#rote hilfe

[black-mosquito]

Nach sieben Jahren (!) gibt’s immer noch G20 Prozesse.

Aktuell läuft der so genannte Rondenbarg Prozess – kommt zur solidarischen Prozessbegleitung.

Mehr Infos und Termine hier:

[wasistdasfuer1demo]

Anna und Arthur machen einen Deal?

Dienstag, Juni 26, 2018 - 19:00 Ort: Aquarium (Skalitzerstr. 6, direkt beim kotti)

Podiumsdiskussion zu Deals und Einlassungen vor Gericht

In den letzten Jahren scheint es bei politischen Prozessen gegen Linke zunehmend normal zu werden sich auf Deals mit dem Gericht einzulassen. Gerichte bieten Tauschhandel nach dem Motto 'Strafmilderung gegen Einlassung' und immer wieder lassen sich Genoss*innen darauf ein – oft ohne Rückmeldung aus der restlichen Bewegung.

Solche Kuhhandel gehen nie auf Kosten des Staates, praktisch immer aber auf Kosten der Bewegung. Und die Betroffenen selbst haben meist auch nicht viel davon, entgegen der vermeintlich gutmütigen Versprechungen der Repressionsorgane. Die Prozesse im Nachgang der G20-Proteste haben wieder mal gezeigt, dass Einlassungen und sonstige Zusammenarbeit mit den Repressionbehörden auch nicht vor überzogenen Strafen schützen.

Erfreulicherweise wird die Praxis sich in politischen Verfahren unbedarft auf Deals und sonstige schmierige Angebote einzulassen in den letzten Monaten wieder kritisch reflektiert. Anschließend daran wollen wir in dieser Podiumsdiskussion zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der Stadtguerrilla und politischem Gefangenen und einer solidarischen Anwältin gemeinsam diskutieren was es mit solchen Deals eigentlich auf sich hat. Warum werden überhaupt solche Angebote gemacht und was verspricht sich der Staat davon? Und was bedeutet es – politisch und persönlich – für die Betroffenen und ihr solidarisches Umfeld, sich (nicht) darauf einzulassen?

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Berlin

Quelle: https://de.indymedia.org/node/22023

[black-mosquito]

Aus gegebenem Anlass – gegen den Horst!

[wasistdasfuer1demo]

Wir für Euch - grenzenlos solidarisch!

Wir sammeln Geld für die Aktivisten, die am 02.12.2017 in Hannover versucht haben, die Hauptzufahrtsstraße zum AfD-Parteitag mit einer Metallpyramide zu blockieren. Sie wurden, obwohl bewegungsunfähig, von der Polizei brutal zusammengeschlagen und erlitten erhebliche Verletzungen. Einer der Beteiligten erlitt einen zweifachen offenen Bruch des Unterschenkels und musste mehrere Stunden notoperiert werden. Wann er vollständig genesen sein wird, ist noch offen.

Rund um den Bundesparteitag der AfD am 02.12.2017 in Hannover kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Blockadeversuchen. Darunter gab es auch den Versuch, die Hauptzufahrtsstraße zum Tagungsgelände mit einer Metallpyramide zu blockieren.

Diese Form des zivilen Ungehorsams ist vor allem in Niedersachsen nichts Neues mehr, sie kam wiederholt bei Atommülltransporten und Naziaufmärschen zum Einsatz. Dabei verankern Aktivist*innen sich mit Fingern, Händen oder Unterarmen in einer pyramidenförmigen Stahl- oder Betonkonstruktion, so dass sie als Hindernis nicht beweglich sind, ohne dass sie verletzt würden. Die Einsatzleitung fordert dann in der Regel den technischen Zug an, daran anschließend wird entschieden, ob die Aktivist*innen vorsichtig entfernt werden können oder z.B. der Neonazi-Demonstrationszug umgeleitet werden muss.

