Schulbusse - Bürger informieren den Stadtrat über den aktuellen Stand
Mein Protokoll der Informationsveranstaltung der Elterninitiative Starnberg Pro Schulbus vom 19.09.2015
Das Feuerwehrhaus im Hadorf füllt sich.
Der bestellte gelbe Schulbus kommt (leider) erst morgen am ersten Schultag zum Einsatz. Aber ein Banner ist ab.
„Heute fahre ich mit dem Schulbus, ab 1. Januar fährt der Mama.“
(Anm. des Autors: Wo bleibt da die Gleichberechtigung?).
Viele Stadträte aller Gruppierungen sind der Einladung gefolgt.
[WPS (1, Nicht-Stadtrat Herr Leuschner vertritt Frau Kammerl)
Es ist also fast die Hälfte des Stadtrats der Einladung der Bürgerinitiative gefolgt.
18:55 Uhr - Die Leinwand ist da, das 17“ Notebook ist da …. alles wartet auf den Beamer.
Anwesend ist auch die Presse.
Herr Frühauf stellt sich kurz vor. Er berichtet kurz die Historie von 2015. Auch er hatte im Frühjahr überraschend festgestellt, dass die Stadträte damals eigentlich auch alle von wenig bis Nichts wussten. Bisher gab es drei Gespräche mit der Bürgermeisterin. Herr Ehrlich stellt sich kurz vor und bittet um eine kurze Vorstellung der Anwesenden. Beide sind von der Problematik Schulbus dieses Jahr direkt betroffen.
Neben den Stadträten sind Eltern aus den Ortsteilen Perchting, Landstetten und Hadorf. Viele Eltern haben jeweils zwei bis drei Kinder, die dieses Jahr oder in den nächsten Jahren eingeschult werden.
19:15 Uhr - Die Leinwand ist da, das 17“ Notebook ist da …. alles wartet auf den Beamer.
Hauptthema ist die sichere Schulwegbeförderung
Die vorbereitete Präsentation wird es auf jeden Fall im Anschluss veröffentlicht werden.
Die Schulbusproblematik steht nicht in Konkurrenz zum neuen öffentlichen verbesserten Personennahverkehr. Da stehen alle voll dahinter. Zuerst sollten die sicheren Schulwege und schülergerechten Haltestellen in den Dörfern vorhanden sein. Danach kann man dann auch wieder über den Ersatz von Schulbussen sprechen.
19:17 Uhr - Die Leinwand ist da, das 17“ Notebook ist da ….
und der Beamer ist auch da.
Die gesetzliche Problematik entfacht sich an der Formulierung „Schulbusse sind zu verwenden, soweit damit die Beförderung wirtschaftlicher oder sachgerechter durchgeführt werden kann.“ Normalerweise erstattet das Land der Kommune sogar einige der Kosten, die durch Schulbusse entstehen.
Aber was ist sachgerecht?
Die Kommune hat da laut den rechtlichen Kommentaren sehr viel Freiheiten.
Die Kosten für Starnberg sind unterm Strich nach Abzug der Zuschüsse durch das Landratsamt 128.000 EUR laut Haushaltsplan. Das entspricht in etwa den Kopierkosten der Stadt Starnberg.
Herr Fohrman erzählt sehr nett die Situation des Schulweges mit dem MVV aus der Sicht eines Erstklässlers und auf was er denn alles so zu achten habe. Da sind u. a. dreistellige Busnummer (Anm. des Autors: Muss man dafür bis 1000 zählen können oder reicht da eine “Mustererkennung”?), die Anzahl der zu fahrenden Haltestellen, die richtige Richtung und so Einiges mehr.
Laut Polizei gibt es in Söcking keine Unfälle an den Haltestellen. Das ist statistisch nicht schwierig, denn dort haben in den letzten Jahren ja auch keine Kinder auf den Bus gewartet. Aus seiner Sicht vergleichbar ist die Aussage: "Es gibt ja auch keine Wildunfälle am Marienplatz …“. Durch die Schulbusse bleibt ja gerade diese Unfallstatistik so schön sauber.
