#kammerl

[cluboftigerghost]

Playing with Clouds in Kammerl mode, and with the Disting Mk3 Phaser. (The same patch formed the basis of my Naviar Haiku entry this week)

[politik-starnberg]

Chefin für sechs Wochen

Vizebürgermeisterin Angelika Kammerl führt derzeit für sechs Wochen die Geschäfte der Stadt Starnberg. Grund für die ungewöhnlich lange Vertretungszeit: Bürgermeister Patrick Janik ist zum estern Mal Vater geworden und hat deswegen seinen kompletten Jahresurlaub genommen.

So geht “Vertretung” ...

(Ich weiß - diese Überschrift gab es letztes Jahr auch schon einmal ... aber mit anderem Beitragsinhalt.)

(Quelle: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/chefin-fuer-sechs-wochen-90933191.html)

Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich da vielleicht “alte Dinge” wieder hervorkrame, aber wenn ich so etwas lese, freue ich mich als Kommunalpolitiker einfach nur denn es gab Zeiten, wo das so ganz anders ablief ... 

... und diese Zeiten sollten sich nicht wiederholen. Deshalb ist auch bei manchen nur lokal relevanten kommunalpolitischen Themen die Erinnerung vielleicht doch ein wenig wachzuhalten. Wer Genaueres erfahren möchte, wendet sich bitte an [email protected].

[politik-starnberg]

So geht Vertretung!

(Quelle: Soziale Medien, Stand 5.9.2020)

Ohne Worte ... einfach nur durchlesen ...

Und wahrscheinlich hat die 2. Bürgermeisterin auch einen Schlüssel zum Rathaus ... (wer 2014 schon mitgelesen hat, weiß, wovon ich schreibe)

[politik-starnberg]

GASTBEITRAG:

Eine Richtigstellung:

22,5 Mio. Euro vom Stadtrat nicht genehmigt

(Quelle: Leserbrief “Mäkeleien im Stadtrat” im Starnberger Merkur vom 9.2.2019)

Als Stadträtin und Dipl.-Ing. für Fachrichtung Architektur stelle ich fest, dass die Aussage von Dr. Günter Steck, ehemaliger Stadtrat und Bauingenieur im Ruhestand, in seinem Leserbrief vom 09.2.19 „Die Kosten für das Seebad Starnberg mit 22,5 Millionen Euro wurden vom Stadtrat genehmigt“ nicht richtig ist. 

Die Kosten für das Seebad Starnberg mit 22,5 Mio. € wurden vom Stadtrat NICHT genehmigt.

Ende 2017 erfahren die Stadträte aus einem Bericht des Projektsteuerers WSP eine Kostenprognose von 22,5 Mio. € per Ende September 2017. Diese liegt 25 % über dem vom Stadtrat am 28.7.14 beschlossenen Kostenrahmen von 18,0 Mio. €.

Im Januar 2018 legt die Frau Erste Bürgermeisterin dem Stadtrat Nachträge zur nachträglichen Genehmigung vor. Der Stadtrat beschließt, die Genehmigung der Nachträge zurückzustellen und die Zahlen im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen zu lassen.

In der Stadtratssitzung am 29.1.18 kann der anwesende Projektsteuerer keine Auskünfte geben, wie sich die 22,5 Mio. € auf die einzelnen Gewerke verteilen und welche Kosten je Gewerk und insgesamt auf die Stadt zu kommen. Dazu gäbe es eine 60-seitige Kostenverfolgungstabelle. Der Stadtrat beschließt mit 20:9 Stimmen die Vertagung, um beim nächsten Mal auf Basis einer vollständigen Kostenverfolgungsliste beraten zu können.

In der Stadtratssitzung am 22.3.18 berichtet der Projektsteuerer, dass er als Kostenprognose 22,8 Mio. Euro ansetzen würde, da u.U. mit 350.000 € Nachforderungen zu rechnen sei. Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Genehmigung der Nachträge zu den Verträgen erneut zurückzustellen und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung anhand der aktuellen Kostenverfolgungsliste.

Am 13.4.18 findet die zugehörige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht öffentlich statt.

Am 23.4.18 beschließt der Stadtrat mit 19:11 Stimmen u. a. den „Dringlichkeitsantrag zur Ermittlung von Kostenstatus, Fertigstellungskosten und Liquiditätsbedarf für die Sanierung des Wasserparks (Seebad) per 31.3.18“. Der Stadtrat fordert je Gewerk u. a. Auftragssummen, abgerechnete Leistungen, Nachträge, Fertigstellungskosten, Zahlungsstand, zu erwartende Zahlungen.

Bis heute hat die Frau Erste Bürgermeisterin diesen Beschluss nicht ausgeführt, die geforderten Zahlen nicht geliefert.

(Anm. v. dr. thosch: Schade, dass hier der Starnberger Merkur keine Ausnahme zugelassen hat, damit sich die im Leserbrief “angegriffene” Person auch auf die gleiche Art und Weise verteidigen kann - selbst wenn es sich hier um eine Stadträtin handelt.)

[variousvicarious]

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[politik-starnberg]

Umfahrung planen - Tunnel bauen - gibt es eine realistische Alternative zu diesem Schritt?

GASTBEITRAG

Umfahrung planen - Tunnel bauen

Gibt es eine realistische Alternative zu diesem Schritt?

Nein! Die Tunnelplanung wird immer zum Vergleich mit einer geplanten Umfahrung herangezogen, was die Entlastungswirkung für die B2 anbetrifft - ob mit oder ohne Baurecht. (Aussage der Obersten Baubehörde am 19.02.2017).

Wenn das Argument der "Umfahrungsallianz" stimmt, Tunnel abwählen und dann eine Umfahrung planen bzw. bauen, dann nicht vor 2030, denn mindestens so lange wird die Tunnelplanung zum Vergleich herangezogen.

Aber nicht nur diese Tatsache ist ein Problem, das die bisherige "Umfahrungsallianz" nicht lösen konnte, sondern auch, dass auf der einen Seite eine Gruppierung politisch die "Kirchhofftrasse" favorisiert und die andere die ortsferne "Wagnertrasse". Doch politisch hat man bis dato für keine der Umfahrungsvarianten eine Mehrheit. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde von den Verantwortlichen der Vorschlag "Tunnel abwählen und sonst nichts" gemacht. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und kommt einem politischen Stillstand gleich.

Doch "Nichts" ist keine Alternative!!!!

Sowohl Tunnelbefürwortern als auch Befürwortern einer ortsfernen Umfahrung war zu diesem Zeitpunkt klar, dass eine andere Lösung gefunden werden muss, um einen Stillstand zu verhindern und für Starnberg eine Lösung auf den Weg zu bringen, nämlich das eine bauen und das andere parallel dazu seriös planen.

Wird der planfestgestellte Tunnel zur Entlastung der B2 realisiert und eine ortsferne Umfahrung geplant und zur Prüfung vorgelegt, kann diese Umfahrung als ergänzende Entlastung für die "Staatsstraßenverkehre" anerkannt werden und somit in die Prüfung bei den Behörden kommen. Diese Möglichkeit besteht gerade deshalb, weil der Tunnel die B2 entlastet und genau dafür vom Bund gebaut und finanziert wird.

Wer sich dieser Lösung verschließt, ignoriert die behördlichen Vorgaben und stellt sein EGO über das Gemeinwohl! Verunglimpfungen und Verleumdungen sind eines demokratischen Gremiums nicht würdig. Als "Unterlegener" wie auch als "Gewinner" muss ich mich an demokratische Regeln halten.

Leider ist das in dieser Stadt nicht immer der Fall.

Angelika Kammerl

[politik-starnberg]

WPS ohne Systemadministrator?

Ich weiß ja, dass die Pflege einer Webseite Zeit kostet und man nicht immer auf dem aktuellen Stand sein kann, aber nach über 6 Monaten kann man da doch schon eine Anpassung erwarten, oder?  

Fühlt sich bei der WPS keiner für die “neuen Medien” zuständig? 

Zur Erinnerung:

Frau Kammerl ist im Mai 2016 aus der WPS ausgetreten und hat mit Frau Loesti (eine weitere ehemalige Stadträtin der WPS) die Fraktion der ParteiFreien gegründet. 

Das wollte die WPS nicht wahrhaben und hat dann im Herbst mit formaler Unterstützung der Stadt Starnberg gegenüber der Staatsanwaltschaft München behauptet, dass Frau Kammerl nach über zwei Jahren als WPS-Stadträtin und zwei Kommunalwahlen als Kandidatin der WPS unrechtmäßig im Stadtrat sitzen würde. Die Staatsanwaltschaft hat aber damals nicht einmal eine Untersuchung begonnen, da die Zulässigkeit sofort und ohne Zweifel klar gewesen ist.

Was wohl Frau Kammerl mit den Mitgliedsanträgen der WPS macht, sofern überhaupt noch welche bei Ihr eintreffen?

