„Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ – Theorie und Praxis
Sehr eng sind die Sitzreihen in einem bis auf den letzten Platz gefüllten Hans-Jochen Vogel-Saal im 5. Stock des Willy-Brandt-Hauses in Berlin gestellt: Am vorletzten Samstag im Juni tagt der Parteikonvent. Viereinhalb Stunden leidenschaftlicher Debatte später entscheiden sich die Delegierten mit 124 zu 88 Stimmen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, acht enthalten sich.
Obwohl selbst der Koalitionsvertrag mit der Union nur die Umsetzung einer inzwischen nicht mehr vorhandenen europäischen Richtlinie vorsah, obwohl Bundesjustizminister Heiko Maas bis vor wenigen Wochen als einer der profiliertesten Kämpfer gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten galt, steht jetzt ausgerechnet die deutsche Sozialdemokratie in der öffentlichen Wahrnehmung an der Spitze der Überwachungsfetischisten. Sigmar Gabriel, seit einiger Zeit Spezialist für Entscheidungen und Positionierungen jenseits des SPD-Profils, hat nicht nur Heiko Maas umgedreht. Die Bundes-SPD setzt sich mit der verabschiedeten Position über die Beschlüsse von 11 Landesverbänden und weit über hundert Anträgen aus allen Gliederungen hinweg. Dabei wurde im Vorfeld jedes auch noch so nachweislich falsche Argument ausgespielt (Norwegen, Frankreich), die Antragskommission zum Parteikonvent wählte sogar ein Vorgehen, dass selbst in der SED für Aufsehen gesorgt hätte.
Sie empfahl zig Tage vor dem 20. Juni ausnahmslos alle Anträge aus den Gliederungen gegen die Vorratsdatenspeicherung mit einem Verweis auf einen noch gar nicht existierenden Initiativantrag des Parteivorstandes zur Ablehnung. Diesen Initiativantrag gab es erst wenige Minuten nach (!) Beginn des Konvents als Tischvorlage. Vorauseilender Gehorsam wäre dafür eine sehr milde Bezeichnung. In der Debatte wurde alles aufgeboten, was Rang und Namen hat: Martin Schulz, Hannelore Kraft, usw. Dass dann trotzdem ein ziemlich knappes Ergebnis in einem mit sehr vielen Mandatsträgern besetzen Gremium zustande kam, zeigt wie groß der Widerstand bis zum Ende war. Hätten Bundestagsabgeordnete, Ministerpräsidenten und Parteivorstand nicht mit abstimmen dürfen, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Die bayerischen Delegierten haben übrigens mit 18:6 gegen die VDS gestimmt. Alle sieben oberbayerischen Vertreterinnen und Vertreter, darunter drei Münchner, votierten mit Nein. An uns hat es also nicht gelegen, auch wenn der bayerische Delegationsleiter aus Oberfranken und der Landesvorsitzende für die VDS waren.
Mein Fazit? Wir haben es wieder einmal geschafft, einen sozialdemokratischen Grundwert (Freiheit) zugunsten angepasster Regierungsmacht aufzugeben. Ohne jede Not, ohne jeden Nachweis für eine Wirksamkeit der VDS ist die Sozialdemokratie für einen weiteren Teil der Bevölkerung unwählbar geworden. Ob mit solchen Beschlüssen die Chance auf eine Regierungsübernahme 2017 steigt, wage ich dann doch zu bezweifeln. Schade.
Roland Fischer, stellvertretender Münchner Parteivorsitzender nahm als Delegierter am Konvent teil und hat diesen Bericht exklusiv für den BWK geschrieben.
