gleichzeitig verzögerte sich die Lebensmittelhilfe für Millionen Menschen, da die sogenannten SNAP-Leistungen durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Shutdown blockiert wurden.

Für die Demokraten ist es die zweite politische Niederlage im Streit um den Regierungshaushalt. Dennoch fordert bisher kein Senator öffentlich eine Erneuerung der Parteiführung. In beiden vorhergegangenen Streits kapitulierten die Demokraten ohne greifbare Zugeständnisse. Die Republikaner hatten ihrerseits auch dieses Mal darauf gesetzt, dass die Demokraten letztlich aufgeben würden; und ihre Einschätzung hat sich bestätigt. Die größten Proteste der US-Geschichte, die Trump-Regierung und die Wahlen vom Dienstag zeigen die wachsende Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit. Dennoch ist die liberale Partei weder in der Lage noch willens, Widerstand zu leisten. Wird die Führung der Demokraten nicht erneuert, droht ihnen dauerhafte politische Impotenz.

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Erstmals seit der Wahl von Präsident Trump haben die Demokraten in den USA Grund zu feiern: In vier Bundesstaaten erzielt die Partei Wahlsie

Die Demokraten in den USA haben den ersten großen Stimmungstest seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump gewonnen. Die Partei gewann neun Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit des Republikaners die Gouverneursposten in Virginia und New Jersey. In New York siegte Politikneuling Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl. Auch in Kalifornien holte die Partei von Gouverneur Gavin Newsom ein richtungsweisende Ergebnis. [...]

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An der Spitze der größten Stadt der USA und als erster Muslim in diesem Amt könnte [Zohran Mamdani] zu einem gewichtigen Gegenspieler von US-Präsident Donald Trump werden. Trump hatte noch kurz vor der Wahl damit gedroht, Bundesmittel für die Stadt auf das absolute Minimum zu begrenzen, sollte Mamdani gewinnen. Der von Trump unterstützte New Yorks frühere Gouverneur Andrew Cuomo landete rund zehn Prozentpunkte hinter Mamdani auf Platz zwei.

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Die Wählerinnen und Wähler im Bundesstaat Kalifornien haben einem Neuzuschnitt der Wahlkreise zugestimmt. Das gibt den Demokraten die Chance, bei den Kongresswahlen 2026 bis zu fünf zusätzliche Sitze zu gewinnen. Damit kann der Vorstoß der Republikaner in Texas ausgeglichen werden, die dort auf Drängen von Präsident Trump ihre eigenen Wahlkreiskarten neu gezogen haben. Das Ergebnis könnte entscheidend dafür sein, welche Partei bei den Wahlen 2026 die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus erringt. Die Initiative wurde von Gouverneur Gavin Newsom angestoßen, der die Wahlkreiszuschnitte als zentrales Instrument präsentierte, um Trumps Einfluss entgegenzuwirken [...]

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Die politische Lage in der Türkei und den USA gibt einmal mehr Anlass zur Sorge. In Istanbul wurde Bürgermeister Ekrem Imamoğlu verhaftet. In Deutschland besteht die Hoffnung, dass die freigegebenen Milliarden nicht zweckentfremdet werden. Hoffentlich! #Wochenschau

#Autokratie #Demokraten #Demokratie #Deutschland #Kulturrevolution #Türkei #USA

Weiblich, Schwarz, Radikal, Beschränkt.

Eine geistige Mülltonne wird mit höchster Wahrscheinlichkeit im November ins Weisse Haus einziehen, als Madam President und Commander-in-Chief der stärksten Militärmacht der Welt – gewählt von etwas mehr als die Hälfte der Amerikaner.Bedenkt man jedoch, dass zur Zeit ein dementer Tattergreis – der Gespräche mit Verstorbenen führt und sich mit seiner Vizepräsidentin verwechselt – mit den Passcodes…

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#Demokraten #Kamala Harris #Krieg mit Iran #Republikaner #Trump #US Präsidentschaftswahlen #woke Mehrheit #Youtube

