#mietenwog

[tobiasscheidacker]

Freitag 19 Uhr: Gespräch mit Achim Amann zur Mietendeckelentscheidung

In wenigen Stunden wird die Entscheidung des BVerfG zum MietenWoG Bln veröffentlicht (Ankündigung des Gerichts hier). Die sozialen Medien laufen heiß, Mietaktivisten, Politiker, Vermieter und Verbände äußern sich und tauschen Positionen aus. Erkennbar wird: auch nach der Entscheidung wird das Thema umkämpft bleiben. Was bedeutet das Urteil aus juristischer Sicht? Wie gehen wir mit laufenden…

View On WordPress

[tobiasscheidacker]

Bezirksamt Pankow stellt Klageerhebung unter Zwangsgeld

Bezirksamt Pankow stellt Klageerhebung unter Zwangsgeld

Rechtsweggarantie und Justizgewährungsanspruch

Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes ist eine für unseren Rechtsstaat zentrale Norm. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, also die Zivilgerichtsbarkeit.

Diese sog. Rechtsweggarantie korrespondiert…

View On WordPress

[tobiasscheidacker]

Gilt der Mietendeckel auch für Untermiete?

Gilt der Mietendeckel auch für Untermiete?

Verunsicherung in den sozialen Medien

Auf Twitter und Facebook werden aktuell verunsicherte Diskussionen von Mietern geführt, die sich fragen, ob der Mietendeckel auch für ihre Untervermietungen, WG-Zimmer oder AirBNB gilt.

Die Antwort ist ganz einfach: ja, natürlich gilt er. Das folgt aus § 1 des MietenWoG (hier Seite 11). Dort ist geregelt, daß das MietenWoG für Wohnraum gilt, mit fünf…

View On WordPress

[tobiasscheidacker]

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 13 - Was ist ein bußgeldbewehrtes "Fordern"?

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 13 – Was ist ein bußgeldbewehrtes “Fordern”?

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – “Entgegennehmen” von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht so heiß, weil eh verfassungswidrig? Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter? Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen Teil 6 – Mitteilungspflicht über Stichtagsmiete sofort ab Inkrafttreten ohne Frist Teil 7 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände sofort…

View On WordPress

[tobiasscheidacker]

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 12 -Mietabsenkung in 9 Monaten

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 12 -Mietabsenkung in 9 Monaten

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – “Entgegennehmen” von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht so heiß, weil eh verfassungswidrig? Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter? Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen Teil 6 – Mitteilungspflicht über Stichtagsmiete sofort ab Inkrafttreten ohne Frist Teil 7 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände sofort…

View On WordPress

[tobiasscheidacker]

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 11 - Was passiert eigentlich nach Auslaufen des Gesetzes?

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 11 – Was passiert eigentlich nach Auslaufen des Gesetzes?

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – “Entgegennehmen” von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht so heiß, weil eh verfassungswidrig? Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter? Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen Teil 6 – Mitteilungspflicht über Stichtagsmiete sofort ab Inkrafttreten ohne Frist Teil 7 – Auskunftspflicht über Berechnungsumstände sofort…

View On WordPress

[tobiasscheidacker]

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 5 - Abschluß von neuen Mietverträgen

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – “Entgegennehmen” von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht so heiß, weil eh verfassungswidrig? Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter? Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen Teil 6 – Mitteilungspflicht über Stichtagsmiete sofort ab Inkrafttreten ohne Frist (Dienstag) Teil 7 – Auskunftspflicht über…

View On WordPress

[tobiasscheidacker]

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 4 - Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter?

Verwalterpraxis Mietendeckel: Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter?

Seminar zum Mietendeckel am 17.02.2020 Teil 1 – Lastschriften Teil 2 – “Entgegennehmen” von Mietzahlungen Teil 3 – Alles nicht so heiß, weil eh verfassungswidrig? Teil 4 – Haftet nur der Vermieter oder auch der Verwalter? Teil 5 – Abschluß von neuen Mietverträgen (Montag)

Adressat der Bußgelddrohung

§ 11 Abs. 1 MietenWoG beginnt mit den Worten

“Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig…”

View On WordPress