[politik-starnberg]

Abschied mit Rede und Applaus und danach ein “Enfant terrible” ...

Mal schauen, was heute so nebenbei passieren wird. Die Themen klingen zwar nicht so konfliktgeladen, aber die Geschichte mit dem Staatsanwalt hat doch Ende letzter Woche recht hohe Wellen geschlagen. Ob es da heute noch Nachbeben gibt.

Um 18:21 Uhr ist es noch überraschend leer. Besprechen die sich alle vorher noch? Das wird bestimmt noch voller. Aktuell sind mehr Zuschauer als Stadträte im Saal.

Aber jetzt trudeln alle wie aufs Stichwort so langsam ein. Aber sehr träge heute … Man hat das Gefühl, dass einige „neue“ Gesichter unter den Zuhörern sitzen.

Frau John kommt heute „auf den letzten Drücker“? - 18:28 Uhr … Gefühlt sind alle da, nur nicht Frau John und Herr Frey. 

Auch heute gibt es wieder eine Tischvorlage und Herr Ardelt verteilt auch ein paar Zettel in der Runde zum Thema Schmalzhof (ein Verein möchte eine Normenkontrollklage der Stadt STA gegen das Pöckinger Vorhaben initiieren)..

Das gab es seit 2014 noch nie …. aber um 18:31 Uhr sind jetzt alle erforderlichen Personen da. Es fehlen noch Herr Frey (CSU), Herr Janik (UWG) und Herr Dr. Sengl (B90/Grüne), Prof. Dr. Picker (WPS) und Herrn Jann (BLS).

Sowohl der Merkur (Schiebel) als auch die Süddeutsche (Haacke, Summer) sind heute am Pressetisch „doppelt“ vertreten. Der Platz neben dem Starnberger Boten (Riemann) bleibt erneut leer, dort sitzt gewöhnlich Herr Berger (Kreisbote). Frau Irlbauer hat im Zuschauerrund auf der anderen Seite Platz genommen

Wer hier heute wohl was von der Sitzung erwartet?

Um 18:34 Uhr geht es los … Frau John entschuldigt sich für die Verspätung.

Frau John berichtet, dass der TOP 10 „Wasserpark“ krankheitsbedingt ausfallen muss.

Am 28.10.2016 sind noch zwei Anträge eingegangen. Es geht um einen Antrag von Herr Frey (CSU) zum ISEK und einen Antrag von Herrn Janik (UWG) und anderen zur Anzeige von Frau Kammerl durch die erste Bürgermeisterin. Diese Anträge wurden aber so spät eingereicht, dass sie heute nur bei Dringlichkeit vom Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt werden können.

Frau John stellt den Antrag von Herrn Frey (CSU) vor. Es soll eine Übersicht mit den Kosten aller aktuellen und geplanten Baumaßnahmen im Stadtrat vorgestellt werden. Es geht darum, dass der Stadtrat über alle Projekte auch in Bezug auf den ISEK informiert sein möchte und über die Durchführung entscheiden kann. Aus Sicht der Stadt ist dieser Antrag nicht dringlich.

Herr Weinl referiert. Über den ISEK ist dringlich zu beschließen. Es gibt eine günstige Städtebaufördersituation (Anm. des Verf.: Ist das nicht TOP 5 und Fördergelder gibt es doch nur, wenn eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt? Die hat Frau John aber gekippt?). Aktuell gibt es so einfacher Fördergelder. Die im ISEK geplanten Maßnahmen sind nicht zwingend umzusetzen (Anm. des Verf.: Aber wer entscheidet darüber? Da sind sicher einige Stadträte sensibilisiert.)

Wortmeldungen von Stadträten werde nicht zugelassen.

Die Ablehnung des Antrags der CSU:

abgelehnt: 9:17 (also angenommen)

Der Antrag kommt am Ende auf die Tagesordnung.

Der 2. Antrag zielt darauf ab, das die Strafanzeige eine „persönliche“ Aktion der Bürgermeisterin war und nicht im Namen des Stadtrats erfolgt ist.

Frau John liest ein Statement vor. Herr Prof. Picker hat im Bauausschuss den Straftatbestand angezeigt. Es stand der Tatbestand der Fälschung von Wahlunterlagen im Raum nach § 107 b, Abs. 1 und 4  https://dejure.org/gesetze/StGB/107b.html im Raum. Stadtratsbeschlüsse wären deshalb ggf. anfechtbar geworden. Auch das Sitzungsgeld ist vielleicht zu Unrecht gezahlt worden. Damit gegen die Stadt nicht wegen „Strafvereitelung“ ermittelt wird, wurde das an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Es wurde „nur“ ein Informationsschreiben versandt. Es wurde keine Strafanzeige gestellt (Anm. des Verf.: Wie sich später herausstellt, war das doch der Fall http://www.rechtslexikon.net/d/strafanzeige/strafanzeige.htm.). Die Antwort der Staatsanwaltschaft hat sie aus der Presse erfahren. Die Wortwahl „hetzt“ findet sie auch nicht gut, wobei sie indirekt den anwesenden Lokalredakteur Peter Schiebel rügt.  http://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg/buergermeisterin-john-hetzt-stadtraetin-kammerl-staatsanwalt-hals-6867026.html. Die  Stellungnahme von Frau John wird noch veröffentlicht.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Als Mitunterzeichnerin möchte sie den Antrag behandelt wissen. Der Stadtrat soll sich mit dem Verhalten der Bürgermeisterin befassen.

Herr Frey kommt ...

Herr Dr. Rieskamp übernimmt die Leitung, da Frau John als Betroffene „befangen“ ist. Auch Frau Kammerl als Betroffene ist „befangen“.

Dr. Rieskamp (BLS): Er ist der erste der Rednerliste und beginnt mit: „Der Vorgang ist mir zuwider“. Seine Kernaussage ist „Weniger wäre mehr gewesen“.

Herr Dr. Huber (WPS): Er fragt ob zwei Paragraphen der MiStra an https://www.jurion.de/Gesetze/MiStra-6 beim Antrag berücksichtigt wurden. 

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie möchte erst über die Zulassung des Antrags abstimmen und nachher erst diskutieren.

Herr Busse (UWG): Es ist für ihn ein beispielgebendes Stück. Wenn man mit einer „falschen“ Behauptung an die Öffentlichkeit geht, sollte man sich danach entschuldigen und nicht noch zur Verteidigung als „Oberstaatsanwalt“ weitere Paragraphen nennen. Und mit Blick auf die WPS: „Ihr schadet dieser Stadt“.

Herr Heidinger (BLS) stellt den Antrag diesen TOP in die nichtöffentliche Sitzung zu verlegen.

Herr Dr. Rieskamp: Eine Nichtöffentlichkeit kann nicht mehr hergestellt werden.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es gibt keinen Grund der Nichtöffentlichkeit. Gerade weil das schon so sehr in der Öffentlichkeit war, sollte man das auch öffentlich diskutieren. Jeder muss da auch seine Frau/Mann stehen.

Herr Dr. Rieskamp: „Ein Keil ist zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin geschlagen worden und er bittet, dass jetzt nicht „vom Leder gezogen werde“. Eine Diskussion würde u. U. die Bürgermeisterin beschädigen (Anm. des Verf.: In diesem Fall ist da meiner Meinung nach nicht mehr viel zu retten.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie verliest als Mitantragstellerin noch einmal den Antrag. Wesentlich: die Position der Bürgermeisterin ist nicht die der Stadt Starnberg. Der Antragstext enthält den Begriff „Strafanzeige“, der für Probleme bei der Annahme des Antrags sorgt.

Herr Wiesböck (FDP): Er bemerkt als Nichtjurist etwas zu seinem „Hirnkastl“ und betont in Richtung von Herrn Busse, dass die Vorgehensweise der Bürgermeisterin keine Strafanzeige war. 

Herr Dr. Rieskamp: Er lässt eine weitere Diskussion nicht zu.

Herr Dr. Huber (WPS): Es geht immer noch ums Antragstellen. Die von ihm gestellte Frage nach den zu prüfenden juristischen Vorprüfungen ist noch nicht beantwortet. Das würde den Antrag vielleicht aufheben.

Herr Frey (CSU): Es liegt ein Antrag vor, Frau Kammerl die Wählbarkeit abzuerkennen. Und dass ist von der Stadt und dem Stadtrat zu entscheiden. Das ist ein laufendes Verwaltungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist.

Antrag angenommen: 17:8 (gegen WPS, FDP und BMS)

Herr Frey (CSU): Es besteht hier die Pflicht, dass öffentlicht zu behandeln. Es besteht kein vom Gesetzgeber vorgesehener Grund, das nicht zu tun. Die Bestimmungen zur „Nichtöffentlichkeit“ sind sehr eng gesetzt, ansonsten droht ein Verfahrensverstoß.

