Das LINKE FORUM ist ein unabhängiges Personenwahlbündnis im Oberbergischen Kreis. Wir finanzieren unsere Arbeit selbstständig und sind mit keiner bundesweit organisierten Partei verbunden, aber auch Mitglieder dieser Parteien sind bei uns zur Mitarbeit...
LF-Wahlempfehlung: Erst- und Zweitstimme Liste 15 - MLPD! | Oberbergischer Kreis: Erststimme DIE LINKE
Am kommenden Sonntag finden die Wahlen zum deutschen Bundestag statt.
Das LF ist Trägerorganisation und Gründungsmitglied des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis), ebenso wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Gemeinsam kandidieren wir auf der für Nicht-Parteimitglieder geöffneten Liste der MLPD als „Internationalistische Liste / MLPD“ (InterListe/MLPD). Unser ehem. Stadtverordneter und Vorstandsmitglied, Fritz Ullmann, beteiligt sich als Teil des bundesweiten Spitzenteams und Platz 4 auf der Landesliste NRW am bundesweiten Wahlkampf.
Wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert! Die InterListe/MLPD ist die konsequent antikapitalistische Kandidatur. Sie kämpft für den echten Sozialismus als einzige realistische Alternative zum Kapitalismus, seiner Korruption und sein Krisenchaos.
Jede Stimme für die MLPD stärkt den Kampf für eine lebenswerte Zukunft!
Deswegen rufen wir uneingeschränkt zur Wahl der MLPD am 26. September auf.
Wo immer möglich: Erst- und Zweitstimme – Liste 15, MLPD!
Kritische Wahlempfehlung für Partei DIE LINKE im Oberbergischen Kreis
Im Oberbergischen Kreis tritt kein Direktkandidat der InterListe/MLPD an.
Wir sprechen für unsere Wähler*innen im Oberbergischen Kreis eine kritische Wahlempfehlung für den Direktkandidaten der Partei DIE LINKE aus.
Zwar haben wir (teils erhebliche) Kritik an Programm, Wahlprogramm und Spitzenkandidat*innen der Linkspartei sowie ihrem Streben nach Regierungsbeteiligung um (fast) jeden Preis, denn so kann man den Kapitalismus nicht überwinden und auch keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen.
Aber wir kennen die Genossinnen und Genossen der Linkspartei im Oberbergischen Kreis als fortschrittliche und aufrichtige Menschen. Eine Stimme für DIE LINKE ist keine Stimme für eine grundsätzliche Lösung des Problems Kapitalismus, aber viele Positionen der Linkspartei sind dennoch geeignet, die Lage der einfachen Menschen zumindest übergangsweise zu verbessern.
Deshalb:
Im Oberbergischen Kreis: Erststimme – Liste 6, DIE LINKE | Zweitstimme – Liste 15, MLPD!
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Leider erreichte uns in der letzten Woche die traurige Nachricht, dass unser Mitstreiter und Freund Frank Marx Anfang der letzten Woche für uns völlig überraschend verstarb.
Frank Marx war engagiertes Mitglied der Linkspartei und wurde dort erst im letzten Jahr zum Kreisgeschäftsführer gewählt. Er setzte sich für eine offene Zusammenarbeit der verschiedenen linken Kräfte auf gleicher Augenhöhe ein. Zur letzten Kommunalwahl gab er dafür ein konsequentes Beispiel, indem er sowohl das LF mit seiner Direktkandidatur zum Stadtrat in seinem Wohngebiet unterstützte, als auch die Linkspartei als Radevormwalder Direktkandidat für den Kreistag. Er war kein Doppelmitglied und unterstütze uns, obwohl er nie einen Zweifel daran ließ, dass seine Partei DIE LINKE war.
So, wie er sich für die Zusammenarbeit der linken Kräfte in unserer Stadt einsetzte, engagierte er sich auch für eine offene Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen Neofaschisten und ihre Partei in Radevormwald, die AfD. Als Vorsitzender des Runden Tisches gegen Rechts setzte er seine Kräfte ein, um den Verein nach langjähriger Inaktivität wieder zu beleben und scheute auch scharfe Auseinandersetzungen nicht, wenn sie notwendig waren.
Wir erklären seinen Angehörigen und auch seiner Partei gegenüber unser Beileid und aufrichtiges Mitgefühl. Er war uns ein politischer und persönlicher Freund. Sein aufrichtiger Anspruch, der Geist der Zusammenarbeit, hat uns alle einander näher gebracht.
Sein früher Tod ist eine persönliche und politische Tragödie. Es wird schwer fallen, die Lücke zu füllen, die Frank hinterlässt, aber um so deutlicher und länger wird uns die Erinnerung an unseren liebenswerten und fleißigen Weggefährten begleiten. Wir werden sein Andenken mit unserer Praxis ehren und die Fahne der Solidarität der fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte auch in seinem Namen hoch halten.
In Trauer
für den Gesamtvorstand des LF
i.A.
Fritz Ullmann
Weitere Artikel:
Die Linkspartei trauert um ihren Genossen Frank Marx:
Trauer um Frank Marx (Mitteilung des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE)
Unser Freund Frank Marx ist tot was originally published on LINKES FORUM
Neujahrsgruß des LF: Auf ein kämpferisches neues Jahr!
2020 jährte sich nicht nur der Geburtstag des kommunistischen Vordenkers Friedrich Engels aus Wuppertal-Barmen zum 200. Mal – wir konnten uns auch von der Richtigkeit seiner Theorien und seiner Praxis überzeugen. Zu Umwelt- und Weltwirtschaftskrise kam nun die Corona-Pandemie. Diese schwere Zeit stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen, aber sie bietet ebenso ungeahnte neue Möglichkeiten.
