Neujahrsgruß des LF: Auf ein kämpferisches neues Jahr!
2020 jährte sich nicht nur der Geburtstag des kommunistischen Vordenkers Friedrich Engels aus Wuppertal-Barmen zum 200. Mal – wir konnten uns auch von der Richtigkeit seiner Theorien und seiner Praxis überzeugen. Zu Umwelt- und Weltwirtschaftskrise kam nun die Corona-Pandemie. Diese schwere Zeit stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen, aber sie bietet ebenso ungeahnte neue Möglichkeiten.
Wir blicken vorwärts und nehmen das neue Jahr 2021 zum Anlass, allen unseren Dank auszusprechen, die uns in dieser Zeit begleitet haben und noch begleiten. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit, die Solidarität und die gemeinsam gemachten Erfahrungen.
Wir wünschen Euch viel Erfolg und alles Gute für 2021 – Die Welt verändert sich, gestalten wir sie gemeinsam!
Euer LF – Linkes Forum
LF_Neujahrsgrußkarte 2021 hier als PDF
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LF-Rede auf der regionalen Herbstdemo in Düsseldorf
Bei der in diesem Jahr auf Grund der Pandemie in mehreren Städten dezentral abgehaltenen Herbstdemo der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung hat sich das LF an der regionalen Demonstration in Düsseldorf am Samstag den 10.10.2020 beteiligt. Fritz Ullmann hielt für das LF die folgende Rede vor ca. 400 Teilnehmern auf der Auftaktkundgebung.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche jetzt für das LF, das Linke Forum aus dem Bergischen Land, einer kommunalpolitischen Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses. Wir kommen aus Wuppertal und Radevormwald, um hier gemeinsam mit Euch zu demonstrieren.
Wir engagieren uns vor Ort, in unseren Städten, mit den Menschen gemeinsam für ihre unmittelbaren Interessen und kämpfen mit ihnen darum, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig wissen wir, dass wir so alleine die Welt nicht ändern können – aber ändern muss sie sich!
Deswegen haben wir 2016 das InterBündnis mit gegründet. Wir brauchen eine Bewegung, die unsere berechtigten Kämpfe für den Fortschritt in allen Bereichen zusammen schließt, in der Menschen aus der kämpferischen Umweltbewegung, der ArbeiterInnen-Bewegung, der MigrantInnen-Bewegung und auch aus der Kommunalpolitik zusammen arbeiten und sich austauschen, um einander unterstützen zu können und voran zu bringen. Die Idee, sich nur um die Belange des eigenen Hofes zu kümmern und dann werde sich alles Weitere schon ergeben, ist ein Traum. Es gibt kein Asyl der Glückseligen! Meiner Stadt, Radevormwald, kann es nicht gut gehen, so lange es allen anderen Städten um mein beschauliches Radevormwald herum schlecht geht. Genau so, wie ich mein Leben nicht alleine glücklich leben kann, kann man die Krisen des Kapitals nicht in einer einzelnen Stadt überwinden.
Wir haben uns zur Stadtratswahl in Radevormwald an den NRW-Kommunalwahlen beteiligt, aber unser unmittelbares Ziel, die Erringung einer Fraktion und zumindest die Verteidigung unseres Mandats im Rat der Stadt, konnten wir diesmal nicht erreichen.
Das hält uns nicht auf: Es kam trotz aller Vorteile nie nur auf die eine Stimme im Rat an – was entscheidend war und bleibt, ist der Zusammenschluss der Menschen! Auf diese Aufgabe konzentrieren wir uns, ob wir im Rat sind, oder nicht. Wir wissen: Nur im Rat, ohne die Menschen an unserer Seite, könnten wir nichts erreichen, und wenn wir die stärkste Fraktion wären. Wir verbiegen uns nicht und bleiben an der Seite der Massen. Wir nehmen die Herausforderung der Polarisierung an, auf der Straße und in den Quartieren, gegen die Abwälzung der Krisenlasten im Kleinen, gegen den modernen Antikommunismus und auch gegen faschistische Banden, die Nachbarschaften unsicher machen und Menschen bedrohen.
Lasst uns unsere Kräfte vereinigen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen: Bauen wir das Internationalistische Bündnis und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“ weiter auf!
Für den Fortschritt, die Gerechtigkeit und das Leben: Hoch die Internationale Solidarität!