Der Antrag auf Nicht-Öffentlichkeit wird von Herrn Heidinger zurückgezogen. Der Punkt wird am Ende der Tagesordnung behandelt.

Herr Jägerhuber (CSU): TOP 5, 6 und 7 wurden im Bauausschuss nicht abschließend behandelt. Deshalb sollten diese Punkte hier heute nicht behandelt werden.

Frau John berichtet: 6 Personen im Bauausschuss konnten sich nicht zum ISEK entscheiden. Zum Bahnhof Nord gab es keinen Sachvortrag. Deshalb sollten alle Punkte von Herrn Weinl heute detailliert vorgestellt werden, damit alle mehr Informationen erhalten können. Heute soll nur informiert werden. 

Frau Kammerl (DPF): Sie möchte vor der Stadtratssitzung gerne eine Stellungnahme abgeben. Sie verliest ihre Stellungnahme, die sicher auf auf der Webseite www.dieparteifreien.com nachzulesen sein wird. Herr Prof. Picker hat billigend in Kauf genommen, dass der Stadtrat und die Stadt beschädigt werden. Rechtsfragen hätten von der Stadt auch an die Rechtsaufsicht geleitet werden können und hätten nicht gleich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden müssen. Sie erwartet eine öffentliche Entschuldigung von Frau John und Herrn Prof. Picker.

Frau John: Sie kann die „Kränkung und Enttäuschung“ von Frau Kammerl verstehen. Solange der Fall bei der Rechtsaufsicht ist, möchte sie keine weiteren Stellungnahmen abgeben. Sie bittet Frau Kammerl, sich aus der weiteren Diskussion als „Betroffene“ heraushalten.

Frau Kammerl DPF): Sie wehrt sich vehement wegen der wiederholten Ermahnung: „Sie hätten das Ganze bremsen können“, womit sie Prof. Pickers Anschuldigungen meint.

(Anm. des Verf.: Jetzt wird über Worte im Antrag zitiert und diskutiert und Frau John versucht die Wogen zu glätten.)

TOP 1  Bürger fragen

Frau Streez: Sie fragt zur Unterführung am Bürgerpark, die nur einseitig barrierefrei ist.

Frau John: Früher waren beiden Seiten nicht barrierefrei. (Anm. des Verf.: Interessante Argumentation) Es gibt einen entsprechenden Hinweis am Eingang. Die andere Seite soll nächstes Jahr auch umgebaut werden.

TOP 2  Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es gibt nichts zu berichten.

TOP 3  Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG);Feststellung der Niederlegung des Ehrenamts als Stadtratsmitglied durch Herrn Dr. Jürgen Busse und Entscheidung über das Nachrücken von Herrn Prof. Dr. Otto Gaßner als Listennachfolger

Herr Dr. Busse hat am 3.10.2016 mitgeteilt, dass er 24.10.2016 sein Amt niederlegen wird. Nachfolger ist nach der Liste Herr Prof. Gaßner. Inzwischen kann ein Ehrenamt jederzeit ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden. Der Stadtrat hat über die Entlassung zu entscheiden. Wird die Entlassung bestätigt, rückt der Listennachfolger nach. Herr Prof. Gaßner hat angedeutet, das Mandat anzunehmen. Herr Dr. Busse darf an dem Beschluss nicht teilnehmen, darf aber eine „Abschiedsrede“ halten.

Herr Dr. Busse (UWG): Er möchte die Zeit der Anwesenden gerne ein paar Minuten in Anspruch nehmen. Er schaut auf ein viertel Jahrhundert abwechslungsreiche Zeit. Starnberg war immer eine große Herausforderung, auch in der Zeit, wo er noch in der Rechtsaufsicht tätig war. Damals gab es schon viele altgediente Stadträte. 

Zu der Frage des Miteinander, welches hinsichtlich Verkehr auch schon damals ein Kampf mit Haken und Ösen war, gab es trotzdem eine gute Streitkultur in den anderen Bereichen. Der Bahnhof Nord wurde damals mit einer Stimme Mehrheit umgesetzt. Auch manche damaligen Gegner finden heute diese Entscheidung richtig. Der Wechsel von Herrn Pfaffinger von einem Umfahrungsbefürworter zu einem Tunnelbefürworter hat das Miteinander erschwert. Auch der Wechsel von Frau John von einer Tunnelbefürworterin zu einer Umfahrungsbefürworterin hat das Miteinander weiter erschwert. 

Für ihn ist der B 2 Tunnel zwar kein Königsweg, aber er ist überzeugt, dass es keine machbare rechtlich zulassige Alternative gibt. Der Bund hatte damals bei der Tunnellänge keinerlei Zugeständnisse gemacht. Auch war der Tunnel schon so lange im vordringlichen Bedarf. Er ist etwas enttäuscht vom Bund, dass die Bürger solange warten müssen. Und als die Stellungnahme zum BVWP 2030 eigentlich die Stellungnahme der WPS war, welche am letzten Abgabetag um 23:00 Uhr vorgestellt wurde, war das auch ein Grund dafür, sich zu überlegen, wie es für ihn weiter gehen soll. 

Für ihn hängt die Verbesserung der Innenstadt eng mit der Seeanbindung zusammen. Er hat verstanden, dass man vielleicht intensiv mit der Bahn verhandeln muss, um ein für beide Seiten adäquates Ergebnis zu erhalten. Aber das Auslaufenlassen hält er für katastrophal. Er sieht, dass viel Gutes für die Stadt entstanden ist. Er freut sich über das reichhaltige Kulturangebot. Auch beim Ausbau der Schulen ist Starnberg bayernweit vorbildlich. Er hat das Projekt Barrierefrei 2023 initiiert. Er wurde aber nie als Initiator erwähnt. Er wünscht sich, das bei anderen Projekten nicht nur die Stadt immer als alleiniger Handelnder dargestellt wird. Einiges an Einheimischenmodellen ist entstanden. Nicht alles war optimal, z. B. der Kirchplatz. 

Die Streitkultur ist für ihn unerträglich. Manche halten das aus und manche befeuern das. Frau John hat damals gesagt, dass sie das nicht zulassen wird. Da erhofft sich Herr Dr. Busse mehr von der Bürgermeisterin. Es wird untereinander viel zu wenig miteinander geredet. Warum gibt es keine Treffen nach den Ausschüssen in lockerer Runde mehr. Diese Zeit sollte sein, da soviel Zeit mit Formalismen vergeudet wird. Er wünscht sich, dass die Spielregeln der Gemeindeordnung eingehalten werden. Der Stadtrat gibt den Rahmen vor und überwacht die Stadtverwaltung. Erst wird im Stadtrat diskutiert und dann sagt die Stadt öffentlich „So gehen wir vor.“ Der Stadtrat sollte vor öffentlichen Stellungnahmen konsultiert werden. Auch brauche die Stadt ein gutes Verhältnis zur Rechtsaufsicht und den übergeordneten Behörden. Er wünscht sich, dass in einem halben Jahr in der Zeitung steht, dass es keine Lager mehr gibt. Leider hat man seinen Rat in diesem Gremium seit zwei Jahren nicht mehr gebraucht.

Frau John: Sie bedankt sich für die Zeit und seine Arbeit für die Stadt Starnberg. Im Umweltausschuss gab es letztens 11 mal Abstimmung zu null. Sie schätzt die Arbeit von Herrn Dr. Busse. Es gab hin und wieder das persönliche Gespräch, “wie er sich sicher erinnern kann”. Er kann ja als Bürger zuschauen, wie sich Starnberg weiter entwickelt. Als „Opa mit zwei Mäusen“ wird der ja die städtischen Eirichtungen sicher besuchen. Die offizielle Verabschiedung erfolgt dann auf der Weihnachtsfeier. Es gibt einen Essensgutschein und einen Blumenstrauss.

Herr Dr. Busse wird mit Applaus verabschiedet und setzt sich in die 2. Reihe.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er hat Herrn Busse immer als fachlich kompetent gesehen. Fachlich sind wir nicht der gleichen Meinung und haben die Streitkultur gepflegt. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass im Stadtrat auch mal kontrovers diskutiert wurde. Hinterher hat man sich dann doch immer die Hand geschüttelt. Herr Dr. Busse hat häufig ausgleichend gewirkt. Die BLS hat eine kleine Träne im Auge. Alle wissen, dass es eine „Leben nach dem Stadtrat gibt“. Danke für die gemeinsamen Stunden.

Applaus

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie war im Lieblingsbuchladen. Das Buch „ Ach diese Lücke, ach diese Lücke“ wird überreicht. Das Wissen wird sie vermissen. Herr Busse hat immer um Kompromisse gerungen. Sie hofft auch noch weiterhin auf seine Freundschaft und sein Wissen zurückgreifen zu können.

