Journalisten in Gefahr – Lage in der Türkei
Nachdem die Reisehinweise für die Türkei mehrmals verschärft wurden und nun auch darauf hingewiesen wird, dass „im Einzelfall das Teilen oder ‚Liken‘ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts“ ausreichend für eine Verhaftung ist, habe auch ich überlegt, ob ich diesen Beitrag veröffentlichen soll. Allerdings möchte ich mich in Deutschland nicht in meiner Meinungs- und Pressefreiheit einschränken lassen – und das sollten wir alle nicht. Wir leben in Deutschland in einer Demokratie und kein Präsident dieser Welt, vor allem noch eines anderen Landes, sollte die Macht haben uns in unserem eigenen Land in unserer Meinungsfreiheit einschränken zu können. Außerdem ist der Zug wahrscheinlich ohnehin abgefahren, nachdem ich mich in den sozialen Medien für einen fairen Prozess und die Freilassung Deniz Yücels ausgesprochen habe.
Die Medientage München am 24. Oktober werden mit gewohnt lockeren Worten von Klaas Heufer-Umlauf eröffnet. Es geht um neue Medien, Technologien, etc.
Erstmals ernstere Worte stimmte dann Stephen Dunbar-Johnson, Präsident der New York Times, an. Der Beruf des Journalisten zählt inzwischen zu den gefährlichsten der Welt, meint er. Und neben all den zukunftsorientierten Innovationen ist es genau das, was den Journalismus und die Medien heute bewegt. Journalisten begeben sich nicht mehr nur in fernen Ländern, wie Syrien oder dem Irak, in Gefahr. Nein, auch in Europa ist es nicht mehr allerorts gut um die Presse- und Meinungsfreiheit bestellt.
Zum Ende des ersten Veranstaltungstages betritt dann auch genau die Journalistin eine kleine Bühne eines überschaubaren Raumes, die das am eigenen Leib erfahren musste. Eine Journalistin, die sich in Gefahr brachte, weil sie einfach nur ihren Job machte. Seiner Pflicht als Journalist nachgehen, bedeutet in der Türkei allerdings Gefahr.
Mesale Tolu sitzt neben Kamal Chomani, der als Journalist im Irak verfolgt wurde, und Moderatorin Özlem Sarikaya auf dem Podium. Die Zuschauer sitzen ganz still und gespannt auf ihren Plätzen. Man spürt den großen Respekt, den die Zuschauer für Mesale Tolu haben. Keiner traut sich die Stille zu durchbrechen. Die Stimmung ist zum zerreißen gespannt: Was wird Mesale Tolu aus der Türkei und von ihrer Haft berichten?
Rückblick: Am 29. April 2017 wird Mesale Tolu in den frühen Morgenstunden verhaftet. Vorwurf: Terrorpropaganda. Nur wenige Wochen vorher wurde bereits ihr Mann inhaftiert. Vorwurf: Zugehörigkeit zu einer linken, türkischen Partei. Der zweijährige Sohn muss mit ansehen, wie seine Mutter festgenommen und abgeführt wird. Er kommt vorerst bei den Nachbarn unter. Später wird er einige Zeit mit ihr im Gefängnis leben. Im Dezember 2017, acht Monate nach ihrer Verhaftung, kommt sie frei. Erst im August 2018 darf sie ausreisen. Seit Oktober 2018 darf auch ihr Mann ausreisen. Mesale Tolu muss sich aber noch einem Prozess in der Türkei stellen, der sollte im Oktober beginnen, wurde dann aber auf Anfang Januar vertagt.
Die Moderatorin frägt Mesale Tolu, was sie aus der Türkei berichten kann. Einige Zuschauer setzen sich auf, um Mesale Tolu besser sehen zu können. Ihre Stimme durchbricht die Stille der Zuschauer. Ihr Ulmer Dialekt ist schwer zu verkennen. Selten konnte man ihre Stimme bisher hören, man konnte immer nur von Mesale Tolu lesen. Sie erklärt, dass in der Türkei Medienhäuser per Notstanddekret geschlossen wurden, manche auch weiterverkauft wurden, Journalisten Richtlinien zur Berichterstattung erhielten, was sie schreiben dürfen und was nicht. Sie berichtet, dass auch Internetseiten, die nicht den Vorstellungen des Staates entsprechen, gesperrt würden.
Mesale Tolu ärgert aber auch, dass sofort von einer Entspannung der Beziehungen zwischen der Türkei und dem Rest Europas gesprochen wird, sobald ein Journalist frei gelassen wird. Genau deswegen hat sie die Türkei dieses Jahr auch mit gemischten Gefühlen verlassen. Nichts habe sich verändert seit ihrer Haft. Und nur zwei Wochen später wurde der österreichische Journalist und Student Max Zirngast in der Türkei verhaftet. Vorwurf: Nähe zu Terrororganisationen. Mittelpunkt der Berichterstattung war aber die Freilassung von Mesale Tolu. Dass sich die Beziehung zwischen der Türkei und Europa nicht entspannt hat, sollten auch die verschärften Reisehinweise zeigen:
„In den letzten beiden Jahren wurden vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert. Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben. Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung„ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskieren Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe.“
Laut Reporter ohne Grenzen befinden sich derzeit noch 32 Journalisten in türkischer Haft. Eine Entspannung der Lage ist NICHT in Sicht. Auch wenn die türkische Regierung nun, nach der grausamen Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul, zu Unrecht in aller Öffentlichkeit mit dem Finger auf die saudische Regierung zeigt. Fleißig wird Werbung für Urlaubsreisen nach Istanbul gemacht und auch die Zahlen derjenigen, die dort für nächstes Jahr Urlaub gebucht haben, steigen wieder. Doch können wir uns sicher sein auch wieder zurückzukehren?
Von links: Mesale Tolu, Kamal Chomani, Özlem Sarikaya Copyright Bild: Katharina Weckend