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Stadt Radevormwald will Wahlplakate des LF entfernen – LF geht vor Gericht
An über 100 Standorten in Radevormwald hängen die Themen- und Kandidatenplakate des LF. Das LF hatte bereits am 31.7. erklärt, keine undemokratischen Einschränkungen der Wahl zu akzeptieren. Ordnungsamtsleiter Knorz forderte per E-Mail gestern Abend, dass der Großteil der LF-Plakate wieder entfernt wird. Das LF ruft hierzu das Verwaltungsgericht an.
Spitzenkandidat Fritz Ullmann zielt mit seinem Plakatspruch auf die willkürlichen Regeln, die die Fraktionsspitzen erfinden, um sich Vorteile zu verschaffen
LF-Plakate wirken und überzeugen! Sowohl in Inhalt als auch Gestaltung sind die Plakate des LF in dieser Kommunalwahl einzigartig und markant. Als Wählerbündnis ohne kostenlose Fernsehwerbung durch die Nachrichten ist die Plakatierung für das LF besonders wichtig, denn viele Wähler kann es nur so erreichen. Deswegen versuchen die Ratsfraktionen traditionell, den Wahlkampf so sehr wie möglich zu verzerren, indem den großen Parteien (bis zu vier Mal) mehr Plakatfläche zur Verfügung gestellt werden soll. Gegen diese undemokratische Praxis lehnt sich das LF mit seiner Plakatierung offen auf. „Wir akzeptieren keine Manipulation der Wahl durch eine willkürliche Einschränkung der Plakatierung einzelner Parteien gegenüber anderen.“, erklärte LF-Spitzenkandidat und Stadtverordneter Fritz Ullmann heute in einer Antwort an die Stadtverwaltung.
Absolute Inkonsequenz. Obwohl die Stadt bisher nicht einmal gewährleisten konnte, dass sich der eigene Betriebshof bei der Aufstellung von Dreieckständern für UWG, FDP und RUA (welche sich hiermit den Aufwand einer eigenen Plakatierung auf Kosten der Bürger sparen) an die städtischen Auflagen zur Verkehrssicherheit hält, sollen vom LF angeblich „regelwidrig“ aufgehängte Plakate kurzfristig bis Sonntag entfernt werden, sonst würden sie ab Montag durch städtische Angestellte beseitigt. Hier will man schnell Fakten schaffen. Eine unmittelbare Reaktion ist nötig.
Wir wollen eine gerichtliche Prüfung. Das LF will nun gegen die bisher erteilte Sondernutzungserlaubnis vor dem Verwaltungsgericht vorgehen, vor allen Dingen weil bei den dort genehmigten 60 Plakaten an 30 Standorten nicht einmal an 2 Stellen pro Wahlbezirk aufgehängt werden könnten. „So wäre keine angemessene Wahlwerbung möglich. Wie die Stadt zu ihren Zahlen kommt, ist nicht einmal nachvollziehbar. Wir haben deswegen einen neuen Antrag gestellt, in dem wir 135 Standorte beantragen.“, so Ullmann. Bewilligt die Stadt diesen Antrag bis morgen früh, kann die Auseinandersetzung vor Gericht vielleicht noch verhindert werden.
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LF verbreitert Wahlkampagne in Radevormwald: 4 Themenplakate, 100 Standorte
Das LF ging mit seiner Kampagne zur Kommunalwahl am Wochenende in die zweite Phase. Nach dem ersten Themenplakat, mit dem wir uns gegen die AfD richteten, sind nun Plakate zu den Themen Stadtentwicklung, Steuern und ÖPNV in der Öffentlichkeit.
Vier Themenplakate mit Wahlkampfschwerpunkten: Wir bekennen uns zur Notwendigkeit, die Südstadt zu sanieren, und bekräftigen unsere Ablehnung des Flächenfraßes in Karthausen. Wir wollen Einbußen bei der Gewerbesteuer auch durch die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgleichen und lehnen die massive Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie andere Parteien vorsehen, ab. Wir verweisen auf unsere Erfolge bei der Verbesserung der Buslinie 626 und streben einen generellen Ausbau des ÖPNV an – ausdrücklich auch mit der Reaktivierung der Bahnstrecke. Auf jedem Plakat können interessierte Einwohner auch eine kurze Zusammenfassung unseres Standpunkts lesen. Ab dem nächsten Wochenende folgen die Kandidatenplakate der 2 Spitzenkandidaten, Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Nach der 2. Plakatierung hängen LF-Plakate in Radevormwald nun an über 100 Standorten. Wir danken unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, ohne die wir eine solche Kampagne nicht führen könnten.