Applaus

Herr Jägerhuber (CSU): Er ist auch 1990 mit Herrn Dr. Busse in den Stadtrat gekommen. Er kann das Gesprochene nur unterstützen. Mit Herrn Dr. Busse konnte man streiten und nach der Sitzung war danach nie ein Riss da. Die mahnenden Worte sollten für alle ein Ansporn sein. Er wünscht Gesundheit, Glück für die Zukunft. Vielleicht möchte er ja auch mal zur Ablenkung als Zuhörer eine Stadtratssitzung besuchen.

Applaus

(Anm. des Verf.: Ja - einen gewissen Unterhaltungswert haben diese Sitzungen in der Tat.)

Herr Wobbe (UWG): Die eigene Fraktion möchte auch noch etwas sagen. Die UWG ist Dr. Jürgen Busse. Er (Herr Wobbe) wurde damals gefragt und ist in die UWG gegangen, weil er Herrn Busse schon kannte. Er wird sicher ein paar Lebensjahre mehr erreichen, als wenn er geblieben wäre.

Applaus

Frau John: Die Statistik sagt, dass sich derjenige, der sich ehrenamtlich betätigt, sieben Jahre länger lebt.

Beschluss: Entlastung und Berufung des Listennachfolgers:

angenommen: einstimmig

Herr Dr. Busse dankt und verlässt unter Applaus den Saal … schade ...

TOP 4  Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch das Steueränderungsgesetz 2015;Erklärung gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz

(Anm. des Verf: Herr Illguth verlässt den Saal. Da war er doch wieder da.)

Frau John stellt den Umstand kurz vor. Das verstehe ich aber so schnell auch nicht. Die Stadt möchte eine Erklärung für die Übergangsphase abgeben, dass bis 2021 nach dem „alten“ Umsatzsteuergesetz weiter versteuert wird.

Herr Dr. Huber (WPS): Er dankt Herrn Deller die gute Aufbereitung. Er hat eine Frage. Muss die Stadt die Umstellung im einem Zug machen oder kann das bereichsweise erfolgen.

Frau John: Der Antrag geht nur für alle Vertragsverhältnisse gleichzeitig.

Beschluss:

angenommen: einstimmig

TOP 5  Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Hier: Billigung des Konzepts TOP 6  Erweiterung Sanierungsgebiet Innenstadt TOP 7  Stadtumbaugebiet “Umfeld des Bahnhof Nord”

Herr Weinl berichtet in einem Sachvortrag. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Innenstadt (ISEK) ist nur ein neuer Name für die Summe der bisher schon entstandenen Konzepte. Durch die Aufnahme in ein Bund- und Länderförderprogramm ist die Erstellung eines solchen Konzeptes erforderlich. Es geht darum, einem Leerstand in der Innenstadt vorzubeugen. Es gab schon Fördermittel, so dass dieses Konzept bald möglichst beschlossen werden sollte. Bestandteile sind die Konzepte „Vision Starnberg 2025“, das Einzelhandelskonzept (2013), das Modellprojekt "Barrierefrei 2023“ (2014), der Rahmenplan Innenstadt (2001) und der VEP (2017?). Ein Büro hat die Ziele der Konzepte zusammengetragen und in einem Plan dargestellt. Er werden die Planungsgebiete vorgestellt. Das ISEK umfasst die Gebiete „Sanierungsgebiet Innenstadt“, „Rahmenplan Innenstadt“ und „Zentren Einzelhandel“. Dies Gebiete und ein bisschen mehr sind der Umgriff für den ISEK.

Es wird der Gesamtplan angezeigt. Er zeigt die verbale Auflistung der Ziele für die einzelnen Gebiete und die Gebiete selbst auf einem Plan. Es gibt 5 Handlungsbereiche: Zentraler Innenstadtbereich, die innenstadtnahen Gebiete, das innerstädtische Seeufer, der Bahnhof Nord und das Gewerbegebiet Süd.

Jetzt werden die Ziele für einzelnen Bereiche vorgestellt. Für die Innenstadt sind schon viele öffentliche Bereiche aufgewertet worden. Für die innenstadtnahen Bereiche ist eine Wohnverdichtung sinnvoll, um das Auswuchern der Stadt einzudämmen. Entsprechende Verkehrswege müssen bereitgestellt werden. Das innerstädtische Seeufer hat sicher den größten Handlungsbedarf. Abhängig von den Gesprächen mit der Bahn muss hier eine Qualitätsverbesserung erzielt werden. (Anm. des Verf.: Wenn die überhaupt stattfinden. Aber es sind ja welche vom Stadtrat beauftragt worden.) Am Bahnhof Nord ist mehr Bedarf für die Dinge des täglichen Lebens. Der aktuelle Vorplatz ist zur Zeit als Provisorium gestaltet. Im Gewerbegebiet gibt es mittlerweile mehr Dienstleistungsbetriebe als produzierendes Gewerbe. Das hat entsprechende Konsequenzen für die Ziele dieses Gebiets.

Neben den gebietsabhängigen Zielen gibt es auch gebietsübergreifende Ziele. Dazu gehören ein Freiraumsystem und ein zusammenhängender öffentlicher Raum. Auch die Wegenetze für die verschiedenen Nutzer sind Ziele dieses Konzepts.

Alles wurde in einem großen Plan zusammengefasst. Er soll eine Hilfe bei zukünftigen Entscheidungen sein. Damit wird vermieden, dass Einzelentscheidungen getroffen werden.

Herr Mignoli (BLS): Er bedankt sich für den Vortrag. Muss nicht der Maßnahmenplan erst noch aktualisiert werden (z. B. der schon abgelehnte Fahrstuhl).

Herr Weinl: Der Plan zwingt niemanden, die dort aufgeführten Maßnahmen umzusetzen.

Frau John: Wenn man Maßnahmen aus dem ISEK umsetzen möchte, kann man dann dafür Fördermittel anfordern. Deshalb sind auch Maßnahmen darin enthalten, die bisher vom Stadtrat abgelehnt wurden. 

Herr Mignoli (BLS): Gibt es Fördermittel vor dem Bau der Maßnahme oder erst hinterher?

Frau John: Beim Antrag muss die Bedeutung für die Stadt hervorgehoben werden. Wenn der Antrag positiv beschieden wird, kann mit dem Bauen begonnen werden. Abgerechnet wird nach Verwendungsnachweis.

Herr Mignoli (BLS): Er möchte keine Workshops mehr haben, wenn nicht alle teilgenommen haben, da sonst immer einige alles doppelt hören. Er möchte vermeiden, dass einige wenige teilnehmende Stadträte “den politischen Willen” bilden und andere benachteiligt werden.

Frau John: Alle waren zu den Workshops eingeladen und alle, die nicht da waren, haben einige Tage später auch alles erhalten.

(Anm. des Verf.: Herr Jägerhuber studiert den großen DIN A1 Plan. Was nicht einfach ist, ohne den Nachbarn Weger und Frey die Sicht zu versperren.)

Herr Frey (CSU): Er kann nicht alles nachvollziehen. Das Werk listet nicht nur unverbindliche Maßnahmen vor. Es wird jetzt die Grundlage festgestellt, wo umgebaut werden soll und wo ein Sanierungsgebiet sein soll. Er führt das Ziel einer Mobillitätsdrehscheibe am Bahnhof Nord auf. Er möchte heute nicht über den Plan entscheiden (Anm. des Verf.: Wer sagt ihm, dass heute nichts entschieden werden soll. Aber er war ja am Anfang nicht anwesend. Aber alle lassen ihn ausreden.) Welche Maßnahmen wollen wir überhaupt. Das sollte in den Fraktionen noch beraten werden. Er möchte auch Ergänzungen durch die Fraktionen zulassen.

Herr Weinl: Er stellt die Erweiterungen der Sanierungsgebiete vor. Fördermittel können nur abgerufen werden, wenn die Maßnahmen innerhalb der festgelegten Sanierungsgebieten liegen. Es besteht nicht die Pflicht für die Stadt für Ordnungsmaßnahmen. Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude stehen dann steuerlich besser da. Deshalb müssen diese Sanierungsgebiete beschlossen werden. Die Ziele der Maßnahmen sind mit den Bürgern zusammen entwickelt worden und nicht nur alleine durch die Stadt entwickelt worden. Ein Austausch einzelner Ziele durch den Stadtrat sollte eine Bürgerbeteiligung nach sich ziehen. Deshalb sollte man die aktuellen Planwerke nicht modifizieren.

Frau Falk (SPD): Sie hat es noch nicht ganz verstanden. Sie fragt, inwiefern der VEP schon als Grundlage eingebunden ist. Sie fragt, warum die Einzelmaßnahmen enthalten sein müssen. Reicht es nicht aus, die Sanierungsgebiete zu benennen.