Er stellt noch einmal das Schreiben der Stadt / Grundschule Söcking vom Sommer kurz vor. Es wird im Rahmen einer anschließenden kleinen Diskussion festgehalten, dass Busfahrpläne des öffentlichen Personennahverkehr langfristige Planungen sind, die europaweit ausgeschrieben werden müssen und nicht so eben mal noch geändert werden können. Das gilt aber nur für die MVV-Busse. Die Organisation der Schulbusse ist gänzlich unabhängig vom MVV. Da hat die Stadt viel Handlungsspielraum.
Ziel der Bürgerinitiative ist auch „nur“ eine parallele Aufrechterhaltung der Schulbusse zum verbesserten ÖPNV, da dieser aus der Sicht der BI aktuell keine sichere Schulwegbeförderung bieten kann. Auch geht es nur um die Grundschüler.
Die Umfrage im Ort Hadorf ergab, dass kaum Eltern ihre Kinder im Dorf zur MVV-Haltestelle bringen würden, sondern dann eher auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Die Idee von „Bus-Eltern“ im Bus würde wahrscheinlich am fehlenden schnellen Rückweg scheitern.
Natürlich bringen die Eltern aktuell auch ihre Kinder zu Fuss in Begleitung zu den vorhandenen Schulbushaltestellen. Wichtig ist, dass die Schulbusse direkt bis zur Schule fahren. Und normalerweise wartet der Schulbus auf die Kinder und nicht umgekehrt. Selbst wenn der Schulbus ein Kind „vergessen“ hat, wissen die Eltern dann genau, wo das Kind ist. In Schulbussen sind die Kinder generell angeschnallt und haben generell auch einen Sitzplatz. Das sind alles Dinge, die im Rahmen eines Ersatzes durch MVV-Busse ein schwierig einzuschätzendes Risiko für die Grundschüler darstellen. Es werden einige Negativ-Beispiel aus dem Erlebnisse mit dem MVV in Starnberg geschildert.
Generell wird klar, dass für Grundschüler die möglichen Unregelmäßigkeiten und Ausnahmesituationen beim MVV nur sehr schwer zu meistern sind. (Anm. des Autors: Das kann man gut nachvollziehen.)
Die Probleme entstehen aus Sicht der Eltern nicht bei einer “normalen einwandfreien Fahrt”, sondern in den Situationen, in denen Probleme auftreten (Einstieg in den falschen Bus, Ausstieg an der falschen Haltestelle, Anruf bei den Eltern mit Ortbeschreibung zwecks Abholung.)
Es wird vermisst, dass es von der Stadtverwaltung so gut wie keine schriftlichen Informationen über die geplanten Konzepte oder Zwischenergebnisse gibt. Auch im Landratsamt gibt es keine Informationen über ein Gesamtkonzept der Stadt.
Es gibt von der Stadt einen Prüfungsauftrag „Integration der Schulkinder in den MVV“. Der Auftrag soll im September abgeschlossen sein. Im Laufe der Gespräche hat sich gezeigt, dass es zwar mündliche Aussagen durch die Stadtverwaltung gibt, es aber keinerlei Dokumente von der Stadt herausgegeben werden. Gefährliche Haltestellen sind in Landstädten, Söcking und Hadorf. Es gibt einen Planungsauftrag für den Ausbau der Haltestellen z. B. am Waldspielplatz und Hadorf (im Rahmen der Barrierefreiheit). Die Ergebnisse soll es vielleicht nächste Woche geben. Gemeinsame Runden mit allen Betroffenen gab es bisher nicht.
Es gab die drei Gespräche zwischen der Bürgermeisterin und der Elterninitiative.
