„Ins Herz des Chaos?“ Der neue Bürgermeister von Berlin-Mitte im Interview
Stephan von Dassel hat einen neuen Job: Als Bürgermeister von Berlin-Mitte leitet er seit Oktober ein Bündnis aus Grünen, SPD und Die Linke. Im Auftrag von FORUM traf ich mich mit dem Grünen-Politiker kurz nach seiner Amtsübernahme und sprach mit ihm über seine Vision der nächsten 5 Jahre.
Wie wird sich Berlin-Mitte unter dieser Grün-Rot-Roten Regierung in den nächsten 5 Jahren verändern?
Was uns immer traurig stimmt, ist, dass wir auf die Entwicklung in unserem Bezirk nur begrenzten Einfluss haben. Die Wohnungsmarkt-Situation lässt sich nur begrenzt beeinflussen. Ich sage: Das Job-Center ist die wichtigste Behörde in unserem Bezirk – wichtiger als der Bürgermeister. Wenn das 5.000 Leute mehr in Arbeit bekommt, ändert das mehr, als wenn ich schöne Ansprachen halte.
Gleichwohl glaube ich, dass wir es schaffen können, eine Verwaltung zu schaffen, von der alle Bürger und Bürgerinnen in Mitte sagen: „Hier klappt jetzt aber alles!“ Eine Voraussetzung dafür ist, erstens genug Personal zu haben, das zweitens motiviert ist, und drittens, dass wir, was die Zusammenarbeit der Ämter angeht, als Bezirksamtskollegium mit gutem Beispiel voran gehen.
Werden Sie einen Vorteil dadurch haben, dass in Mitte sozusagen eine Landesregierung-in-Klein regiert?
Ja, das kann von Vorteil sein. Wir haben in den letzten Jahren gemerkt: Als Bezirke hatten wir in ganz vielen Fragen parteiübergreifende Positionen – und das Land hat sich nicht darum gekümmert. Aber natürlich – wenn man diesen Senator oder jenen Staatssekretär persönlich kennt und auf dem Handy anrufen kann - das ist was anderes, als wenn man offizielle Schreiben schicken muss. Auch hoffe ich sehr, dass auf Landes- wie auf Bezirksebene die Bereitschaft entsteht, die Verhältnisse zueinander neu zu ordnen.
Können Sie uns einen Vorgeschmack auf die ersten 100 Tage geben?
Ein großer Brocken ist: Wie gehen wir weiter mit dem Personal um? Der Personal-Abbau ist jetzt erstmal vorbei – aber jetzt müssen wir kucken, wie wir eine vernünftige Personalsteuerung hinkriegen. Wie kriegen wir motivierte Mitarbeiter? Wie können wir Personal entwickeln? Nicht jeder kann Amtsleiter werden – und wir brauchen nicht nur Häuptlinge, wir brauchen auch Indianer. Wir wollen, dass sich auch Menschen auf ganz normaler Sachbearbeiter-Ebene nicht sagen „Ich mach seit 30 Jahren immer genau das gleiche - ich werde hier noch blöde!“ Was dann zu mangelnder Motivation und Unfreundlichkeit führt...
...gutes Stichwort! Hat er der öffentliche Dienst in Berlin nicht ein Image-Problem?
Absolut. Wenn ich einen Job auf dem Bürgeramt angeboten kriegen würde – glaube ich nicht dass dann Leute auf einer Party sagen: „Wow! Da werd ich aber neidisch!“ Sondern eher: „Okay, ab ins Herz des Chaos?“
Wir müssen da wirklich an unserem Image arbeiten. Damit das gelingen kann brauchen wir viele, viele Einzelfälle - wo Leute sagen „Das hat aber gut geklappt. Das war ja mal unkompliziert. Die sind ja gar nicht so schlimm – und dafür zahl ich gerne steuern.“ Das werde ich auch versuchen, auf der Personalversammlung zu sagen: Über das Image der Verwaltung entscheidet jeder einzelne Mitarbeiter selbst.
Sie hatten in der Vergangenheit so Ihre Robin Hood-Momente: Ihre Rolle beim Zweckentfremdungsverbot, beim Pflegebetrugs-Skandal und unlängst im Wahlkampf, wo Sie sich für das Männerhaus Moabit stark gemacht haben. Macht das neue Amt Sie nun diplomatischer oder können wir noch mit mancher Kontroverse rechnen?
Was heißt diplomatisch? Man ist gewählt, um Probleme zu lösen und um die Seite des Staates und der öffentlichen Verwaltung hier darzustellen. Was Airbnb angeht: Wir haben ein Gesetz, das nicht eingehalten wird, und deswegen muss man das thematisieren. Bei der Frage Wohnungslose – da kann es keine Kompromisse geben. Ich will ja jetzt nicht martialisch klingen – aber wir müssen da alle Geschütze auffahren, sonst haben wir keine Chance gegen die Immobilienbesitzer und Immobilienfonds in Luxembourg oder so – denen völlig wurscht ist, wer in ihren Häusern wohnt.
Gibt es noch so ein Thema, das Ihnen unter den Fingernägeln brennt?
Zum Thema Öffentlicher Raum werden wir auch Kontroversen haben. Wenn mir ältere Frauen sagen, sie gehen nicht mehr zum Leopoldplatz und trauen sich nicht mehr die U-Bahn runter, wegen Wohnungslosen, Drogensüchtigen und Hunden – kann ich ihr nicht sagen „Ja, dat gehört eben zu Berlin“ - will ich nicht sagen! Ich will sagen: Die Verhältnisse müssen so sein, dass sie völlig angstfrei da die Treppe hoch und runter laufen können. Das gleiche gilt hier für den Kleinen Tiergarten - das ist nicht das Mitte, das wir haben wollen! Wir werden da schon kontrovers diskutieren müssen, denn da gibt es keine einfachen Lösungen! Schnipp, alle Drogensüchtigen sind weg? Oder schnipp, wir stören uns nicht mehr an gewissen Dingen? Was halten wir aus – im Sinne einer freien Gesellschaft – und wo ist die Grenze?
Sie werden neben dem Bürgermeisteramt auch für das Ressort Ordnung zuständig sein. Das Thema Späti-Öffnungszeiten ist im Wahlkampf etwas untergegangen - wo stehen Sie in der Debatte?
Ich habe da noch keine abschließende Meinung. Es heißt ja immer „Niemand gehe an meinen Späti ran!“ Das gehört auch zu einer Großstadt – dass man nachts um 1 auch noch einen Liter Milch kaufen kann. Aber andererseits verkaufen Spätis zu 90% Alkohol. Da muss man natürlich schauen, welche Entwicklung das hervorruft. In Baden-Württemberg gab es die Regelung - die jetzt wieder aufgehoben wird, aber aus meiner Sicht interessant ist - dass man nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr kaufen konnte. Egal wo - um Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum zu vermeiden. Und man muss auch schauen, dass man irgendwann nicht nur Spätis hat – und der Einzelhandel keine Chance mehr hat gegen deren Geschäftsmodell. Es ist schwierig.
Mitte ist nach Kreuzberg-Friedrichshain der zweite Bezirk, der Grün regiert wird. Wie, denken Sie, unterscheidet sich Ihr Polit-Stil von dem von Monika Herrmann?
(lacht) Oh – die Fangfrage schlechthin!
Natürlich!
Ja ja ja... da maße ich mir nichts an! Jeder sich selbst. Ich bin kein Twitterer und ich bin auch nicht bei Facebook. Mehr kann ich nicht sagen. Wir haben auch eine andere Situation, weil wir hier längst nicht so stark sind wie die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg; deswegen müssen wir an sich schon stärker um Mehrheiten werben. Das hat auch Vorteile – weil man nicht Gefahr läuft zu denken „Ich hab ja schon die Mehrheit“. In sowas wie einen CSU-Nimbus kommt man dann nicht rein.