Die vier LF-Themenplakate (für größere Ansicht klicken)
Wahlbehinderung durch Faschisten schwerpunktmäßig in den Wupperorten. Bei der Kontrolle bisher aufgestellter Plakate mussten wir auch einige Beschädigungen und Diebstähle feststellen. Jeder Fall wird von uns zur Anzeige gebracht. An 5 Standorten wurden LF-Plakate beschädigt oder entwendet – 4 davon in den Wupperorten, nach der Plakatierung durch die AfD. Hieran zeigt sich wieder die Schwerpunktbildung, die neofaschistische Gruppen in den Wupperorten versuchen.
Verkehrssicherheit – Ordnungsamt machtlos? Die anderen Parteien haben bestehende Verkehrsgefährdungen durch ihre Plakate nach wie vor nicht beseitigt. Das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald hat bisher auf unsere Anfrage nicht mitgeteilt, wie es mit diesen massiven Verstößen umgehen wird. Wir werden uns weiterhin an die geltenden Erlasse des Landes NRW halten, auch wenn sich vor allen Dingen CDU und SPD durch ihr gefährliches Verhalten Vorteile zu verschaffen suchen.
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Kommunalwahl im Oberbergischen Kreis und Radevormwald: LF und DIE LINKE. empfehlen sich gegenseitig zur Wahl
In der Kommunalwahl 2020 tritt die Partei DIE LINKE. zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an. Das Wahlbündnis LF kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen vereinbarten nun, sich gegenseitige die Wahlempfehlung auszusprechen: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.
Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald, Frank Marx und Miriam Albrecht, zu wählen. Marx kandidiert außerdem auf Listenplatz 6 der Reserveliste seiner Partei zum Kreistag und tritt im Wahlbezirk 60 (Nordstadt) für das LF als Direktkandidat zum Stadtrat an. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.
Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE. und dem Wahlbündnis LF – LINKES FORUM liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.“
Progressive Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen DIE LINKE. und dem LF entscheiden. Es gilt:
Zum Stadtrat: LF – LINKES FORUM auf Liste 7 wählen!
Zum Kreistag: DIE LINKE. Oberberg wählen!
Die Erklärung wurde unterzeichnet von:
Frank Marx, Vorsitzender des Ortsverbands Radevormwald der Partei DIE LINKE.
Fritz Ullmann, Mitglied des Gesamtvorstands des LF – LINKES FORUM
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LF-Interview mit Fritz Ullmann zum Start der Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!"
Am 12. Juni 2020 ging die mit vom InterBündnis organisierte Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ an die bundesweite Öffentlichkeit. Einer der 14 InitiatorInnen der Kampagne, die bereits zum Start 181 ErstunterzeichnerInnen aus einem breiten Spektrum von der/dem GeflüchtetenhelferIn bis zum Bundestagsmitglied hat, ist der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann aus Radevormwald. Wir nehmen den Start der Kampagne zum Anlass für ein Interview mit Fritz zu Kommunismus und Antikommunismus.
Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter in Radevormwald und ein Initiator der Kampagne
Redaktion: Mit dieser Kampagne stellt ihr euch mitten in das Feuer der Antikommunisten. Was wollt ihr mit dieser Kampagne erreichen, und warum jetzt?
Fritz Ullmann: Gerade jetzt fallen die im letzten Jahr begonnene Weltwirtschaftskrise und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste akute Krise zusammen und sie verschärfen sich gegenseitig. Das Kapital reagiert darauf, indem es die im Zuge der Weltwirtschaftskrise ohnehin schon beschlossenen Maßnahmen wie Massenentlassungen nun als Folge der Pandemie kaschiert, während es sich gleichzeitig und trotzdem hunderte Milliarden öffentlicher Gelder als Hilfe auszahlen lässt.
Deswegen wird für viele Menschen natürlich klar, dass der Kapitalismus die Probleme, die er schafft, nicht lösen will und kann. Die Menschen wollen eine bessere Welt, und sie diskutieren so offen wie seit Jahrzehnten nicht über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus.