Die Mann Sei still!-Aktion beim unerlaubten Griff oder Stoß nach, an die rechte Seite (od. Po-hälfte der Frau)! Auch Menschenrechtsorganisation (UN0) genannt! Men Sssch(t!) Still, pssst!! das sehr typische Busen 'n (in) Ass Modell oder Verhalten von weltweiten Männern. Nie aller, aber wohl doch zumindest einer stattlichen Reihe von ihnen. Auch: Männer Business! (Und Gesäße anstelle von wie es eigentlich immer heißt von wirklichen Gese(t)zen! Das Wahlgesäß! die Rechten wie die Linken!) At-po-krat(er)-(n)ie, die, ... Dick(s) at (an Türen oder vor dem) Tor. 'open doors'. Armut und Ar***mut (zu viel haben oder von etw. besitzen). das sogar Armutsviertel große weltweite deswegen. Ghettos (New York, Pretoria und andere.) Reichtum. Wie wird man reich! der Bus und Busenfarter. Züge, der Z-u-g von: g-a-s, engl., umgekehrt gelesen, die Verkehrsaufsicht (Werde bei uns Busfahrer!). der Ortungshüter, von Hüte (Obere Kappen oder Spitzen des männl. Gliedes stellen ganz unübersehbar eine Form von Hut immer auch dar. die him-Bäre. Bären. 'Tiere'. 'tierisches Verhalten zeigen'.) 'politische End(ab)scheidungen gemeinsam treffen!' Wer von den Männern soll seins bald vielleicht noch genauso verlieren! the male dick. Sogar der Krieg zwischen zwei direkten Nachbarstaaten geführte, er entsteht einzig auf die selbe Weise immer auch oder es dann kommt erneut zu ihm! der Frieden, abschließend durch beide Seiten vereinbarte oder gefundene : (i)f (A)r*** Ei ad(or) in, en (sp.). finding pieces or the peace. localising, die Ortung, deutsch. So besaß der 2. Weltkrieg z.B. mehr als 60 Millionen Tote. Es waren Soldaten. Sie gehörten erkennbar allen Seiten an. Frauen dienen nur selten beim Militär. die Organ Ei Aktion. Auch Organisation! Männer mit sogenanter doppelter Veranlagung oder Neigung zu beiden Seiten. der heimliche Po-Verehrer. the worldwide gay (Bi-sexuelle auf Deutsch). 'Ihr habt die Wahl!' Die Linke (Rechte, auch: Mitte) wählen. 'Dinge plötzlich verlieren'. 'Und denken sie auch daran im Zug liegengelassene Gegen-stände wieder mitzunehmen'. die moderne selbst Handy-Ortung. 'Gegenüber menschenverachtenden Worten wie Taten darf es keine Neutralität geben!!' (*eine Hochschulprofessorin und Sozialforscherin, hier aus Deutschland). 'Das nur ein Millimeter große Bärtierchen ist dazu in der Lage es kann sich in einen todesähnlichen Zustand versetzen' (*eine noch andere oder weitere Hochschulprofessorin und Meeresforscherin, nur stammte sie diesmal aus sogar Asien!). 'Der Waschbär gilt als nacht-aktiver Räuber. Und sie sind all Ass Fresser'. 'Spezielle Pilzarten. Teil 5'. 'Erstmals dokumentiert wurden solche Pilze ...' (Hochschul-Wissenschaftsmagazin/Kassel, genug Wissen über 'Schäfte' erlangen oder 'Waffen der Männer'). Die Mehr ass! plus das Boy-log-in, vielleicht sogar gelegentliche, oder auch: Meeresbiologin! 'In-'R-(e)y(e)'. 'Der Prophet oder Messias hatte, besaß 10 deutlich Jünger(e)'. Und die heutige selbst moderne Straßen-Kreuzung und Verkehr. 'Stäbe, Schäfte' (auch: menschliche). der irdische Mann. der Bio-Laden oder das Geschäft. 'Geschäfte erledigen' (auch: dunkle). 'Inzwischen aber kam es zu sogar allerersten Friedens-(V)Er-handlungen und Po-fresse auf oder von beiden Seiten'. Der, ein Friedensprozess stattgefundene oder erst geplante. der, ein Er (Männer). 'V'-Zeichen für: 'Victory'. der männliche (zu stolze oder gefiederte) Pfau. Pfauenarten. (ein beliebtes Zeichen immer schon gerade von oder unter selbst auch Bomberpiloten siehe den 2. Weltkrieg und Politikern weltweit, selbst Churchill gehörte schon zu ihnen). 'Aus dem Tierreich'. Der zusätzlich vielleicht auch noch ausgestreckte u. uns gezeigte Zeigefinger des Gegenübers per Hand weist dabei auch uns den direkten Weg hinauf in den Himmel! Bald schon, nicht mehr lange hin, und wir sind vielleicht noch genauso in ihm eingetroffen, als nur noch weitere Maenner, heißt das, oder bedeutet diese Geste! politische Rechtsextreme, der..., wenn dieser schlicht viel zu oft selber vielleicht Hintern auch liebt oder zu welchen neigt oder: (i)f Ar*** isst. Auch die Linke kennt solche Extremisten!