Stichwort Herrmann - Ihre Partei hat im Wahlkampf die Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Pilotprojektes versprochen. Wie sieht es in Mitte aus?
Ich würde es mir erhoffen – nicht, weil ich Drogen so toll finde, sondern weil ich finde, dass unsere Drogenpolitik komplett gescheitert ist. Von den weichen bis zu den harten Drogen. Es müssten am Kleinen Tiergarten nicht mehr Drogen verkauft werden, sondern man geht in einen geschützten Konsumraum, man ist 18 und kann sich da Drogen kaufen. Wir würden viele, viele Probleme weniger haben. Schauen Sie, was der Kampf gegen Drogen für Folgen hat – halbe Bürgerkriege! Wir machen mit diesen Drogen, die ja eigentlich Billigprodukte sind, Leute reich, die ganze Wirtschaftszweige unterwandern. Deswegen sage ich: Nicht nur Cannabis freigeben. Den Schaden, den unsere jetzige Drogenpolitik verursacht, kann durch keine andere Regelung noch größer werden!
Bei Ihren Wahlergebnissen in Mitte fällt auf, dass Sie besonders in den teueren, besser verdienenden Wahlkreisen gepunktet haben. Denken Sie, dass die Grünen auf dem Weg sind, eine zweite FDP zu werden - eine ökologische Partei der Besserverdienenden?
Richtig ist, dass unserer Wählerinnen und Wähler eine überdurchschnittliche Bildung haben. Da muss man sich nicht für schämen. Auf der anderen Seite führt das aber zu einer Verengung der Sichtweise: Dass im Bereich der Sozialpolitik den Grünen so wenig zugetraut wird finde ich traurig. Mich treibt die Soziale Frage genau so um wie der Klimawandel oder die Energiewende.
Wir müssen Politik machen, die den Kontakt zum Durchschnittsmenschen nicht verliert. Deswegen ist für mich Ordnung im Öffentlichen Raum auch so ein wichtiges Thema. Jemand, der ein Dachgeschoss hat und dreimal im Jahr in Urlaub fliegt, für den ist die Situation im Tiergarten weniger wichtig als für jemanden, dessen einzige Grünfläche das ist!
Man muss also der Gefahr widerstehen, so abgehoben auf die Welt runter zu blicken. Wir müssen auch Politik machen für Menschen, die mit den Grünen nichts am Hut haben.
Wenn Sie auf den Wahlkampf zurückblicken – was denken Sie mit welchen Themen Sie angekommen sind?
Wir haben ja verloren! In Berlin 15 komma Pi-Pa-Po Prozent zu holen ist eine Klatsche! In Baden-Württemberg haben wir 30% und in Berlin 15%? Komische Welt. Ich glaube, manche Themen sind nicht richtig herausgestellt worden. Man hätte viel mehr sagen können „Wir sind die Fahrrad-Partei“ - das glaubt einem jeder und das ist Politik, wo auch in 5 Jahren was geht.
Dass wir die Große Koalition abwählen wollen haben wir zu stark betont - und zu wenig gezeigt, was unser Bild von der Stadt ist. Auch das Thema Flüchtlinge: Nur 'Willkommen' zu sagen und ein offenes Land sein zu wollen – finde ich, reicht nicht. Aber hinterher ist man immer klüger.
Sie haben die letzten Frage vorweg genommen: Was erwartet uns in Sachen Fahrrad-Reform?
Mit wenig Aufwand kann man da einige Fortschritte machen. Radspuren, Ampelschaltungen – das geht alles. Aber der Mentalitätswechsel wird schwierig: Statt alles zu machen - Autoverkehr, ÖPNV und Radfahren – an manchen Stellen das Fahrrad zur Nummer Eins zu machen. Dann erst haben Sie einen echten Qualitätssprung - auch wenn das für Autofahrer schrecklich und für Radfahrer das Paradies ist. Dann kriegen Sie das hin, was in anderen Städten passiert ist. Etwa Madrid - die haben die Zeichen der Zeit erkannt. Ich glaube, Berlin hinkt weiter zurück, als wir das so mitkriegen - weil wir Berlin ja immer für viel progressiver halten, als es wirklich ist.
Das ist doch ein schönes Schlusswort. Herr von Dassel, vielen Dank für das Gespräch!
Klaus Lederer, Spitzenkandidat für Die Linke Berlin // Ungekürztes Interview
Freunde des Lesezirkels und jeder mit einem offenen Arzt- oder Friseurtermin können sich in dieser Woche mein aktuelles Interview mit Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke Berlin, zu Gemüte führen, im allseits beliebten FORUM - Wochenmagazin.
Da ich, als Fan der Transparenz, aber auf die Veröffentlichung möglichst ungekürzter Inhalte stehe, möchte ich im folgenden das mehr oder weniger vollständige Transkript der Unterhaltung posten.
Lederer hat sich ein paar Freunde gemacht - unter meinen Freunden, die in diesen Tagen ihre Wahlberechtigungen in den Briefkasten finden. Grüne und SPD, so argumentieren sie, würden beide potentiell mit der CDU koalieren. Die Linke hingegen kann mit allem koalieren außer der CDU... was sie interessant macht in einer Stadt, die dringend einen Sündenbock benötigt.
Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, trennt Sie nur noch eine Hand voll Prozentpunkte von der SPD. Glauben Sie, dass Berlin bald eine Regierung nach Thüringer Vorbild haben könnte?
Ich bin keiner, der an Umfragen glaubt. Dafür habe ich im Laufe der letzten Jahre zu viel Auf und Ab erlebt – und immerhin sind es noch einige Wochen, in denen eine Menge passieren kann. Tatsache ist aber, dass Die Linke in der Lage ist, in einem großen Maße Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, das wir in den zehn Jahren unserer Regierungsbeteiligung einst verloren haben. Das zeigt, dass wir die richtigen Themen auf die Tagesordnung setzen und dass man uns das abnimmt.
Können Sie noch ruhig schlafen bei der Vorstellung, dass Sie vielleicht zum Ende des Jahres Bürgermeister der Hauptstadt sein könnten?
(lacht) Also da sind die Prozentabstände ja tatsächlich noch groß – und bevor die Wählerinnen und Wähler da nicht das letzte Wort hatten, mache ich mir über solche Fragen keine Gedanken.
Berlin ist eine Stadt, die sich alle paar Jahre neu erfinden kann. Wie empfinden Sie diesen Wahlkampf, im Vergleich zu dem von 2011?
Es ist ein Unterschied, ob man aus einer Regierungsperspektive in so eine Wahlauseinandersetzung startet, wie das nach zehn Jahren Rot-Rot war, oder wie jetzt, nach fünf Jahren Opposition. Wir haben in zehn Jahren Rot-Roter Regierungszeit bewiesen, dass wir in der Lage sind, größere Probleme der Stadt tatsächlich beherzt anzupacken.