Wir blicken vorwärts und nehmen das neue Jahr 2021 zum Anlass, allen unseren Dank auszusprechen, die uns in dieser Zeit begleitet haben und noch begleiten. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit, die Solidarität und die gemeinsam gemachten Erfahrungen.
Wir wünschen Euch viel Erfolg und alles Gute für 2021 – Die Welt verändert sich, gestalten wir sie gemeinsam!
Euer LF – Linkes Forum
LF_Neujahrsgrußkarte 2021 hier als PDF
Neujahrsgruß des LF: Auf ein kämpferisches neues Jahr! was originally published on LINKES FORUM
Kommentar von Fritz Ullmann zum Demokratieabbau im Rat der Stadt
Zur 2. Sitzung des neu gewählten Rates kommentiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald von 2009 bis 2020, in einem Podcast den Demokratieabbau unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes:
LINKES FORUM · Ältestenrat und Pandemie: Schattenregierung in dunklen Zeiten
Kommentar von Fritz Ullmann zum Demokratieabbau im Rat der Stadt was originally published on LINKES FORUM
Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt
Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.Die gestrige 2. Ratssitzung des neuen Rats war vor allen Dingen von einem geprägt: Massivem Demokratie-Abbau zu Gunsten des bereits am Ende der vorletzten Ratsperiode installierten Ältestenrats, gerechtfertigt mit der Pandemie.
Datei 1: Pressemitteilung zur Erklärung
Datei 2: Erklärung „Ältestenrat und Pandemie“
Weiter kein Rats-TV – Pandemie und Demokratie als künstlicher Gegensatz
Bezeichnend war, dass die Ratssitzung wiederum nicht online beobachtet werden konnte, und zwar obwohl bereits der vorige Rat in einer seiner letzten Sitzungen dafür mit Satzungsänderungen die formalen Voraussetzungen geschaffen hat (endlich, nach 9 Jahren Kampf) und obwohl es im Sinne des Gesundheitsschutzes wäre. So hätten Einwohner die Ratssitzung verfolgen können, ohne zwingend anwesend sein zu müssen. Hieran hätte der Rat eigentlich ein Interesse haben müssen – wäre es nicht gerade Transparenz und die damit einhergehende Rechenschaftspflicht gegenüber den Einwohnern, die die Rader Parteien fürchten. Schließlich haben sie sich nicht ohne Grund 9 Jahre lang gegen diese Forderung des LF gewehrt, die früh auch von der Alternativen Liste (AL) verfolgt wurde.
Die AL war bei der Ratssitzung übrigens abwesend. Sie hatte am 9. Dezember eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ankündigte, auf Grund der Pandemie an keinen Sitzungen der politischen Gremien mehr teil zu nehmen, und forderte, dass Sitzungen künftig online abgehalten werden müssen. Dieser Forderung schließt sich das LF uneingeschränkt an, auch wenn sich diese Praxis ausdrücklich auf diese (und mögliche zukünftige) Pandemie-Situation beschränken muss. Hierfür sind die gesetzlichen Voraussetzungen aktuell nicht gegeben. Wir schließen uns daher auch der Forderung der AL an, dass diese von der Landesregierung geschaffen werden müssen.
Fraktionsspitzen beherrschen jetzt alle politischen Entscheidungen
Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung wurden bereits im Vorfeld im Ältestenrat geklärt; einem Gremium, das unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst der Ratsmitglieder tagt. Ihm gehören nur der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an.
Außerdem wurden, zur Beschleunigung des Verfahrens, bis zu 5 Tagesordnungspunkte jeweils im Block abgestimmt – wiederum ausdrücklich, wenn der Ältestenrat so entschieden hatte.
Mit Begründung der Pandemie war nur ein Teil der Ratsmitglieder jeder Fraktion erschienen. Die bloße Auswahl der Ratsmitglieder stellt so eine Vorauswahl statt, sodass eventuell unliebsame Positionen in der eigenen Fraktion leicht aus der politischen Entscheidungsfindung heraus genommen werden können. Gleichzeitig hat die eigentliche Fraktion der jeweiligen Partei keine Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, da nur ihr Fraktionsvorsitzende an den Treffen des Ältestenrats teilnimmt.
Legitimierung eines illegitimen Gremiums
Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende wurden im Verlauf der Sitzung nicht müde, sich auf Entscheidungen des Ältestenrats zu berufen und diesem damit einen offiziellen Charakter zu geben, den er gemäß der Satzungen der Stadt gar nicht hat. Da der Ältestenrat unter Ausschluss der Ratsmitglieder tagt, handelt es sich bei ihm im Gegenzug um kein beschlussfähiges Gremium. Es ist eine Voraussetzung für ein solches Gremium, dass Ratsmitglieder diesen uneingeschränkt als Zuhörer beiwohnen können. Genau das wollen die Rader Fraktionsvorsitzenden aber nicht. Daher musste auf dringenden Rat des Städte- und Gemeindebunds die folgende Formulierung in die Hauptsatzung der Stadt Radevormwald aufgenommen werden:
„Er ist kein Beschlussgremium im Sinne der GO NW.“
Hauptsatzung der Stadt Radevormwald, § 9a (3)
Das heißt nicht weniger, als dass der Ältestenrat grundsätzlich keine verbindlichen Entscheidungen treffen darf und kann, erst Recht darf er nicht über finanzielle Mittel verfügen. Trotzdem sagte Bürgermeister Mans in der Ratssitzung „(…), aber wir können nicht eine Vorlage dahingehend verändern, wenn das diskutiert wird im Ältestenrat.“ (wörtliches Zitat, ehem. TOP 14, Änderungen der Wertgrenzen in den §§ 9 und 13 der Hauptsatzung)
Damit wollte er die Fraktion der Radevormwalder Unabhängigen Alternative (RUA) abweisen, als diese in einem Punkt von dem im Ältestenrat vereinbarten Verfahren abweichen wollte. Es werden also frei erfundene und sich direkt gegen das geltende Recht richtende Regeln im Rat durchgesetzt. Wir fordern deswegen den Bürgermeister auf, sich hierzu zu erklären.
Zu der getrennten Abstimmung über einzelne Punkte der Vorlage, die die RUA an diesem Punkt wollte, kam es dann doch: Die CDU sprach dafür.
Pandemie und Demokratie als künstlicher Gegensatz
Außerdem: Mehr Entscheidungsspielraum – für wen?
Maßnahmen, die dafür sorgen, dass weniger Menschen bei Sitzungen zusammen kommen, muss man an sich begrüßen, aber diese Maßnahmen dienen nur dazu, die dem Ältestenrat schon lange unangenehm gewordene Demokratie in unserer Stadt abzuschaffen. Es gibt die Maßnahmen, die verträglich mit demokratischen Prozessen wären und sie nicht einfach ersetzen. Anstatt aber zum Beispiel die Zuhörerzahl durch eine Veröffentlichung der Ratssitzung im Internet zu reduzieren, konzentriert man immer mehr Entscheidungsbefugnis, auch über immer größere Summen, auf einen immer kleineren Personenkreis der sich kaum noch öffentlich rechtfertigen muss und zunehmend Befehle erteilt.
Auch in dem oben genannten Tagesordnungspunkt ging es darum: Als Ergebnis dieses Beschlusses können Bürgermeister und Ausschüsse über deutlich größere Summen selbstständig entscheiden. Von Vergabeverfahren für Aufträge der Stadt wird der Rat fast völlig fern gehalten, auch wenn es sich um einen Betrag handelt, über dessen Freigabe er am Ende entscheiden muss.
Forderungen des LF verbinden Gesundheitsschutz und Demokratie!
Wir wollen Konsequenzen aus dieser Ratssitzung. Daher fordern wir:
Herstellung von Transparenz: Übertragung und Bereitstellung der Ratssitzungen im Internet ab sofort, gleich ob Video oder Ton-Aufzeichnung, damit die Öffentlichkeit an den Sitzungen teilnehmen kann, ohne sich dem vermeidbaren Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 auszusetzen zu müssen.
Wiederherstellung von Demokratie: Nicht nur die Öffentlichkeit, auch jedes gewählte Ratsmitglied muss die Möglichkeit haben, sich an demokratischen Entscheidungen und den vorangehenden Diskussionen selbst zu beteiligen. Wenn die EinwohnerInnen nicht persönlich an den Ratssitzungen teilnehmen müssen, weil sie im Internet zugänglich ist, ist der große Saal des Bürgerhauses geeignet, alle Ratsmitglieder aufzunehmen, bis Online-Sitzungen des Rats stattfinden können.
Online-Sitzungen möglich machen: Die Landesregierung muss sich der Notwendigkeit beugen und die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Sitzungen während einer Pandemie-Krise schaffen. Diese Sitzungen müssen ebenfalls online verfolgt werden können.
Ältestenrat und Pandemie: In dunklen Zeiten regiert das Schattenkabinett die Stadt was originally published on LINKES FORUM
Friedrich Engels‘ 200. Geburtstag: 300 Menschen würdigen den Revolutionär Engels trotz Polizeigewalt in Wuppertal
Pressemitteilung des Engels-Bündnis Wuppertal, 29. November 2020
Den 200. Geburtstag von Friedrich Engels, dem Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus und Mitverfasser des Kommunistischen Manifests, feierten gestern ca. 300 Menschen aller Altersgruppen, unabhängige Einzelpersonen sowie aus verschiedenen Organisationen, mit der von uns ausgerichteten Engels-Demo in seinem Geburtsort, heute Wuppertal-Barmen.
Gerade unter Pandemie-Bedingungen ist dies ein großer Erfolg. Er zeigt, dass das Werk von Engels, unabhängig von jedem Versuch der Vereinnahmung und Verdrehung durch die Stadt Wuppertal und das Land NRW, wirkt und heute eine zunehmend große Bedeutung für die Menschen hat. Wir bedanken uns bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für diese lebendige und kämpferische Würdigung des großen Revolutionärs und Barmer Internationalisten Friedrich Engels!
Seit 2015 organisieren wir Veranstaltungen zur Würdigung von Friedrich Engels, ohne dass es dabei jemals erwähnenswerte Vorfälle gegeben hätte. Dies war zum 200. Geburtstag von Engels nun anders: Bereits zu Beginn der Demonstration zeigte sich die Polizei außerordentlich willkürlich und aggressiv. Sie provozierte die Kundgebungsteilnehmer, hielt die zu große Demonstration auf zu kleiner Fläche vor dem Bahnhof in Barmen gegen die Bitte der Versammlungsleitung zusammen und verzögerte den Aufbruch. Verwarnungen wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot wurden selbst Kindern (wir sprechen nicht von Jugendlichen) angedroht, die bei ca. 5 Grad Kapuzen trugen. Die Polizeivertreter drohten fortgesetzt mit der Auflösung der Demonstration.
Währenddessen ereignete sich ein Übergriff auf unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bei dem die Polizei mit brutaler Gewalt in die Demonstration eindrang und unmittelbar Schlagstöcke einsetzte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zeigten sich jedoch hoch diszipliniert und wiesen den Angriff der Polizei ab. Im Verlauf der Demonstration durch die Innenstadt und der Zwischenkundgebung vor dem Rathaus in Barmen hielt sich die Polizei erkennbar zurück, verstärkte dann aber anlasslos ihre Präsenz zur Abschlusskundgebung im Engels-Garten und stellte sich an mehreren Punkten in Reihen um den Engels-Garten herum auf.
Im Verlauf der Demonstration baute die Polizei ein Drohszenario gegenüber der Kundgebung auf. Dennoch scheiterte die Polizei mir ihren Provokationen und Kriminalisierungsversuchen. Es ist nicht gelungen, die Würdigung von Friedrich Engels als Revolutionär und Kommunist zu verhindern.
Wir protestieren gegen das Vorgehen der Polizei und fordern von der Stadt Wuppertal sowie der Polizei eine Erklärung für dieses Vorgehen.
Hier könnt Ihr die Pressemitteilung zur Weiterverbreitung als A4-PDF HERUNTERLADEN!
Das Bündnis wird aktuell von folgenden Organisationen getragen:
ADHK – Konföderation für Demokratische Rechte in Europa
AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant*innen in Deutschland
ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
Bir-Kar – Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Kommunistischer Aufbau (KA)
LF – Linkes Forum im Bergischen Land
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Jugendverband REBELL
Rebellion Ruhr
Revolutionärer Jugendbund
dielinke.sds Wuppertal
STUDIERENDENKOLLEKTIV
Trotz Alledem!
Folgend veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Engels-Bündnis zur internationalen Verbreitung in englischer Sprache:
200th Birthday of Friedrich Engels in his birthplace in Germany:
300 people honor Engels as a revolutionary despite police brutality
Translation provided by the LF – Left Forum
November 29th 2020 in Wuppertal, Germany
The 200th birthday of Friedrich Engels, the co-founder of scientific socialism and co-author of the Communist Manifesto, was celebrated yesterday by approx. 300 people of all age groups, independent individuals and from various organizations, with the „Engels March“ that we organized in his place of birth, today Wuppertal- Barmen.
This is a great success, especially under pandemic conditions. It shows that Engels‘ work, regardless of any attempt at appropriation and distortion by the city of Wuppertal and the state of North Rhine-Westphalia, stands firmly for itself and is of increasing importance for people today. We would like to thank the participants for this lively and militant tribute to the great revolutionary and internationalist from Barmen, Friedrich Engels!
We have been organizing events to honor Friedrich Engels since 2015, without any incidents worth mentioning. This was different for Engels‘ 200th birthday: at the beginning of the demonstration, the police were extremely arbitrary and aggressive. It provoked the rally participants, held the demonstration, which was too large, together in an area that was too small in front of the train station in Barmen, against the request of the meeting management, and delayed the departure. Warnings because of a violation of the ban on masking (in Germany, protestors must not hide their identity, parallel to the current mask mandate) were threatened to be issued even against children (we are not talking about adolescents) who wore hoods at around 41 °F. The police continued to threaten to break up the demonstration.
Meanwhile, there was an attack on our participants, during which the police brutally entered the demonstration and immediately used batons. However, the demonstrators showed themselves to be highly disciplined and rejected the attack by the police. In the course of the demonstration through the city center and the interim rally in front of the town hall in Barmen, the police clearly held back, but then increased their presence at the final rally in the Engels Garden without cause and lined up in rows around the location at several points.
In the course of the demonstration, the police set up a threat scenario for the rally. Nevertheless, the police failed with their provocations and attempts to criminalize the march and its participants. It did not succeed in preventing Friedrich Engels from being recognized and honored as a revolutionary and communist.
We protest against the actions of the police and demand an explanation for this action from the city of Wuppertal and the police.
DOWNLOAD this information here as PDF (USletter) and spread the message!
The Engels-Union (German Engels-Bündnis) is an association of 14 German political groups and partys in Wuppertal, Germany.
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LF-Rede auf der regionalen Herbstdemo in Düsseldorf
Bei der in diesem Jahr auf Grund der Pandemie in mehreren Städten dezentral abgehaltenen Herbstdemo der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung hat sich das LF an der regionalen Demonstration in Düsseldorf am Samstag den 10.10.2020 beteiligt. Fritz Ullmann hielt für das LF die folgende Rede vor ca. 400 Teilnehmern auf der Auftaktkundgebung.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche jetzt für das LF, das Linke Forum aus dem Bergischen Land, einer kommunalpolitischen Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses. Wir kommen aus Wuppertal und Radevormwald, um hier gemeinsam mit Euch zu demonstrieren.
Wir engagieren uns vor Ort, in unseren Städten, mit den Menschen gemeinsam für ihre unmittelbaren Interessen und kämpfen mit ihnen darum, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig wissen wir, dass wir so alleine die Welt nicht ändern können – aber ändern muss sie sich!
Deswegen haben wir 2016 das InterBündnis mit gegründet. Wir brauchen eine Bewegung, die unsere berechtigten Kämpfe für den Fortschritt in allen Bereichen zusammen schließt, in der Menschen aus der kämpferischen Umweltbewegung, der ArbeiterInnen-Bewegung, der MigrantInnen-Bewegung und auch aus der Kommunalpolitik zusammen arbeiten und sich austauschen, um einander unterstützen zu können und voran zu bringen. Die Idee, sich nur um die Belange des eigenen Hofes zu kümmern und dann werde sich alles Weitere schon ergeben, ist ein Traum. Es gibt kein Asyl der Glückseligen! Meiner Stadt, Radevormwald, kann es nicht gut gehen, so lange es allen anderen Städten um mein beschauliches Radevormwald herum schlecht geht. Genau so, wie ich mein Leben nicht alleine glücklich leben kann, kann man die Krisen des Kapitals nicht in einer einzelnen Stadt überwinden.
Wir haben uns zur Stadtratswahl in Radevormwald an den NRW-Kommunalwahlen beteiligt, aber unser unmittelbares Ziel, die Erringung einer Fraktion und zumindest die Verteidigung unseres Mandats im Rat der Stadt, konnten wir diesmal nicht erreichen.
Das hält uns nicht auf: Es kam trotz aller Vorteile nie nur auf die eine Stimme im Rat an – was entscheidend war und bleibt, ist der Zusammenschluss der Menschen! Auf diese Aufgabe konzentrieren wir uns, ob wir im Rat sind, oder nicht. Wir wissen: Nur im Rat, ohne die Menschen an unserer Seite, könnten wir nichts erreichen, und wenn wir die stärkste Fraktion wären. Wir verbiegen uns nicht und bleiben an der Seite der Massen. Wir nehmen die Herausforderung der Polarisierung an, auf der Straße und in den Quartieren, gegen die Abwälzung der Krisenlasten im Kleinen, gegen den modernen Antikommunismus und auch gegen faschistische Banden, die Nachbarschaften unsicher machen und Menschen bedrohen.
Lasst uns unsere Kräfte vereinigen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen: Bauen wir das Internationalistische Bündnis und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“ weiter auf!
Für den Fortschritt, die Gerechtigkeit und das Leben: Hoch die Internationale Solidarität!
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LF erreicht nur 1% der Stimmen - 1. Einschätzung des Wahlergebnisses
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei der gestrigen Stadtratswahl erhielt das LF knapp 1 % der Stimmen und verlor damit sein Ratsmandat.
Zuerst möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, von denen wir wissen, dass sie uns nicht leichtfertig, sondern aus Überzeugung gewählt haben. Eure Stimmen sind nicht verschwendet, nur weil wir unser Ziel dieses Mal nicht erreicht haben. Die Wahl haben wir verloren. Die Arbeit aber geht weiter: Wir müssen sie jetzt nur neu gestalten, aber sie endet nicht. Wir haben die Erfahrungen aus 11 Jahren oppositioneller Ratsarbeit, die wir in die uns bevorstehenden außerparlamentarischen Aufgaben einbringen können, um weiterhin Druck auf die Ratsparteien auszuüben. Wir werden ein Faktor in der Stadtpolitik bleiben. Wir haben in den letzten Jahren Erfolge erreicht, zum Beispiel mit der Anbindung der Keilbeck und Brede über die Buslinie 626, und solche Erfolge können wir auch ohne eine Vertretung im Rat erreichen. Das Wesentliche ist die Unterstützung durch die Menschen in der Sache. Jetzt müssen wir eben beweisen, dass es wirklich nie auf den einen LF-Sitz im Stadtrat ankam.
Die unmittelbare Konsequenz dieser Wahl ist, dass Fritz Ullmann nach 11 Jahren im Rat der Stadt nicht länger Stadtverordneter sein wird. Wir danken ihm für all die Jahre der unermüdlichen Arbeit, die er oft wortwörtlich hinter feindlichen Linien geleistet hat. Auch unserer zweiten Spitzenkandidatin, Stefanie Okereafor, möchten wir für ihren Einsatz und dafür danken, dass sie trotz angegriffener Gesundheit und vieler anderer Probleme sich dieser Herausforderung gestellt hat. Wir danken unseren Direktkandidatinnen und -kandidaten, die sich mit ihrem Namen zu uns bekannt haben und uns im Wahlkampf aktiv unterstützten. Wir danken auch unseren vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Wahlkampf auf die eine oder andere Weise begleitet haben.
Wir haben diesen Wahlkampf unter schwierigsten Bedingungen geführt, bei fortwährender Abgrenzung der bürgerlichen Parteien gegen uns – in einem Maße, dass sie keinesfalls gegenüber der AfD gezeigt haben – und unter der Berichterstattung einer teils offen feindseligen und parteiischen Lokalpresse. Neofaschisten griffen in diesen Wahlkampf verstärkt durch illegale Mittel ein, vor allen Dingen der gezielten Zerstörung und dem Diebstahl von Wahlwerbung, Einschüchterungsversuchen und weiteren Sachbeschädigungen. Noch am Wahltag wurde unser Bus besprüht. In der eigentlichen Bevölkerung wurden wir jedoch zumeist offen aufgenommen. Diese Menschen waren oft bekennende Nichtwähler.
Trotz der besonderen Herausforderungen liegt das Ergebnis in Radevormwald grundsätzlich im Landestrend: Linke Parteien erlebten in den wenigsten Orten Erfolge. Sieger der Wahl sind die Nichtwähler. CDU und SPD befinden sich weiter im Niedergang, wobei sich die CDU für den Moment als bestimmender Faktor halten konnte. Gleichzeitig zeigt die Wahlniederlage des CDU-Bürgermeisterkandidaten Fischer und der Sieg des parteilosen Amtsverteidigers Mans im ersten Wahlgang, dass die Unterstützung der Wähler für die CDU nicht bedingungslos ist. Die Grünen sind weiterhin auf dem Weg, die SPD in ihrer Rolle als „Volkspartei“ abzulösen. Der Einzug der AfD ist die logische und personelle Fortsetzung der bisherigen „pro Deutschland“ Fraktion im Rat der Stadt. Darüber hinaus aber konnten sich eine Vielzahl kleinerer Wählerbündnisse etablieren. Zusammengenommen haben Sie eine erhebliche Stärke. Unabhängig von unserem Ausscheiden aus dem Rat ist das grundsätzlich positiv zu sehen, denn es zeigt, dass deren Wählerinnen und Wähler über den Tellerrand der klassischen großen Parteien hinaus schauen und nach einer besseren Lösung suchen. Die Mehrheit der Wähler ist weiterhin so unzufrieden mit diesem System, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl geht. Diese Menschen stehen uns oft nicht fern.
Das LF geht als Organisation gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Wir konnten sowohl unsere Mitgliederschaft als auch unseren Unterstützerkreis erheblich erweitern und neue Verbündete gewinnen sowie Kontakte knüpfen. Unser gewachsenes Potenzial werden wir in der Stadtpolitik einsetzen. Welche Methoden wir im Einzelnen einsetzen werden diskutieren wir noch.
Wir begrüßen den Wiedereinzug der Alternativen Liste (AL) Radevormwald in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, obgleich sie sich uns gegenüber zuletzt höchst unsolidarisch verhalten hat. Wir gratulieren Herrn Bürgermeister Mans dafür, dass er sich gegen CDU- und RUA-Kandidaten entschieden durchsetzen konnte; wir erwarten von ihm, dass er weiterhin für uns ansprechbar ist.
Eine umfangreiche, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis werden wir in den nächsten Wochen noch führen, da wir nicht der Ansicht sind, das Wahlergebnis alleine auf äußere Faktoren zurück führen zu können. Wir haben sicher Fehler gemacht, die wir nun identifizieren müssen. Hierbei freuen wir uns, wenn Menschen, die uns zu wählen erwogen hatten, aber dann doch nicht wählten, die Gründe mitteilen würden. Nach der Wahl bieten wir für solche Zuschriften, deren Inhalt natürlich vertraulich behandelt wird, unsere Kandidaten-Adresse ([email protected]) an.
Der Kampf für eine bessere Welt geht weiter!
Das LF – Linkes Forum
LF erreicht nur 1% der Stimmen – 1. Einschätzung des Wahlergebnisses was originally published on LINKES FORUM
Einfach zum Wahl-Chat mit dem LF klicken: https://meet.jit.si/LF-Wahlchat
Es handelt sich um einen Videochat, bei dem man allerdings auch einfach nur sein Mikrofon benutzen kann. Der Zugang ist mit einem aktuellen Webbrowser möglich, so dass keine Software installiert werden muss.
Wegen „Corona“ verzichten wir zu dieser Wahl auf eine Wahlparty am Abend des Wahlsonntags. Stattdessen werden wir online über das Ergebnis der Wahl sprechen und laden unsere Wähler und interessierte Mitmenschen hierzu herzlich ein.
Wer mit uns lieber schreiben als sprechen möchte, findet uns auch in unserer öffentlichen Telegram-Gruppe:
https://t.me/lf_sprechstunde
Wir freuen uns auf Euch!
Statt Party: Ab 18:30 Uhr Wahl-Chat mit dem LF was originally published on LINKES FORUM
Wahlprüfsteine des rga: 6. Neubaugebiet Karthausen
Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!
6. Frage: Was fordern Sie für das Neubaugebiet Karthausen?
Wir fordern den Stopp des Neubaugebiets sowohl aus Umweltschutz-, als auch städteplanerischen und prinzipiellen Gründen.
1. Durch das Neubaugebiet wird eine Fläche von 15 Hektar versiegelt, teilweise im Landschaftsschutzgebiet. Dieses Gebiet ist auch als Bewegungs- und Jagdraum für die Tierwelt wichtig. So ein Flächenfraß ist Ausdruck der fixen Idee, dass „Wachstum“ alle Probleme lösen würde. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
2. Die Infrastruktur der Stadt müsste sich völlig verlagern, um den Bedürfnissen des neuen Stadtteils gerecht zu werden, von der Schule, über den Einkauf bis zur Straßenführung. Das wird Probleme in anderen Stadtteilen verschärfen. So lange die Missstände in den bestehenden Stadtgebieten nicht beseitigt sind, macht ein Neubaugebiet städteplanerisch keinen Sinn.
3. Die Flächen in Karthausen sind durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken des Rates angekauft worden. Das war etwa anderthalb mal so viel Geld, wie nötig gewesen wäre, um die Südstadt – wie wir es forderten – zu kaufen und zu kommunalisieren, so dass dort endlich menschenwürdige Wohnbedingungen geschaffen werden können. Die Stadtspitze hatte mit Karthausen nicht das Wohl aller im Sinn, sondern den Gewinn aus dieser Landspekulation.
All das kann man nicht einfach hinnehmen und versuchen, das vermeintlich Beste daraus zu machen. Das Neubaugebiet Karthausen war, ist und bleibt ein prinzipieller Fehler, dessen Ausführung wir mit allen uns jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versuchen werden. Wir sind die einzige zur Wahl stehende Partei in Radevormwald, die das Neubaugebiet Karthausen weiterhin ablehnt.
Wahlprüfsteine des rga: 6. Neubaugebiet Karthausen was originally published on LINKES FORUM
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5. Frage: Stichwort „Breitbandausbau“: Da hapert es nach wie vor. Wie kann der Ausbau schneller und verbessert werden?
Einem schnellen Ausbau des Internets in der Fläche stehen die Profit-Interessen der Internet-Konzerne entgegen. Die Außenortschaften vollständig mit Breitband zu versorgen ist kein technisches Problem, sondern nur eine technische Herausforderung, die man lösen kann. Das Problem ist der Kapitalismus: Große Investitionen schmälern die Profitrate, also das Verhältnis zwischen Investition und Profit. Dort wohnen auch „zu wenige“ Menschen. Das heißt nicht, dass es sich nicht trotzdem lohnen würde – es lohnt sich nur nicht genug. Damit es sich genug lohnt, sollen öffentliche Gelder fließen. So werden Internetprovider dafür bezahlt, noch mehr Geld verdienen zu können. Natürlich sind die meisten Fördermaßnahmen an eine Vergabe an die freie Wirtschaft gebunden – damit auch klar ist, wer hier gefördert wird.
Wir werden eigene Lösungen entwickeln müssen. Es ist viel mehr machbar, wenn man kostendeckend und nicht profitorientiert plant. Die Stadt hat die Möglichkeit, mit den Stadtwerken direkt einzugreifen. Wir wollen die Menschen dauerhaft mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung versorgen und die Kosten durch Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer decken.
Wahlprüfsteine des rga: 5. Schnelles Internet was originally published on LINKES FORUM
Wahlprüfsteine des rga: 4. Angebote für Jung und Alt
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4. Frage: Welche Angebote kann man speziell der älteren Generation und den Jugendlichen in Radevormwald machen?
Ältere Menschen sind in Radevormwald durchaus gut versorgt, wenn sie nicht von Altersarmut betroffen oder aus verschiedenen Gründen sozial isoliert wurden. Solche Situationen muss man erkennen und individuell helfen, so lange die Regierungen keine akzeptable Rentenpolitik machen, um sie zu verhindern. Viele Vereine beschäftigen sich mit den Interessen und Bedürfnissen der älteren Generation in unserer Stadt. Sie bieten auch gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigungen an. Das Wichtigste ist hier, dass Vorhandene zu erhalten, sowohl städtische Dienstleistungen als auch ehrenamtliche und sonstige kulturelle Angebote, die oft mit der Stadt verwoben sind. Ein wichtiger Bezugspunkt, auch nach den Erfahrungen der Pandemie, ist der Erhalt des Krankenhauses in Radevormwald. Das darf man nicht aus den Augen verlieren, da mit Sana ein rein Profit-orientiertes Unternehmen hinter dem Krankenhaus steht. Für Sana ist der wirtschaftliche Erfolg die Voraussetzung für den Erhalt des Krankenhauses, nicht der Umstand, dass die Menschen vor Ort es brauchen.
Weit dünner ist das Angebot für junge Menschen in unserer Stadt. Die bestehenden Jugendzentren sind ein guter Ansatz, der aber nicht ausreicht. Wir unterstützen den Dirtpark weiterhin als eine Alternative und fordern, dass den Jugendlichen eine Fläche zur selbstständigen Verwaltung zur Verfügung gestellt wird, auf der Sie verschiedene Freizeitaktivitäten realisieren können. Eine weitere Verbesserung wäre es, wenn wir nach diesem Prinzip eigene Räume für Jugendliche und ihre Projekte stellen könnten. Jugendliche brauchen vor allen Dingen die Möglichkeit, ihre Freizeit selbstständig sinnvoll gestalten zu können – dann werden sie das auch tun.
Wahlprüfsteine des rga: 4. Angebote für Jung und Alt was originally published on LINKES FORUM
Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!
3. Frage: Wie lockt man – und hält man – junge Familien in die/der Bergstadt?
Es ist nicht sinnvoll, junge Familien „anzulocken“, um die jungen Menschen auszugleichen, die unsere Stadt verlassen, sobald sie alt genug sind. Sie gehen, weil die Stadt kein guter Ort zum Leben für sie ist. Die Stadt muss also so gestaltet werden, dass sie allen Menschen gute Lebensbedingungen bietet. Das heißt: Die städtischen Dienstleistungen müssen funktionieren und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden – Mobilität, Wohnen, soziale Sicherheit, Kultur, Entspannung.
Wenn das der Fall ist, wollen Menschen Radevormwald gar nicht mehr verlassen, ob nun jung oder alt. Ohne diese Grundlagen allerdings macht es für eine nachhaltige Stadtentwicklung keinen Sinn, Luxusprojekte anzufassen. Die Ratsmehrheit befasst sich natürlich lieber mit den schönen neuen Dingen, ohne die alten Probleme zu lösen – auch wenn sie im Wahlkampf alle darüber reden. Es werden Paläste auf Sand gebaut.
Die Situation in der Südstadt oder auf der Brede muss gelöst werden, denn das sind die Wohnquartiere der einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter. Da wird zugelassen, dass verantwortungslose und profitgierige Spekulanten als „Investoren“ auftreten und die Immobilien so wie auch ihre Mieter ausplündern, ohne eine Gegenleistung zu erbringen – und teilweise schämt man sich nicht, solche Vorgänge wie eine Art Rettung für die Mieter zu feiern.
Man baut auch eine Stadt von unten nach oben auf. Deswegen stellen wir das geplante Neubaugebiet Karthausen auch den verfallenden Wohnquartieren gegenüber und kümmern uns um den öffentlichen Nahverkehr anstatt um mehr Parkplätze: Erst muss es angemessenen Wohnraum und die Infrastruktur für die Mehrheit der Menschen geben, bevor wir den relativ Privilegierten Platz für ihre neuen Einfamilienhäuser machen dürfen – und das könnten wir übrigens, ohne neue Flächen zu versiegeln.
Wahlprüfsteine des rga: 3. Ein Ort für Familien was originally published on LINKES FORUM
Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?
Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.
Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.
Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.“ erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.
Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?“
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Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!
2. Frage: Wie wird Radevormwald schuldenfrei?
Nach Jahrzehnten einer verantwortungslosen und kurzfristig angelegten Finanzpolitik durch die großen Parteien im Stadtrat, aber auch einer die Bedürfnisse der Kommunen missachtenden Bundes- und Landespolitik, ist Radevormwald nicht mehr in der Lage, ohne massivste Einschränkungen in einem angemessenen Zeitraum schuldenfrei zu werden. Unserer Ansicht nach ist der einzig wirklich gangbare Weg ein Schuldenschnitt für die Kommunen insgesamt. Wir verschlimmern die Situation, wenn wir die Stadt auf der einen Seite kaputt sparen und auf der anderen Seite aus angeblich leeren Kassen Millionen Euro kurzfristig für unnütze Prestige-Projekte verfügbar machen. Die Politik verliert so – zu Recht – jede Glaubwürdigkeit. Den vermeintlich verlockenden Sonderangeboten der Förderprogramme muss man widerstehen, denn selbst wenn ein Projekt, das wir nicht brauchen, zu 70% gefördert wird, muss Radevormwald trotzdem die übrigen 30% aus der Stadtkasse bezahlen, während die Einwohner der Stadt auch die anderen 70% durch ihre Steuern finanzieren.
Die Stadt ist vor allen Dingen ein wichtiger Dienstleister der Menschen in der Kommune, und ihre Leistungsfähigkeit bestimmt die Lebensqualität der Bevölkerung wesentlich mit. Die Einwohner sind es aber, die letztlich die Stadtkasse füllen. Massive Einsparung verschlechtern also die Bedingungen, unter denen die Stadt versuchen muss, ihre Schulden zurück zu zahlen. Das ist kurzfristig gedacht. Radevormwald muss sich auf die Zukunft ausrichten, und das erfordert es, dass wir Investitionen nicht aus Prinzip vermeiden, eine angemessene Beteiligung der Gewerbe durch eine Anhebung der Gewerbesteuer nicht scheuen und selbsttragende Projekte ohne Gewinnschöpfungsabsicht initiieren.
Wir sagen: Gerade in dieser Phase der hohen Schuldenbelastung und einer tiefen Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems müssen wir kommunale Strukturen schaffen, sowohl durch deren Aufbau als auch durch Rekommunalisierungen um Stabilität überhaupt herstellen zu können.
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Wahlprüfsteine des rga: 1. Attraktivität der Innenstadt
Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!
1. Frage: Wie kann die Attraktivität der Innenstadt weiter gefördert werden?
Wir sind nicht der Ansicht, dass mit konstanten Neu- und Umbauten die Innenstadt attraktiver wird. Auch nicht, wenn man sie als Sanierungen kaschiert und durch Förderprogramme schmackhaft macht. Solche Maßnahmen sollen nur die Bauwirtschaft fördern, und mehr tuen sie auch nicht. Das Problem unserer Innenstadt liegt nicht darin, dass sie nicht hübsch genug ist, sondern darin, dass die Menschen dort gar nicht mehr alles kaufen können, was sie im Alltag brauchen. Dafür müssen sie nach Wuppertal und Remscheid, und ist man erst einmal dort, kauft man natürlich auch das ein, was man auch in Radevormwald noch bekommen hätte. Ursache für das nicht mehr vollständige Sortiment sind die hohen Mieten, die Einzelhändler oft nicht bewältigen können oder zumindest
massiv einschränken. Für die hohen Mieten gibt es sogar Anreize, da man den so entstandenen Verlust steuerlich absetzen kann, während der Gewinn aus Vermietung zu versteuern ist. Durch eine weitere „Aufwertung“ der Innenstadt verschärft sich dieses Problem sogar noch, denn jetzt ist der Laden in einer vermeintlichen besseren Lage. Wir müssen deswegen die Ansiedlung verschiedenster Gewerbe fördern und gezielt in den Markt eingreifen, indem wir Alternativen direkt schaffen. Das kann zum Beispiel erfolgen, in dem die Stadt erworbenen Grundbesitz und eigene Immobilien zur Vermietung anbietet und dabei die örtlichen Ladenvermieter unterbietet. Auch kann die Stadt gezielt Gewerbe anwerben, deren Angebot im Moment in der Stadt fehlt und vermittelnd eingreifen, um die Interessen verschiedener Gruppen in Einklang zu bringen.
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LF-Anfrage im Stadtrat: Wurde auch anderen Parteien mit der Entfernung ihrer Plakate gedroht?
Die Stadt bewilligte dem LF mit 30 deutlich weniger Plakatstandorte, als anderen Parteien (bspw. der CDU mit 120). Das LF plakatierte darauf hin an 100 Standorten, die Stadt drohte mit Entfernung, dagegen klagte das LF – und verlor am Freitag im Eilverfahren: Anderthalb Plakatstandorte pro Wahlbezirk seien doch ausreichend.
Im deutschen Wahlsystem sind alle gleich, aber manche sind eben gleicher – ganz offiziell! In dem Eilbeschluss stellt das Verwaltungsgericht fest, dass das LF mit 30 genehmigten Plakatstandorten gegenüber der CDU mit 120 Standorten nicht benachteiligt sei. Dem Gericht geht es um das dem LF „zustehende Maß der Selbstdarstellung als eine bislang im Stadtrat noch nicht vertretene Wählergruppe“. Wir sind übrigens 2014 in den Stadtrat eingezogen.
Auf weitere juristische Schritte verzichten wir, denn eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie würde erst nach dem Wahltermin und dann von der selben Kammer des selben Gerichts verhandelt. Wir denken nicht, dass die selben Richter dann eine bessere Entscheidung fällen. Die Stadt verlangt nun bis zum 2.9. alle bis auf 30 Plakate zu entfernen, obwohl eine derartig knappe Frist eine rein ehrenamtlich tätige Organisation vor unverhältnismäßige Probleme stellt.
Wahlkampf weiter in der Offensive: In den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes werden wir in sozialen Netzwerken und im Straßenwahlkampf mit kreativen und unkonventionellen Ideen in die Offensive gehen und dabei als Demokratinnen und Demokraten dieses Urteil zum Thema machen.
Sind LF-Plakate besonders gefährlich? Die Stadt behauptete vor Gericht, die unmittelbare Entfernung der LF-Plakate sei wegen der „drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ nötig. Zynisch, denn das LF hat vorbildlich plakatiert. Währenddessen hängen die Plakate aller anderen Parteien nach wie vor in Kreuzungen und an Verkehrsschildern.
Wir stellen deswegen in der morgigen Ratssitzung die Anfrage: Hat das Ordnungsamt nur dem LF die Entfernung seiner Wahlplakate angedroht? Und: Wenn ja, warum?
> Die LF-Anfrage hier im Wortlaut lesen
LF unterliegt im Plakatstreit vor Gericht was originally published on LINKES FORUM