Durch den Wegfall der Schulbusse wird sich der Sicherheitsaspekt für die Grundschulkinder aus den umliegenden Ortsteilen nachhaltig verschlechtern:
keine Anschnallpflicht mehr,
nicht mehr bis zur/von der Schule,
Alle sehen ein, dass die Schulbusse immer mal wieder geprüft werden, aber es wird befürchtet, dass über die bisher geplante Zeitschiene einiges schief gehen kann und die Kinder ab Januar ohne Schulbus da stehen.
Ziele sind für die „sichere Schulwegbeförderung“:
Beibehaltung der Schulbusse für Grundschüler
Schulbus soll vor der Schule halten
schulkindgerechter Ausbau der Bushaltestellen
aktive Information und Einbindung der betroffenen Schulen und Eltern
Herr Weger stellt fest, dass wenn alle anwesenden Stadträte für den Schulbus stimmen würden, heute hier schon eine Mehrheit für die Schulbusbeibehaltung vorhanden wäre.
Frau Falk und Frau Neubauer stellen klar, dass bei der damaligen Planung des neuen MVV-Bussystems nie gefordert war, die Grundschulen mit einzubeziehen.
Es wird gefragt, ob nach der Stadtratsentscheidung im September die Schulbusse überhaupt rechtzeitig vertragsmäßig weiterhin gebunden werden können. Dem wird zugestimmt.
Die heute vorgetragenen Argumente werden nach Aussage von Herrn Pfister in den Abwägungsprozess für die Entscheidung durch die Stadt einbezogen werden.
Auch wenn die Prüfung von allen akzeptiert wird, wird noch einmal die Transparenz bemängelt, dass die Stadt weder die Bürger fragt noch dass sich die Stadt von den Bürgern helfen lassen möchte. Auch die Eltern der aktuellen Erstklässler haben keinerlei Informationen aus Richtung der Stadtverwaltung erhalten. Auch die Stadträte „leiden“ auch unter dieser Informationsdefizit aus Richtung Stadtverwaltung.
Neben der Aktion mit der Fahrt in einem Bellow-Schulbus am ersten Schultag (15.09.2015) wird es am 24.09.2015 eine Aktion geben, wo alle Schulbus-Eltern ihre Kinder bewusst mit dem Auto zur Schule bringen wollen.
Netter Nebeneffekt dieser Ankündigung zum Schmunzeln: Diese Veranstaltung muss laut Ordnungsamt 48 Stunden vorher als Versammlung angemeldet werden. Es wird die berechtigterweise schmunzelnd gefragt, ob man das jetzt dann immer 48 Stunden vorher für die nächsten 365 Tage anmelden muss?
Die gezeigte Präsentation kann hier heruntergeladen werden.
Die Elterninitiative stellt keine nicht erfüllbaren “Forderungen” (Vielleicht mit der Ausnahme, dass die MVV-Busse vor den Schulen halten sollten, wenn es keine Schulbusse mehr geben sollte.). Die Ängste der Eltern der Erst- und Zweitklässler kann ich nachvollziehen. Eine tägliche Begleitung auf dem Schulweg, wie es viele Eltern in den ersten Monaten mit ihren Kindern machen, die zu Fuss die Schule erreichen können, erscheint für die Eltern der betroffenen Ortsteile unter Nutzung des MVV zwar möglich, kann aber aufgrund des unbekannten Fahrplans keinen aktuell überzeugen.
Es wurde mehrmals herausgestellt, dass durch ein Mehr an Informationen durch die Stadtverwaltung so einige Fragen eher hätten beantwortet werden können, noch bevor der jeweilige Aspekt in der öffentlichen Wahrnehmung “hochgekocht” ist.
Es ist schon interessant, dass der Zweck dieser Veranstaltung das Informieren der Stadträte über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Stadtverwaltung und betroffenen Bürgern war.
Sollten nicht die Stadträte zwischen den Zielen der Stadt und den betroffenen Bürgern vermitteln?