Neukaledonien gilt als europäischer Vorposten im Pazifik. Doch nun gerät die Lage außer Kontrolle. Hat der aserbaidschnische Diktator Alijew
Man habe die Kontrolle über „bestimmte Gegenden“ in Neukaledonien verloren: Das hat der französische Hochkommissar Louis Le Franc am Freitag eingestanden. Mit einem massiven Aufgebot an Polizei und Militär will die Regierung im 17.000 Kilometer entfernten Paris den Aufruhr in dem französischen Überseegebiet niederschlagen, der sich an einer Wahlrechtsänderung entzündete. Die französischen Siedler würden mit der Gesetzesnovelle mehr Gewicht erhalten, die Ureinwohner an Einfluss verlieren.
Die Unruhen haben bereits fünf Tote und Hunderte Verletzte gefordert. Der Sachschaden wird von der Industrie- und Handelskammer in Neukaledonien auf 200 Millionen Euro geschätzt. Nach Plünderungen und Straßenblockaden wird die Lebensmittelversorgung in einigen Vierteln schwierig. Die Regierung plant eine Luftbrücke, um Nachschub auf die Insel zu bringen. Das Regierungskabinett griff auf ein Gesetz aus der Zeit des Algerienkrieges zurück und rief den Notstand für Neukaledonien aus.
Das erlaubt den Einsatz von Soldaten an strategischen Orten wie am Flughafen und setzt demokratische Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit vorübergehend außer Kraft. Auch die Kommunikationsfreiheit wurde eingeschränkt. Das chinesische Netzwerk Tiktok ist gesperrt. Premierminister Gabriel Attal begründete die Sperrung damit, dass die Aufständischen sich über Tiktok verständigen würden.Aus der Linkspartei LFI gab es heftige Kritik. Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot sagte, die Sperre von sozialen Netzwerken sei einer Demokratie nicht würdig.
Die Regierung ist bemüht, ausländische Einmischungsversuche in den Vordergrund zu stellen. Innenminister Gérald Darmanin bezichtigte Aserbaidschan im staatlichen Fernsehsender France 2, die Unabhängigkeitsbewegung aufgestachelt zu haben. Das Regime des Diktators Ilham Alijew hat im April ein Kooperationsabkommen mit dem neukaledonischen Parlament unterzeichnet. Bereits im Juli 2023 waren Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung aus Martinique, Guyana, Neukaledonien und Französisch-Polynesien nach Baku eingeladen. Aus dieser Konferenz ging die „Baku-Initiativgruppe“ hervor, die „französische Befreiungsbewegungen und Antikolonialisten“ unterstützt.
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Für langjährige Beobachter der Lage in Neukaledonien wie die Anthropologin Christine Demmer vom Forschungszentrum CNRS in Marseille steht hingegen außer Frage, dass die Unruhen sich lange angebahnt haben und auf das Vorgehen der Regierung in Paris zurückzuführen sind. „Die Regierung hat beschlossen, das Projekt zur Wahlrechtsreform außerhalb der Gespräche über das Gesamtabkommen durchzusetzen“, sagt Demmer. Das widerspreche den Vereinbarungen des 1988 nach schweren Unruhen begonnenen Befriedungsprozesses. [...]
Präsident Emmanuel Macron habe in den vergangenen Jahren wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Kanaken genommen, wie die Ureinwohner Neukaledoniens heißen. Das Wort Kanaken kommt aus dem Hawaiianischen und bedeutet Mensch.
Bei einer Rede in der Inselhauptstadt Nouméa im vergangenen Juli sprach Macron sich für ein französisches Kaledonien aus. Seine Vorgänger hatten eine solche eindeutige Positionierung immer vermieden. Auf der Südseeinsel aus blauen Lagunen voller Korallen, Sandstränden und Palmenhainen wirkt die Kolonialvergangenheit nach. Die französischen Kolonialherren hatten die Kanaken in Reservate einquartiert, in der Hoffnung, sie würden verschwinden. Seither spielt die demographische Frage eine große Rolle.
Macron nähert sich Neukaledonien jedoch rein geopolitisch. Er erläuterte, dass Neukaledonien ein Bollwerk gegen Chinas Vordringen in den Südpazifik sei, und ließ erkennen, dass er die Inselgruppe als Trumpf für Frankreichs Anspruch sieht, als Indopazifik-Macht ernst genommen zu werden. Neukaledoniens Bedeutung für Macrons geopolitischen Ehrgeiz hat zugenommen. Um ein neues Bündnis mit Amerika und Großbritannien einzugehen, hat Australien Frankreich die 2019 unterzeichnete Sicherheitspartnerschaft aufgekündigt und einen 2016 abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von zwölf U-Booten annulliert. Auf das im September 2021 geschlossene Sicherheitsbündnis Aukus reagierte Macron zutiefst gekränkt, er rief sogar die französischen Botschafter in Washington und Canberra vorübergehend nach Paris zurück.
Seither setzt Macron noch entschiedener darauf, dass Neukaledonien bei Frankreich bleibt. Die Südseeinsel birgt etwa ein Viertel der weltweiten Nickelerzvorkommen. Der amerikanische Unternehmer Elon Musk hat in ein großes Bergwerk investiert, um über Rohstoffe für seine Tesla-Batterien zu verfügen.
Das Abkommen von Nouméa sieht vor, dass nach den drei Referenden ein neues Gesamtabkommen ausgehandelt wird. Präsident Macron schlug im Herbst 2021 Empfehlungen aus, den Termin für das dritte Referendum zu verschieben. Die kanakische Unabhängigkeitsbewegung FNLKS hatte darauf gedrungen, um die Trauerphase für die Corona-Toten respektieren zu können. Neukaledonien war von der Pandemie später als das Mutterland getroffen worden. Die Kanaken waren die am stärksten vom Coronavirus betroffene Bevölkerungsgruppe. In der Kultur der Ureinwohner spielt das Trauern um die Toten eine große Rolle.
Doch Macron setzte sich kurz nach der Kränkung über das Aukus-Abkommen über Warnungen hinweg. Das Referendum wurde wie geplant im Dezember 2021 abgehalten. Die Unabhängigkeitsbewegung boykottierte den Urnengang. Die Wahlbeteiligung lag mit 43,9 Prozent nur halb so hoch wie bei den beiden vorangegangenen Referenden. „Die Regierung in Paris tat so, als sei das Ergebnis unanfechtbar und Ausdruck des Volkswillens“, sagt die Anthropologin Demmer. Die friedlichen Proteste seien ignoriert worden. Die Historikerin Isabelle Merle sagte der Zeitung „Le Monde“, Macron erhalte nun die Rechnung für die Demütigungen, die er der Unabhängigkeitsbewegung zugefügt habe. Der Staat erscheine nicht mehr als unparteiisch, so die Historikerin.
Nicolas Metzdorf, Abgeordneter der Präsidentenpartei, ist der Berichterstatter für die umstrittene Wahlrechtsänderung. Der Politiker, der sich am liebsten in Kolonialmanier mit Cowboyhut ablichten lässt, hat sich klar gegen eine Dekolonialisierung ausgesprochen. Während die Linksopposition die Krise als Etappe in einem nicht abgeschlossenen Dekolonisierungsprozess sieht, beunruhigt die rechtsbürgerliche Opposition vor allem der staatliche Kontrollverlust. „Der Staat kann sein Gewaltmonopol nicht mehr verteidigen“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau (LR). Die Republikaner beklagen, dass dieser Kontrollverlust China in die Hände spiele.
In der verfahrenen Situation machte Marine Le Pen mit einem Lösungsvorschlag auf sich aufmerksam. Sie sprach sich für ein viertes Referendum über die Selbstbestimmung aus, um den Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung wieder aufzunehmen.
