Provenienzforschung – die Wissenschaft der Besitzverhältnisse von Kunstgegenständen – hat durch die Debatte um den Umgang mit NS-Beutekunst einen enormen Bedeutungszuwachs gewonnen. Ich sprach mit Dr. Uwe Hartmann vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste über diese mühselige, aber spannende Arbeit.
Berlin, 1942: Ein 14 jähriger Berliner und seine Großmutter werden nach Riga verschleppt. Die Frau wird ermordet, der nun völlig familienlose Junge endet im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Er überlebt das Martyrium und verlässt Deutschland. Ein Foto ist das einzige Andenken an seine Familie und sein Kindheit, das ihm geblieben ist.
2008 später stoßen Archivare der Zentral- und Landesbibliothek Berlin beim Sichten unrechtmäßig erworbener Buchbestände aus der NS-Zeit auf eine Widmung in einem Kinderbuch. Ein Journalist des Spiegels zitiert sie in einem Artikel – und wenige Tage später meldet sich der einstige Besitzer, mittlerweile in den USA lebend, in Berlin. Die Widmung hatte ihm gegolten; 66 Jahre nach seiner Vertreibung händigt man ihm seinen Besitz – und ein Stück seiner geraubten Kindheit – wieder aus.
Die Geschichte, die Dr. Uwe Hartmann vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste erzählt, illustriert gleich mehrere Aspekte seiner Arbeit: Zum einen, dass der Begriff „Raubkunst“ oder „Beutekunst“ sehr weit gedacht wird – nicht nur Gemälde oder Skulpturen werden darunter verstanden, sondern auch Gebrauchsgegenstände wie Bücher, Mobiliar oder gar Kraftfahrzeuge. Zum zweiten illustriert der Fall, dass es nicht zwingend um Schätze gehen muss; der emotionale Wert vieler Erinnerungsstücke lässt sich oft schwer in Geldbeträgen ausdrücken. Und drittens zeigt sich, wie sensibilisiert man in Einrichtungen der öffentlichen Hand mittlerweile im Umgang mit problematischen Beständen ist. Die 'Provenienzen', also die Geschichte der wechselnden Besitzer eines Objekts, erzählen bisweilen von grausamen Schicksalen.
Und immer wieder schaffen es die Fälle, in denen Provenienzforscher tätig werden, auch in die Schlagzeilen: 2006 stritt das kulturelle Berlin noch über die Rechtmäßigkeit der Rückgabe der „Berliner Straßenszene" von Ernst Ludwig Kirchner an die Erben des Kunstsammler Alfred Hess. Im darauf folgenden Jahr verstarb der Münchener 'Kunstberater' Bruno Lohse, der im 3. Reich u.a. als Kunstbeschaffer Herman Görings zu zweifelhaftem Ruhm gekommen war. Die Erbin des vor den Nationalsozialisten ins Exil geflohenen Wiener Verlegers Gottfried Bermann Fischer ließ daraufhin einen Safe bei einer Züricher Bank durchsuchen – und wurde fündig: In dem seit 30 Jahren unter dem Firmennamen „Schönart“ gemieteten Tresor fanden sich mehrere vermisste Gemälde, darunter ein verlorener Pissarro, nach dem Fischer Zeit seines Lebens gesucht hatte.
2010 beschlagnahmte die Augsburger Staatsanwaltschaft die Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt, Sohn des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt. Dieser war nach Kriegsende im Besitz hunderter Werke der Moderne gewesen, von denen 390 aus der Säuberungsaktion „Entartete Kunst“ stammen sollen; Berichten zufolge kämen 590 Werke der Sammlung als mögliche Raubkunst in Frage. Der Fall beschäftigt Juristen und Provenienzforschung noch heute.
Die Beispiele zeigen: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat das Thema wieder an Fahrt aufgenommen. Unmittelbar nach dem Ende des Weltkrieges waren es vor allem die Amerikaner, die sich um 'Restitution' – also Rückführung – bemüht hatten. „Ein besonderer Verdienst der amerikanischen Streitkräfte gebührt einer speziellen Einheit, die 'Section Monuments, Fine Arts and Archives',“ erklärt Hartmann. Diese 'Monuments Men' genannten Soldaten, denen Georg Clooney 2014 ein filmisches Denkmal setzte, organisierten unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen Sammelstellen für unrechtmäßig angeeignete Kunstwerke. Franzosen, Briten und Amerikaner erließen bereits vor Gründung der Bundesrepublik ein 'Entschädigung- und Restitutionsgesetz', das 1949 nahezu unverändert von der ersten Bundesregierung übernommen wurde. Noch bis in die Sechziger Jahre sorgte man sich so in Westdeutschland um „Wiedergutmachung“.
In Ostdeutschland sah die Situation derweil schlechter aus. Weder schien man sehr erpicht darauf, die Enteignungen der NS-Zeit aufzuarbeiten; noch wollte man die Sowjetunion verärgern, indem man von ihr beschlagnahmte Kulturgüter zurück verlangte. Und selbst als dieses geschah, so gingen die Werke als „Volkseigentum“ in den Besitz der DDR über und waren so per Definition nicht mehr an ihre früheren Besitzer „privatisierbar.“ Ganz abgesehen davon, dass die Praxis der Enteignung unerwünschter Personengruppen in den Anfangstagen der DDR munter weiter getrieben wurde; auch wenn es nun Adlige und Vermögende traf, nicht mehr vermeintliche 'Untermenschen'.
Nur so kann man verstehen, wie die moderne Provenienzforschung nach dem Fall der Mauer einen zweiten Bedeutungsschub erleben konnte. Die 'Washingtoner Erklärung', die 1998 auf Drängen der Clinton-Regierung verabschiedete wurde, verlieh dem Thema frischen Wind: 44 Nationen erklärten sich bereit, offene Vermögenswerte aus der Zeit des Weltkrieges aufzuarbeiten – also etwa auch Aktien, nie ausgezahlte Lebensversicherungen oder verschwundenes „Judengold.“ In der Folge begannen auch in Deutschland eine neue Welle von Sichtungen fraglicher Kunstwerke im eigenen Besitz. Das erklärte Ziel: Die Altlasten aufzuarbeiten und im Konfliktfall zu einer „gerechten und fairen Lösung“ beizutragen.
Die zuvor in Bremen angesiedelte „Koordinierungsstelle der Länder für die Rückführung von Kulturgütern“ zog nach Magdeburg; Arbeitsmaterialien für Wissenschaftler und Archivare wurden angefertigt und die Internet-Datenbank www.lostart.de ins Leben gerufen. Zu dieser Zeit beginnt auch Hartmanns Tätigkeit für die Koordinierungsstelle, die erst 2015 in der öffentlichen Stiftung aufging, die heute unter dem Namen „Zentrum Deutsche Kulturgutverluste“ firmiert. Ihre Hauptaufgaben sind Information, Koordination und Förderung einzelner Projekte zur Provenienzforschung. Nicht nur im Hinblick auf NS-Verbrechen und DDR-Enteignungen, auch bei der Aufarbeitung von Deutschlands kolonialem Erbe sind die Magdeburger neuerdings involviert. Und fündig wird man noch heute: „Anfang der Sechziger Jahre hieß es noch, da sei alles in Ordnung,“ erklärt Hartmann im Hinblick auf die Kunstsammlungen der öffentlichen Hand in Deutschland, „und inzwischen hat man nahezu 50 Gemälde allein seit den 2000er Jahren eindeutig als 'NS-verfolungsbedingt entzogen' klassifiziert.“
Erleichtert wird die Arbeit vor allem durch die Digitalisierung – musste Hartmann 2005 noch quer durch Deutschland reisen, um einen besonders seltenen Katalog einsehen zu können, helfen heute wenige Klicks: „Wie hoch alleine die Reisekosten der von uns geförderten Projekte gewesen wären, wenn man weiterhin durch die Lande hätte reisen müssen“, schwärmt er heute. Museen erfassen ihre Bestände in speziellen Softwares und stellen ihre analogen Datenbestände Stück für Stück online. Die selbstorganisierte, akademische Vernetzung hilft den Provenienzforschern auch, sich international besser zu koordinieren; eine weltweites Zentralorgan fehlt ihnen nämlich derzeit.
Dass ihnen die Arbeit in absehbarer Zeit ausgehen wird, ist in Hinblick auf die momentan herrschenden Konflikte weltweit unwahrscheinlich. Alleine die NS-Raubkunst wird noch viele Jahre ein Thema sein, schätzt Hartmann: „Wir haben einige Großstädte in Deutschland mit entsprechenden Museen, die bislang noch nicht mit Provenienzforschung begonnen haben.“ In 20 Jahren, so wünscht er sich, sollte diese Arbeit abgeschlossen sein.
[Dieser Artikel erschien zum ersten Mal in der Print-Ausgabe von FORUM - Das Wochenmagazin]
„Ins Herz des Chaos?“ Der neue Bürgermeister von Berlin-Mitte im Interview
Stephan von Dassel hat einen neuen Job: Als Bürgermeister von Berlin-Mitte leitet er seit Oktober ein Bündnis aus Grünen, SPD und Die Linke. Im Auftrag von FORUM traf ich mich mit dem Grünen-Politiker kurz nach seiner Amtsübernahme und sprach mit ihm über seine Vision der nächsten 5 Jahre.
Wie wird sich Berlin-Mitte unter dieser Grün-Rot-Roten Regierung in den nächsten 5 Jahren verändern?
Was uns immer traurig stimmt, ist, dass wir auf die Entwicklung in unserem Bezirk nur begrenzten Einfluss haben. Die Wohnungsmarkt-Situation lässt sich nur begrenzt beeinflussen. Ich sage: Das Job-Center ist die wichtigste Behörde in unserem Bezirk – wichtiger als der Bürgermeister. Wenn das 5.000 Leute mehr in Arbeit bekommt, ändert das mehr, als wenn ich schöne Ansprachen halte.
Gleichwohl glaube ich, dass wir es schaffen können, eine Verwaltung zu schaffen, von der alle Bürger und Bürgerinnen in Mitte sagen: „Hier klappt jetzt aber alles!“ Eine Voraussetzung dafür ist, erstens genug Personal zu haben, das zweitens motiviert ist, und drittens, dass wir, was die Zusammenarbeit der Ämter angeht, als Bezirksamtskollegium mit gutem Beispiel voran gehen.
Werden Sie einen Vorteil dadurch haben, dass in Mitte sozusagen eine Landesregierung-in-Klein regiert?
Ja, das kann von Vorteil sein. Wir haben in den letzten Jahren gemerkt: Als Bezirke hatten wir in ganz vielen Fragen parteiübergreifende Positionen – und das Land hat sich nicht darum gekümmert. Aber natürlich – wenn man diesen Senator oder jenen Staatssekretär persönlich kennt und auf dem Handy anrufen kann - das ist was anderes, als wenn man offizielle Schreiben schicken muss. Auch hoffe ich sehr, dass auf Landes- wie auf Bezirksebene die Bereitschaft entsteht, die Verhältnisse zueinander neu zu ordnen.
Können Sie uns einen Vorgeschmack auf die ersten 100 Tage geben?
Ein großer Brocken ist: Wie gehen wir weiter mit dem Personal um? Der Personal-Abbau ist jetzt erstmal vorbei – aber jetzt müssen wir kucken, wie wir eine vernünftige Personalsteuerung hinkriegen. Wie kriegen wir motivierte Mitarbeiter? Wie können wir Personal entwickeln? Nicht jeder kann Amtsleiter werden – und wir brauchen nicht nur Häuptlinge, wir brauchen auch Indianer. Wir wollen, dass sich auch Menschen auf ganz normaler Sachbearbeiter-Ebene nicht sagen „Ich mach seit 30 Jahren immer genau das gleiche - ich werde hier noch blöde!“ Was dann zu mangelnder Motivation und Unfreundlichkeit führt...
...gutes Stichwort! Hat er der öffentliche Dienst in Berlin nicht ein Image-Problem?
Absolut. Wenn ich einen Job auf dem Bürgeramt angeboten kriegen würde – glaube ich nicht dass dann Leute auf einer Party sagen: „Wow! Da werd ich aber neidisch!“ Sondern eher: „Okay, ab ins Herz des Chaos?“
Wir müssen da wirklich an unserem Image arbeiten. Damit das gelingen kann brauchen wir viele, viele Einzelfälle - wo Leute sagen „Das hat aber gut geklappt. Das war ja mal unkompliziert. Die sind ja gar nicht so schlimm – und dafür zahl ich gerne steuern.“ Das werde ich auch versuchen, auf der Personalversammlung zu sagen: Über das Image der Verwaltung entscheidet jeder einzelne Mitarbeiter selbst.
Sie hatten in der Vergangenheit so Ihre Robin Hood-Momente: Ihre Rolle beim Zweckentfremdungsverbot, beim Pflegebetrugs-Skandal und unlängst im Wahlkampf, wo Sie sich für das Männerhaus Moabit stark gemacht haben. Macht das neue Amt Sie nun diplomatischer oder können wir noch mit mancher Kontroverse rechnen?
Was heißt diplomatisch? Man ist gewählt, um Probleme zu lösen und um die Seite des Staates und der öffentlichen Verwaltung hier darzustellen. Was Airbnb angeht: Wir haben ein Gesetz, das nicht eingehalten wird, und deswegen muss man das thematisieren. Bei der Frage Wohnungslose – da kann es keine Kompromisse geben. Ich will ja jetzt nicht martialisch klingen – aber wir müssen da alle Geschütze auffahren, sonst haben wir keine Chance gegen die Immobilienbesitzer und Immobilienfonds in Luxembourg oder so – denen völlig wurscht ist, wer in ihren Häusern wohnt.
Gibt es noch so ein Thema, das Ihnen unter den Fingernägeln brennt?
Zum Thema Öffentlicher Raum werden wir auch Kontroversen haben. Wenn mir ältere Frauen sagen, sie gehen nicht mehr zum Leopoldplatz und trauen sich nicht mehr die U-Bahn runter, wegen Wohnungslosen, Drogensüchtigen und Hunden – kann ich ihr nicht sagen „Ja, dat gehört eben zu Berlin“ - will ich nicht sagen! Ich will sagen: Die Verhältnisse müssen so sein, dass sie völlig angstfrei da die Treppe hoch und runter laufen können. Das gleiche gilt hier für den Kleinen Tiergarten - das ist nicht das Mitte, das wir haben wollen! Wir werden da schon kontrovers diskutieren müssen, denn da gibt es keine einfachen Lösungen! Schnipp, alle Drogensüchtigen sind weg? Oder schnipp, wir stören uns nicht mehr an gewissen Dingen? Was halten wir aus – im Sinne einer freien Gesellschaft – und wo ist die Grenze?
Sie werden neben dem Bürgermeisteramt auch für das Ressort Ordnung zuständig sein. Das Thema Späti-Öffnungszeiten ist im Wahlkampf etwas untergegangen - wo stehen Sie in der Debatte?
Ich habe da noch keine abschließende Meinung. Es heißt ja immer „Niemand gehe an meinen Späti ran!“ Das gehört auch zu einer Großstadt – dass man nachts um 1 auch noch einen Liter Milch kaufen kann. Aber andererseits verkaufen Spätis zu 90% Alkohol. Da muss man natürlich schauen, welche Entwicklung das hervorruft. In Baden-Württemberg gab es die Regelung - die jetzt wieder aufgehoben wird, aber aus meiner Sicht interessant ist - dass man nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr kaufen konnte. Egal wo - um Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum zu vermeiden. Und man muss auch schauen, dass man irgendwann nicht nur Spätis hat – und der Einzelhandel keine Chance mehr hat gegen deren Geschäftsmodell. Es ist schwierig.
Mitte ist nach Kreuzberg-Friedrichshain der zweite Bezirk, der Grün regiert wird. Wie, denken Sie, unterscheidet sich Ihr Polit-Stil von dem von Monika Herrmann?
(lacht) Oh – die Fangfrage schlechthin!
Natürlich!
Ja ja ja... da maße ich mir nichts an! Jeder sich selbst. Ich bin kein Twitterer und ich bin auch nicht bei Facebook. Mehr kann ich nicht sagen. Wir haben auch eine andere Situation, weil wir hier längst nicht so stark sind wie die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg; deswegen müssen wir an sich schon stärker um Mehrheiten werben. Das hat auch Vorteile – weil man nicht Gefahr läuft zu denken „Ich hab ja schon die Mehrheit“. In sowas wie einen CSU-Nimbus kommt man dann nicht rein.
Stichwort Herrmann - Ihre Partei hat im Wahlkampf die Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Pilotprojektes versprochen. Wie sieht es in Mitte aus?
Ich würde es mir erhoffen – nicht, weil ich Drogen so toll finde, sondern weil ich finde, dass unsere Drogenpolitik komplett gescheitert ist. Von den weichen bis zu den harten Drogen. Es müssten am Kleinen Tiergarten nicht mehr Drogen verkauft werden, sondern man geht in einen geschützten Konsumraum, man ist 18 und kann sich da Drogen kaufen. Wir würden viele, viele Probleme weniger haben. Schauen Sie, was der Kampf gegen Drogen für Folgen hat – halbe Bürgerkriege! Wir machen mit diesen Drogen, die ja eigentlich Billigprodukte sind, Leute reich, die ganze Wirtschaftszweige unterwandern. Deswegen sage ich: Nicht nur Cannabis freigeben. Den Schaden, den unsere jetzige Drogenpolitik verursacht, kann durch keine andere Regelung noch größer werden!
Bei Ihren Wahlergebnissen in Mitte fällt auf, dass Sie besonders in den teueren, besser verdienenden Wahlkreisen gepunktet haben. Denken Sie, dass die Grünen auf dem Weg sind, eine zweite FDP zu werden - eine ökologische Partei der Besserverdienenden?
Richtig ist, dass unserer Wählerinnen und Wähler eine überdurchschnittliche Bildung haben. Da muss man sich nicht für schämen. Auf der anderen Seite führt das aber zu einer Verengung der Sichtweise: Dass im Bereich der Sozialpolitik den Grünen so wenig zugetraut wird finde ich traurig. Mich treibt die Soziale Frage genau so um wie der Klimawandel oder die Energiewende.
Wir müssen Politik machen, die den Kontakt zum Durchschnittsmenschen nicht verliert. Deswegen ist für mich Ordnung im Öffentlichen Raum auch so ein wichtiges Thema. Jemand, der ein Dachgeschoss hat und dreimal im Jahr in Urlaub fliegt, für den ist die Situation im Tiergarten weniger wichtig als für jemanden, dessen einzige Grünfläche das ist!
Man muss also der Gefahr widerstehen, so abgehoben auf die Welt runter zu blicken. Wir müssen auch Politik machen für Menschen, die mit den Grünen nichts am Hut haben.
Wenn Sie auf den Wahlkampf zurückblicken – was denken Sie mit welchen Themen Sie angekommen sind?
Wir haben ja verloren! In Berlin 15 komma Pi-Pa-Po Prozent zu holen ist eine Klatsche! In Baden-Württemberg haben wir 30% und in Berlin 15%? Komische Welt. Ich glaube, manche Themen sind nicht richtig herausgestellt worden. Man hätte viel mehr sagen können „Wir sind die Fahrrad-Partei“ - das glaubt einem jeder und das ist Politik, wo auch in 5 Jahren was geht.
Dass wir die Große Koalition abwählen wollen haben wir zu stark betont - und zu wenig gezeigt, was unser Bild von der Stadt ist. Auch das Thema Flüchtlinge: Nur 'Willkommen' zu sagen und ein offenes Land sein zu wollen – finde ich, reicht nicht. Aber hinterher ist man immer klüger.
Sie haben die letzten Frage vorweg genommen: Was erwartet uns in Sachen Fahrrad-Reform?
Mit wenig Aufwand kann man da einige Fortschritte machen. Radspuren, Ampelschaltungen – das geht alles. Aber der Mentalitätswechsel wird schwierig: Statt alles zu machen - Autoverkehr, ÖPNV und Radfahren – an manchen Stellen das Fahrrad zur Nummer Eins zu machen. Dann erst haben Sie einen echten Qualitätssprung - auch wenn das für Autofahrer schrecklich und für Radfahrer das Paradies ist. Dann kriegen Sie das hin, was in anderen Städten passiert ist. Etwa Madrid - die haben die Zeichen der Zeit erkannt. Ich glaube, Berlin hinkt weiter zurück, als wir das so mitkriegen - weil wir Berlin ja immer für viel progressiver halten, als es wirklich ist.
Das ist doch ein schönes Schlusswort. Herr von Dassel, vielen Dank für das Gespräch!
Einer spontanen Laune folgen spazierten meine bessere Hälfte & ich gestern Abend zum Potsdamer Platz, um uns Oliver Stones neuen Film “Snowden” anzusehen. Vernunft hatte gesiegt - zunächst stand uns der Sinn nach Trash, und wir wollten unser sauer verdientes Geld in “Suicide Squad” investieren, ein Akt puren cineastischen Mitleids.
12 Stunden später: Die integrierten Webcams all unserer Geräte sind mit Panzerband überklebt.
Ich kannte natürlich Laura Poitras “Citizenfour” und hatte seinerzeit alle Artikel von Glenn Greenwald verschlungen. Insofern hatte ich Sorgen, dass Stones Beitrag zu der Debatte an Redundanz und chronischem “TOO SOON!” leiden würde. Weit gefehlt. Stone wird vielleicht älter und entspannter in seiner Herangehensweise an Filme - aber fuck versteht dieser Mann es eine finstere Wahrheit rein visuell zu vermitteln!
Der Abspann rollte schließlich an, aber niemand im dunklen Saal rührte sich. Eine beklemmende Montage setzte über die Credits ein, und obiges Lied fängt an. “Hihihi,” grinste ich, “Peter Gabriel?! Unverhofft kommt oft!”
Klaus Lederer, Spitzenkandidat für Die Linke Berlin // Ungekürztes Interview
Freunde des Lesezirkels und jeder mit einem offenen Arzt- oder Friseurtermin können sich in dieser Woche mein aktuelles Interview mit Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke Berlin, zu Gemüte führen, im allseits beliebten FORUM - Wochenmagazin.
Da ich, als Fan der Transparenz, aber auf die Veröffentlichung möglichst ungekürzter Inhalte stehe, möchte ich im folgenden das mehr oder weniger vollständige Transkript der Unterhaltung posten.
Lederer hat sich ein paar Freunde gemacht - unter meinen Freunden, die in diesen Tagen ihre Wahlberechtigungen in den Briefkasten finden. Grüne und SPD, so argumentieren sie, würden beide potentiell mit der CDU koalieren. Die Linke hingegen kann mit allem koalieren außer der CDU... was sie interessant macht in einer Stadt, die dringend einen Sündenbock benötigt.
Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, trennt Sie nur noch eine Hand voll Prozentpunkte von der SPD. Glauben Sie, dass Berlin bald eine Regierung nach Thüringer Vorbild haben könnte?
Ich bin keiner, der an Umfragen glaubt. Dafür habe ich im Laufe der letzten Jahre zu viel Auf und Ab erlebt – und immerhin sind es noch einige Wochen, in denen eine Menge passieren kann. Tatsache ist aber, dass Die Linke in der Lage ist, in einem großen Maße Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, das wir in den zehn Jahren unserer Regierungsbeteiligung einst verloren haben. Das zeigt, dass wir die richtigen Themen auf die Tagesordnung setzen und dass man uns das abnimmt.
Können Sie noch ruhig schlafen bei der Vorstellung, dass Sie vielleicht zum Ende des Jahres Bürgermeister der Hauptstadt sein könnten?
(lacht) Also da sind die Prozentabstände ja tatsächlich noch groß – und bevor die Wählerinnen und Wähler da nicht das letzte Wort hatten, mache ich mir über solche Fragen keine Gedanken.
Berlin ist eine Stadt, die sich alle paar Jahre neu erfinden kann. Wie empfinden Sie diesen Wahlkampf, im Vergleich zu dem von 2011?
Es ist ein Unterschied, ob man aus einer Regierungsperspektive in so eine Wahlauseinandersetzung startet, wie das nach zehn Jahren Rot-Rot war, oder wie jetzt, nach fünf Jahren Opposition. Wir haben in zehn Jahren Rot-Roter Regierungszeit bewiesen, dass wir in der Lage sind, größere Probleme der Stadt tatsächlich beherzt anzupacken.
2001 war die Stadt finanziell am Boden und geprägt von der Ideologie, man müsse alles privatisieren, um den Haushalt irgendwie in Ordnung zu bringen. Die Stadt war damals noch in einem vergleichsweise entspannten Zustand, was den Mietenmarkt anging, aber sie war eben auch sehr piefig, sehr provinziell - sehr geprägt von der Teilung in Ost- und West-Berlin, und auch von der West-Berliner Mentalität, die Dinge laufen zu lassen und sich dann am Ende des Jahres den Differenzbetrag aus Bonn zu holen. Erst in den 90er Jahren war deutlich geworden, dass Berlin tatsächlich vor einer ganz anderen Aufgabe steht, nämlich sich auf die eigenen Potentiale zu konzentrieren – und nach dem Wegbruch der Industrieinfrastruktur, nach dem Glauben, es würde sich alles von Alleine hier entwickeln, weil Berlin sozusagen als einstmals geteilte Stadt in der Mitte Europas quasi naturwüchsig eine besondere Rolle zufiele... all diese Träume mussten erstmal abgeräumt werden.
Wir haben damals tatsächlich damit begonnen, die Stadt international und weltoffen zu machen oder hier tatsächlich wieder eine Industrieentwicklung zu betreiben - etwas was in der Diepgen-Ära und unter Landowsky nie eine Rolle gespielt hat.
Die Dynamik, die dadurch entstanden ist, die holt uns jetzt ein Stück weit ein, und da seit 2008, 2009, 2010 absehbar war, dass wir zum einen hier auch Probleme bekommen werden, hätte zu dem Zeitpunkt der Hebel umgelegt werden müssen. Es hätte begonnen werden müssen, tatsächlich wieder zu investieren: in den öffentlichen Dienst, in die Infrastrukturen, in die öffentlichen Wohnungsbestände. Das ist in den letzten fünf Jahren nicht passiert, und deswegen herrscht in gewisser Weise politischer Stilstand, obwohl die Stadt sich mit einer Rasanz entwickelt. Und was viele Berliner wahrnehmen ist, das das über sie hinweg geht; sie hätten da nicht mitzureden, sie wären nicht beteiligt und es liefe auch gegen ihre Interessen. Wenn man sich Sorgen macht wie 'kann ich nach der nächsten Mieterhöhung hier wohnen bleiben oder muss ich möglicherweise aus der Stadt raus?' Weil wir in Berlin derzeit für einen großen Teil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr die Möglichkeit besteht, Wohnraum zu finden. 57% der Haushalte in Berlin haben sehr, sehr niedrige oder gerade mittlere Einkommen. Das korrespondiert nicht mit dem exorbitanten Mietenanstieg! Und auch nicht mit dem, was andere Leute zahlen können, die als Globetrotter hier herkommen, vermögender sind, und auch qualifiziert Zugang zu gut bezahlter, hoch bezahlter Arbeit haben. Was in Berlin ein Riesenproblem ist!
Sie sind auf die Bürger Berlins zu sprechen gekommen – verändert sich durch den beschriebenen Flux die Wählerschaft in fünf schnellen Jahren?
Also Berlin ist unglaublich dynamisch, aber auch schon immer eine Stadt wie ein Melting Pot, auch in den 90er Jahren. Eine Stadt, in der Künstlerinnen und Künstler Freiräume ausprobieren konnten, wodurch neue kulturelle Trends und Formen entstehen konnten. Wenn wir beispielsweise an die Electro-Musikkultur denken, an die Clubkultur hier in Berlin, auch an das geradezu anarchistische kulturelle Treiben in den bestehenden und damals ja auch noch reichlich existierenden leeren Fabrikgebäuden oder leerstehenden Häusern. All diese Freiräume sind jetzt sukzessive bedroht. Und was sich für diesen Bereich im Kleinen beschreiben lässt, lässt sich für die Berlinerinnen und Berliner im Großen beschreiben. Die Mobilität, dieses Hierher kommen, sich ansiedeln und gegebenenfalls auch weiterziehen, das betrifft einen sehr, sehr kleinen Ausschnitt der Berliner Bevölkerung. Ein großer Teil der Menschen leben hier schon sehr, sehr lange und möchten hier gerne noch leben bleiben. Die werden nicht diese Option haben, sich einfach zu verdrücken und möglicherweise in die nächste Stadt weiterzuziehen.
Und für eine linke Partei ist es natürlich exorbitant wichtig, genau auf diese Fragen, auf den sozialen Zusammenhalt, zu schauen und da auch Antworten zu suchen, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern, wie können wir dafür sorgen, dass Berlin nicht nur eine Stadt für einen kleinen, kleinen Teil dort, für einen kleinen, auch zahlungs- und kaufkräftigen Teil, der in der Lage ist, sich seine Bedürfnis einfach durch das entsprechende Kapital auch selbst zu finanzieren, sondern eben zu schauen, dass die vielen Berlinerinnen und Berliner eben auch an dieser Stadt teilhaben können, die zunehmend mehr dieses Gefühl von Ausgrenzung, dieses Gefühl, am Rande zu stehen, empfinden. Und das ist die Herausforderung. Da, glaube ich, haben wir als Linke sicherlich immer wieder unterschiedliche, immer wieder neue Antworten zu geben – aber die Herausforderung ist eigentlich über die letzten Jahre gleich geblieben.
Berlin galt mal als eine linke Stadt – aber nach der Finanzkrise, der großen Koalition und der Startup-Ökonomie hat sich das doch auch wieder relativiert. Empfinden Sie Berlin heute als linke oder als politisch gleichgültige Stadt?
In Berlin gibt es auf jeden Fall lebendige, sehr intensive und sehr zugespitzte Auseinandersetzungen um stadtpolitische Zukunftsfragen. Man kann nicht mehr sagen, dass es eine ganz klassische Trennung zwischen einer linken Szene und der Rest-Stadt gäbe. Aber ich glaube, die hat's auch nie so wirklich gegeben. Dieses widerständige, auch ein bisschen aufmüpfige Moment, das auch Widerspruch gegeben bestimmte Automatismen der Entwicklung erzeugt, die mit dem Neoliberalismus einhergehen – gegen Verdrängung, den Ausverkauf der öffentlichen Räume, auch den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur – dagegen hat es hier immer Widerspruch und auch Widerstand gegeben.
Und, wie man an der Volksbühne hier gegenüber jetzt auch augenblicklich erleben kann, gibt es auch eine sehr intensiv um Beteiligung ringende Kulturszene, die eben keine Lust hat, über ihre Köpfe hinweg die stadtkulturpolitischen Entscheidungen vorgesetzt zu bekommen.
Viele in dieser Stadt ticken nach wie vor tatsächlich libertär, also im weitesten Sinne links und modern. Das wird, glaube ich, auch daran deutlich, dass wir, nachdem wir 2006 gemeinsam mit der SPD, aber auf unseren Druck, die Möglichkeiten für direkte Demokratie hier deutlich erweitert haben. Viele Entscheidungen sind durch direkte Demokratie zu Stande gekommen, die ich durchaus als im weitesten Sinne sehr progressiv bezeichnen würde. Etwa die Frage der besseren Ausstattung der Kitas, die Frage der Nichtbebauung des Tempelhofer Felds. Da ging es ein bisschen um die Sorge, dass das Tempelhofer Feld auch wieder so ein öffentlicher Raum wird, der dann besetzt und verwertet wird, statt als Freiraum erhalten zu bleiben. Oder die Debatte um die Re-Kommunalisierung der Energienetze, um die Schaffung eines ökologischen Kraftwerks, wo wir auch mitgekämpft haben. Die ist knapp gescheitert, da fehlten 20.000 Stimmen an der Hürde, aber es gab deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen. Es gab da ein sehr, sehr großes Engagement. Also schauen wir uns diese Themen an, die in der Stadt diskutiert und ventiliert werden, schauen wir uns das Engagement und auch diejenigen an, die hier den Mund aufmachen, dann glaube ich, doch die Stadt ist pulsierend, die ist modern, die ist urban, aber sie ist in meinem Verständnis und im weitesten Verständnis auch eine linke Stadt.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, solche Bürgerinitiativen – oder generell, die Zivilgesellschaft – mehr in die Organisation der Stadt miteinzubringen?
Naja, das fängt ja zunächst mal damit an, dass Verwaltung wieder funktionieren muss. Wir hatten in Berlin bis vor kurzem einen völlig überdimensionierten öffentlichen Dienst aus dem ehemaligen Osten und Westen, die dann zu einem gemeinsamen öffentlichen Dienst Berlin zusammengeschmolzen sind. Da tatsächlich nochmal einen Zustand zu schaffen, wo die Stadt selbst wieder in der Lage ist, im Rahmen ihrer Haushaltswirtschaft zu funktionieren und Schwerpunkte zu setzen, überhaupt erst wieder handlungsfähig zu werden – das war sicher nötig. Aber wir haben jetzt in den letzten Jahren erlebt, wie die Stadt in einem Maße zusammengekürzt und zusammengespart wurde, so dass im öffentlichen Dienst gar nicht mehr funktioniert. Und ein öffentlicher Dienst, der nicht funktioniert, der ist auch nicht kommunikationsfähig mit der Stadtgesellschaft.
Dann haben wir einen Politstil erlebt, der hat jetzt ja tatsächlich in dieser SPD-CDU-Koalition nochmal ganz besondere fröhliche Urständ gefeiert, dass Stadtpolitik meint, sie könne diktieren und ansagen, was für die Berlinerinnen und Berliner am besten wäre. Und das hat für viel Frustration gesorgt, das hat, glaube ich auch, Demotivation nach sich gezogen und gerade das, was Sie selber ja beschrieben haben – alleine diejenigen, die sich für die Stadt engagiert haben in den letzten Jahren, miteinzubeziehen und zu sagen 'Das ist unsere Stadt und wir wollen gemeinsam entscheiden, wie sich diese Stadt weiter entwickeln soll' und nicht nur auf Ansagen, auf Belehrungen und Disziplinierungen zu setzen, wie wir das gerade bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften erleben. Bei Mietern, die sich möglicherweise auch mal kritisch geäußert haben, dann nicht in Mieterräte gewählt werden dürfen. Oder, dass da wo Menschen Volksentscheide initiieren, wie beim Fahrradvolksentscheid, die Stadtpolitik dann kommt und mit einer Gegenkampagne antwortet und sagt, wir geben jetzt mal ein paar Steuergelder aus, um den Berlinerinnen und Berlinern zu zeigen, wie dufte wir sind. Das ist keine diskursive Politik, keine gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern Lösungen suchende Politik, sondern es ist eine Politik, die auf Ansagen und auf Durchstellen setzt – und ich glaube das passt nicht zu Berlin.
Jenseits der Gehaltsfrage, wie möchte Die Linke diesen Apparat wieder zum Funktionieren kriegen?
Naja, die Gehaltsforderungen stellen sie, und das auch zurecht, seit 2009, 2010, 2011, sprich die Angleichung des Berliner Gehalts an das Bundesdurchschnittsniveau. Das wollen sie zu Recht und das ist auch unter Rot-Rot versprochen worden. Weil wir ja im Rahmen des 'Solidarpakts' Arbeitszeit gegen Lohnkürzung zeitweise vereinbart hatten. Es gab Einschränkungen und es wurde über längere Zeit hinweg wurden die Bundesdeutschen Besoldungs- und Tariferhöhung nicht mitnachvollzogen.
Aber das schon seit Anfang der Nuller Jahre, oder?
Das war Anfang der Nuller Jahre, so 2002, 2003, als der 'Solidarpakt' mit dem öffentlichen Dienst geschlossen wurde. Die derzeitige Koalition sieht diese Angleichung jetzt bis 2029 vor, was für viele keine Option ist, weil sie da längst im Ruhestand sein werden. Den Ärger darüber kann ich absolut nachvollziehen und die mangelnde Motivation, die dadurch entsteht, auch. Wir haben aber eine noch viel krassere Situation: Bis 2025 wird die Hälfte der jetzt noch im Öffentlichen Dienst Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Darüber hinaus, kriegen wir derzeit, die letzten zwei, drei Jahre auf jeden Fall, jährlich Berlinerinnen und Berliner im Umfang einer Kleinstadt hinzu. Also die Stadt wird größer, die Stadt wächst, die Stadt knarzt sozusagen im Gebälk, und wir haben eine Situation, wo man tatsächlich versuchen muss, durch Investition in Infrastruktur und auch in den öffentlichen Dienst überhaupt erst wieder handlungsfähig zu werden.
Wir suchen auch nach Personal. Es ist nicht ganz so einfach, dann, wenn man dieses Ziel verfolgt, bis 2020 nur den derzeitigen Stand zu halten, müssten wir 5.000 Leute einstellen, jedes Jahr. Die stehen jetzt nicht draußen rum und warten, dass sie hier vom Land Berlin angestellt werden. Wir befinden uns mit dem Bund in der Konkurrenz, wir befinden uns mit Brandenburg in der Konkurrenz. Was auch immer nach dem 18. September passiert, das wird sich nicht von heute auf morgen ändern lassen. Aber wir müssen endlich rangehen, es ist die letzten fünf Jahre einfach Zeit verschenkt worden; Zeit, die wir dringend gebraucht hätten.
Sie haben jetzt die Verwaltung angesprochen, Kitas, sozialen Wohnungsbau...ich glaube Ihre Partei spricht von 100.000 neuen Wohnungen?
Also wir haben gesagt, wir wollen perspektivisch 400.000 Wohnungen im öffentlichen Wohnungsbestand...
Von derzeit circa 300.000.
Von derzeit circa 300.000, das ist jetzt kein Teufelswerk, das hinzubekommen, durch Neubau oder auch nur Ankauf. Das Problem ist, dass man die Wohnungsbaugesellschaften damit aber nicht alleine lassen kann. Wenn ich den Wohnungsbaugesellschaften jetzt sage 'Baut, kauft,' dann braucht es dazu Kapital. Dieses Kapital haben die Wohnungsbaugesellschaften aber nicht einfach im Bestand. Und zuzukucken, wie sie sich jetzt erneut verschulden, um dann den Druck auf die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter zu erhöhen, die Mieten nach oben zu treiben, das wäre sicherlich der falsche Weg – dann treibe ich den Teufel mit dem Belzebub aus. Ich schaffe neuen Wohnraum und diejenigen, die in den Beständen wohnen, sollen das dann über ihre Mieten mitbezahlen. Diese Situation haben wir aber jetzt. Und das führt dazu, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sich im Rahmen des Mietspiegels auch eher noch als Mietpreistreiber betätigen, statt hier, in dem völlig überhitzten Immobilienmarkt in Berlin, dämpfend zu wirken.
Die Linke will etwas anderes: Wir müssen die Kapitaldecke der Wohnungsbaugesellschaften stärken, das sind etwa 200 Millionen pro Jahr. So können diese ihre Bestände ausbauen. So entsteht aber auch Wohnraum, den Menschen mit mittleren oder auch sehr niedrigen Einkommen hier in Berlin beziehen können. Also, wenn (der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Anm. d. Red.) Geisel jetzt sagt, wir wollen jährlich zwischen 1.600 und 1.700 Wohnungen schaffen, die wir bezuschussen, damit sie mit einer Einstiegsmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter bezogen werden können, dann lege ich daneben, dass derzeit das Land Berlin den Empfängern von Transferleistungen 5,71 Euro pro Quadratmeter als Zuschuss zur Verfügung stellt – was ist denn mit dem Klaff? Was ist mit den fehlenden 79 Cent pro Quadratmeter? Der Senat hat in den letzten fünf Jahren vor allem bewiesen, dass er in der Lage ist, privaten Bauträgern für solche Geschäfte auch noch öffentlichen Grund und Boden zur Verfügung zu stellen und mit Bebauungsplänen-Plänen bebauungsfähig zu machen.
Die Frage, wie das soziale Wohnungsproblem der Stadt zu lösen ist, die hat dieser Senat komplett unbeantwortet gelassen und deswegen kommen wir mit unseren Vorschlägen ein, Beispiel war eben tatsächlich der Ausbau der Bestände und eine soziale Vermietungspolitik der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Was wir hier nicht können, ist das Bundes-Mietrecht ändern, was natürlich auch problematisch ist. Wir wissen alle, die Mietpreisbremse ist komplett wirkungslos. In so einer urbanen Dynamik wie in Berlin verhindert die gar nichts. Das Mietrecht ansonsten hat auch wenige Möglichkeiten, im Interesse von Mieterinnen und Mietern Mietanstiege zu deckeln. Hier in Berlin lastet gerade ein großer Kapitalverwertungsdruck auf dem öffentlichen Grund und Boden. Das spüren dann auch alle. Die schwächsten, also die ökonomisch schwächsten sind die ersten, die die Leidtragenden sind.
Wenn wir die Immobilenfrage und die Frage nach den Investoren mal ausklammern: Sehen Sie viel Einsparungspotential in Berlin – oder würden Sie sich für Neuverschuldung aussprechen?
Berlin sollte sich nicht neu verschulden. Wir können bestimmte Projekte über eine Finanzierungsgesellschaft laufen lassen, das Geld für Investitionen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und über die Jahre hinweg refinanzieren, wie beispielsweise bei den Sanierungsaufgaben im Schulbereich.
Inzwischen macht Berlin ja Überschüsse. Das ist nicht endlos viel, aber ich kann überhaupt nicht verstehen, warum SPD und CDU jetzt zwei Milliarden getilgt haben, anstatt diese in die Infrastruktur zu investieren. Man muss sich ja immer vor Augen halten, wenn öffentliche Gebäudebestände verfallen, und nicht für Sanierung gesorgt wird, dann werden die letztlichen Sanierungsaufwendungen immer größer, je länger man den Verfall zulässt. Durch Nichts-tun entsteht ein stiller Schuldenberg, einfach durch Sanierungsstau.
Berlin ist eine Stadt, in der Mindestlohn schon für viel Zähneknirschen sorgt und in der prekäre Beschäftigungsformen und Praktika an der Tagesordnung sind. Wie wollen Sie gegen diese Seite des Problems ankämpfen?
Naja, zum einen haben wir ja die Ausführungsvorschrift für Mietzuschüsse im Hartz IV-Bereich mit der Grundsicherung, aber die müsste tatsächlich auch angeglichen werden. Ich kann in Berlin nicht behaupten, ich hätte leistbaren Wohnraum in einer Größenordnung, der nicht vorhanden ist und dann die Leute mit dem Problem alleine lassen. Wir haben andere Möglichkeiten: Ein Großteil der Berliner Dienst- oder Bauleistungen werden durch öffentliche Auftragsvergabe unterstützt. Wir haben damals dafür gesorgt, dass im Vergabegesetz ein Mindestlohn vereinbart wird und auch eine Tarifbindung.
Wenn jemand sein Leben lang für Mindestlohn arbeitet, dann muss am Ende auch eine armutsfeste Rente da sein. Wenn wir jetzt diese Investitionen tätigen, haben wir auch die Möglichkeit, und das ist auch unser Ziel, dies mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslos zu verbinden, die sonst keine Möglichkeit haben, ohne weiteres hier im ersten Arbeitsmarkt, zu Mindestlohnbedingungen, also zu nicht-prekären Bedingungen zu arbeiten. Wir haben viele Leute, die hierher kommen, die gut qualifiziert sind, wir haben eine Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftungsverhältnisse, aber wir haben eben nach wie vor auf einem hohen Niveau auch prekäre Beschäftigung, und Stadtpolitik kann nicht nur auf die zahlungskräftigen und die neu kommenden schauen, sondern vor allem auf diejenigen, die schon hier sind und die eben lange Zeit diese Teilhabechancen nicht hatten.
Sie haben im Wahlkampf mehrmals angedeutet, dass Sie AfD-Wähler sozusagen als 'verloren' ansehen. Denken Sie, dass diese Wir-gegen-Die-Mentalität der bessere Kurs ist?
Ich will da nicht missverstanden werden! Ich gebe überhaupt niemanden auf. Wir kämpfen um jeden und jede und wir haben an den Wahlständen auch täglich mit den Sorgen zu tun, klappt das alles, kriegt man das hin, die Frage stellen sich viele und ich finde es erstmal auch nicht falsch, dass die Leute sich diese Fragen stellen. Da muss sich auch eine Linke mit auseinandersetzen. Insofern will ich erstmal klar stellen, dass Menschen, die Fragen haben, von uns nicht abgeschrieben werden. Was ich immer gesagt habe und was ich auch für richtig halte, ist, dass wir als Linke nicht versuchen werden, unzufriedene Menschen mit Ressentiments zu bedienen, wie es die AfD gerade versucht. Wir werden nicht anfangen, rassistische Ausfälle, völkisch-nationalistisches Denken zu befördern und zu befeuern. Wir werden uns auch nicht mit christlichen Fundamentalisten gemein machen, indem wir nachplappern, was die so erzählen.
Sondern wir stehen hier in der Tat für eine Stadt, die in ihrer Vielfalt niemanden zurück lässt und alle, unabhängig von Herkunft, Religion gleichermaßen im Blick hat. Und wir werden uns dagegen wehren, dass versucht wird, auf dem Nährboden von Unzufriedenheit genau dieses Wir-gegen-Die zu befördern. Dieses 'Wir, die Deutschen, die hier immer schon wohnen, die ein angesammteres Recht haben als andere' und da, die 'Anderen, die sich anzupassen haben' oder denen man beispielsweise pauschal unterstellt, islamistischen Terror zu reproduzieren. Wir setzen uns mit den Ressentiments der AfD auseinander und wir werden nicht versuchen, mit der AfD um Ressentiments zu wetteifern. Das ist mir ganz wichtig. Und wenn Menschen dann meinen, die Linke sei für sie nicht wählbar, dann muss man damit leben. Aber rein prinzipiell ist es nicht so, dass Menschen, die eben Fragen, Ängste oder Sorgen haben, uns egal sind. Nein, überhaupt nicht.
