#melderecht

[rheinkreiszeitung]

Grevenbroich: Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Grevenbroich – Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft treten wird, wird das Melderecht in Deutschland weiter vereinheitlicht. (more…)

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[rheinkreiszeitung]

Dormagen: Anmeldung nur noch mit Bescheinigung des Wohnungsgebers möglich - Neues Melderecht tritt in Kraft

Dormagen: Anmeldung nur noch mit Bescheinigung des Wohnungsgebers möglich – Neues Melderecht tritt in Kraft

Dormagen – Mit dem neuen bundesseinheitlichen Melderecht wird ab dem 01.11.2015 auch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung (und in Sonderfällen auch bei der Abmeldung, z.B. beim Wegzug in das Ausland) eingeführt. (more…)

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[ostpirat-blog]

The long and winding road - der lange Weg zur Demokratie

"The long and winding road" ist einer meiner Lieblingssongs und heute ... mal irrelevant.

Der Ort: Wolfenbüttel in Niedersachsen, ansonsten eher für den "schwarz-braunen Spassmacher" bekannt, der Anlaß, der Landesparteitag der Piraten Niedersachsen zur Aufstellung einer Kandidatenliste für die kommende Landtagswahl.

"Piraten die Zweite", Klappe ab, könnte man sagen. Ein erster Versuch in Nienburg scheiterte aus Formfehlern, Ausländer hatten mitabgestimmt und das darf in Deutschland nun mal nicht sein (wie war das mit dem engeren Zusammenwachsen im Rahmen der EU?? Ok, das gilt nur für Bankensponsoring, kapiert).

"Piraten die Dritte", Klappe ab. Zwei noch nicht Volljährige stimmen mit ab - Formfehler. Ok, nächster Versuch. Es ist 23.12. Unermüdliche Piraten legen sich in die Riemen, irgendwann muss es doch klappen, jetzt nur nicht patzen auf den letzten Metern. Der "Spitzenkandidat" ist mittlerweile zum "Pizzakandidaten" mutiert. Stimmung wie ehedem im Smolny St. Petersburgs im Oktober 1917? Mitnichten, einfach die Chose geordnet zuende bringen. Und dann das. Das ZDF fragt "

Wie viel Dilettantismus verträgt das Land?

" und meine Antwort darauf ist ein eindeutiges 'Sehr viel' und warum? Wie sagte einst der große Vorsitzende Mao? Laßt 100 Blumen blühen. Die will ich zu so später Stunde nicht mehr bemühen zumal sie seit dem Start des Parteitages am Samstag heute auch nicht mehr taufrisch wären.

Eines ist klar, die Piraten sind angetreten Opposition zu machen und nicht wie andere "ein bißchen Opposition" - das ist so ähnlich wie ein bißchen Schwangerschaft.

Lassen wir einfach Fakten sprechen. Diese Zierde des parlamentarischen Wesens hier z.B. , oder dieser "Nicht-Dilletantismus" hier, nicht vergessen werden soll auch die 'professionelle Art der Parlamentsarbeit' die gänzlich ohne die störende und meist von sachfremden Motiven beherrschte Beteiligung der Parlamentarier stattfand, ganz nach Gutsherrenart eines Maultaschen-Machiavelli eben. (Schade, aber die Urheberschaft für 'Maultaschen-Machiavelli' liegt nicht bei mir, na ja, man kann nicht alles haben;)   )

Auch das aktuelle Beispiel ist ein beredtes Zeugnis von 'Professionalität' im parlamentarischen Gewerbe. Da wünscht sich die amtierende Regierung dass ein Gesetzesentwurf der von der sie stützenden schwarz-gelben Koalition im Schweinsgalopp so durch den Bundestag geprügelt wurde dass selbst der 'Volkskongreß' in Pjöng-Jang neidisch darauf wäre - wenn er es denn wüßte - dass eben dieser Entwurf im Bundesrat von der Opposition gestoppt werden möge. Bei dem Gesetzesentwurf handelte es sich um ein Gesetz zur Erleichterung des Sammelns von ehemaligen Klassenkameraden bei Abiturfeiern wie der Vollprofi des Parlaments, der CSU Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Öffentlichkeit überzeugend darlegte (nachdem er zuerst die Meldebehörden als Initiator des Adressfreihandels bezeichnet hatte).

Zusammenfassung:

Ja, wir werden viel lernen müssen, ja wir werden angefeindet werden, zumal man uns nicht mehr als Quantitee negligable behandeln kann. Schließlich sitzen wir bereits in drei Landtagen (VIER muss es natürlich heissen - danke für den 'Hinweis aus der Bevölkerung- @HH_Rick) und Niedersachsen scheint das gleiche Schicksal zu blühen. Ja, wir werden lächerlich gemacht werden. Und? Hatten wir etwas anderes erwartet?

Die da tapfer ausharren, abstimmen und auszählen haben meinen vollen Respekt. Weiter so Ihr Pidder Lüngs des Parlamentarismus, wird schon, und morgen ist das alles bereits Geschichte. Und mit denen die da heute bestimmt werden und dann im Landtag sitzen werden, mit denen kann es auch nicht schlimmer werden als mit den bisherigen "Meistern vom Stuhl" des Parlamentarismus und selbsternannten politischen "Eliten", nur besser.

Nachtrag:

Ja, es stimmt, der Klabautermann hat verhindert dass die niedersächsischen Piraten einen 'Spitzenkandidaten' habe. Alles was sie haben ist eine Kandidatenliste. Und die reicht bereits für 7% Ergebnisse. Man sieht, sog 'Spitzenkandidaten' werden vielleicht zu sehr überbewertet ;).

[ostpirat-blog]

Kurz knapp und knackig, 57 Sekunden für Bürgerrechte, wenn das nicht mal schnelles Arbeiten ist.

Nur mal so am Rande gefragt: Wo war die Mehrheit der Abgeordneten? Schon Ferien?