Ein Vogelhaus, eine sichere Jahnstraße und kein Beitrag der WPS ...
(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 18.2.2019:
Was ist denn heute passiert?
So eine kurze Tagesordnung? Und gemäß Presse wird auch noch der nicht nur in meinen Augen nicht unwichtige Punkt vertagt, da der Referent nach eigener Aussage zu kurzfristig zu diesem Termin eingeladen wurde?
Auch sind heute so viele neue Gesichter in den Zuhörerreihen zu sehen ... selbst mein "Stammplatz" ist schon um 18:16 Uhr besetzt. Gut das heute am Pressetisch ein Stuhl frei ist - den nutze ich jetzt einfach mal ...
Hoffentlich sind viele Zuhörer aufgrund des vielleicht vertagten Tagesordnungspunktes nicht enttäuscht. Oder folgen die Bürgerinnen und Bürger doch unseren Aufrufen und schauen sich die amtierenden Stadträte einmal von der Nähe an.
Oder die ganzen heute auf der Tagesordnung stehenden Empfehlungen aus der Bürgerversammlung haben die bisher erschienenen Zuhörer motiviert.
18:21 Uhr - Die CSU ist fast vollständig ... alle andere Fraktionen sind noch gar nicht da ...
18:23 Uhr - Herr Wiesböck kommt heute mit Schubkarre ...
... und hat für die häufig Anwesenden eine natürliches Geschenk. Die abgeschaffte Baumschutzverordnung hat er damit nicht verletzt. Der Umfang ist kleiner als ein Meter.
Das ist doch einfach nett ...
18:26 Uhr - noch ist es da vor mir sehr dünn gesät.
18:33 Uhr - so langsam sind dann alle doch da ...
Für zwei Stadträte gibt es auch einen Blumentopf ... Geburtstag?
18:35 Uhr - Die Sitzung wird eröffnet und alle werden begrüßt.
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Es wurde form- und fristgerecht geladen. Die Einladung wurde nicht im gewohnten Rahmen zugestellt. (Anm. d. Verf.: Also dann doch nicht fristgerecht geladen?) Danach gab es noch eine Nachsendung einer verkürzten Tagesordnung. TOP 8 soll vertagt werden, da der Referent berufsbedingt abgesagt hat.
Mit der Teilnahme der Stadträte heute wird der "Ladungsmangel" quasi sozusagen geheilt.
Der TOP 8 wird vertagt. Die Wiedervorlage erfolgt im März.
Herr Heidinger (BLS): Der Kommandant ist erst 5 Tage vor der Sitzung eingeladen worden. Das ist einfach zu kurz. Er möchte das Thema in einer Sondersitzung vorgetragen haben.
Frau John: Er hat nach einer Einladungsbestätigung vom 11.2. dann am 12.2. wieder abgesagt.
Frau Kammerl (DPF): Es geht um Aussagen im Protokoll zum Thema ortsferne Umfahrung. Sie möchte da eine Anpassung. Es soll im Protokoll vermerkt werden, dass die Erste Bürgermeisterin in der letzten Sitzung mitgeteilt hat, dass im März erste Ergebnisse der Umfahrungsvarianten vorgestellt werden.
Frau John: Das ist unkritisch.
Herr Frey (CSU): Er möchte den Vorschlag machen, heute nur zu beraten und in der nächsten Sitzung zu beschließen, da der Ladungsmangel heute nicht geheilt werden kann.
Herr Beck: Er erläutert das Thema Ladungsmangel. Die anwesenden Mitglieder können den Ladungsmangel heilen.
Herr Frey (CSU): Es sind aber nicht alle anwesend.
Frau John: Sie liest die entschuldigten Stadträte vor.
(Anm. d. Verf.: Mit Ausnahme von Frau Loesti sind alle entschuldigt - bzw. gibt es da unterschiedliche Ansichten zwischen Frau John und Frau Kammerl.)
Frau Falk (SPD): Sie fragt nach den Punkten in der nicht öffentlichen Sitzung, warum die nicht öffentlich sind?
Frau John: Es geht da um Grundstücksangelegenheiten und um eine Bekanntgabe.
Frau Ziebart (FDP): Sie plädiert dafür, den Ladungsmangel heute zu heilen.
Beschluss: Kein Ladungsmangel
Frau Kammerl ist dagegen, somit ist der Ladungsmangel nicht geheilt und es wird heute nur beraten. (Anm. d. Verf.: bzw. zur “Probe” abgestimmt?)
Herr Urbasch: Der Stadtrat beschäftigt sich mit sich selbst. Er schlägt eine monatliche Bürgerstunde auf dem Rathausvorplatz. Nicht dass wieder eine Kandidatin mit einem Jugendfoto gewählt wird.
Frau Schalper: Warum steht das Holzhaus beim Museum leer?
Frau John: Das wird das Büro des Museumsleiter.
Frau Schalper: Es geht um den Ramadama. Den sollte man durchführen, wenn der Schnee weg ist und das Grün noch nicht gewachsen ist, damit der Müll besser zu sehen ist.
Frau John: Das wird dieses Mal in den April vorverlegt werden. Im März ist es vielleicht nicht möglich.
Ö 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
Es gibt keine Beschlüsse bekanntzugeben.
Ö 4 Empfehlungen aus der Bürgerversammlung vom 20.11.2018; Mitnahme von Fahrrädern in Linienbussen, Einsatz von Kleinbussen
Frau John referiert kurz zu den beiden Empfehlungen (siehe Überschrift). Gerade zwischen Starnberg und Söcking wäre eine Mitnahme von Fahrrädern sinnvoll. Gemäß den Bestimmungen des MVV ist die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen leider ausgeschlossen. Nur der Bus mit Anhänger darf Fahrräder mitnehmen. Die Stadt soll beauftragt werden, weiterhin darauf hinzuwirken.
Die Ausschreibungen für einen neuen Betreiber können 2022 neu formuliert werden. Da könnten dann Kleinbusse ausgeschrieben werden. Das Landratsamt ist da noch aufgrund von Schülerverkehr und Berufsverkehr eher zurückhaltend.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er hätte gerne auch das Wort "elektrisch" im Beschluss.
Frau John: Da machen wir einen dritten Punkt daraus.
Herr Janik (UWG): In der "Rush-Hour" werden wir weiterhin große Busse benötigen. Kann man mit aufnehmen, dass Kleinbusse zu bestimmten Zeiten eingesetzt werden sollen.
Frau John: Sie liest den neuen Vorschlag vor.
(Anm. d. Verf.: Leider sehen wir die Beschlussvorlagen nicht an der Wand. Und Stenographie beherrsche ich leider nicht.)
Fahrräder in Bussen "fordern": einstimmig angenommen
Kleinbusse "fordern": einstimmig angenommen
E-Busse "fordern": gegen 2 Stimmen angenommen
Frau John: Sie fragt noch einmal bei Frau Kammerl nach, ob der Ladungsmangel nicht doch geheilt werden kann?
Frau Kammerl (DPF): "Nein"
(Anm. d. Verf.: Da hat wohl wer die Nase von den vielen kleinen Nachlässigkeit aus Richtung Stadtverwaltung voll und lässt nicht mehr mit sich verhandeln.)
Ö 5 Verkehrsanbindung des Neubaugebietes „Am Wiesengrund“; Hier: Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 20.11.2018 und Wiedervorlage zur Beschlussvorlage - 2018/274
Frau John fasst den Sachverhalt zusammen. Es geht um die zusätzliche Verkehrsanbindung von Baugebiet “Am Wiesengrund” neben der Straße Waldspielplatz. Sie berichtet kurz über die bisherigen Beschlüsse und Empfehlungen aus der Bürgerversammlung. Das Bauamt hat sich in mehreren Stellungnahmen gegen eine direkte Anbindung an die B2 ausgesprochen. Das Wohngebiet ist über das untergeordnete Straßennetz anzubinden. Die bestehenden Knotenpunkte werden vom Bauamt noch untersucht. Die städtischen Vorschläge werden dabei mit berücksichtigt. Erst nach Ende der Untersuchung im Sommer kann das Bauamt eine Bewertung abgeben und mit der Stadt Kontakt aufnehmen.
Die Beschlussvorlage besteht aus Einbeziehung der Gemeinde Pöcking und die Kontaktaufnahme mit dem Bauamt. Der Antrag aus der Bürgerversammlung ist abzulehnen, da das Bauamt aktuell andere Optionen ablehnt.
Herr Frey (CSU): Man sollte das Bauamt nicht gleich angreifen. Er sieht die Erschließung über die Jahnstraße und den Waldspielplatz als kritisch. Er sieht da täglich ca. 150 zusätzliche Fahrzeuge kommen. Er möchte eine direkte Anbindung an die B2 noch nicht begraben. Auch die Anbindung über den Maxhof-Kreisel sieht er weiterhin als Option. Er stellt den Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, alle Optionen mit dem Bauamt weiter zu diskutieren.
(Anm. d. Verf.: Es gibt Applaus - damit wissen wir, wie die vielen neuen Gesichter einzuordnen sind.)
Frau John: Dieser Beschluss wurde schon durchgeführt und die ablehnende Haltung des Bauamts wurde vorgetragen.
Herr Frey (CSU): Er möchte den Antrag aufrechterhalten.
Herr Weger (CSU): Die Ursache für das Thema ist das Neubaugebiet. Deshalb ist das ein Thema der Stadt und nicht des Bauamts. Die Stadt soll mit der Gemeinde Pöcking eine gemeinsame Lösung finden. Eine Anbindung an den Maxhof-Kreisel wäre aus seiner Sicht optimal.
Frau John: Sie bittet darum, dass nur ein Mitglied pro Fraktion spricht.
Frau Falk (SPD): Sie möchte sich den Ausführungen der CSU anschließen. Eine ablehnende Haltung ist ein falsches Signal. Sie erkennt auch noch keine Absage des Straßenbauamts. Die Stadt sollte weiter im Gespräch mit dem Bauamt und der Gemeinde Pöcking bleiben. Die Möglichkeiten sollten hier im Stadtrat direkt mit dem Bauamt beraten werden. Dieses Neubaugebiet sollte jetzt keinen "Negativ-Touch" bekommen.
Herr Dr. Rieskamp (DPF): Als ehemaliger Anwohner kann er sagen, dass dieses Thema schon mehrfach behandelt worden ist. Auch das Ausweichen über die Jahnstraße ist seit langem bekannt. Mit dem Neubaugebiet wird die Not noch größer. Der Beschlussvorschlag 1 ist deshalb nicht akzeptabel. Es ist eine gemeinsame Lösung mit Pöcking zu finden.
Frau John: Die Gemeinde Pöcking ist immer einbezogen worden. Die letzte Zustimmung zu einer Anbindung liegt immer beim Bauamt. Es liegen sieben Varianten auf dem Tisch, die alle bereits kennen. Das Bauamt möchte aktuell dazu keine weiteren Aussagen machen.
Herr Wobbe (UWG): “Wir können den Vorschlägen der CSU folgen.“ Wir müssen aber deutlich machen, dass auch schon ein Halbanschluss wie in Schorn dem Neubaugebiet nutzen wird.
Herr Summer (BMS): Eine direkte Anbindung an die B2 ist sicher wünschenswert. Die Jahnstraße ist schon belastet. Der Autofahrer sucht sich immer den kürzesten Weg und danach den schnellsten Weg. Auch die aktuellen wahrscheinlichen Ausweichstrecken sind aus Sicht der Stadt nicht wünschenswert. Er findet einen Kreisverkehr bei Neu-Söcking gar nicht so schlecht.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Fahrer werden den morgendlichen Stau auf der B2 möglichst umfahren wollen. Mit einem B2-Anschluss alleine ist es vielleicht nicht ganz getan.
Frau John: Ein Gesamtkonzept ist Bestandteil der Beschlussvorlage.
Frau Ziebart (FDP): Es ist alles gesagt worden, was zu sagen ist. Sie schlägt als Kompromiss vor, dass der Auftrag aus der Bürgerversammlung weiterhin aufrecht erhalten wird, bis im Sommer eine konsensfähige Lösung gefunden wird.
Herr Frey (CSU): Es ist vernünftig, einen Kompromiss zu finden. Aber hier haben wir ein klares Anliegen und als Stadtrat eigene Vorschläge vorgestellt. Es bedarf da eines Gesamtverkehrskonzepts. Wir sollten nicht abwarten, sondern aktiv unsere Vorschläge einbringen.
Herr Heidinger (BLS): Wir sollten jede Option offen halten. Deshalb sollte der 1. Teil der Beschlussvorlage aufrecht erhalten werden.
(Anm. d. Verf.: Jetzt fängt ein Zuhörer mit einem emotional angehauchten Statement an und Frau John kann ihn gar nicht bremsen. Erst als er fast fertig ist, gelingt es ihr, ihm klar zu machen, dass er durchaus sprechen darf, wenn der Stadtrat das genehmigt, was er im Anschluss auch macht.)
Herr Weingart: Er weist daraufhin, dass es nur 200 Meter Bürgersteig gibt und die Kinder zum Teil artistisch mit dem Roller zur Schule fahren.
(Anm. d. Verf.: Das ist ja jetzt eigentlich erst der nächste Tagesordnungspunkt, worauf ihn die Erste Bürgermeisterin auch hinweist.)
Herr Weger (CSU): Ihm geht der Punkt drei nicht weit genug. Die Stadt soll nicht nur die Nachbargemeinde informieren, sondern auch mit Pöcking beraten.
Frau John: Das ist so mit dem Beschlussvorschlag gemeint.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er möchte auch die Ausweichrouten im Gesamtkonzept berücksichtigt wissen.
Herr Dr. Rieskamp (DPF): Wir brauchen keine Bestätigung von bestehenden Beschlüssen.
- Offenhalten aller Optionen
Bestätigung der Beschlüsse vom 10/2018
Kenntnisnahme, dass das Bauamt vor dem Sommer keine Aussagen treffen wird
Abstimmungsgespräche mit Pöcking und Eigentümern
Bauamt bitten, zügige Untersuchungen durchzuführen
Bauamt bitten, Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der städtebaulichen Erschließungen und Ausweichverkehren zügig durchzuführen und zeitnah zu berichten
Ö 6 Empfehlungen aus der Bürgerversammlung am 20.11.2018 – Verkehrssicherheit in der Jahnstraße
Frau John berichtet kurz über die möglichen Optionen für eine Gehweg in der Jahnstraße. Dort fährt auch ein Bus und die Straße hat eine Belastung von ca. 50 Fz/h. Zum Teil gibt es einen beidseitigen Gehweg. An den Rändern gibt auf einer Länge von je 300 Meter bisher keine Gehwege. Es wurde schon ein Lückenschluss vorgenommen. Es verbleibt eine Länge von 300 m im Bereich der B2. Eine Option ist eine Gehwegmarkierung oder ein Sicherheitsstreifen. So etwas ist in der StVO nicht geregelt und bietet auch keine ausreichende Sicherheit. Die sicherste Möglichkeit ist die bauliche Errichtung eines Gehwegs von mindestens 1,5 Meter Breite. Das bedeutet, dass dann in Teilbereichen Parken am Straßenrand nicht mehr möglich wäre. Eine Alternative ist ein Stecksystem (Anm. d. Verf.: siehe auf der B2 bei Mc Donalds.) Die Beschlussvorlage ist die Kenntnisnahme durch den Stadtrat und die Verlagerung des Themas in den Umweltausschuss.
Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie möchte den Positivbeschluss deutlicher formuliert. Einen Verweis in einen Ausschuss hätte man auch schon früher beraten bzw. beschließen können. Dann hätte man das zeitnaher behandeln können.
Herr Frey (CSU): Er kann der Beschlussvorlage folgen. Es ist ein sicherer Gehweg anzulegen. Damit wird der Durchfahrtscharakter etwas reduziert. Er glaubt nicht, dass große Parkflächen wegfallen werden.
Herr Weger (CSU): Das Thema Jahnstraße ist seit Generationen ein Thema. Die ist da schon schmal. Da sind dann entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Er hat Schwierigkeiten, wo der Weg angelegt werden soll. Es sollten Querungen vermieden werden. Die vorhandenen Gehwege sollten bis zum Waldspielpatz verlängert werden.
Frau John: Die Straßenseite ist noch nicht festgelegt.
Frau Wahmke (UWG): Die Jahnstraße ist ein Riesenproblem für die Kinder. Der vorhandene Gehweg ist mit vielen Lücken versehen. Von einem Lückenschluss zu sprechen, findet sie gewagt. Der Unmut der Bürger besteht zurecht. Und warum werden jetzt erst Vorplanungen durchgeführt. Wollen wir nicht die Bürger fragen, wo der Weg sein sollte?
(Anm. d. Verf.: Jetzt disktuieren Frau John und Frau Wahmke, ob der kurze Weg bei der Haltestelle als “Lückeschluss” bezeichnet werden kann. Aus den Reihen der Zuhörer kommen korrigierende Meldungen, dass da mehr als eine Lücke besteht.)
Herr Weidner (SPD): Ein Sicherheitsstreifen ist sicher gut gemeint, ist aber alleine schon bei Schneefall eher ein Unsicherheitsstreifen. Sie SPD stimmt zu, dass dem Ausschuss ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der betroffenen Anwohner vorgelegt wird.
Frau John: Dann führen wir nach der Ausschusssitzung eine Anliegerversammlung durch.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Gerade im Bezug auf die Schulsicherheit, sollte ein durchgehender Gehweg vom Wiesengrund bis zu Jahnstraße führen.
Weitere Beratung im Umweltausschuss
Ö 7 Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom 20.11.2018 Temporäre Bahnhofsüberdachung am Bahnhof See
Frau John berichtet dazu, dass ein Brief an die Bahn verschickt wurde. Eine verbindliche Antwort durch die Bahn ist noch nicht erfolgt. Der Beschluss ist die Kenntnisnahme und das erneute Versenden einer Anfrage an die Bahn.
Herr Weger (CSU): Am Bahnhof See bei der Unterführung sieht es zum Teil wie auf einem Hinterhof aus (Anm. d. Verf.: Ich vermute, dass er den Bereich beim ehemaligen Tabakladen meint - den mit der seit 2015 dort befindlichen “Wahlwerbung” der BMS. Gab es da nicht Fristen, bis wann so etwas zu entfernen ist? Ach was, das sind sicher keine Regeln, sondern nur “Richtlinien”?). Da sollte die Bahn oder die Stadt etwas machen.
Ö 8 Zukunftskonzept Feuerwehr Starnberg; Vorstellung durch den federführenden Kommandanten Markus Grasl
Ö 9 (Neu) Verkaufsoffene Sonntage
Die Empfehlung des Hauptausschusses: 2.6. und 17.9. als verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen.
Ö 10 Bekanntgaben, Sonstiges
Frau John: Am 13.3. um 14:00 Uhr wird das Bürgerbegehren bei Gericht verhandelt.
Frau John: Der LKW-Verkehr nutzt schon stark die Westumfahrung. Es gibt einen Antrag aus Hadorf, dass die Ortsdurchfahrt mit einer “Tonnagen Beschränkung” versehen und Tempo 30 angeordnet wird. Die Stadt hat den Antrag unterstützt und die Messungen der Smileys mitgeliefert. (Anm. d. Verf.: Na dann sollte ja der Antrag der UWG auf Veröffentlichung der Mittelwerte dieser Messungen leicht umzusetzen sein. Ich bin gespannt, wie lange der in er Stadtverwaltung liegen bleibt, bis er den Weg zur Beratung im Stadtrat finden wird.) Das Bauamt hat das bisher abgelehnt. Das wird im Ausschuss noch einmal am 12.3. vorgestellt.
Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie wartet noch auf Antworten auf zwei Anfragen. Sie würde sich über eine Eingangsbestätigung haben.
Frau John: Beide Themen werden schon bearbeitet.
Herr Weger (CSU): Wurde schon an die Bahn herangetreten, dass der Bahnhof Nord auch nicht mehr einladend ausschaut. Und vor dem Bayerischen Hof sollte der Weg zum Brunnen nicht durch Parkplätze blockiert werden.
Frau John: Es gibt schon einen regelmäßiger Kontakt mit der Bahn. Wenn der Winterdienst zu Ende ist, wird die Stadt bei +15 Grad beim Brunnen etwas markieren.
Herr Frey (CSU): Wann wird sein Antrag zum Thema Ehrenamt und verbilligter Eintritt im Seebad bearbeitet?
Frau John: Das wird ab April beraten und bis zum September beschlossen.
Herr Heidinger (BLS): Er kommt auf den Punkt 8 zurück. Er möchte das Thema “Zukunftskonzept der Feuerwehr” in einer Sondersitzung beraten und vorgestellt bekommen. Der Vortrag wird zwei Stunden dauern. Das ist für Starnberg sehr wichtig. Er stellt den Antrag für eine Sondersitzung.
Frau John: Sie versucht, mit Herrn Grassl einen neuen Termin zu finden. Sondersitzungen sind schriftlich zu beantragen.
Frau Kammerl (DPF): Sie hätte gerne die Termine für das 2. Halbjahr. Wann werden die Termine mitgeteilt?
(Anm. d. Verf.: Da kommt jetzt keine Antwort. Ist das jetzt aufgrund der Animositäten der beiden Damen untereinander? Interessant wäre sicher für alle, wann die Termine bekannt gegeben werden. Leider hakt da keiner nach.)
Herr Summer (BLS): Er möchte sich beim Räumdienst bedanken.
Herr Wiesböck (FDP): Es geht um den Bahnhof. Hier sollte Kontakt mit der Bahn aufgenommen werden. In Percha gibt es eine neue Straße, die immer zugeparkt wird.
Frau John: Da ist der Ordnungsdienst schon daran.
Herr Mignoli (BLS): Herr Herrmann (Seebad) soll bitte auch dem Stadtrat für Fragen zur Verfügung stehen. Da kann bitte auch gleich ein Termin gefunden werden.
Herr Weidner (SPD): Er ist unglücklich über die Einbindung des Stadtrats in das Mediationsverfahren. Er tappt da völlig im Dunkeln. Er bittet um eine Rückkopplung mit dem Stadtrat. Auch das Thema Wohnungsbau möchte er im Stadtrat beraten.
Frau John: Das Thema Wohnungsbau wird in den nächsten Sitzungen behandelt.
Herr Weger (CSU): Der Termin für eine Sondersitzung zum Thema Seeanbindung sollte mit allen abgesprochen werden. Auch die Termine der Sitzungen sollten wieder fest montags und donnerstags stattfinden.
Frau John: Sie bittet um Verständnis, wenn es Ausnahmen gibt.
Herr Weger (CSU): Das hat 40 Jahre lang vorher auch ohne Ausnahmen geklappt.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es wurde teilweise bis fast vor den Maisinger Bach Salz gestreut. Das sollte man vermeiden.
Frau Kammerl (DPF): Kann man bei der Rechtspflegerschule fragen, ob zusätzlicher Parkraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Wem ist es aufgefallen? Es gab heute keinen einzigen Einwurf oder Beitrag der WPS. Ein Schelm, wer jetzt denkt, dass deshalb die Sitzung fast ein wenig “langweilig”, aber dafür sachlich kurz gewesen ist.
Wobei sie noch kürzer gewesen wäre, wenn die Sitzungsleitung nicht nach fast jedem Beitrag einer Stadträtin oder Stadtrats das Bedürfnis gehabt hätte, irgendwelche erklärenden, erläuternden Beiträge oder verteidigende Argumente einzustreuen.
Nachdem alle für einen Bürgersteig in der Jahnstraße sind, sollte einer Umsetzung jetzt nichts mehr im Wege stehen. Mal schauen, was dann im Umweltausschuss vorgestellt wird und ob sich dann jetzt die “parkenden Anwohner”, die vielleicht heute nicht anwesend waren, dagegen wehren werden.
Und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal für das “Meisenhaus” bedanken.