Das können die Monopole nicht zulassen, also wird der Antikommunismus von den Herrschenden quasi zur Staatsideologie erklärt. Das kann man nicht nur in Deutschland beobachten. Die EU setzt Kommunismus und Faschismus in vielen Punkten auf eine Stufe und ändert willkürlich die Geschichte des zweiten Weltkriegs. In Osteuropa hat der Antikommunismus auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden, in Ländern in denen kommunistische Organisationen und ihre Symbole verboten sind und ihre Mitglieder offen verfolgt werden. Das gibt es auch in Deutschland schon. Verbote und Verfolgung richten sich noch primär gegen kommunistische Migrantinnen und Migranten. Was mit unserer und meiner persönlichen Freundin Latife in Wuppertal geschah, ist ein konkretes Beispiel, ebenso wie das willkürliche Verbot der Flaggen kurdischer Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Deutschland während der türkischen Invasion in Nordsyrien.
Dagegen müssen wir in die Offensive gehen und die breite gesellschaftliche Debatte über die Unfähigkeit des Kapitalismus und den Sozialismus als Alternative nutzen, um auch eine Massendiskussion über den Charakter des Antikommunismus zu entfachen.
Redaktion: Wie lange bist du schon Kommunist?
Fritz Ullmann: Seit mindestens 13 Jahren bezeichne ich mich ausdrücklich als Kommunist, aber ein kommunistisches Weltverständnis hatte ich schon mit etwa 20 entwickelt.
Redaktion: Ich habe gehört das wenn die Kommunisten an die Macht kommen, dann werden sie mir meinen Fernseher und meine Wohnung wegnehmen.
Fritz Ullmann: In erster Linie werden wir dir deine Produktionsmittel weg nehmen, wenn du dir welche privat angeeignet hast, und die in den kollektiven Besitz Aller überführen. Robin Hood für Fabriken. Die Maschinen gehören den Arbeiterinnen und Arbeitern, die sie bedienen, die an ihnen die Produkte für die Gesellschaft herstellen.
Wenn wir danach feststellen, dass Du nicht einen, sondern 27 Fernseher, nicht eine Wohnung, sondern 10 Wohnungen für dich persönlich für angemessen hältst, während andere Menschen obdachlos sind, dann reden wir sicher mit dir darüber, was wir mit den Wohnungen machen, die du nicht nutzt.
In gewisser Hinsicht ist eine tragische Komik in der Frage. Man spricht vom Wegnehmen, obwohl keiner etwas hat, das es weg zu nehmen gäbe, weil es ihnen wenige Bonzen schon weg genommen haben. Es geht um’s Zurücknehmen, von den Früchten unserer Arbeit, Wohnung, Bildung, Medizin, die jeder Mensch brauch, will und verdient.
Redaktion: Wäre es nicht einfacher, Sozialist zu sein? Denen begenet man mit weniger Hass.
Fritz Ullmann: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen.“ (Anm.: Ullmann zitiert aus dem Manifest der Kommunistischen Partei, letzter Absatz) „Sozialist“ ist heute ein sehr unklarer Begriff, den jeder anders versteht und hinter dem sich alles vom verängstigten Proletarier bis zum Millionen-schweren Sozialdemokraten verbergen kann. Ich bin Kommunist und meine Politik ist eine kommunistische Politik. Wer mich unterstützt, der weiß, was er tut und warum er es tut.
Redaktion: Wie begegnet man dir im Alltag, wenn du dich als Kommunist zu erkennen gibst?
Fritz Ullmann: Ich bin eigentlich immer als Kommunist erkennbar, trage entweder roten Stern oder Hammer und Sicheĺ an der Kleidung. Ich finde, man muss damit so offensiv umgehen. Und ich muss sagen, dass ich tatsächlich zu meiner eigenen Überraschung mehr positive als negative Erfahrungen zu berichten hätte. Oft fragt man mich, ob ich Kommunist sei, nur um dann erfreut kundzutun, dass man auch einer sei. Insbesondere unter den Migrantinnen und Migranten gibt es viele Kommunistinnen und Kommunisten, die sich vor der Verfolgung in ihren Ländern hier her geflüchtet haben. Aber auch Deutsche; man merkt das nicht, weil nicht jeder immer etwas rotes an der Kleidung trägt.
Ich erinnere mich besonders an eine Situation, in der mich ein Busfahrer misstrauisch beäugte, wie ich in der Türe seines Busses stand, und mich fragte, ob ich Kommunist sei. Ich sagte, ebenfalls leicht misstrauisch „Ja, natürlich“. Darauf erklärte er zufrieden: „Gut, geh durch.“ Daraus ergab sich ein wirklich interessantes Gespräch.