Herr Weinl: Die Ziele „Verkehr“ aus dem Stadtentwicklungsplan sind schon enthalten. Die Ziele vom VEP werden dann nachträglich ergänzt. Die Erweiterungen sind notwendig für die Beantragung von Fördermitteln. Die Maßnahmen sind alle die Maßnahmen, die in den anderen Konzepten schon als Maßnahmen definiert worden sind. Die sind alle schon von Bürgern oder dem Stadtrat besprochen und beschlossen worden.

Herr Jägerhuber (CSU): Er hat drei Fragen. Um den Bahnhof Nord ist ein Bereich für Verdichtung definiert. Warum ist nicht der gesamte Verdichtungsbereich im ISEK enthalten. Warum soll die Dinardstraße nicht auch verbessert werden, wenn der Übergang Dinardstraße/Possenhofener Straße verbessert werden soll. Und er fragt nach der Qualitätsverbesserung der Kreuzung Gautinger Straße/Leutstettener Straße.

Herr Weinl: Der Schwerpunkt der Fördermittel ist die Förderung der Innenstadt und des Einzelhandels. Straßen, die keine wichtige öffentliche Nutzung haben, sind nicht im Konzept enthalten. Der Bahnhof Nord ist ein Handlungsschwerpunkt.

Herr Jägerhuber (CSU): Er kann das nicht ganz nachvollziehen. (Anm. des Verf.: Jetzt wird es detailliert und die vielen Straßennamen kann ich nicht mitschreiben.) Er möchte gerne andere Gebiete in den Plan mit einbinden lassen.

Herr Weinl: Der Plan enthält die Maßnahmen, die einer Belebung der Innenstadt dienen.

Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte anregen, den Bahnhof See mit als Mobilitätsdrehscheibe einzubeziehen, da durch die häufigeren Regionalbahn-Halte der Bahnhof See mehr Bedeutung erhält. Auch die Gäste kommen zumeist zum Bahnhof See.

Frau Loesti (DPF): Sie hat zwei Sachen. Sie fragt nach einer aufgeführten Maßnahme, ob damit die „Nase“ gemeint ist.

Herr Weinl: Es sind nur die Kreuzungsbereiche identifiziert, an denen Handlungsbedarf besteht.

Frau John: Für alle aufgeführten Maßnahmen können Fördermittel beantragt werden. Der Plan enthält alle Maßnahmen, die in den bestehenden Konzepten bereits aufgeführt sind.

Frau Ziebart (FDP): Sie möchte alles noch einmal mit anderen Worten fassen. Es wird immer gesagt „Wir hätten so viele Schubladen-Planungen“. Mit dem ISEK werden alle diese Planungen wieder hervorgeholt und in einem Plan zusammengetragen. Eine Städteplanung ist immer sehr langfristig angelegt. Dieser Plan ist eine gute Grundlage für die Entscheidungsträger, vor allem für die „Neuen“ in der Stadtverwaltung und im Stadtrat. Wenn man „neu“ ist, sollte man auch einmal etwas in Frage zu stellen, aber man sollte nicht immer wieder ganz von vorne anfangen (Anm. des Verf.: Genau, das sollten mal Einige auch bei einem anderen Thema beherzigen.). Dahinter sollte keine „verdeckte Geschichten“ sehen.

Frau John liest die noch offene Rednerliste vor. Diese wird beendet. Sie bittet nur um Verständnisfragen.

Herr Beigel (CSU): Er sieht das auch positiv und bedankt sich. Er möchte das erst im Stadtrat hören und erst anschließend vielleicht in einem Workshop tiefer einsteigen.

Frau Kammerl (DPF): Das Konzept muss für die Beantragung von Fördermitteln erstellt werden. Aus dem Innenstadtbereich soll der Verkehr verdrängt werden. Das soll mit dem Ausbau des Bahnhofs Nord geschehen. Eine Destabilisierung der Innenstadt durch Aufwertung des Einzelhandels am Bahnhof Nord ist für sie kein Konzept.

Herr Weinl erläutert, dass keine Destabilisierung der Innenstadt geplant ist. Das Einzelhandelskonzept sieht ja vor, das gerade am Bahnhof Nord der Bedarf abgedeckt werden soll, der in der Innenstadt nicht vorhanden ist.

Herr Heidinger (BLS): Er freut sich, dass heute nichts beschlossen wird. Der Workshop von zwei Stunden Dauer war da für die Erklärungen zu wenig. Welche Maßnahmen müssen denn umgesetzt werden, wenn da schon Fördermittel geflossen sind.

Frau John: Es wurden nur Mittel für Maßnahmen abgerufen worden, die vom Stadtrat und der Stadt schon beschlossen worden. Erst wenn man weiß, ob und wie man das macht, werden Mittel beantragt. Es wird jeder Bauabschnitt einzeln gefördert.

Frau v. Czettritz (B90/Grüne): Sie fragt nach, ob für alle angezeigten blauen Maßnahmen schon Fördergelder beantragt wurden? Kann man die Fördergeld-Statuten den Stadträten zukommen lassen? Sie möchte gerne alle Informationen schon einer durchgeführten Maßnahme mal sehen.

Frau John: Es wird immer erst beantragt und dann gebaut.

Herr Wobbe (UWG): Für ihn ist wichtig, wie mit dem Plan gearbeitet wird? Mit dem ISEK kommt man viel schneller in die Städtebauförderung hinein. Auch hofft er, dass alle bisher entwickelten Maßnahmen dort enthalten sind. Er möchte gerne den Zustand der Maßnahmen im ISEK besser herausstellen.

Frau John: Sie möchte das eher erst bei der nächsten Konkretisierung aufschlüsseln. Der ISEK ist nur eine Zusammenfassung der schon existierenden Konzepte.

Herr Frey (CSU): Der ISEK enthält auch Maßnahmen, die er heute zum ersten Mal hört (z. B. Radlstreifen an der B2). Er möchte gerne die Entscheidungsfreiheit behalten, was überhaupt gebaut werden soll. Er möchte den Maßnahmenplan nicht als feste Anlage beim ISEK haben. Damit ist der Maßnahmenplan eine Orientierungsliste.

Frau John: Die Maßnahmenliste ist fester Bestandteil des ISEK. Nicht jede Entscheidung ist dem Stadtrat oder dem Bauausschuss vorenthalten. Sie führt das Beispiel Fahrstuhl an, der allerdings zugebenermaßen von ihr selbst in der stadtratslosen Zeit beschlossen worden.  (Anm. des Verf.: Der Radlstreifen an der B2 ist aber noch in keinem Konzept eingeflossen, oder?)

Herr Wiesböck (FDP): Er hat ein bisschen mitgeschrieben. Er hat ein Problem mit den öffentlichen Plätzen. Er formuliert allgemeine Grundsätze, die noch in das Konzept eingehen sollten.

Frau John: Das ist jetzt eine andere Ebene.

(Anm. des Verf.: Die beiden letzten Statements sind jetzt etwas verkürzt. Die Details erspare ich mir jetzt. Jetzt wird über die Granitsteine auf dem Tutzinger Hofplatz und dem Georgenbach diskutiert. Das ist wirklich eine andere Ebene. Das verstehen auch die Zuhörer in meinem Umfeld.)

Herr Ardelt (WPS): Er hat zwei grundlegende Fragen. Wir entwickeln hier endlich mal einen Rahmenplan. Gleichzeitig ändert sich auch die Welt sehr schnell. Er empfiehlt, das Konzept alle ein bis zwei Jahren neu zu diskutieren und fortzuschreiben. Kann man dann einen entsprechenden Prozess beschließen. Er vermisst bei einem nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept die ökologischen Ziele für die Stadt. Das wäre bei der starken Luftverschmutzung auch ein wichtiger Teil.

Herr Weger (CSU): Er appelliert, dass diese Dinge heute in den zuständigen Gremien vorher diskutiert werden. Es gab in der letzten Zeit Maßnahmen, von deren Durchführung man als “Stadtrat erst aus der Zeitung gehört” hat. (Anm. des Verf.: Diese Aussage wird uns heute noch verfolgen.)

(Anm. des Verf.: Nach Herrn Dr. Busse geht jetzt auch Herr Pfister. Auch die ersten Zuhörer verlassen den Saal.)

Herr Weinl: Er geht noch einmal auf ein paar Aspekte ein. Der Maßnahmenplan ist nur eine Auflistung möglicher Maßnahmen. Das ISEK hat mit Baumaßnahmen nichts zu tun. Erneuerungen solcher Pläne kann man nicht alle 1-2 Jahre machen. Die Erstellung der Pläne hat viel länger gedauert. Aber die Pläne können laufend fortgeschrieben werden (Anm. des Verf.: Vom Bauamt oder vom Stadtrat?). Ökologische Aspekte sind schon in bestehenden Konzepten enthalten. Auch gibt es noch leere Kapitel, die jederzeit vom Stadtrat und Bürgern gefüllt werden können.

Herr Jägerhuber (CSU): Er möchte doch gerne die Himbselstraße im ISEK enthalten haben, damit vielleicht dann auch für diesen Bereich Fördergelder beantragen werden können.