Die AfD steht auch für den Vorwurf, die althergebrachte Unterteilung in 'linke' und 'rechte' Politik sei ein Ding der Vergangenheit wäre. Wie sehen Sie als Linker das?
Für mich ist es in der Tat rechts, wenn man Sündenböcke sucht, wenn man versucht, einzelne Teile, einzelne gesellschaftliche Gruppen für gesamtgesellschaftliche Missstände verantwortlich zu machen. Für mich ist auch eine Politik rechts, die darauf setzt, Einheitssteuern einzuführen und die Menschen mit ökonomisch breiteren Schultern freizustellen von der Finanzierung der Lasten des Gemeinwesens. Die AfD steht für die Abschaffung des Mindestlohns, die AfD steht für die Heraufsetzung des Rentenalters. Ich glaube nicht, dass Menschen, die sozial zurückgesetzt sind in unserer Gesellschaft, die ausgegrenzt sind, in der AfD eine Fürsprecherin für ihre Belange finden.
Links ist für mich, tatsächlich niemanden aufzugeben, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, mehr Demokratie zu ermöglichen und tatsächlich auch eine im weitesten Sinne so inklusive Politik zu machen, dass Menschen in ihrer Verschiedenheit alle gleichermaßen die Chance haben, in unserer Gesellschaft an den kulturellen Möglichkeiten, an den Möglichkeiten des Arbeitslebens, an den Möglichkeiten von Bildung und Weiterentwicklung teilzuhaben. Also, im besten Sinne steht eine Linke für die Gleichheit aller, während die Rechte – und die AfD vorweg – die Verschiedenheit predigt und versucht, aus der Verschiedenheit heraus dann auch noch unterschiedliche Zugänge zu gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten abzuleiten. Das ist etwas, wofür wir nicht stehen – und wogegen wir auch kämpfen.
Nicht nur auf die Politik wird in diesen Zeiten gerne eingedroschen, auch wir Medien werden heftig kritisiert. Dies ist nicht ihr erster Wahlkampf in Berlin – wie nehmen Sie die Berichterstattung dieses Mal war? Und: Können die Berliner Medien mehr für die Stadt tun?
Also was ich natürlich insgesamt erlebe, insbesondere im Printbereich, ist, dass die ökonomischen Entwicklungen und die Härte des Konkurrenzdrucks massiv zugenommen haben, was natürlich dazu geführt hat, dass Journalisten heutzutage weniger Zeit haben, eine Geschichte auch mal längerfristig zu recherchieren, als es noch vor zehn oder fünfzehn Jahren der Fall war. Dass die Umschlagsgeschwindigkeit der Themen massiv zugenommen hat. Dass der Druck, schnell als erster mit einer Story draußen zu sein, massiv zugenommen hat. Dass natürlich der mit der Krise des Anzeigewesens in der Papierpresse verbundene Rückbau der Redaktionen und auch das Zusammenlegen von Redaktionen natürlich zu einer Einschränkung der Pressevielfalt geführt haben.
Ansonsten nehme ich in der Berliner Presse ein großes Interesse wahr an dem, was jetzt im Wahlkampf passiert, gerade jetzt auch im Sommer, wo die heiße Wahlkampfphase eigentlich noch gar nicht richtig begonnen hat. Sicherlich hat das auch zu tun mit diesem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen, von dem Sie eingangs ja auch gesprochen haben, also dass das durchaus spannend ist, was da passiert. Aber meine Wahrnehmung ist schon, dass die Berliner Journaistinnen und Journalisten sich bemühen, ein vielfältiges und auch realitätsnahes Bild dieser politischen Auseinandersetzung zu transportieren.
Ihr Konkurrent von der CDU, Frank Henkel, moniert die linke Gewalt in der Stadt – Stichwort Rigaer Straße, Stichwort Manteuffelstraße. Sie haben sich danach öffentlich gegen jede Form von Gewalt gestellt – aber mal Butter bei die Fische, hat Berlin wirklich diesen gemeingefährlichen linken Untergrund, den wir aus der Presse kennen?
Dass Gewalt keine Form politischer Auseinandersetzung ist und dass man das auch immer wieder betonen muss, finde ich richtig, erstmal ganz prinzipiell. Ich glaube, dass die Zuspitzung, die Eskalation, die in der Rigaer Straße passiert ist, vermeidbar gewesen wäre, wenn Frank Henkel nicht versucht hätte, den dicken Max im Wahlkampf zu markieren. Sowohl die erste, als auch die zweite polizeiliche Maßnahme vor Ort sind rechtlich mehr als zweifelhaft, und im Übrigen ist es auch aus meiner Sicht unangemessen, in einer derartigen Größenordnung Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in so eine Auseinandersetzung zu führen.
Frank Henkel hätte sich um die öffentliche Sicherheit der Stadt verdient machen können, es gibt genügend Probleme, angefangen von Gewalttaten im öffentliche Raum bis hin zu Wohnungseinbrüchen, bis hin zu organisierter Kriminalität in der Stadt, dort hat die Polizei auch ein dankbares Arbeitsfeld. Dort ist in den letzten viereinhalb bis fünf Jahren außer Ankündigungspolitik und großen Worten nicht viel passiert. Dabei ist das doch eigentlich das, wofür ein Innensenator zuständig ist. Das ist ein relativ durchsichtiges Spiel und ich glaube, Herr Henkel wusste genau, was er da tut – aus medialer Sicht sehr erfolgreich, aus der Sicht des Gerichts schlicht rechtswidrig. Und jemand, der sich auf die Fahne schreibt, gegen rechtsfreie Räume zu kämpfen, sollte vor allem in seinem eigenen Büro damit anfangen.
Völlig ungeachtet vom Wahlergebnis, können Sie schon sagen, ob Sie in der Berliner Landespolitik bleiben werden oder ob Sie nächstes Jahr vielleicht doch für den Bundestag kandidieren werden?
Also, wenn man hier als Spitzenkandidat antritt, dann hat man nicht im Kopf, wie man hier schnell wieder wegkommt, sondern dann will man die nächsten Jahre hier auch Politik machen. Insofern stellt sich für mich die Frage des Weggangs in den Bundestag nicht.
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