Redaktion: Bist du der Meinung, dass die junge Generation anders auf Kommunisten reagiert, als die Nachkriegsgeneration?
Fritz Ullmann: Natürlich und notwendigerweise, sie lebt ja nicht in der gleichen Zeit.
Die Gesellschaft erlebt seit 2015 eine starke Polarisierung. Auf der einen Seite stehen Faschisten, Protofaschisten und ihre willigen oder auch unwissenden Helfershelfer, steht die AfD, aber auch die bürgerlichen Regierungen, die den Staatsapparat unter Anderem mit den neuen Polizeigesetzen immer weiter faschisieren. Auf der anderen Seite stehen vor allen Dingen einfache Menschen, die sich für den Erhalt der Natur und damit der natürlichen Lebensgrundlagen, eine gerechte Gesellschaft zum Beispiel in der Geflüchtetenhilfe einsetzen.
Der fortschrittliche Stimmungsumschwung dominiert in der Bevölkerung, das kann man an der Diskussion zu jeder einzelnen Frage sehen: Immer ist der Widerstand gegen Umweltverbrecher, Ausbeuter und Rassisten stärker, als deren Untestützung auf der Straße. Die Jugend ist, wie sie immer war, am aufgeschlossensten und am wenigstens Fortschritts-scheu, sie fürchtet die Veränderung nicht sondern begrüßt sie.
Dabei war die Nachkriegsgeneration in ihrer Jugend aber nicht Kommunisten-feindlich. Viele waren den Kommunistinnen und Kommunisten dankbar für die Befreiung vom Faschismus und viele haben mit ihnen zusammen gekämpft. Sonst hätte die Adenauer-Regierung keine knappe Viertelmillion Menschen bei ihrer Antikommunismus-Kampagne zu verhaften gehabt, nicht wahr?
Redaktion: Denkst du das sich die USA sich im Wandel befinden? Senator Bernie Sanders ist bekennender Sozialist und hat es wiederholt weit gebracht.
Fritz Ullmann: Sanders nennt sich Sozialist – das Problem mit dem Begriff hatten wir ja schon angesprochen. Nach unseren Maßstäben ist Sanders bestenfalls ein aufrichtiger Sozialdemokrat. Auch wenn er den Begriff „Sozialismus“ mit in die US-amerikanische Diskussion gebracht hat, so hat er auch gleichzeitig verfälscht, was das bedeutet. Was Sanders‘ „Sozialismus“ nennt, lässt sich innerhalb des kapitalistischen Marktes realisieren. Er will kaum mehr als eine „soziale Marktwirtschaft“ deutschen Typs, und in Deutschland wissen wir, wozu das führt, auch wenn es die Lage der Menschen in den USA unmittelbar deutlich verbessern würde. Aber der Erfolg von Sanders beweist auch wieder, dass die Menschen nach einer Alternative zum Kapitalismus suchen, weil sie erkannt haben, dass er von ihren Leichen lebt.
In den USA sind die Widersprüche in der Gesellschaft, zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern – den einfachen Menschen – auf der einen Seite, und den Monopolen – zum Teil in der Hand einzelner Überkapitalisten wie Jeff Bezos – auf der anderen Seite von vorne herein stärker ausgeprägt. Die deutschen Regierungen haben immer wieder eine Politik des Betrugs, einer vermeintlichen Klassenzusammenarbeit, versucht und in diesem Rahmen den Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter auch nachgegeben. Ihr ideales Ziel ist es, die maximale Ausbeutung bei der geringsten nötigen Unterdrückung zu erreichen. Die US-Regierungen haben auf die bloße Organisation von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Regel mit brutaler Gewalt geantwortet, wie wir sie hier in solcher Fortgesetztheit nicht erlebten. In Folge der mehrfachen gewaltsamen Zerschlagung der Arbeiterorganisationen in den USA haben die Armen heute fast nichts. Es gibt kein Sozialsystem, extreme gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit, keine nennenswerte Gesundheitsversorgung – was insbesondere jetzt in der Pandemie fatale Auswirkungen hat – kein kodifiziertes Rechtssystem, keine Schulpflicht, absurde Ausbildungskosten, nicht einmal bürgerlich-demokratischen Wahlen, offen rassistische Gewalt und keinerlei Repression von Faschisten. Jetzt bricht sich das alles Bahn und wir erleben aufstandsartige Proteste überall in den USA. Das kann sich spontan weiter entwickeln und daraus kann sich sogar die Gelegenheit für eine wirkliche Revolution ergeben.
Redaktion: Bist du der Meinung, dass sich der Kommunismus wandeln muss, um sich den Realitäten der Neuzeit anzupassen?
Fritz Ullmann: Der Kommunismus war nie eine starre Sache, soweit es die Politik der Kommunistinnen und Kommunisten betrifft. Im Gegenteil hat es uns immer ausgezeichnet, dass wir neue Erkenntnisse in unserer Analyse und unserer Strategie berücksichtigen. Auch deswegen verhalten sich kommunistische Parteien, die unter verschiedensten Bedingungen arbeiten und kämpfen, nicht einfach alle gleich – das wird uns dann gerne als Inkonsequenz ausgelegt.
Was aber gleich bleibt und gleich bleiben muss ist das konsequente Streben nach der gerechten Gesellschaft, in der jeder sich nach seinen Fähigkeiten beteiligt und von der jeder nach seinen Bedürfnissen erhält. Wir fördern die Fähigkeit zu Kritik und Selbstkritik und gehen mit unseren Fehlern auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen, offen um.
Redaktion: Als Lokalpolitiker wäre dein tatsächlicher Einfluß aufgrund der Gesetzeslage begrenzt, was würdest du lokal ändern um trotzdem einen positiven Einfluß zu nehmen?
Fritz Ullmann: Die Gesetzeslage ist nur das Mäntelchen, unter dem man seine Herrschaft verbirgt. So lange der Kapitalismus die Gesellschaft in allen Aspekten kontrolliert, können wir keine schöne neue Welt bauen, und das verspreche ich auch nicht, wenn wir zum Stadtrat antreten. „Lokale Änderungen“ kann es in dem Sinne gar nicht geben. Wo es aber lokalen Widerstand gibt, da verbessern sich auch die Lebensumstände der Menschen.
Was wir dabei tun müssen, ist genau das, was wir in den letzten Jahren getan haben: Das undemokratische Betrugs-Theater des bürgerlichen Parlaments und seine Schauspieler entlarven. Gegen die Entscheidungen der bürgerlichen Ratsmehrheiten, die nicht im Interesse der Masse der Bevölkerung sind, den Widerstand entfachen, organisieren und stärken. An der Seite der Menschen in den Stadtteilen kämpfen wir für ihre Interessen und um ihre Rechte, aber nicht stellvertretend für sie.
So waren es dann auch die Menschen an der Wupper, mit denen wir zusammen von 2016 bis 2018 gegen die Absicht der Kreistagsparteien, die auch den Stadtrat dominieren, ihre Buslinie verteidigt haben. Mehr als verteidigt sogar – zusammen haben wir eine bessere Anbindung durchgesetzt! Die LF-Stadtratspolitik muss sich in erster Linie auf die Menschen außerhalb des Stadtrats stützen, um solche Erfolge erreichen zu können. Hätten wir die Verbesserung der Busanbindung einfach nur beantragt, dann wäre unser Antrag mit 40 zu 1 abgelehnt worden, und das wär‘s dann gewesen. Weil sich aber 1000 Menschen hinter uns gestellt haben, sind die bürgerlichen Parteien zurück geschreckt und sahen sich sogar gezwungen, uns Zugeständnisse zu machen.
Redaktion: Die CDU zieht mit „Weder Links noch Rechts“ in den Wahlkampf. Wie fühlt es sich an, wenn du mit Menschen verglichen wirst, gegen die du dein Leben lang gekämpft hast?
Fritz Ullmann: Eine besondere Bosheit des Antikommunismus bleibt es, Unterdrückte mit dem Unterdrücker und den Unterdrücker mit den Befreiern gleichzusetzen.
Die CDU vergleicht mich ausdrücklich nicht mit Faschisten, sondern setzt mich pauschal mit ihnen gleich. Würde sie mich als Kommunist mit den Faschisten vergleichen, dann müsste sie ja über unsere Inhalte reden. Täte sie das, würde für jeden offensichtlich, dass die Faschisten, die Unterdrücker, mit den Kommunisten, den Befreiern, keine einzige Gemeinsamkeit haben außer dem unvermeidbaren Kampf gegeneinander. Wenn wir mehr Freiheit fordern, fordern sie mehr Kontrolle.