2001 war die Stadt finanziell am Boden und geprägt von der Ideologie, man müsse alles privatisieren, um den Haushalt irgendwie in Ordnung zu bringen. Die Stadt war damals noch in einem vergleichsweise entspannten Zustand, was den Mietenmarkt anging, aber sie war eben auch sehr piefig, sehr provinziell - sehr geprägt von der Teilung in Ost- und West-Berlin, und auch von der West-Berliner Mentalität, die Dinge laufen zu lassen und sich dann am Ende des Jahres den Differenzbetrag aus Bonn zu holen. Erst in den 90er Jahren war deutlich geworden, dass Berlin tatsächlich vor einer ganz anderen Aufgabe steht, nämlich sich auf die eigenen Potentiale zu konzentrieren – und nach dem Wegbruch der Industrieinfrastruktur, nach dem Glauben, es würde sich alles von Alleine hier entwickeln, weil Berlin sozusagen als einstmals geteilte Stadt in der Mitte Europas quasi naturwüchsig eine besondere Rolle zufiele... all diese Träume mussten erstmal abgeräumt werden.
Wir haben damals tatsächlich damit begonnen, die Stadt international und weltoffen zu machen oder hier tatsächlich wieder eine Industrieentwicklung zu betreiben - etwas was in der Diepgen-Ära und unter Landowsky nie eine Rolle gespielt hat.
Die Dynamik, die dadurch entstanden ist, die holt uns jetzt ein Stück weit ein, und da seit 2008, 2009, 2010 absehbar war, dass wir zum einen hier auch Probleme bekommen werden, hätte zu dem Zeitpunkt der Hebel umgelegt werden müssen. Es hätte begonnen werden müssen, tatsächlich wieder zu investieren: in den öffentlichen Dienst, in die Infrastrukturen, in die öffentlichen Wohnungsbestände. Das ist in den letzten fünf Jahren nicht passiert, und deswegen herrscht in gewisser Weise politischer Stilstand, obwohl die Stadt sich mit einer Rasanz entwickelt. Und was viele Berliner wahrnehmen ist, das das über sie hinweg geht; sie hätten da nicht mitzureden, sie wären nicht beteiligt und es liefe auch gegen ihre Interessen. Wenn man sich Sorgen macht wie 'kann ich nach der nächsten Mieterhöhung hier wohnen bleiben oder muss ich möglicherweise aus der Stadt raus?' Weil wir in Berlin derzeit für einen großen Teil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr die Möglichkeit besteht, Wohnraum zu finden. 57% der Haushalte in Berlin haben sehr, sehr niedrige oder gerade mittlere Einkommen. Das korrespondiert nicht mit dem exorbitanten Mietenanstieg! Und auch nicht mit dem, was andere Leute zahlen können, die als Globetrotter hier herkommen, vermögender sind, und auch qualifiziert Zugang zu gut bezahlter, hoch bezahlter Arbeit haben. Was in Berlin ein Riesenproblem ist!
Sie sind auf die Bürger Berlins zu sprechen gekommen – verändert sich durch den beschriebenen Flux die Wählerschaft in fünf schnellen Jahren?
Also Berlin ist unglaublich dynamisch, aber auch schon immer eine Stadt wie ein Melting Pot, auch in den 90er Jahren. Eine Stadt, in der Künstlerinnen und Künstler Freiräume ausprobieren konnten, wodurch neue kulturelle Trends und Formen entstehen konnten. Wenn wir beispielsweise an die Electro-Musikkultur denken, an die Clubkultur hier in Berlin, auch an das geradezu anarchistische kulturelle Treiben in den bestehenden und damals ja auch noch reichlich existierenden leeren Fabrikgebäuden oder leerstehenden Häusern. All diese Freiräume sind jetzt sukzessive bedroht. Und was sich für diesen Bereich im Kleinen beschreiben lässt, lässt sich für die Berlinerinnen und Berliner im Großen beschreiben. Die Mobilität, dieses Hierher kommen, sich ansiedeln und gegebenenfalls auch weiterziehen, das betrifft einen sehr, sehr kleinen Ausschnitt der Berliner Bevölkerung. Ein großer Teil der Menschen leben hier schon sehr, sehr lange und möchten hier gerne noch leben bleiben. Die werden nicht diese Option haben, sich einfach zu verdrücken und möglicherweise in die nächste Stadt weiterzuziehen.
Und für eine linke Partei ist es natürlich exorbitant wichtig, genau auf diese Fragen, auf den sozialen Zusammenhalt, zu schauen und da auch Antworten zu suchen, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern, wie können wir dafür sorgen, dass Berlin nicht nur eine Stadt für einen kleinen, kleinen Teil dort, für einen kleinen, auch zahlungs- und kaufkräftigen Teil, der in der Lage ist, sich seine Bedürfnis einfach durch das entsprechende Kapital auch selbst zu finanzieren, sondern eben zu schauen, dass die vielen Berlinerinnen und Berliner eben auch an dieser Stadt teilhaben können, die zunehmend mehr dieses Gefühl von Ausgrenzung, dieses Gefühl, am Rande zu stehen, empfinden. Und das ist die Herausforderung. Da, glaube ich, haben wir als Linke sicherlich immer wieder unterschiedliche, immer wieder neue Antworten zu geben – aber die Herausforderung ist eigentlich über die letzten Jahre gleich geblieben.
Berlin galt mal als eine linke Stadt – aber nach der Finanzkrise, der großen Koalition und der Startup-Ökonomie hat sich das doch auch wieder relativiert. Empfinden Sie Berlin heute als linke oder als politisch gleichgültige Stadt?
In Berlin gibt es auf jeden Fall lebendige, sehr intensive und sehr zugespitzte Auseinandersetzungen um stadtpolitische Zukunftsfragen. Man kann nicht mehr sagen, dass es eine ganz klassische Trennung zwischen einer linken Szene und der Rest-Stadt gäbe. Aber ich glaube, die hat's auch nie so wirklich gegeben. Dieses widerständige, auch ein bisschen aufmüpfige Moment, das auch Widerspruch gegeben bestimmte Automatismen der Entwicklung erzeugt, die mit dem Neoliberalismus einhergehen – gegen Verdrängung, den Ausverkauf der öffentlichen Räume, auch den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur – dagegen hat es hier immer Widerspruch und auch Widerstand gegeben.
Und, wie man an der Volksbühne hier gegenüber jetzt auch augenblicklich erleben kann, gibt es auch eine sehr intensiv um Beteiligung ringende Kulturszene, die eben keine Lust hat, über ihre Köpfe hinweg die stadtkulturpolitischen Entscheidungen vorgesetzt zu bekommen.
Viele in dieser Stadt ticken nach wie vor tatsächlich libertär, also im weitesten Sinne links und modern. Das wird, glaube ich, auch daran deutlich, dass wir, nachdem wir 2006 gemeinsam mit der SPD, aber auf unseren Druck, die Möglichkeiten für direkte Demokratie hier deutlich erweitert haben. Viele Entscheidungen sind durch direkte Demokratie zu Stande gekommen, die ich durchaus als im weitesten Sinne sehr progressiv bezeichnen würde. Etwa die Frage der besseren Ausstattung der Kitas, die Frage der Nichtbebauung des Tempelhofer Felds. Da ging es ein bisschen um die Sorge, dass das Tempelhofer Feld auch wieder so ein öffentlicher Raum wird, der dann besetzt und verwertet wird, statt als Freiraum erhalten zu bleiben. Oder die Debatte um die Re-Kommunalisierung der Energienetze, um die Schaffung eines ökologischen Kraftwerks, wo wir auch mitgekämpft haben. Die ist knapp gescheitert, da fehlten 20.000 Stimmen an der Hürde, aber es gab deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen. Es gab da ein sehr, sehr großes Engagement. Also schauen wir uns diese Themen an, die in der Stadt diskutiert und ventiliert werden, schauen wir uns das Engagement und auch diejenigen an, die hier den Mund aufmachen, dann glaube ich, doch die Stadt ist pulsierend, die ist modern, die ist urban, aber sie ist in meinem Verständnis und im weitesten Verständnis auch eine linke Stadt.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, solche Bürgerinitiativen – oder generell, die Zivilgesellschaft – mehr in die Organisation der Stadt miteinzubringen?
Naja, das fängt ja zunächst mal damit an, dass Verwaltung wieder funktionieren muss. Wir hatten in Berlin bis vor kurzem einen völlig überdimensionierten öffentlichen Dienst aus dem ehemaligen Osten und Westen, die dann zu einem gemeinsamen öffentlichen Dienst Berlin zusammengeschmolzen sind. Da tatsächlich nochmal einen Zustand zu schaffen, wo die Stadt selbst wieder in der Lage ist, im Rahmen ihrer Haushaltswirtschaft zu funktionieren und Schwerpunkte zu setzen, überhaupt erst wieder handlungsfähig zu werden – das war sicher nötig. Aber wir haben jetzt in den letzten Jahren erlebt, wie die Stadt in einem Maße zusammengekürzt und zusammengespart wurde, so dass im öffentlichen Dienst gar nicht mehr funktioniert. Und ein öffentlicher Dienst, der nicht funktioniert, der ist auch nicht kommunikationsfähig mit der Stadtgesellschaft.
Dann haben wir einen Politstil erlebt, der hat jetzt ja tatsächlich in dieser SPD-CDU-Koalition nochmal ganz besondere fröhliche Urständ gefeiert, dass Stadtpolitik meint, sie könne diktieren und ansagen, was für die Berlinerinnen und Berliner am besten wäre. Und das hat für viel Frustration gesorgt, das hat, glaube ich auch, Demotivation nach sich gezogen und gerade das, was Sie selber ja beschrieben haben – alleine diejenigen, die sich für die Stadt engagiert haben in den letzten Jahren, miteinzubeziehen und zu sagen 'Das ist unsere Stadt und wir wollen gemeinsam entscheiden, wie sich diese Stadt weiter entwickeln soll' und nicht nur auf Ansagen, auf Belehrungen und Disziplinierungen zu setzen, wie wir das gerade bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften erleben. Bei Mietern, die sich möglicherweise auch mal kritisch geäußert haben, dann nicht in Mieterräte gewählt werden dürfen. Oder, dass da wo Menschen Volksentscheide initiieren, wie beim Fahrradvolksentscheid, die Stadtpolitik dann kommt und mit einer Gegenkampagne antwortet und sagt, wir geben jetzt mal ein paar Steuergelder aus, um den Berlinerinnen und Berlinern zu zeigen, wie dufte wir sind. Das ist keine diskursive Politik, keine gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern Lösungen suchende Politik, sondern es ist eine Politik, die auf Ansagen und auf Durchstellen setzt – und ich glaube das passt nicht zu Berlin.
Jenseits der Gehaltsfrage, wie möchte Die Linke diesen Apparat wieder zum Funktionieren kriegen?
Naja, die Gehaltsforderungen stellen sie, und das auch zurecht, seit 2009, 2010, 2011, sprich die Angleichung des Berliner Gehalts an das Bundesdurchschnittsniveau. Das wollen sie zu Recht und das ist auch unter Rot-Rot versprochen worden. Weil wir ja im Rahmen des 'Solidarpakts' Arbeitszeit gegen Lohnkürzung zeitweise vereinbart hatten. Es gab Einschränkungen und es wurde über längere Zeit hinweg wurden die Bundesdeutschen Besoldungs- und Tariferhöhung nicht mitnachvollzogen.
Aber das schon seit Anfang der Nuller Jahre, oder?
Das war Anfang der Nuller Jahre, so 2002, 2003, als der 'Solidarpakt' mit dem öffentlichen Dienst geschlossen wurde. Die derzeitige Koalition sieht diese Angleichung jetzt bis 2029 vor, was für viele keine Option ist, weil sie da längst im Ruhestand sein werden. Den Ärger darüber kann ich absolut nachvollziehen und die mangelnde Motivation, die dadurch entsteht, auch. Wir haben aber eine noch viel krassere Situation: Bis 2025 wird die Hälfte der jetzt noch im Öffentlichen Dienst Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Darüber hinaus, kriegen wir derzeit, die letzten zwei, drei Jahre auf jeden Fall, jährlich Berlinerinnen und Berliner im Umfang einer Kleinstadt hinzu. Also die Stadt wird größer, die Stadt wächst, die Stadt knarzt sozusagen im Gebälk, und wir haben eine Situation, wo man tatsächlich versuchen muss, durch Investition in Infrastruktur und auch in den öffentlichen Dienst überhaupt erst wieder handlungsfähig zu werden.
Wir suchen auch nach Personal. Es ist nicht ganz so einfach, dann, wenn man dieses Ziel verfolgt, bis 2020 nur den derzeitigen Stand zu halten, müssten wir 5.000 Leute einstellen, jedes Jahr. Die stehen jetzt nicht draußen rum und warten, dass sie hier vom Land Berlin angestellt werden. Wir befinden uns mit dem Bund in der Konkurrenz, wir befinden uns mit Brandenburg in der Konkurrenz. Was auch immer nach dem 18. September passiert, das wird sich nicht von heute auf morgen ändern lassen. Aber wir müssen endlich rangehen, es ist die letzten fünf Jahre einfach Zeit verschenkt worden; Zeit, die wir dringend gebraucht hätten.
Sie haben jetzt die Verwaltung angesprochen, Kitas, sozialen Wohnungsbau...ich glaube Ihre Partei spricht von 100.000 neuen Wohnungen?
Also wir haben gesagt, wir wollen perspektivisch 400.000 Wohnungen im öffentlichen Wohnungsbestand...
Von derzeit circa 300.000.
Von derzeit circa 300.000, das ist jetzt kein Teufelswerk, das hinzubekommen, durch Neubau oder auch nur Ankauf. Das Problem ist, dass man die Wohnungsbaugesellschaften damit aber nicht alleine lassen kann. Wenn ich den Wohnungsbaugesellschaften jetzt sage 'Baut, kauft,' dann braucht es dazu Kapital. Dieses Kapital haben die Wohnungsbaugesellschaften aber nicht einfach im Bestand. Und zuzukucken, wie sie sich jetzt erneut verschulden, um dann den Druck auf die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter zu erhöhen, die Mieten nach oben zu treiben, das wäre sicherlich der falsche Weg – dann treibe ich den Teufel mit dem Belzebub aus. Ich schaffe neuen Wohnraum und diejenigen, die in den Beständen wohnen, sollen das dann über ihre Mieten mitbezahlen. Diese Situation haben wir aber jetzt. Und das führt dazu, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sich im Rahmen des Mietspiegels auch eher noch als Mietpreistreiber betätigen, statt hier, in dem völlig überhitzten Immobilienmarkt in Berlin, dämpfend zu wirken.
Die Linke will etwas anderes: Wir müssen die Kapitaldecke der Wohnungsbaugesellschaften stärken, das sind etwa 200 Millionen pro Jahr. So können diese ihre Bestände ausbauen. So entsteht aber auch Wohnraum, den Menschen mit mittleren oder auch sehr niedrigen Einkommen hier in Berlin beziehen können. Also, wenn (der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Anm. d. Red.) Geisel jetzt sagt, wir wollen jährlich zwischen 1.600 und 1.700 Wohnungen schaffen, die wir bezuschussen, damit sie mit einer Einstiegsmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter bezogen werden können, dann lege ich daneben, dass derzeit das Land Berlin den Empfängern von Transferleistungen 5,71 Euro pro Quadratmeter als Zuschuss zur Verfügung stellt – was ist denn mit dem Klaff? Was ist mit den fehlenden 79 Cent pro Quadratmeter? Der Senat hat in den letzten fünf Jahren vor allem bewiesen, dass er in der Lage ist, privaten Bauträgern für solche Geschäfte auch noch öffentlichen Grund und Boden zur Verfügung zu stellen und mit Bebauungsplänen-Plänen bebauungsfähig zu machen.
Die Frage, wie das soziale Wohnungsproblem der Stadt zu lösen ist, die hat dieser Senat komplett unbeantwortet gelassen und deswegen kommen wir mit unseren Vorschlägen ein, Beispiel war eben tatsächlich der Ausbau der Bestände und eine soziale Vermietungspolitik der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Was wir hier nicht können, ist das Bundes-Mietrecht ändern, was natürlich auch problematisch ist. Wir wissen alle, die Mietpreisbremse ist komplett wirkungslos. In so einer urbanen Dynamik wie in Berlin verhindert die gar nichts. Das Mietrecht ansonsten hat auch wenige Möglichkeiten, im Interesse von Mieterinnen und Mietern Mietanstiege zu deckeln. Hier in Berlin lastet gerade ein großer Kapitalverwertungsdruck auf dem öffentlichen Grund und Boden. Das spüren dann auch alle. Die schwächsten, also die ökonomisch schwächsten sind die ersten, die die Leidtragenden sind.
Wenn wir die Immobilenfrage und die Frage nach den Investoren mal ausklammern: Sehen Sie viel Einsparungspotential in Berlin – oder würden Sie sich für Neuverschuldung aussprechen?
Berlin sollte sich nicht neu verschulden. Wir können bestimmte Projekte über eine Finanzierungsgesellschaft laufen lassen, das Geld für Investitionen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und über die Jahre hinweg refinanzieren, wie beispielsweise bei den Sanierungsaufgaben im Schulbereich.
Inzwischen macht Berlin ja Überschüsse. Das ist nicht endlos viel, aber ich kann überhaupt nicht verstehen, warum SPD und CDU jetzt zwei Milliarden getilgt haben, anstatt diese in die Infrastruktur zu investieren. Man muss sich ja immer vor Augen halten, wenn öffentliche Gebäudebestände verfallen, und nicht für Sanierung gesorgt wird, dann werden die letztlichen Sanierungsaufwendungen immer größer, je länger man den Verfall zulässt. Durch Nichts-tun entsteht ein stiller Schuldenberg, einfach durch Sanierungsstau.
Berlin ist eine Stadt, in der Mindestlohn schon für viel Zähneknirschen sorgt und in der prekäre Beschäftigungsformen und Praktika an der Tagesordnung sind. Wie wollen Sie gegen diese Seite des Problems ankämpfen?
Naja, zum einen haben wir ja die Ausführungsvorschrift für Mietzuschüsse im Hartz IV-Bereich mit der Grundsicherung, aber die müsste tatsächlich auch angeglichen werden. Ich kann in Berlin nicht behaupten, ich hätte leistbaren Wohnraum in einer Größenordnung, der nicht vorhanden ist und dann die Leute mit dem Problem alleine lassen. Wir haben andere Möglichkeiten: Ein Großteil der Berliner Dienst- oder Bauleistungen werden durch öffentliche Auftragsvergabe unterstützt. Wir haben damals dafür gesorgt, dass im Vergabegesetz ein Mindestlohn vereinbart wird und auch eine Tarifbindung.
Wenn jemand sein Leben lang für Mindestlohn arbeitet, dann muss am Ende auch eine armutsfeste Rente da sein. Wenn wir jetzt diese Investitionen tätigen, haben wir auch die Möglichkeit, und das ist auch unser Ziel, dies mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslos zu verbinden, die sonst keine Möglichkeit haben, ohne weiteres hier im ersten Arbeitsmarkt, zu Mindestlohnbedingungen, also zu nicht-prekären Bedingungen zu arbeiten. Wir haben viele Leute, die hierher kommen, die gut qualifiziert sind, wir haben eine Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftungsverhältnisse, aber wir haben eben nach wie vor auf einem hohen Niveau auch prekäre Beschäftigung, und Stadtpolitik kann nicht nur auf die zahlungskräftigen und die neu kommenden schauen, sondern vor allem auf diejenigen, die schon hier sind und die eben lange Zeit diese Teilhabechancen nicht hatten.
Sie haben im Wahlkampf mehrmals angedeutet, dass Sie AfD-Wähler sozusagen als 'verloren' ansehen. Denken Sie, dass diese Wir-gegen-Die-Mentalität der bessere Kurs ist?
Ich will da nicht missverstanden werden! Ich gebe überhaupt niemanden auf. Wir kämpfen um jeden und jede und wir haben an den Wahlständen auch täglich mit den Sorgen zu tun, klappt das alles, kriegt man das hin, die Frage stellen sich viele und ich finde es erstmal auch nicht falsch, dass die Leute sich diese Fragen stellen. Da muss sich auch eine Linke mit auseinandersetzen. Insofern will ich erstmal klar stellen, dass Menschen, die Fragen haben, von uns nicht abgeschrieben werden. Was ich immer gesagt habe und was ich auch für richtig halte, ist, dass wir als Linke nicht versuchen werden, unzufriedene Menschen mit Ressentiments zu bedienen, wie es die AfD gerade versucht. Wir werden nicht anfangen, rassistische Ausfälle, völkisch-nationalistisches Denken zu befördern und zu befeuern. Wir werden uns auch nicht mit christlichen Fundamentalisten gemein machen, indem wir nachplappern, was die so erzählen.
Sondern wir stehen hier in der Tat für eine Stadt, die in ihrer Vielfalt niemanden zurück lässt und alle, unabhängig von Herkunft, Religion gleichermaßen im Blick hat. Und wir werden uns dagegen wehren, dass versucht wird, auf dem Nährboden von Unzufriedenheit genau dieses Wir-gegen-Die zu befördern. Dieses 'Wir, die Deutschen, die hier immer schon wohnen, die ein angesammteres Recht haben als andere' und da, die 'Anderen, die sich anzupassen haben' oder denen man beispielsweise pauschal unterstellt, islamistischen Terror zu reproduzieren. Wir setzen uns mit den Ressentiments der AfD auseinander und wir werden nicht versuchen, mit der AfD um Ressentiments zu wetteifern. Das ist mir ganz wichtig. Und wenn Menschen dann meinen, die Linke sei für sie nicht wählbar, dann muss man damit leben. Aber rein prinzipiell ist es nicht so, dass Menschen, die eben Fragen, Ängste oder Sorgen haben, uns egal sind. Nein, überhaupt nicht.
Die AfD steht auch für den Vorwurf, die althergebrachte Unterteilung in 'linke' und 'rechte' Politik sei ein Ding der Vergangenheit wäre. Wie sehen Sie als Linker das?
Für mich ist es in der Tat rechts, wenn man Sündenböcke sucht, wenn man versucht, einzelne Teile, einzelne gesellschaftliche Gruppen für gesamtgesellschaftliche Missstände verantwortlich zu machen. Für mich ist auch eine Politik rechts, die darauf setzt, Einheitssteuern einzuführen und die Menschen mit ökonomisch breiteren Schultern freizustellen von der Finanzierung der Lasten des Gemeinwesens. Die AfD steht für die Abschaffung des Mindestlohns, die AfD steht für die Heraufsetzung des Rentenalters. Ich glaube nicht, dass Menschen, die sozial zurückgesetzt sind in unserer Gesellschaft, die ausgegrenzt sind, in der AfD eine Fürsprecherin für ihre Belange finden.
Links ist für mich, tatsächlich niemanden aufzugeben, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, mehr Demokratie zu ermöglichen und tatsächlich auch eine im weitesten Sinne so inklusive Politik zu machen, dass Menschen in ihrer Verschiedenheit alle gleichermaßen die Chance haben, in unserer Gesellschaft an den kulturellen Möglichkeiten, an den Möglichkeiten des Arbeitslebens, an den Möglichkeiten von Bildung und Weiterentwicklung teilzuhaben. Also, im besten Sinne steht eine Linke für die Gleichheit aller, während die Rechte – und die AfD vorweg – die Verschiedenheit predigt und versucht, aus der Verschiedenheit heraus dann auch noch unterschiedliche Zugänge zu gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten abzuleiten. Das ist etwas, wofür wir nicht stehen – und wogegen wir auch kämpfen.
Nicht nur auf die Politik wird in diesen Zeiten gerne eingedroschen, auch wir Medien werden heftig kritisiert. Dies ist nicht ihr erster Wahlkampf in Berlin – wie nehmen Sie die Berichterstattung dieses Mal war? Und: Können die Berliner Medien mehr für die Stadt tun?
Also was ich natürlich insgesamt erlebe, insbesondere im Printbereich, ist, dass die ökonomischen Entwicklungen und die Härte des Konkurrenzdrucks massiv zugenommen haben, was natürlich dazu geführt hat, dass Journalisten heutzutage weniger Zeit haben, eine Geschichte auch mal längerfristig zu recherchieren, als es noch vor zehn oder fünfzehn Jahren der Fall war. Dass die Umschlagsgeschwindigkeit der Themen massiv zugenommen hat. Dass der Druck, schnell als erster mit einer Story draußen zu sein, massiv zugenommen hat. Dass natürlich der mit der Krise des Anzeigewesens in der Papierpresse verbundene Rückbau der Redaktionen und auch das Zusammenlegen von Redaktionen natürlich zu einer Einschränkung der Pressevielfalt geführt haben.
Ansonsten nehme ich in der Berliner Presse ein großes Interesse wahr an dem, was jetzt im Wahlkampf passiert, gerade jetzt auch im Sommer, wo die heiße Wahlkampfphase eigentlich noch gar nicht richtig begonnen hat. Sicherlich hat das auch zu tun mit diesem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen, von dem Sie eingangs ja auch gesprochen haben, also dass das durchaus spannend ist, was da passiert. Aber meine Wahrnehmung ist schon, dass die Berliner Journaistinnen und Journalisten sich bemühen, ein vielfältiges und auch realitätsnahes Bild dieser politischen Auseinandersetzung zu transportieren.
Ihr Konkurrent von der CDU, Frank Henkel, moniert die linke Gewalt in der Stadt – Stichwort Rigaer Straße, Stichwort Manteuffelstraße. Sie haben sich danach öffentlich gegen jede Form von Gewalt gestellt – aber mal Butter bei die Fische, hat Berlin wirklich diesen gemeingefährlichen linken Untergrund, den wir aus der Presse kennen?
Dass Gewalt keine Form politischer Auseinandersetzung ist und dass man das auch immer wieder betonen muss, finde ich richtig, erstmal ganz prinzipiell. Ich glaube, dass die Zuspitzung, die Eskalation, die in der Rigaer Straße passiert ist, vermeidbar gewesen wäre, wenn Frank Henkel nicht versucht hätte, den dicken Max im Wahlkampf zu markieren. Sowohl die erste, als auch die zweite polizeiliche Maßnahme vor Ort sind rechtlich mehr als zweifelhaft, und im Übrigen ist es auch aus meiner Sicht unangemessen, in einer derartigen Größenordnung Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in so eine Auseinandersetzung zu führen.
Frank Henkel hätte sich um die öffentliche Sicherheit der Stadt verdient machen können, es gibt genügend Probleme, angefangen von Gewalttaten im öffentliche Raum bis hin zu Wohnungseinbrüchen, bis hin zu organisierter Kriminalität in der Stadt, dort hat die Polizei auch ein dankbares Arbeitsfeld. Dort ist in den letzten viereinhalb bis fünf Jahren außer Ankündigungspolitik und großen Worten nicht viel passiert. Dabei ist das doch eigentlich das, wofür ein Innensenator zuständig ist. Das ist ein relativ durchsichtiges Spiel und ich glaube, Herr Henkel wusste genau, was er da tut – aus medialer Sicht sehr erfolgreich, aus der Sicht des Gerichts schlicht rechtswidrig. Und jemand, der sich auf die Fahne schreibt, gegen rechtsfreie Räume zu kämpfen, sollte vor allem in seinem eigenen Büro damit anfangen.
Völlig ungeachtet vom Wahlergebnis, können Sie schon sagen, ob Sie in der Berliner Landespolitik bleiben werden oder ob Sie nächstes Jahr vielleicht doch für den Bundestag kandidieren werden?
Also, wenn man hier als Spitzenkandidat antritt, dann hat man nicht im Kopf, wie man hier schnell wieder wegkommt, sondern dann will man die nächsten Jahre hier auch Politik machen. Insofern stellt sich für mich die Frage des Weggangs in den Bundestag nicht.
Gesegnet seien alle Formen der Spezialisierung: Seit etwas über einem Jahr arbeite ich mich - in Ermangelung echter Hobbies - in die Arbeitsweisen und Probleme der globalen Finanzarchitektur ein. Ich fühlte mich damals von der Post-Finanzcrash-Berichterstattung zunehmend an der Nase herumgeführt, da (für mich) elementare Fragen viel zu lange unbeantwortet blieben:
Wieso verwechsele ich dauernd Merrill Lynch und Janet Yellen?
Was genau ist der Plan, der uns aus diesem Schlamassel heraus führt?
Wie viele Keynesianer passen in einen Monetaristen?
Ist Globalisierung eine Form von Entropie?
Wurde mir Quantitative Easing nur gefährlich versimpelt erklärt oder ist es wirklich so absurd, wie es klingt?
Wenn eine Rating-Agentur Länder und Kontinente ins Verderben stürzen kann - wieso erklärt ihr niemand den Krieg?
Wenn Zivilisation wirklich so hoch geschätzt wird, wieso drückt sich dann jeder vor Lohnerhöhungen und Steuern?
Wann kommen “trickle down economics” am Boden an?
Treibt eine Bad Bank eigentlich weiter ihre Schulden ein?
Wenn Finanzjournalisten Ahnung hätten, wieso sind sie dann nicht reich?
Geht es uns nun besser oder schlechter als unseren Vorfahren während der Great Depression?
Wie fühlt sich ein verlorenes Jahrzehnt an?
Mittlerweile bin ich dreißig Jahre alt und hadere zähneknirschend mit mir selbst: Sollte ich vielleicht akzeptieren, dass das Goldene Zeitalter des Kapitalismus, in das ich Mitte der 80er geboren wurde, nie wieder zurück kehren wird? Dass es während der “Finanzkrise” nie darum ging, auf ein Vorkrisenniveau zurück zu kehren, sondern vielmehr darum, die Katastrophe so “gewinnbringend” wie möglich auszuschlachten? Heute wissen wir, dass dieser Konsens-Kollaps auf mathematische Berechnungen zurück geht, die ins Absurde führen mussten.
Also, warum sollten wir überhaupt wieder dorthin zurück wollen?
Andererseits kommen jetzt andere absurde Ideen wieder in aller Munde, die man nie für möglich hielt - Ende von Schengen, Negative Zinsen, Bargeldverbot und Bedingungsloses Grundeinkommen - und man ist versucht zu glauben: Jaaa... vielleicht ist es das. Vielleicht braucht unser globales Finanzsystem eine Dosis an utopischer Absurdität, an grotesquer Offenkundigkeit und an windigen Versprechen.
Wirtschaft ist, wenn die Spezies Mensch etwas am Leben erhält, von der sie kollektiv der Meinung ist, dass es eigentlich nicht erstrebenswert ist.
Deswegen trennen wir das ja von Kultur und Sport ab.
Vergangenen Freitag konnte ich mich noch über sein neues Album freuen (Zitat: “Ein Rentner muss uns Jungspunden mal wieder zeigen, was es mit guter Musik auf sich hat”), heute morgen erwachte ich zu einer Skype-Nachricht, die mir seinen Tod verkündete: David Bowie ist nicht mehr.
Mann... wird das die Art von Woche?
Während die Welt also ihre alten Bowie-Platten herauskramt verlinke ich hier mal einen meiner Favoriten, “The Hearts Filthy Lesson” von seinem 90er Industrial-Comeback “Outside”. Ich liebe den Song, ich liebe den Beat, ich liebe das Video - und ich mag die Lyrics, von denen der Künstler einst sagte, sie würden das “dreckige Geheimnis des Herzens” besingen: die Erkenntnis, dass es eines Tages aufhören wird zu schlagen.
Angst und Schrecken in Köln, Pfefferspray-Journalismus und die geschundene deutsche Frau
Es ist keine gute Zeit, des Englischen mächtig zu sein.
Ihr denkt, die “Debatte” um die Kölner Silvesternacht wird hierzulande kindisch, unfundiert und von unberufenem Munde geführt? Dann kuckt euch mal an, wie die internationale Presse auf unsere Medienlandschaft blickt... und dann “lasst alle Hoffnung fahren.”
Sowas passiert wohl, wenn reißerische Welt.de-Artikel von Google Translate verhackstückt durch das Netz geistern.
Seit dem vierten Januar juckt es mir in den Fingern, etwas dazu zu sagen - aber das wäre alles andere als journalistisch. Lasst mich also einfach etwas darüber sagen.
Wie konnte es soweit kommen? Wie konnte eine verkorkste Silvesternacht im korrupten, katholischen Köln eine Kakophonie des Fremdenhasses, Sexismusses und der Besserwisserei entfachen?
Fangen wir beim vermeintlich erstem Schritt an. Eine Agenturmeldung landet auf den Schreibtischen aller Redaktionen dieses verkaterten Landes. Sie bietet folgende Informationen, die der Redakteur für seine Seite umschreiben muss: “Gruppe aus 1.000 alkoholisierten Männern”, “überwiegend nordafrikanischer/arabischer Herkunft”, “60 Strafanzeigen”, “eine Anzeige wegen Vergewaltigung”, “Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen”, “Fälle von Diebstahl”, “Antänzer-Masche”.
Was nun? Man googlet die Polizeimeldungen für Köln aus besagter Nacht und findet folgendes fröhliche Statment: “Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich”. Zitat: “Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt - auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte.”
Deutschland haute also in die Tasten, Millionen von Lesern suggerierend, die besagte Zeitung hätte tatsächlich Kenntnisse über das, was geschehen ist, ganz zu schweigen von Ortskunde. Die Skala, auf der sich die Berichterstattung dabei wiederfinden wird, kann man sich schnell an den Fingern ableiten: An einem Ende Apologisten, die versuchen Kant treu zu bleiben, ihren Verstand benutzen und sich dabei einreden, nur eins und eins zusammenzuzählen: Wartet mal ab, das muss kein schlechtes Licht auf Flüchtlinge werfen // Sechzig Fälle von sexueller Belästigung in der besoffensten Nacht des Winters... // Überhaupt, Grapschen war ja augenscheinlich eine Masche, um an Geldbeutel und Handys zu kommen // Gebt den ahnungslosen Landeiern nicht noch Munition für ihre Vorurteile...
Das andere Extrem der Skala war der zu erwartende Schund aus der Axel Soundso-Denkschule, wie man ihn auch im viktorianischen England bei Berichterstattung über “Darkies” erwartet hätte: Ausländer schänden unsere Frauen // Horden belagern unsere Innenstädte // Wo ist man noch sicher? // Geht Deutschland bald das Pfefferspray aus? // Und überhaupt, wieso gehen Augenzeugenberichte und Polizeidarstellungen so himmelsschreiend auseinander?
Ja, wieso eigentlich? Auf diese Frage kommen wir gleich zu sprechen, aber bis jetzt lässt sich die Story - egal wo sie sich auf obiger Skala wiederfand - ungefähr so rekonstruieren:
Wie Google Analytics wohl schnell zeigte, hatte diese Story gewisses Clickbait-Potenzial. Und warum auch nicht? Sie enthält alles, was eine gute, reißerische Story braucht: Nichts ist gerade politischer als Flüchtlinge und Gewalt gegen Frauen; nichts facht unsere atavistischsten Urängste mehr an als die Vorstellung marodierender Fremder, die sich “an unseren Frauen” vergreifen: Es verursacht Beklemmung in Frauen, Beschützerinstinkte in Männern und feuchte Träume bei Politikern, die ein Sprungbrett suchen.
Und die “Lügenpresse”-Fraktion hatte natürlich leichtes Spiel: In einem Dickicht aus faktenlosen Gerüchten und widersprüchlicher Aussagen ist es immer ein leichtes, hinter jeder Zurückhaltung eine politische Agenda zu vermuten. Wurden Berichte etwa zurückgehalten? Warum verschwieg die Kölner Polizei die Vorgänge in ihrer ersten Pressemitteilung? Wieso tut niemand was?
Gleichzeitig kam ein ungewohnt lautes Echo aus der Politik - wo man den drohenden gesellschaftlichen Kollaps in Deutschland wohl auch schon zu ahnen beginnt. Nachdem sich also jeder, von Kölns “Armlängen”-Bürgermeisterin Henriette Reker über Heiko Maas bis Angela Merkel zu der Sache beschwichtigend oder beschwammigend geäußert hat, sah die Story ungefähr so aus:
((((vage Agenturmeldung) + (lückenhafte Polizeimeldung)) + hilfloser Journalismus) + Politik und Paranoia) + mehr hilfloser Journalismus)
Und nun gesteht die Kölner Polizeiführung auch noch ihren Fehler ein. Seit heute Vormittag ist die ursprüngliche Pressemitteilung um folgende Einleitung ergänzt:
Aktualisierung vom 08.01.2016 11:30h:
>>> Die Inhalte der folgenden Pressemitteilung, die am Neujahrstag
um 8.57 Uhr durch die Pressestelle der Polizei Köln veröffentlicht
wurde, sind inhaltlich nicht korrekt. "Aus Gründen der Transparenz
habe ich entschieden, die unzutreffende Pressemitteilung nicht
löschen zu lassen. So hat jeder die Möglichkeit, sich einen
Überblick über die Inhalte dieser Pressemitteilung zu verschaffen.
Ich habe bereits am 5. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich
den Fehler eingeräumt und dessen Ursachen erläutert", stellt
Wolfgang Albers klar. Hier folgt der unveränderte Text der
Ursprungsmeldung: <<<
Wer besagte Pressekonferenz über sich ergehen lassen will, kann das hier tun.
Das kommt im paranoiden rechten Stammhirn nun so an: Die wollten vertuschen, dass es zu Problemen mit Flüchtlingen kam! Denn - pars pro toto - Flüchtlinge sind der Untergang Deutschlands!
Aber selbst wenn man die Sache wohlgesinnt bewerten würde, kommt man um den Eindruck nicht herum, dass die Polizei - immerhin der lange Arm der Politik - sich von vorne herein nicht die Finger verbrennen wollte an diesem Kracher.
Der Kern unserer Story ist also noch komplexer: ((lückenhafte Polizeimeldung) + (Vorahnung von hilflosem Journalismus, Politik und Paranoia)). Wo ich herkomme, meine Damen und Herren, nennen wir sowas verdammt meta.
Aber der Schneeball ist nun mal ins Rollen gekommen, und es wird von Talkshow zu Talkshow nur noch schlimmer werden. Bereite dich vor auf spannende Tage voller unverhohlenem Sexismus, Frauenbildern aus dem Dritten Reich, Victim-Blaming, “Man wird ja wohl noch sagen dürfen” und “Es kann ja wohl nicht sein, dass...”
Denn, lieber Leser von DIY Journalism, so sieht derzeit das heißeste Thema der deutschen Innenpolitik unter dem Röntgengerät aus:
(((((((vage Agenturmeldung) + ((lückenhafte Polizeimeldung) + (Vorahnung von hilflosem Journalismus, Politik und Paranoia))) + hilfloser Journalismus) + Politik und Paranoia) + mehr hilfloser Journalismus) + Google Translate) + shitty international coverage and even more paranoia) + dieser Text, den du gerade liest)
Oh, und abschließend: Bin ich der einzige, dem auffällt, dass wir seit “Köln” nicht mehr über “München” sprechen?
Lese-Empfehlung: Paul Knetes “Dunkle Seite des Feuers – wie sich deutsche Medien die Finger verbrennen”
Einer meiner Freunde bat mich, ihm den Link zu diesem neuen Blog zu senden. “Okay,” kam einige Tage später sinngemäß die Antwort, “das ist ja alles ganz lesenswert, auch wenn du ein paar Tippfehler übersehen hast... aber wie erwartest du, damit einen Journalistenjob abzukriegen? Du beißt doch bloß die Hand, die dich füttern soll!”
Das ist ein guter Punkt... aber keiner, um den ich mich sonderlich sorge. Ich möchte nicht die Aufmerksamkeit derjenigen, die für den momentanen Zustand verantwortlich sind. Ich will die Aufmerksamkeit derjenigen, die sich über den momentanen Zustand genauso echauffieren wie ich es tun muss - und die nicht die Realität auf Biegen und Brechen so hindrehen wollen, wie Lobbyisten und Wirtschaftsanalysten sie gerne hätten. Ich weiß for a fact dass es einen Journalistischen Untergrund in Deutschland gibt. Das zugegebenermaßen äußerst naive Klammern an Objektivität ist noch nicht tot - man denke nur an Tilo Jung & seine bald 60.000 Abonnenten. Der Verfall in der Berichterstattung hiesiger Medien ist die perfekte Analogie zu den Abgaswerten deutscher Autos: Man kommt mit Tricksereien nur so und so lange davon. In diesem Land hat sich eine Menge Dreck in einer Menge Schubladen angehäuft... und der Tag ist nahe, an dem wieder eindringlicher recherchiert und nachgefragt werden wird. Keine App der Welt und kein Algorithmus kann journalistische Manpower & ein paranoides Gespür für Fragen ersetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Blog-Post von Paul Knete verlinken, seines Zeichens Fotograph mit europäischer Perspektive in Dubai, der es gestern in überarbeiteter Form bis auf Handelsblatt.de schaffte: GROSSBRAND IN DUBAI: Dunkle Seite des Feuers - Wie sich deutsche Medien die Finger verbrennen.
Lest das bitte mal und sagt mir: Wird er dafür jetzt ge-blacklisted werden oder hat ihm sein Appell um Integrität am Ende Gehör verliehen?
Was soll man in einem Schaltjahr bloß lesen? Womit kann man die vierundzwanzig Bonus-Stunden* am gewinnbringendsten füllen? Welche Bücher sollte ich mir vor dem Ende der Welt noch rechtzeitig anschaffen?
Dies ist der erste Entwurf meiner Leseliste für 2016:
[] Edward L. Bernays - Propaganda
[] Henry Miller - Tropic of Cancer
[] Gustav Hasford - The Short-timers
[] Kurt Tucholsky - Schloß Gripsholm. Eine Sommergeschichte
[] Hunter S. Thompson - The Curse of Lono
[] Oxford University Press - Pocket World Atlas
[] Wolfgang Cordan - Popol Vuh. Das Buch des Rates: Mythos und Geschichte der Mayas
[] Max Brooks - World War Z: An Oral History of the Zombie War
[] Homer - Die Odyssee (muss ich noch fertiglesen)
[] Hans E. Laux - Essbare Pilze und ihre giftigen Doppelgänger: Pilze sammeln - aber richtig (Kosmos Naturführer)
[] Eva-Marie Dreyer - Essbare Wildkräuter und ihre giftigen Doppelgänger: Wildkräuter sammeln - aber richtig (Kosmos Naturführer)
[] Rudi Beiser - Essbare Wildkräuter und Wildbeeren - Naturführer für unterwegs (Kosmos Natuführer)
[] Den Koran**
[] Michael Grieger - Einnahmen-Überschussrechnung für Dummies
[] George Green - Writing a Novel & Getting Published For Dummies
[] kucken***, ob ich eine gebrauchte Ausgabe der Goebbels-Tagebücher irgendwo günstig auftreiben kann (eBay-Kleinanzeigen sind verdammt unheimlich in Berlin)
[] Platon - Der Staat (Politeia)
*Fun-Fakt: Wusstest du, dass ein Erd-Standard-Tag nicht 24 Stunden lang ist, sondern bloß 23 Stunden, 56 Minuten und 4 Sekunden? Es dauert dann nur noch einmal vier weitere Minuten, ehe die Sonne wieder auf ihre Ausgangsposition strahlt!
**Was den Koran betrifft, habe ich ein gewisses Nerd-Trauma: Als ehemaliger Literaturwissenschaftler schlenderte ich einst über einen Bücherflohmarkt meiner Alma Mater und tätigte ein paar Frustkäufe. An einem Stand war ich in eine nette Ausgabe des Koran vertieft, als mich Niko Strobach, mein damaliger Professor für Analytische Philosophie, von der Seite ansprach: “Herr Zimmermann, wenn Sie den Koran lesen wollen, empfehle ich ihnen die Übersetzung von [VERGESSEN, WELCHEN NAMEN ER SAGTE], die ist meines Erachtens die Beste!” Wenn man sich nun hinsetzt und nach der “besten Koran-Übersetzung” googlet, findet man tausend verschiedene Meinungen. Die Krux ist: Technisch gesehen ist es mit dem Koran wie mit der Bibel vor der “Vulgata”, der Übersetzung: So wie sie nur in Latein oder allenfalls Griechisch gültig war, gelten die Gebote und Geschichten des Koran (bis dato) nur in der arabischen Originalformulierung. Eine Übersetzung kann (zumindest vom religiösen Standpunkt aus) allenfalls als poetisches Unterfangen verstanden werden. Und da ich Bücher nur selten zweimal lesen möchte... würde ich gerne die beste Übersetzung für meine sauer verdienten Euros kriegen. Aus poetischen Gründen, ihr versteht.
***Ein Freund beschwerte sich letztens über die Verweichlichung der Deutschen Sprache, etwa dass man nun “Atlasse” schreiben könne - “oder die Schreibweise mit ‘k’ für ‘gucken!’” Ich starrte ihn irritiert an: “Alter, ‘kucken’ und ‘gucken’ sind zwei völlig verschiedene Verben!”
