#fiskalpakt

[melbynews-blog]

Was ist der Fiskalpakt?

http://de.euronews.net/ Der Fiskalpakt gilt als Lieblingsprojekt der deutschen Bundesregierung. Eine grundsätzliche Bereitschaft, ihn zu unterzeichnen, signalisierten beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im vergangenen Dezember 26 der 27 Mitgliedsstaaten. G...

https://is.gd/gVsI20

[geolitico]

Schlummernde revolutionäre Illusion

Vor 40 Jahren befreite sich Portugal von der Diktatur. Nun lässt die Unzufriedenheit mit der EU Träume vom Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus wieder erwachen.

[dropcap]H[/dropcap]eute vor genau vierzig Jahren, also am 25. April 1974, organisierte eine Gruppe von Offizieren der portugiesischen Armee einen Militärputsch, der die demokratische Revolution auslöste. Wir sprechen heute oft von…

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[geolitico]

Portugiesen gegen den Fiskalpakt

Portugiesen gegen den Fiskalpakt

In einem Manifest fordern angesehene Politiker ein Ende der Austeritätspolitik. Die Gläubiger, sprich die Deutschen, sollen einen Teil ihrer Schulden übernehmen.

[dropcap]I[/dropcap]In wenigen Wochen ist Europawahl. Doch sie scheint keinen Einfluss auf das Politikdrama der Portugiesen zu haben. In Kürze wird das Bailout-Programm ebenfalls beendet sein, aber die öffentliche Debatte dreht sich nur…

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[my-pursuit-of-happyness-blog]

Griechenland.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/athen-reise-tausende-griechen-demonstrieren-gegen-merkel-a-860187.html "Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften. "Raus aus unserem Land, du Schlampe", hieß es auf einem Plakat. "Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich", stand auf einem anderen. Linke Demonstranten trugen ein großes Transparent mit der deutschen Fahne und einem abgeänderten Vers von Bertolt Brecht: "Angela weine nicht. Da ist nichts im Schrank, was zu holen wäre." " Die Dummheit mancher Menschen ist schon erschreckend. Ich frage mich gegen wen diese Leute demonstrieren würden, wenn Angela Merkel wirklich entscheiden würde Griechenland sich selbst zu überlassen...vermutlich immernoch gegen Angela Merkel, aber dann weil sie Griechenland "im Stich gelassen hätte".

[korrektheiten]

Warten auf den 12. September 12 : WIR sind das VOLK !

CDUPol.: Sehr geehrter Herr Kühne, zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der Geschichte [...] http://dlvr.it/26bhTv

[gedankenordnungen-blog]

Ein interessanter Aufsatz über die Möglichkeiten, die uns in der Europafrage bleiben. Interessant auch deshalb, weil es endlich mal nicht nur um die "alternativlose" Fiskalunion geht.

[zopolan]

Fiskalpakt und strukturelles Defizit

Ein Leser schickte mir folgende Frage:

Der Fiskalpaket sieht -  soweit ich das überschauen kann – verbindliche Obergrenzen für das strukturelle Defizit eines Haushalts vor. Doch was geschieht, falls diese nicht eingehalten werden? Wenn sich beispielsweise ein Peripherie-Land nicht an diese Grenzen hält.

Denn schließlich würden Geld-Strafen prozyklisch wirken, Stimmrechtsentzug wäre undemokratisch und symbolische Strafen würden nichts bringen.

Nun bin ich kein Makroexperte und auch kein Experte für den Fiskalpakt, daher will ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Prozyklische Politik wäre tatsächlich ein großes Problem. Nun ist der Knackpunkt in der obigen Frage das Wort "strukturell". In der Theorie ist das also nicht prozyklisch. Aber wie sieht das in der Praxis aus? Zitieren wir mal Wikipedia zum Fiskalpakt:

Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen ... in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel ... nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist...

Um herauszufinden, ob irgend etwas strukturell oder zyklisch ist, muss man die Daten also konjunkturbereinigen. Und diese Konjunkturbereinigung ist alles andere als eindeutig und unumstritten - wird aber mit dem Fiskalpakt entscheidende Auswirkungen haben.

Hier findet sich ein etwas längerer, lesenswerter Artikel zum Filtern von Zeitreihen: HP-Filters and Potential output

[korrektheiten]

ESM: Potenzierte Irreführung

Kreidfeuer: Hans Penner: Offener Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD: Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin. Irreführend ist die Bezeichnung “Europäischer Stabilitätsmechanismus” … Weiterlesen → http://dlvr.it/1slcMj