Linksstaat im Rechtsstaat – oder haben wir noch alle Tassen im Schrank?

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Linksstaat im Rechtsstaat – oder haben wir noch alle Tassen im Schrank?
"Und allen Ernstes wird sogar verhandelt, ob die Bundeskanzlerin mitverantwortlich sei für den Tod der Studentin – zumindest stellte die Talkshowmoderatorin Sandra Maischberger diese Frage in ihrer vergangenen Sendung, als sei es die normalste Frage der Welt, und eine AfD-Politikerin antwortete: Selbstverständlich, aber ja. [..] Freiburg wird inzwischen in einem Atemzug mit Köln genannt. Da wird verglichen, was schwer zu vergleichen ist, um zu belegen, dass den Institutionen wegen der Flüchtlinge die Kontrolle entglitten ist. In der Kölner Silvesternacht hat der Staat versagt. Er konnte seine Bürger nicht schützen und hat es später versäumt, Informationen über sein Scheitern und die Verbrechen gleich adäquat an die Öffentlichkeit weiterzugeben. In Freiburg ist ein Verbrechen geschehen, die Medien haben berichtet, die Polizei hat ihre Arbeit getan und ein Verbrechen aufgeklärt. [..] die Schrillheit der Debatte ist ähnlich. Auch der Fall in Freiburg bringt neue leidenschaftliche Kämpfer für die Frauenrechte hervor. Oft sind es dieselben Gesellen, die Tabus konstruieren, um sie dann mutig auseinanderzunehmen. Interessanterweise hat das Thema Frauenrechte mit dem Kommen der Flüchtlinge an Relevanz gewonnen. Gegen sich wähnen die Tabubrecher und Klartextredner die "Gutmenschen" und Beschwichtiger; diese Jammerer, die immer gleich von Rassismus und Populismus als einer Gefahr für unsere Gesellschaft sprechen. Erstaunlich, wie intensiv sich so viele hellhäutige deutsche Männer mit dem Thema Rassismus beschäftigt zu haben scheinen, dass sie ihn immer gleich ausschließen können. [..] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein paar Antworten. Eine der Kernaussagen in ihrem Sonderbericht vom Juni dieses Jahreslautet: "Die Fallzahlen von Straftaten, begangen durch Zuwanderer, sind von Januar bis März 2016 um mehr als 18 Prozent gesunken." Insgesamt begingen Zuwanderer 69.000 Straftaten oder versuchten sie zu begehen. Und: "Die signifikantesten Rückgänge waren in den Bereichen der Vermögens- und Fälschungsdelikte, der Diebstahlsdelikte und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verzeichnen. Ein schwächerer Rückgang dagegen zeigte sich bei den Fallzahlen zu Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit." [..] Erstens: Es gibt keine Rechtfertigung für Verbrechen. Zweitens: Es wird nicht das letzte Verbrechen sein, das ein Flüchtling begehen wird. Deswegen ist es aber nicht falsch, Flüchtlinge aufzunehmen. Generalverdacht ist gefährlich, ebenso die Darstellung von Verbrechen als Teil einer Kultur (die sind halt so, die können nicht anders), ihre Unterscheidung nach Nationalität. Wir sind dann nicht mehr weit von der Biologisierung. Drittens: Wer zu diesen Feststellungen kommt, relativiert nicht das Verbrechen. Mit einer besser ausgestatteten Polizei, mit Prävention und konsequenter, schneller Bestrafung müssen Verbrechen auf ein Minimum reduziert werden. Politische Korrektheit, die so viele Rechte und Opportunisten zu diskreditieren versuchen, ist keine Krankheit, sondern eine Errungenschaft der Zivilisation wie Händewaschen (was man auch nicht übertreiben sollte, könnte auf eine Neurose hinweisen). Aber: Rassisten, Verbrecher, Frauenverachter – egal welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung – müssen bekämpft werden. Sie alle gefährden unsere offene Gesellschaft auf unterschiedliche Weise."
Alice Schwarzer kritisiert Islambild der Kanzlerin
Contra-Mag.:Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte ein falsches und verharmlosendes Islambild vorgeworfen. Von Redaktion/aek Schwarzer schätze die Kanzlerin sehr. Diese habe in ihren elf Jahren Regierungszeit auch viel für Frauen getan. Es gebe nur einen Punkt, den sie kritisch sähe: "Kanzlerin Merkel hat die politische Dimension des politisierten Islam nicht ... http://dlvr.it/NCYMjw
Kommentar zum Konflikt zwischen der Türkei und Österreich
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien "nur noch diplomatische Fiktion" sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Daraufhin erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Wien zur "Hauptstadt des radikalen Rassismus". http://bit.ly/2b2r00D
Wenn eine Frau in der Politik auf den Tisch schlägt… Die Meldung stammt vom Februar und ist damit „uralt“ aber sie wurde nicht umsonst millionenfach angeclickt. Wir können es uns einfach nicht entgehen lassen, sie hier zu veröffentlichen, denn die deutsche Politikerin hat etwas getan, wovon so manche Politikerin wohl träumt: Natascha Kohnen hat auf den Tisch gehauen, sich Verhör verschafft, die Tatsachen zurechtgerückt und zur Flüchtlingsdebatte Dinge gesagt, die bis heute noch aktuell sind... Motto: Weniger Populismus, mehr Humanität
Argumentationsstrategien sogenannter “Islamkritiker”
- Thorsten Gerald Schneiders
1. Aneinanderreihung von Negativbeispielen
[…] wahllose Meldungen die irgendwie mit Muslimen, mit Türken, Arabern, Bosniern et cetera zu tun haben; mit skandalisierendem Tenor aufbereitet, aufgelistet und Anderen (meist gleich Gesinnten) […] zum Kommentieren freigegeben. So entsteht ein völlig unrealistisches und diskriminierendes Bild einer Gruppe von Menschen. (9)
2. Beleidigen, herabwürdigen, verspotten
3. Vorurteile und Pauschalisierung
4. Alarmismus und Dramatisierung eines fiktiven Bedrohungsszenarios
Während einige so genannte Islamkritiker angesichts der fiktiven, wissenschaftlich nicht belegbaren „Islamisierung“ – die sich etwa in der „systematischen Unterwanderung“ des deutschen Bildungs- und Rechtssystems zeigen soll (schwarzer 2007, s. 52 f., 61 f.) – den Untergang des christlichen Abendlands beschwören […] gehen andere bereits so weit einen Vergleich zwischen den vermeintlichen politischen Machtbestrebungen der Muslime/Islamisten in der Gegenwart und dem Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland zu ziehen. […] In geradezu kafkaesker Manier bemüht man sich anderenorts um eine alptraumhafte Atmosphäre. Man kreiert ein anonymes, nicht greifbares aber stets präsentes Monstrum, das die Welt zu verschlingen droht. (12)
5. Verzicht auf Belege und Beweise/Simplifizierung von Sachverhalten
6. Ausblenden von Ursachen
Monokausale Erklärungsansätze; „Zentrale Faktoren wie Bildung, wirtschaftliche Stellung, Wohnsituation, Diskriminierungserfahrung, Identitäts- oder Persönlichkeitskrisen einerseits und nationalistische respektive politische Überzeugungen andererseits – sowohl beim Einzelnen wie bei Familienangehörigen – bleiben in der Argumentation weitgehend außen vor“ (14)
7. Desinformation
8. Apologetik der christlich-abendländischen Kultur/ Eurozentrismus
Um Menschen von einer härteren Haltung gegenüber Muslimen zu überzeugen, versuchen einige, den Deutschen die Überlegenheit ihrer eigenen Kultur einzubläuen. Schon 1955 stellt Theodor Adorno fest, dass manche die „abendländische Kultur“ an die Stelle der „weißen Rasse“ gesetzt haben: „Nicht selten verwandelt sich der faschistische Nationalismus in einen gesamteuropäischen Chauvinismus […] Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ (1975, S. 276 f.) (15)
9. Aufruf zum Nationalstolz und Einreden von Fremdenliebe
Eng mit der Apologetik der christlich-abendländischen Kultur sind Argumentationsstrategien verbunden, die den Deutschen vor Augen führen sollen, dass sie von einer quasi pathologischen Zurückhaltung im Umgang mit Ausländern gehemmt werden. Obwohl diese „Diagnose“ vor dem Hintergrund, dass etwa jeder zweite Deutsche laut einer Studie des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld fremdenfeindliche Einstellungen pflegt (Heitmeyer 2006), ziemlich bizarr erscheinen muss. […] Ziel ist es, die eigenen Sympathiewerte zu steigern und der Bevölkerung die vermeintliche Angst vor Rassismusvorwürfen zu nehmen, damit diese frank und frei Klartext gegen Muslime reden können (16)
10. Themenhopping
Das Vermischen von Themen bar erkennbarer Logik tritt nicht nur in inhaltlichen Gliederungen, sondern auch innerhalb einzelner Argumentationen auf. […] Als verbindendes Element drängt sich eine generelle Antipathie gegen den Islam auf, die unter dem Deckmantel einer durchaus legitimen Kritik versteckt wird (17)
11. Verallgemeinerung von subjektiven Erfahrungen
12. Vermischung von Theologie und kulturellen Traditionen
13. Aufwertung der Gewährsleute
Dass die so genannten Islamkritiker immer wieder für einander einstehen, ist nicht nur auffällig, sondern dahinter verbirgt sich auch eine gezielte Strategie. Es geht darum, die Qualifikation und den Leumund derjenigen aufzuwerten, die die eigenen Positionen stützen sollen. (19f)
14. Falsche Vergleiche
In bestimmten Fällen lässt sich die Vergleichbarkeit ohne das nötige Fachwissen nicht selbstständig überprüfen. Vergleiche bergen daher zum einen häufig Fehler und bieten sich zum anderen besonders gut zum Missbrauch an.
14.1.Anachronismus: In der Zeit vor rund 1.400 Jahren, als die Religion des Islam ihren Ausgang nahm, waren die Lebensumstände auf der arabischen Halbinsel andere als im heutigen Europa. So trivial diese Feststellung klingen mag, der Hinweis hat dennoch mit Blick auf die so genannte Islamkritik seine Berechtigung. immer wieder werden werte, Normen und Traditionen, die die Menschen damals kannten und pflegten, an den gegenwärtigen moralisch-ethischen Grundsätzen des westlichen Kulturraums gemessen. (22)
14.2.Ausländische Vergleiche: Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Der Staat basiert auf einer streng orthodoxen und dogmatischen Auslegung islamischer Quellen. Das Land wendet die Todesstrafe durch Enthaupten an. Deutschland ist demgegenüber eine parlamentarische Demokratie. Der Staat will religiös und weltanschaulich neutral sein. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Staatsaufbau und die politische Kultur beider Länder differieren also deutlich voneinander, eine vernünftige Vergleichsbasis für das politische Handeln innerhalb derart unterschiedlicher Systeme ist nicht gegeben. Von daher ist jede Form von Reziprozität unzulässig. Doch dessen ungeachtet stößt man häufig auf Versuche das Handeln hier und dort gegeneinander aufzuwerten. (22)
15. Kollektivhaft
Muslime sollen neben den Vorfällen im eigenen Land auch für Gewaltexzesse in der ganzen Welt haftbar gemacht werden. Ziel solcher Argumentationen ist in der Regel, etwaige Zugeständnisse an Glaubensanhänger seitens des Staates zu verhindern. (23)
16. Islam, Islamismus und islamischer Fundamentalismus
Bei dieser Argumentationstechnik geht es nicht um die häufig fehlende Differenzierung zwischen den Begriffen, sondern darum, dass fundamentalistische und islamistische Einstellungen als typische Denkweise von Muslimen dargestellt werden. Mina Ahadi [z.B.] verbreitet die Vorstellung, dass Islam im qua Verfassung demokratischen und weltanschlaulich-religiös neutralen Deutschland das Gleiche bedeute wie Islam im autoritär-theokratischen Iran, der überdies auch noch schiitisch geprägt ist, während die Mehrheit der Muslime in Deutschland sunnitisch ist; eine repräsentative Studie der Bertelsmann-Stiftung entwirft, nebenbei bemerkt, ein ganz anderes Bild: Danach ist Religiosität bei Muslimen in Deutschland weit weniger politisch, als man es bislang wahrgenommen hat ( Religionsmonitor 2008, S. 20); zudem seien Muslime weniger konservativ, als oft vermutet werde. (24)
17. Suggestion
Seit mehreren Jahren wird Ralph Giordano nicht müde zu fragen: „Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht? […]“ (2007b, 2008a). Mit Nachdruck vermittelt er so das groteske Bild, als ließen sich staatliche und gesellschaftliche Institutionen in Deutschland tatsächlich im Sinne einer Oligarchie von Muslimen mit Forderungen über das gesetzlich garantierte Maß an gesellschaftlicher Partizipation hinaus systematisch dirigieren. (25)
18. Legendenbildung
Bisweilen überschlagen sich die Protagonisten bei ihrer übersteigerten Suche nach immer skandalträchtigeren Belegen für ihre „islamkritischen“ Annahmen. Dann lassen sie sich zu sonderbaren Argumentationen verleiten oder übernehmen bedenkenlos irgendwelche Geschichten (Zeitungsenten)
....
Aus: Thorsten Gerald Schneiders: "Wegbereiter der modernen Islamfeindlichkeit: Eine Analyse der Argumentationen so genannter Islamkritiker" (2015)
Soziologe sieht Gabriel auf gefährlichem Kurs in Flüchtlingsdebatte
Contra-Mag.:Laut dem Soziologen Sighard Neckel, verhält sich Vizekanzler Gabriel äußerst verantwortungslos, nämlich dann wenn dieser mit seinen Aussagen den Unmut gegen Flüchtlinge noch weiter anheizt. Von Redaktion/dts Der Hamburger Soziologe Sighard Neckel sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einem gefährlichen Kurs in der Flüchtlingsdebatte. Gabriel habe mit seinen Aussagen zu einheimischen Bedürftigen "fahrlässig die Konkurrenz unter ... http://dlvr.it/KfDcjw
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Flüchtlingsdebatte: Ein Graben durch Deutschland
Die anderen sind verrückt, und was sie sagen, hat keinen Wert: Die deutsche Flüchtlingsdebatte ist gekennzeichnet von Abschottung und Ausgrenzung. Unser Gastautor Helmut Däuble analysiert die Argumentationsmuster beider Seiten. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen