Tagesordnung der Stadtratssitzung am 31.03.2025
zur Sitzung des Stadtrats
Sitzungstermin: Montag, 31.03.2025, 18:30 Uhr
Raum, Ort: Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg
3. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
4. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Verbindung mit der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen; Neuerlass
5. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG); Satzung über die Gebühren für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen; Neuerlass
6. Gemeindliche Räum- und Streupflicht gemäß dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Konzept für den Winterdienst in der Stadt Starnberg
7. Antrag der Fraktion CSU - Ertüchtigung Bahnunterführung Garatshausen
8. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Ortsteilbürgerversammlung Wangen; Prüfung der Errichtung eines Solarparks inklusive Batteriespeicher auf der Fläche des geplanten Gewerbegebiets Schorn
9. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Ortsteilbürgerversammlung Wangen; Verzicht auf die Planung für das neue Gewerbegebiet Schorn
10. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Ortsteilbürgerversammlung Wangen; Änderung der Priorisierung der Bearbeitung der Entwicklung des EDEKA-Geländes und des Gewerbegebiets Schorn
11. Vollzug der Gemeindeordnung (G); Antrag aus der Ortsteilbürgerversammlung; Glasfaserausbau
12. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Ortsteilbürgerversammlung Wangen; Nachrüstung von Straßenbeleuchtung in Wangen
13. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Ortsteilbürgerversammlung Wangen; Sanierung Wildmoossstraße
14. Durchführungsbeschluss; Ausschreibung der Verpflegungsleistungen für die Grund- und Mittelschule Starnberg sowie des Maria-Kempter-Kindergartens und Hort am Hirschanger
15. Beiräte der Stadt Starnberg; Gründung Familienbeirat und Neuerlass Beirätesatzung
16. Ehrenamtliche Entschädigung von Beiratsmitgliedern; Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
17. Fortschreibung des Regionalplans München (RP 14); 26. Änderung; Beteiligungsverfahren gemäß Art. 16 BayLplG i.V.m. § 9 ROG
18. 61. Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik“ für die Grundstücke Fl. Nrn. 631, 632, 633, 634 und 604/3, Gemarkung Hadorf; Billigung des Entwurfs und Beschluss über die förmliche Beteiligung
19. Änderung der Parkgebührenordnung; Neueinrichtung einer Parkraumbewirtschaftungsregelung am Erholungsgebiet Kempfenhausen; Erhöhung der Überwachungsstunden des Zweckverbands Oberland
20. LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Starnberg; hier: Fortführung des Projekts nach teilweisem Wegfall von Fördermitteln
21. Kommunalwahl 2026; Bestellung der Wahlleitung
22. Bekanntgaben, Sonstiges
23. Kindertageseinrichtung St. Nikolaus, Träger kath. Kirchenstiftung "Maria, Hilfe der Christen", Tannenweg 1 in 82319 Starnberg: Hier: Bau- und Finanzierungsvereinbarung
24. Konzeptwettbewerb Bayerischer Hof und Villa Bayerlein; Ergebnis des wettbewerblichen Dialogs
25. Vollzug der Richtlinie für die Ehrung sportlicher Leistungen und von Personen, die sich um den Sport verdient gemacht haben; Sportlerehrung für 2024
26. Grundstücksangelegenheit - Gerichtlicher Vergleich 2025/098
27. Personalangelegenheiten; Nachbesetzungsantrag Assistenz Amt 1 Bürgerservice
28. Bekanntgaben, Sonstiges
Puuuuh - das wird dann wohl nicht schon um 20:00 Uhr beendet sein. Immerhin kann man davon ausgehen, dass es sooooo lange Sitzungen, wie es sie in der vorherigen Legislaturperiode gegeben hat, trotzdem nicht mehr geben wird, da der Umgang der Stadträte während der Debatten miteinander nach wie vor fast ausschließlich sachlich und respektvoll ist.