Beschluss: Kenntnisnahme:

angenommen: einstimmig

TOP 8  Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP) - Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems- Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf - Erleichterungen beim Anbindegebot und Zielabweichungsverfahren - Bevölkerungsverträglicher Ausbau des Stromnetzes. Hier: Einleitung des Anhörungsverfahrens zum Entwurf der Teilfortschreibung

Frau John stellt den Beschluss kurz vor. Das ist aber für die Zuhörer ohne weitere Informationen recht diffus und unverständlich. Der Bausschuss hat den Beschluss von 10:2 empfohlen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Das LEP macht problematische Aussagen beim Anbindegebot. Was die Stadt beim Schmalzhof zulässt wird in Schorn abgelehnt. Mit Schorn wird die verkehrliche Mehrbelastung größer. Auch konnte die Tischvorlage heute noch nicht ganz während der Sitzung geprüft werden. Deshalb werden die Grünen die Stellungnahme ablehnen.

Frau John: Die Tischvorlage ist erst so kurz vorher angekommen, so dass die Stadt diese auch noch nicht geprüft hat.

Herr Weidner (SPD): Er ist auch gegen die Lockerung des Anbindegebots. Auch die Handwerkskammern, die Architektenkammern, der Bayerische Gemeindetag lehnen das ab.

Frau Ziebart (FDP): Sie sieht die Lockerung des Anbindegebots auch problematisch. Beim Schmalzhof ist kein Gewerbegebiet vorhanden. In Schorn ist das etwas anderes. Dieses Gewerbegebiet gibt es schon seit Jahren und wird nur erweitert. Sie tut sich schwer, den Beschluss als Ganzes mitzutragen. Sie möchte gerne eine Differenzierung.

Herr Wiesböck (FDP): Er fragt Frau Neubauer. Der Schmalzhof ist komplett im LSG. Er wurde jetzt herausgenommen. Wie hat sie gestimmt.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie hat dagegen gestimmt.

Beschluss: Empfehlung des Bauausschusses:

19:6 angenommen

TOP 9  Zusammenführung von gfw und Tourismusverband;Kenntnisnahme und Beschlussfassung der kommunalen Gremien vom aktuellen Entwurf der gfw-Satzung und der Geschäftsordnung

Frau John erläutert, dass es da verschiedene Änderungswünsche gab, die eingearbeitet wurden. Das Landratsamt hat die Änderungen in der Beschlussvorlage aufgeführt. Es sind viele redaktionelle Änderungen.

Beschluss: Kenntnisnahme der Änderungen

angenommen: einstimmig

Es gibt eine kurze Pause. Herr Ardelt verteilt schon wieder Zettel im Kreis der 1. Reihe und an die Presse - leider nicht an mich … es geht um das Thema Schmalzhof. Auch der Antrag der Grünen für die Nichtöffentliche Sitzung wird verteilt.

TOP 10  Umbau und Neugestaltung des Wasserparks Starnberg;Vorschläge für die Auswahl eines zeitgemäßen Namens für das “neue Bad”

Der Punkt wurde krankheitsbedingt gestrichen.

TOP 11 NEU: Antrag der CSU bzgl. der Auflistung aller durchgeführten und geplanten Baumaßnahmen der Stadt

Frau John hat ja den Antrag am Anfang der Sitzung schon einmal vorgelesen.

Herr Frey (CSU): Bei dem Antrag geht es Herrn Frey um Folgendes. Er möchte die Entscheidungshoheit des Stadtrats wahren. Dabei sollte der Stadtrat auch entscheiden, wer dann die entsprechende Zuständigkeit hat. Als Beispiel wird die Unterführung des Nepomukwegs aufgeführt, die von der Stadt alleine als „Folgemaßnahme im Zusammenhang mit dem neuen Bürgerpark“ entschieden, beschlossen und umgesetzt wurde.

Frau John: Sie weist daraufhin, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem Umbau der Schifffahrtsstraße umgesetzt wurde.

Herr Moser (WPS): Er spricht hier gegen eine Mehrheit. “Wir reden und reden und reden und draußen warten die Bürger und warten.” Die Taktik ist, dass nichts passieren soll. Die Bürger nehmen die Baumaßnahmen der Bürgermeisterin positiv wahr und fragen nicht, wer das wann entschieden hat. Wir diskutieren hier nur, wenn wir gemäß dem Antrag vorgehen. In diese Richtung zielt auch die neue Geschäftsordnung. Damit kann man das aussitzen und sich Vorteile schaffen für die nächste Wahl (Anm. des Verf.: Ein Raunen geht durch die Runde. Aber das “Enfant terrible” war das noch nicht.) (Einwurf von Herrn Bötsch (BLS): „Glaubst Du das, was Du da sagst?") Die Verwaltung wird mit diesem Antrag lahmgelegt. Wenn wir in den Ausschüssen nichts voranbringen und die Verwaltung auch noch ausbremsen, dann haben hier Stillstand.

Frau Ziebart (FDP): Sie schließt sich den Worten von Herrn Mooser. Gerade der Punkt 1 des Antrags ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung. In einer so großen Stadt müssen auch einige Dinge alleine laufen dürfen.

Herr Weger (CSU): Damals hat 1987 Herr Thallmair gesagt hat „Der Tunnel kommt“ und dann kann die Demokratie. Gerade die Gruppierung von Herrn Mooser hat da bisher sehr gebremst. In einer Demokratie sind die Entscheidungswege länger. Die Aufgabe des Stadtrat ist doch die Überprüfung der Stadtverwaltung. Der Stadtrat muss doch mit im Boot sein und nicht alles aus der Presse erfahren. Der Stadtrat beschließt auch einen Haushalt. Der Antrag ist das Ergebnis der bisherigen Erfahrungen. Die Alleingänge aus der Spitze der Verwaltung haben diesen Antrag befördert.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Der Stadtrat hat den Auftrag, sich mit den Themen auseinander zu setzen. Demokratie ist mühsam, aber das brauchen wir hier. Mit dem Antrag geht es in die richtige Richtung. Auch sie erfährt ungern Dinge aus der Zeitung oder kann Bürgern keine Antworten geben. Die Stadt sollte respektieren, dass die Stadträte von den Bürgern gewählt wurden.

Frau John: Der Stadtrat sollte respektieren, dass sie die gewählte erste Bürgermeisterin ist. (Anm. des Verf.: Was für ein interessantes Argument.)

Herr Frey (CSU): Die laufenden und dringlichen Dinge der Verwaltung sollen gar nicht angetastet werden. Dazu gehören auch die meisten Bauvorhaben. “Die demokratischen Mitwirkungsrechte sollten wir nicht an den Nagel hängen.” Wenn er auf Fragen allgemeine Antworten bekommt, die auch in der Zeitung zu lesen waren, fragt er eben auch zwei- und dreimal nach.

Herr Jägerhuber (CSU): Dieser Antrag schuldet den letzten drei Jahren. Der Stadtrat ist in der Zeit von einigen Projekten überrascht worden. Auch geht es um die Prioritätensetzung der einzelnen Baumaßnahmen, die sich auch im Haushalt wieder spiegeln. Wenn die nicht einzeln im Haushalt stehen, kann die Stadt die Prioritätem selber setzen. Das hat überhaupt nichts mit Verzögerungstaktik zu tun. Die CSU möchte schon wissen, was hier in der Stadt so los ist. Auch den „Trick“ mit zwei Losen mit kleinerem Auftragsbudget möchten er hier nicht.

Frau John: Sie fragt nach einem Beispiel. „Lose“ und „Bauabschnitte“ werden hier gleichgesetzt,

Herr Dr. Huber (WPS): Der Antrag enthält den Begriff „Planungen“ und „Baumaßnahmen“. Darf die Stadt dann überhaupt nicht mehr mit Planungen beginnen? Er vermisst eine qualitative und quantitative Trennung. Die Stadt muss eine gewisse Freiheit bei der Planung haben. Denn dann geschieht hier praktisch nichts mehr. Die strategische Durchführung ist vom Stadtrat zu beschließen. Die operative Durchführung sollte die Stadt alleine entscheiden dürfen.

Herr Mooser (WPS): Wir sind uns alle einig, dass wie mitgestalten wollen. Nur wir haben hier unterschiedliche Vorstellungen. Er glaubt, was er sagt. Das die anderen das mit Demokratie verknüpfen findet er nicht gut. Ihm ist am Ende wichtig, dass etwas passiert. (Anm. des Verf.: Solange die Maßnahmen ihm gefallen, wird der das weiterhin unterstützen. Aber wehe, eine Maßnahme der Stadtverwaltung geht gegen seine Einstellung. Da wird er schnell seine Meinung wechseln. Da würde ich darauf wetten.) Er appelliert, auch wenn die Mehrheiten stehen, dass man den Antrag nicht Wort für Wort einfordert. Beim ISEK gab es im Juli den Workshop und ein Entscheidung wird wohl Ende des Jahres erst als Rahmenplan beschlossen werden. (Anm. des Verf.: Es ist interessant, wie Herr Mooser mehrfach darauf hinweist, dass er in der Minderheit ist.)

Herr Mignoli (BLS): Unterm Strich sagt der Antrag aus, dass nur das offengelegt wird, was schon bekannt sein sollte. Er möchte als Stadtrat mitreden. Man erfährt alles nur aus der Zeitung.

Frau Falk (SPD): Sie wundert sich über die Grundhaltung von Herrn Mooser über die hier fehlenden Prozesse, die überall in anderen Gemeinden üblich sind. Über Sachverhalte sollten sich die Stadträte doch informieren können. Der Haushalt ist die Königsdisziplin der Stadträte, denn über das Geld werden die politisch Ziele erreicht. Wem das zu viel ist, ist falsch im Stadtrat,

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es geht darum, dass die Reihenfolge der Informationen eingehalten wird. Und darum geht es.

Herr Heidinger (BLS): Der Stadtrat beschließt die Punkte, die ausgeführt werden. Auch eine Einladung des Stadtrats zu Eröffnungen wären schön. Der Stadtrat wird nicht mitgenommen.

Beschluss: Antrag der CSU:

angenommen: 17:8

(Anm. des Verf.: Wow - das ist eine satte Mehrheit. Langsam muss sich doch die Bürgermeisterin mal mit ihrem Stadtrat arrangieren. Sie kann doch nicht mit der bisherigen Arbeitsweise noch 4 Jahre fortfahren. Wo soll denn das hinführen? Das wird dann wirklich Stillstand. Wenn die sich dann streiten, kann man jedenfalls nicht dem Stadtrat die Schuld geben.)

TOP 12 NEU: Antrag mit Bezug auf die „Strafanzeige“ als persönliche Aktion der Bürgermeisterin

(Anm. des Verf.: Herr Prof. Picker ist seit ca. 10 min anwesend. Ob er am Anfang der Sitzung benachrichtigt wurde?)

Herr Frey (CSU): Wenn Frau Kammerl als „befangen“ gilt, sollte auch Herr Prof. Picker als „befangen“ gelten.

Herr Dr. Rieskamp übernimmt die Leitung, da Frau John als „befangen“ gilt.

Es gibt eine Rüge von Herr Prof. Picker, dass die heutigen Beschlüsse unwirksam sind, da Frau Kammerl keine Stadträtin ist. (Anm. des Verf.: Welch kühne Behauptung ohne jegliche Begründung.)

Herr Dr. Rieskamp referiert ein wenig über den Sachverhalt auf der Grundlage von Dokumenten, die ihm von Frau John bei der Übergabe der Sitzungsleitung kurz erläutert wurden (Es gab eine einminütige Pause.) Er liest noch andere Dinge vor, die Herr Prof. Picker aber gar nicht hier vorgelesen haben möchte. Herr Dr. Rieskamp lässt sich aber nicht aufhalten. Herr Dr. Rieskamp möchte gerne, dass “diese Kiste möglichst heute noch abschließend geschlossen wird.” Er wird bei jeder Rhetorik und Diffamierung sofort eingreifen. Er bittet in der Diskussion die Bürgermeisterin, Frau Kammerl und Herrn Prof. Picker nicht zu beschädigen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie vermisst die Sachkunde eines geschäftsleitenden Beamten, der hier vielleicht Fragen hätte beantworten können. Es geht darum, dass der Stadtrat hier nicht eingeschaltet wurde. Das Ganze war ein Alleingang von Frau John, der Antrag ist daher folgerichtig.  

Herr Dr. Rieskamp: Er weiß nur, was in der Zeitung steht. (allgemeines Schmunzeln)

Herr Summer (BMS): Er beantragt die Vertagung des Antrags, da die Rechtsaufsicht sich zu diesem Thema noch nicht abschließend geäußert hat. Persönlich möchte er noch anmerken, dass Frau Kammerl ihm alles erklärt hat, so dass sein Bauch-Grimmen verschwunden ist.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie hält die Gegenrede. Der Antrag hat nur mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Die Rechtsaufsicht ist hier nicht involviert. Und es wurde doch vorhin erst beschlossen.

Herr Dr. Rieskamp: Solche Angelegenheiten sollte man nicht zulange schmoren lassen. Antrag Vertagung: 

21:4 abgelehnt

Herr Frey (CSU): Das Verwaltungsverfahren kann hier heute vom Stadtrat abschließend behandelt werden. Der ursprüngliche Begriff „Strafanzeige“ wird durch „Anzeige strafrechtlichen Verhaltens“ ersetzt. Und der Antrag wird ergänzt, das der Stadtrat feststellt, dass Frau Kammerl das passive Wahlrecht zusteht.

Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte fragen. Ist eine Strafanzeige (allgemein https://de.wikipedia.org/wiki/Strafanzeige) oder ein Strafantrag (bestimmt https://de.wikipedia.org/wiki/Strafantrag_(Deutschland) gestellt worden.

Herr Dr. Rieskamp: Er liest den Brief an die Staatsanwaltschaft vor.  

Frau Neubauer (B90/Grüne): Eine Strafanzeige ist das “Mitteilen möglicher strafbarer Handlungen gegenüber der Staatsanwaltschaft.” (Anm. d. Verf.: Es ist also eine Strafanzeige).

Herr Dr. Huber (WPS): Er widerspricht und möchte darauf hinaus, dass die Bürgermeisterin die Strafanzeige stellen musste, um nicht für Strafvereitelung (§ 258 StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/258.html) bzw. Strafvereitelung im Amt (§ 258 a https://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html) belangt zu werden.

Herr Dr. Rieskamp: Er möchte wieder auf den Antrag zurückkommen. Er möchte keine Vorlesung in Recht hier hören, obwohl das alles sehr interessant ist.

Frau Ziebart (FDP): Sie ist keine Juristin und liest da jetzt Strafanzeige. Einem Laien gegenüber hat das Wort eine ganz andere Bedeutung als für einen Juristen. Sie tut sich unendlich hart. Sie hätte gerne eine Beurteilung eines unabhängigen Juristen. Es ist schwierig zu beurteilen, dass wir hier da offensichtlich das Risiko eingehen, dass alle früheren Beschlüsse unwirksam sein könnten. Warum sehen wir das hier alle so locker. (Anm. des Verf.: Wahrscheinlich, weil alle sich kurz das Bayerische Kommunalwahlrecht angelesen haben und deshalb keine Zweifel haben?) Deshalb hält sie eine ganz zügige Prüfung dieses Vorfall erforderlich. Wenn die Rechtskräftigkeit der Beschlüsse gefährdet ist, muss das schnellstens beschlossen werden.

Herr Dr. Rieskamp: Er liest die Antwort der Staatsanwaltschaft vor, die heute eingetroffen ist und welche von der Sekretärin, Frau Blume, geholt wurde. Von der Bürgermeisterin konnte sie aufgrund ihrer heutigen Auswärtstermine aber noch nicht gelesen werden. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat. (Anm. des Verf.: So wie erwartet. Sobald man eine Zweitwohnung hat, ist frau/man wählbar. Das muss auch Herrn Prof. Picker bekannt gewesen sein. Völlig unverständlich sind deshalb seine die Anschuldigungen.)  

Frau Lipovec (BMS): Im Schreiben der Bürgermeisterin hat sie ihrem Empfinden nach keine Strafanzeige gestellt. Das dieses Schreiben nicht im Stadtrat beschlossen wurde, da sind wir uns alle einig.

Herr Dr. Rieskamp: Er liest noch einmal den veränderten Antrag vor.

Herr Prof. Picker (WPS): Er bittet um das Vortragen des Ermittlungsergebnisses der Stadt. (Anm. des Verf.: Es gibt eine Expertise der Stadt? Warum kennt keiner diese Expertise? Ich kann mir das schon denken.)

Herr Dr. Rieskamp: Dieses Schreiben liegt ihm nicht vor (Anm. des Verf.: Diese Expertise hat Frau John also nicht mit in der Sitzung gehabt.)

Herr Prof. Picker (WPS): Dann ist er nicht vorbereitet und dürfte die Sitzung gar nicht leiten. (Anm. des Verf.: Ein allgemeines Getuschel und Gemurmel geht durch den Saal. Viele wissen nicht, ob sie jetzt weinen oder lachen sollen.)

Herr Frey (CSU): Es ist ein gemeinschaftlicher Antrag von Herrn Janik, Frau Neubauer und Herrn Frey. Der Stadtrat hat sich ein Bild machen können. Es gibt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, so dass sich der Stadtrat auch ohne die Expertise der Bürgermeisterin ein Bild machen kann.

Frau Ziebart (FDP): Sie beantragt ein Ende der Diskussion und die Nichtbehandlung des Antrags.

Antrag: Nichtbehandlung des Antrags:

5:20 abgelehnt 

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie beantragt das Ende der Diskussion.

Herr Mooser (WPS): Die passive Wählbarkeit kann der Stadtrat nicht feststellen.

Antrag: Ende der Diskussion

angenommen: einstimmig

Antrag: Schreiben an Staatsanwaltschaft:

angenommen: 16:6

Herr Prof. Picker möchte eine Protokollergänzung: „Der 2. Bürgermeister konnte trotzt Bitte das Ergebnis der verwaltungsmäßigen Untersuchungen den anwesenden Stadträten trotz Nachfrage nicht vortragen. Sie mussten daher ohne Kenntnis dieses Ergebnisses abstimmen.“

(Anm. des Verf.: So einige Zuhörer können sich jetzt ein Schmunzeln oder leises Lachen nicht mehr verkneifen.)

Herr Jägerhuber (CSU): Er verweist auf den von der ersten Bürgermeistern eingangs der Sitzung vorgetragenen Sachstand, bei dem Herrn Prof. Picker nicht anwesend war.

(Anm. des Verf.: Jetzt gibt es noch größeren Schmunzeln. Dieser Punkt war der heutige kulturelle Höhepunkt. Den muss man eigentlich zweimal lesen. Vor allem der Versuch, den 2. Bürgermeister anzugreifen, nur um sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen. Und es gibt eine Expertise der Stadt? Die würde ich ja zu gerne mal lesen.)

TOP 11 ALT Bekanntgaben, Verschiedenes

Herr Mignoli (BLS): Er hätte gerne Frau John als Ansprechpartner.

Herr Dr. Rieskamp: Frau John hat schon das Weite gesucht. (Anm. des Verf.: Das ist zwar auch nicht die netteste Formulierung, aber sie trifft irgendwie zu.)

Herr Mignoli (BLS): 1.) Es geht um ein Grundstück in der Joseph-Fischhaber Str. Er wartet schon seit 6.10. auf eine Antwort aus der Stadtverwaltung bzgl. einer Verlängerung einer Hecke. 2.) Morgen gibt es eine Bürgerversammlung in Wangen. Warum werden die Stadträte nicht eingeladen. (Herr Dr. Rieskamp: Er wußte das wahrscheinlich aus der Zeitung. Allgemeines Gelächter). 3.) Das die Bürgermeisterin früher den Saal verlässt, ohne das vorher anzukündigen, findet er nicht gut. 4.) Er stellt den Antrag, dass die Stadträte wieder bei der Bürgerversammlung auch neben der Bürgermeisterin sitzen dürfen. Es gibt allgemeine Zustimmung. Herr Dr. Rieskamp vermutet, dass die Bürgermeisterin wohl nichts dagegen haben wird. 5.) Er spricht das Problem der Fahrschulen an. Kann man nicht den Parkplatz Mühlthal anbieten und mit Bahn reden.

Herr Weger (CSU): Er findet es bedauerlich, dass man einige Termine immer nur kurz vorher erfährt. Bei der Mannschaft der U34 hat man das zwei Tage vorher aus der Zeitung erfahren und war nicht eingeladen, die Delegation auch zu begleiten. Er bedankt sich beim Seniorenbeirat für den Seniorentag. Er möchte fragen, wie es mit der Stadtchronik aussieht? Die beiden letzten Bände sollten längst auf dem Markt sein. Und die Dixi-Toilette beim Eingang zur Kirche St. Maria sollte verlegt werden. Was macht der Haushalt für das Jahr 2017?

Herr Mooser (WPS): Bis Ende November wird ein Entwurf des Haushalts erstellt worden sein. Der erste Entwurf kommt dann auch auch in den Haushaltsausschuss.

(Anm. des Verf.: Jetzt werden die Stadträte auf die Volkstrauer-Veranstaltungen aufgeteilt.)

Herr Frey (CSU): Wann finden die Gespräche mit der Bahn bzgl. Bahnvertrag statt.

Frau Kammerl (DPF): Sie hat erfahren, dass Frau John die Ausarbeitungen der BI ProUmfahrung mit zu den Gesprächen mit den Behörden mitnehmen möchte. Geht das überhaupt? Der Stadtrat hat das nicht beschlossen, nur die BI ProUmfahrung und Frau John. (Anm. des Verf.: Das ist eine gute Frage. Darf ich vielleicht auch noch ein Konzept einreichen? Allerdings ist die Wagner-Planung auch nicht vom Stadtrat beschlossen worden.)

Herr Heidinger (BMS): Es ist schade, dass von der Verwaltung (außer Frau Blume) keiner mehr da ist. Er möchte das provisorische Halteverbotsschild neben der Feuerzufahrt bei der Deutschen Bank entfernt haben. Es läuft die Ausschreibung der Behelfsampel in Söcking. Wie ist da der Stand? Sind die Probleme mit den Eigentümern geklärt? Er bittet, dass die Referenten generell auch eingebunden werden. Die Einladung zur Wangener Ortsteilversammlung kam sehr spät. Dauert die Fertigstellung der Rheinlandstraße noch länger als erwartet? Wann ist die Fertigstellung geplant? Herr Heidinger wundert sich, dass sich Herr Prof. Picker nicht entschuldigt, sondern lieber den 2. Bürgermeister angreift. (Anm. des Verf.: Das mit dem “öffentlich entschuldigen” würde ich auch nicht erwarten. Das passiert wenn überhaupt privat und ist auch in Ordnung so. Aber den 2. Bürgermeister seine Kompetenz abzusprechen, ist schon etwas Anderes.)

Herr Jägerhuber (CSU): Es geht um die Weitergabe der Stellungnahmen bzgl. der „Nase“. Herr Dr. Rieskamp tut ihm leid. Selbst der 2. Bürgermeister ist unwissend (Da kann er nichts dafür.). Das hat es noch nicht gegeben. Und das ist die Realität in der Stadt.

Frau Loesti (DPF): Die Max-Zimmermann-Straße wird ein halbes Jahr komplett gesperrt. Die Leute sind stocksauer. Jetzt soll es noch bis März gesperrt, nur weil der Kran auf der Straße abgestellt wird. Wie kann es sein, dass für ein privates Bauvorhaben die Straße ein dreiviertel Jahr komplett gesperrt wird?

(Anm. des Verf.: Herr Dr. Rieskamp kann einem wirklich leid tun. Er muss die ganzen Fragen entgegennehmen, die er nicht beantworten kann, da auch er ja nichts von der Stadtverwaltung erfährt. Aber er hat sich gut geschlagen und auch einem Herrn Prof. Picker stand gehalten.)

    Mein Fazit: 

Dass die Bürgermeisterin jetzt wohl schon zum zweiten Mal eine Sitzung vorzeitig verlässt ist schon seltsam. Denn um 22:00 Uhr hat man eigentlich keine Termine mehr. Ich kann das zwar auch verstehen, dass sie wenig Lust verspürt, einen Stadtrat zu leiten, der ihr dauernd unangenehme Aufgaben aufbrummt und unangenehme Fragen stellt. Aber auf der anderen Seite würden diese Fragen und Aufgaben gar nicht gestellt werden, wenn die Stadtverwaltung offiziell etwas freizügiger mit Informationen gegenüber den Stadträten wäre.

Die Hauptinformtionsquellen unserer Stadträte scheinen die Zeitungen zu sein. Das spricht nicht gerade für Transparenz zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat.

Eindrucksvoll wurde heute gezeigt, dass die Bürgermeisterin im Stadtrat nicht mal mehr den Ansatz einer Mehrheit hat. Wenn sie da nicht ihre Art des “Regierens” ändert, werden das noch viele für die Zuhörer spannende und unterhaltsame Stadtratssitzungen. Zu wünschen ist das nicht, zu befürchten ist das schon. 

Und die WPS hat heute mal wieder ihrem Ruf als “Polter”-Partei alle Ehre gemacht (http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/116708868199/ist-poltern-der-richtige-umgangston-im). Herr Mooser stellt sich schon wieder auf den nächsten Wahlkampf ein (oder hat den letzten noch gar nicht verlassen), freut sich über die Alleingänge der Bürgermeisterin und Herrn Prof. Picker ist kein Griff in die Trickkiste zu schade, um einen möglichen Schaden von ihm abzuwenden. Seinen völlig irrwitzigen Versuch, Frau Kammerl zu diskreditieren, nachdem sie die WPS verlassen hat, ist komplett fehlgeschlagen (Es sei denn, Frau Kammerl hätte ihre zweiten Wohnsitz in Starnberg beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Aber das wüssten sicher dann auch schon alle.). Und durch die “Öffentlichkeitsarbeit” der Stadt in dieser Sache sitzt neben Herr Prof. Picker auch Frau John im selben Boot und muss sich jetzt die “Schuld” mit Herrn Prof. Picker teilen.