#erkennbarkeit

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Unebenheiten auf Außenterrasse einer Gaststätte (Verkehrssicherungspflicht)

Ersichtlich unebener Belag auf einer Gaststätten-Terrasse begründet bei Sturz keine Haftung des Gastwirts. OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 17 U

Bei einem Sturz auf Terrassenbelag einer Gaststätte, die aus verschiedenen Natursteinen erstellt wurde und ersichtlich uneben ist, muss der Geschädigte den genauen Ort des Sturzes darlegen, damit geprüft werden kann, ob hier eine besondere Gefährlichkeit vorliegt, die eine Haftung nach § 823 BGB aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht begründet.

Der Umstand, dass die Terrasse insgesamt Unebenheiten aufweist, rechtfertigt eine Haftung des Gastwirts dann nicht, wenn diese Unebenheiten für einen Gast bei der zu erwartenden Sorgfalt zu erkennen sind und er sich darauf einstellen kann. Ob dies auch dann gilt, wenn sich der Gast infolge alkoholischer Getränke oder sonstiger Umstände unverständig verhalten und in seiner Gehsicherheit beeinträchtigt ist, ist nicht zu entscheiden, da sich der Kläger auf einen solchen Zustand nicht berief.

Schutznormen, die einen Schaden wie hier verhindern sollen, liegen für den Innenbereich, nicht aber für den Außenbereich (hier: Terrassenbereich) vor.

OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 18.07.2023 - 17 U 33/23 -

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Sturz infolge einer Aussparung im Gehwegpflaster und Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Aussparung im Gehwegbereich nach Erstellung mit mind. 2,5 cm Tiefe begründet Verkehrssicherungspflichtverletzung. OLG Hamm vom 1.3.2023 - I-

Vertiefungen (oder Aussparungen) im Bereich eines öffentlichen Gehweges können eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen und zur Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde bei einem dadurch bedingten Sturz führen.

Ein Höhenversatz (auch bei scharfkantigen Aussparungen) von bis zu etwa 3 cm in normalen Fußgängerbereichen ohne Ablenkungsmöglichkeit stellt in der Regel keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar. Wird der Höhenversatz von dem Verkehrssicherungspflichtigen (oder dessen beauftragten Unternehmen) aber bei der Herstellung des Gehweges geschaffen, gilt ein besonders strenger Maßstab und stellt eine Vertiefung von mind. 2,5 cm eine Gefährdung dar.

Eine Einschränkung der Verkehrssicherungspflicht für scharfkantige Höhnunterschiede kommt allenfalls bei außergewöhnlich hohen Niveauunterschied in Betracht, wenn eine Erkennbarkeit bei beiläufigen Blick als gefährliche Unebenheit gegeben ist.

Befinden sich vor der zum Sturz führenden scharfkantigen Aussparung weitere (wenn auch  weniger tiefe) entsprechende Aussparungen, liegt auch dann ein mit 50% anzunehmendes Mitverschulden des Geschädigten vor, wenn die zum Sturz führende Aussparung mit Laub versehen war, aber als solche noch erkennbar war.

OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2023 - I-11 U 73/22 -