Allerdings geht diese Gleichsetzung mit Faschisten nicht so weit, dass man uns wie die Faschisten im Stadtrat behandelt. Mit den vormals zu „Pro Deutschland“ gehörenden protofaschistischen Ratsmitgliedern unterhält die CDU-Fraktion mittlerweile schamlos Beziehungen, während eine Zusammenarbeit mit dem LF nach wie vor aus ideologischen Gründen grundsätzlich ausgeschlossen wird. Die Doppelzüngigkeit, die sich darin offenbart, ist schon plump dreist.
Redaktion: Denkst du, dass real durchgesetzter Antikommunismus zu einer Regression der Rechte der Bürger führen wird? Viele Dinge, die wir für normal halten, zum Beispiel Gewerkschaften, wären ohne Kommunistinnen und Kommunisten undenkbar gewesen.
Fritz Ullmann: „Der Antikommunismus ist niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“ Das sagte der Schriftsteller Luiz Heinrich Mann, der ältere Bruder von Thomas Mann, dazu, und das stimmt nach wie vor. Der Antikommunismus ist eine Realität, seit es den Kommunismus gibt, und ist die vom bürgerlichen Staat propagierte Norm, ob in Kaiserreich, Weimarer Republik, 3. Reich oder Bundesrepublik. Was die Arbeiterbewegung erreicht hat – Gewerkschaften, ArbeiterInnenrechte, Mindestlohn, Arbeitszeitbegrenzung, Arbeitssicherheit, soziale Sicherungssysteme – das haben wir immer gegen den Antikommunismus erkämpft. Heute versucht der Antikommunismus, Kommunistinnen und Kommunisten aus den sozialen Protestbewegungen zu verdrängen, sie zu spalten und so zu untergraben. Solche Versuche gab es zum Beispiel bundesweit während der Fridays-for-Future-Proteste, wo im offenen Widerspruch zu den bürgerlichen Grundrechten versucht wurde, ein Verbot kommunistischer und sozialistischer Flaggen zu erzwingen. Das konnten wir mit unseren Bündnispartnern in einer langen Auseinandersetzung letztlich beenden.
Also ja: Wo der Antikommunismus die Oberhand gewinnt, da verlieren wir alle.
Hier kann man den Aufruf als PDF lesen und zur Weiterverbreitung herunterladen
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Von der Haushaltskrise zum Eiertanz um die Steuern: Wer soll den Haushaltsausgleich in Radevormwald bezahlen?
Der Haupt- und Finanzausschuss beriet am gestrigen 3. März 2020 über die Haushaltskrise. Einbrüche der Gewerbesteuer hatten die (ohnehin fiktive) Haushaltsplanung gekippt. Ein Beratungsgegenstand: massive Anhebung der Grundsteuer B (auf bebaute Grundstücke). Diese Steuer trifft jeden, sie wird von Vermietern an Mieter durchgereicht. Das LF ist als einzige Gruppe im Stadtrat nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, aber entschieden dagegen, dass die Masse der Einwohner für die Steuer-Ersparnisse der Gewerbe bluten soll.
Einen „tragfähigen“ Haushalt kann die Verwaltung nur konstruieren, indem nun entweder Ausgaben gestrichen oder Einnahmen erhöht werden. In der Ratssitzung am kommenden Montag, den 9. März, plant die Verwaltung einen Vorschlag zu machen, der das Problem durch eine massive Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B von 490% heute auf 680% (+ 190% !) in 2022 lösen soll. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll dagegen nur um 9% in 2021 angehoben werden.
So sieht der Plan aus: im Jahr nach der Wahl würde der Hebesatz der Grundsteuer B um 190% angehoben – der der Gewerbesteuer nur um 9%!
Steuererhöhungen sollen „wenn“ erst nach der Kommunalwahl kommen
Die Steuererhöhung, die angeblich niemand will, soll erst im nächsten Jahr, nach der Kommunalwahl im September diesen Jahres, kommen. So wollen die Verantwortlichen die Diskussion aus dem Wahlkampf heraus halten. „Dieser Täuschungsversuch ist so typisch, wie verachtenswert.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF. Der Gesamtvorstand des LF stellte zur Haushaltslage in Radevormwald heute fest:
Die Einbrüche der Gewerbesteuer sind das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Mit Investitionsanreizen wurden die Gewerbe gefördert. Gewerbliche Investitionen führen zu Steuerabschreibungen und diese sind der Grund für den langfristigen Rückgang der Gewerbesteuer. Die Krise war so vorhersehbar, wie sie selbstgemacht ist.
Eine Streichung freiwilliger Leistungen muss zum Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt verhindert werden, auch weil sich Radevormwald im Haushaltssicherungskonzept befindet. Davon, dass sich das ändert, können wir nicht ausgehen. Hier gibt es nur einen „Bestandsschutz“ freiwilliger Leistungen: Würden wir freiwillige Leistungen der Stadt jetzt streichen, ist nicht absehbar, wann und ob sie wieder eingeführt werden dürfen.
Eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B wäre nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch von Dauer: Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) untersagt es grundsätzlich, dass die Stadt Steuern senkt. Im HSK gibt es Änderungen der Steuern nur nach oben!
Die Gewerbe sollen ihre Steuern zahlen: Wir fordern eine Anhebung der Gewerbesteuer um den für den Haushaltsausgleich nötigen Wert – auf Grund des höheren Ertrags reicht hier eine Anhebung des Hebesatzes um ca. 57% auf 547% – anstatt die Kosten für die „Förderung der Wirtschaft“ auf die einfachen Menschen umzulasten oder die Strukturen der Stadt „kaputt zu sparen“.
Hier kann die Pressemitteilung als PDF herunter geladen werden.
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Testlauf einer Grundsatzentscheidung: LF will in der Ratsarbeit Papier vermeiden
Der Gesamtvorstand des LF hat beschlossen, dass die Aktivisten in der Ratsarbeit in allen Kommunen ab jetzt und für die Zukunft dazu verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ohne Papier zu arbeiten. Das bedeutet sowohl auf das Anlegen von Papierakten möglichst zu verzichten, als auch von der Verwaltung perspektivisch keine Unterlagen in Papierform mehr zu verlangen. Dieser Schritt soll sowohl Rohstoffe zu sparen und damit ein praktischer Beitrag zum Umweltschutz sein, als auch die Verwaltung und die Stadt entlasten. Heute wird in der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald der erste Testlauf gefahren.
Für das LF in Radevormwald bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Umstellung der Arbeitsweise. Auch der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, liebt eigentlich die Arbeit mit Papier und schreibt seine Mitschriften während der Sitzungen bisher stets mit dem Füller. „Ich werde in der heutigen Ratssitzung doppelt ausgestattet sein – digital und ‚analog‘.“ Schließlich ist es der erste Testlauf.
Unterlagen zur Ratsarbeit stellen eine Belastung für Umwelt und Verwaltung dar
Das LF hat diese Entscheidung allerdings auch nicht getroffen, um die eigene Arbeit effizienter oder angenehmer zu gestalten. Tatsächlich verursacht die Zusendung der Unterlagen seitens der Verwaltung einen erheblichen Aufwand an Arbeitszeit, Material und Portokosten. Vor langen Ratssitzungen verbringen die Mitarbeiter der Verwaltung ebenso lange Stunden damit, hunderte Seiten pro Ratsmitglied auszudrucken. Das ist Zeit, die sinnvoller verwendet werden kann, im Sinne der Mitarbeiter, aber auch der Stadtkasse. Für Papier und Porto wird Geld verwendet, das gespart werden kann. Der Rat versucht seit mindestens 10 Jahren mehr schlecht als recht, die Papierberge zu reduzieren und digital zu arbeiten, allerdings wurde in diese Richtung noch kein ernsthafter Schritt unternommen. Also sehen wir uns und alle anderen Gruppen im Rat der Stadt Radevormwald in der Verpflichtung, hier den Aufwand der Verwaltung so vertretbar gering zu halten, wie uns möglich, ohne unsere Arbeitsfähigkeit zu gefährden. Komfort und alte Gewohnheiten sollen uns dabei nicht im Weg stehen.
Fritz Ullmann zum jetzigen Stand: „Ich habe hierüber schon mit Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen. Wenn sich die Tests im Verlauf der nächsten Sitzungen positiv entwickeln, wollen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Zusendungen von Dokumenten per Post verzichten. Während der Testläufe arbeiten wir weiterhin erstmal zweigleisig. Grundlage muss auch in der Zukunft eine aktive Benachrichtigung unsererseits zur Ladungsfrist sein. Dafür wäre zum Beispiel die Zusendung der Unterlagen per E-Mail mit Empfangsbestätigung für uns denkbar.“
Testlauf einer Grundsatzentscheidung: LF will in der Ratsarbeit Papier vermeiden was originally published on LINKES FORUM