Die Aktionsform der Pyramidenblockade fällt unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit und gilt als friedliche und kreative Aktionsform, von der keine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, urteilte das OLG Celle 2011. Die Polizei stufte die Aktionsform in der Vergangenheit als Versammlung ein. Ein entsprechendes Vorgehen der Polizei ist also geboten und erwartbar. Die Hamburger Polizeieinheit, die am 02.12.2017 den Straßenabschnitt sichern sollte, auf dem die Pyramide von den drei Aktivisten platziert wurde, verhielt sich jedoch anders als erwartet. Sofort sprangen die Polizisten auf die sitzenden Aktivisten und schlugen mit Fäusten auf sie ein. Sie verdrehten die Finger und Arme der fixierten Personen und versuchten, die Personen mit Gewalt von der Pyramide zu reißen. Dabei wurde einem der Aktivisten, der noch immer am Boden lag, der Unterschenkel gebrochen. Auch mit aller Brutalität konnte der Finger eines Aktivisten nicht gelöst werden. Ein Aktivist schrie permanent, dass sein Bein gebrochen sei. Trotzdem wurde er zum Gehweg geschleift. Ein Krankenwagen konnte erst mit einstündiger Verzögerung durch den Anwalt der Aktivisten gerufen werden, die Polizisten weigerten sich. Zwei offene Knochenbrüche mit mehrstündiger Notoperation, Hämatome, Prellungen, Abschürfungen, Überdehnungen sind die medizinischen Folgen des Polizeieinsatzes.

Gegen die Aktivisten wurde Anzeige wegen Nötigung und Widerstand erstattet. Sie selbst wollen juristisch gegen die massive Brutalität vorgehen und haben Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt.

Wir wünschen den Aktivisten schnelle und vollständige Genesung. Sie müssen sich außerdem gegen Repression verteidigen und sie werden einen hoffentlich erfolgreichen Prozess gegen die Cops führen. Das alles kostet viel Geld. Erfahrungsgemäß kostet sowas mehrere Tausend Euro.

Und deshalb seid Ihr jetzt gefragt: Spendet für die drei von Polizeigewalt betroffenen Aktivisten! Und weil schnelle und unkomplizierte Hilfe jetzt besonders wichtig ist, drängt die Zeit - wir wollen den Aktivisten zu Silvester einen fetten Neujahrsgruß übergeben.

Kontoinhaber: Rote Hilfe e.V. Verwendungszweck: Pyramide IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57 BIC: GENODEM1GLS

[sandimgetriebe]

#NoG20? Antirep!

Wie bei allen Großdemonstrationen und Aktionen gegen Gipfeltreffen werden viele Leute mit Repression zu kämpfen haben.

Haltet zusammen, meldet wenn Personen festgenommen oder Hilfe brauchen. Nur gemeinsam können wir gegen Repression kämpfen.

https://g20ea.blackblogs.org/ https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de https://eahh.noblogs.org/ https://www.rote-hilfe.de/g20

[sandimgetriebe]

[sandimgetriebe]

Kohle gegen Kohle!

Trotz der offensichtlichen Folgen des menschlich verursachten Klimawandels soll auch zukünftig in Deutschland Kohle gefördert und zur Energiegewinnung genutzt werden. Mit tatkräftiger Unterstützung durch die herrschende Politik haben RWE, Vattenfall, E.On & Co die Möglichkeit noch jahrzehntelang den schmutzigsten aller fossilen Energieträger, Braunkohle, zu fördern und ganze Landstriche samt Dörfern und Wäldern in Mondlandschaften zu verwandeln.

Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn wächst!

So gab es in den letzten Jahren vielfach Aktionen gegen die Braunkohleförderung z.B. in Form von Besetzungen von Förderbaggern und Parteibüros von SPD & Grünen, Blockaden von Kohlezügen und kritische Interventionen auf Aktionärsversammlungen der großen Energiekonzerne. Doch wie überall wo Profitinteressen in Gefahr sind, reagiert der Staat mit Repression. Vielfach wurden Aktivist_innen aus der Klimabewegung verprügelt, verhaftet und zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt.

Solidarität ist dringend notwendig!

Im Kampf für Klimagerechtigkeit verbinden sich verschiedene, traditionell linke Betätigungsfelder. Das Engagement gegen kapitalistische Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung der Energieversorgung trifft auf Aktivist_innen der Ökologie- und Umweltbewegung. Die Folgen der durch die Industrienationen verursachten CO2-Emissionen sind zudem eine der Hauptursachen für Flucht aus Ländern des globalen Südens in den Norden, der wiederum mit immer höheren Zäunen und militärischer Abschottung reagiert. Insofern sehen wir die Klimabewegung auch als Bewegung der globalen Solidarität!

Als linke, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation will die Rote Hilfe auch hier gezielt Unterstützung gegen staatliche Repression leisten und ruft daher zu Spenden auf:

SPENDET! Stichwort:„Klimaproteste“ Rote Hilfe e.V. IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen

[ungeheuerliches]

„Letzte Generation“ kooperiert mit Linksextremisten

Jetzt wird vieles klar: Die „Letzte Generation“, die seit Monaten Straßen blockiert und Kunstwerke angreift, paktiert mit zwei vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisationen.