#schwarzfahren

[studysmartwithvikash]

The Cost of 'Schwarzfahren' (Dodging the Fare)

Never ride without a ticket in Germany! "Schwarzfahren" (fare dodging) carries a strict minimum fine of €60. Repeated offenses aren't just expensive; they can lead to criminal charges or bans from transport services. Always carry your valid Semesterticket or stamp your single ticket before boarding.

[aktionfsa-blog-blog]

Noch 5 Tage bs zum Freedom Day

Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren abschaffen

Am 27. November ist Freedom Day! Dann wird die Initiative Freiheitsfonds wieder kurz vor Weihnachten viele Menschen aus deutschen Gefängnissen befreien. Etwa 9.000 Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Schuld daran ist der § 265a StGB, der das Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bestraft. Auch 80 Jahre nach Kriegsende ist dieser von den Nazis eingeführte Straftatbestand noch immer gültig.

Als Unterstützer der Petition 'Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen – Justiz entlasten!' hat uns WeAct wieder über solche unsinnigen und unmenschlichen Fälle geschrieben:

Jens C. sitzt nun seit 1,5 Jahren im Gefängnis, weil er ohne Ticket Bahn gefahren ist. Am nächsten Donnerstag kommt er endlich frei – denn dann ist Freedom Day!

Am 27. November kaufen wir deutschlandweit über 100 Menschen frei, die nur wegen Fahrten ohne ÖPNV-Ticket im Gefängnis sitzen. Parallel dazu veröffentlichen wir einen Brandbrief an die Ministerin. Zusammen mit Campact, dem Deutschen Anwaltsverein, der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen und vielen weiteren Justiz- und Wohlfahrtsverbänden rufen wir die Ministerin öffentlich auf, endlich einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket vorzulegen.

Trotz der seit Jahren geführten Diskussion sind wir mit der Entkriminalisierung und Abschaffung dieses Nazi-Paragrafen keinen Schritt weiter gekommen. Es wird Zeit!

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/ und alles unsere Artikel dazu https://a-fsa.de/cgi-bin/searchartl.pl?suche=schwarzfahr&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Lw Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9352-20251122-noch-5-tage-bs-zum-freedom-day.html

[rsstoai]

Conni beim Schwarzfahren

Conni beim Schwarzfahren

Conni wird beim schwarzfahren in der U-Bahn erwischt

#Conni #beim #Schwarzfahren

[aktionfsa-blog-blog]

Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen!

Bezahlen oder Knast

... ist immer noch die Alternative, wenn man ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" wegen Schwarzfahrens zahlen soll. Für etwa 10.000 Menschen pro Jahr bedeutet das in Deutschland, dass sich die Gefängnistüren hinter vor allem ärmeren Menschen schließen.

Für den Staat bedeutet es, dass sie statt eines Bußgelds zu kassieren, einen riesigen Verwaltungsaufwand betreiben und jährlich rund 120 Millionen Euro verschwenden, um Ersatzfreiheitsstrafen anzuordnen und umzusetzen.

Einen Fall erzählt uns Campact im aktuellen Newsletter: "Peter ist seit einer Covid-Infektion arbeitsunfähig und muss dreimal pro Woche zur Dialyse. Doch die Fahrkarten zum Arzt und zu seiner neunjährigen Tochter kann er sich nicht leisten. Er wird ohne Ticket erwischt und soll 270 Euro Strafe (nicht Bußgeld!) zahlen. Geld, das Peter nicht hat. Dann der Schock: Er kommt in Haft."

Fahren ohne Ticket darf nicht ins Gefängnis führen

Autofahrer, die auf dem Fuß- oder Radweg parken, zahlen ein Bußgeld von 15 Euro und damit wird unter Umständen eine gefährliche Situation für andere Menschen geahndet. Aber bei der Nutzung des ÖPNVs ohne Ticket wird dies seit Jahrzehnten als Straftat gewertet. Das muss sich ändern!

Das kann sich auch ändern schreibt Campact: "Bundesweit entscheiden sich immer mehr Städte dafür, auf Strafanträge wegen Fahren ohne Ticket zu verzichten. Mit dabei: Köln [3], Düsseldorf [4], Potsdam [5] und Dresden[6]! Konkret bedeutet diese Entscheidung, dass hier niemand wegen ein paar fehlender Bustickets in Haft kommen kann. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro reicht den Kommunen als Sanktion bei fehlenden Fahrkarten in Bus und Bahn.

Im Herbst 2024 legte das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 265a StGB [7] vor, der eine Entkriminalisierung vorsah. Nach dem Koalitionsbruch blieb der Gesetzentwurf auf der Strecke. Nun kann ein/e SPD JustizministerIn das nachholen, wenn wir das laut genug fordern.

Nachtrag: Gefangenenbefreiung Campact ergänzt: "Im Rahmen unserer Kampagne Freiheitsfonds kaufen wir seit 2021 betroffene Menschen aus dem Gefängnis frei. Durch die zahlreichen Spendengelder konnten wir auf diesem Weg über 1.300 Menschen so zurück nach Hause holen - und über 18 Millionen Euro Steuergelder sparen."

Mehr dazu und unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3GV Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9143-20250504-ersatzfreiheitsstrafe-endlich-abschaffen.html

[inkognito-philosophin]

Philosophie für den Alltag, oder: Warum soll man nicht schwarzfahren?

Philosophische Abhandlungen zur Ethik bringen oft dramatische Entscheidungssituationen ins Spiel, in die man für gewöhnlich nicht kommt. Es geht dann um Dilemmata, die ethische Probleme illustrieren sollen, die aber sehr weit weg sind von der Lebensrealität der allermeisten Menschen. Darf man einen Menschen foltern, um dadurch möglicherweise einen Terroranschlag zu verhindern? Darf man ein vollbesetztes Flugzeug abschießen, das entführt wurde und dessen Entführer drohen, es in ein nahegelegenes Atomkraftwerk zu steuern? Darf man militärisch intervenieren, wenn ein Staat einen anderen Staat überfällt?

Ich für meinen Teil entscheide im Alltag selten über Krieg und Frieden, über Folter oder den Abschuss von Flugzeugen. Meine moralischen Dilemmata sind andere, verweisen aber auf die gleichen ethischen Grundsätze: Soll ich die Kassiererin, die mir irrtümlich einen Euro zu viel herausgab, auf den Fehler aufmerksam machen oder den zusätzlichen Euro stillschweigend einstecken? Soll ich – wenn ich doch fast sicher bin, dass am Sonntag Abend nicht kontrolliert wird – einen U-Bahn-Fahrschein kaufen, wenn ich am Sonntag Abend mit der U-Bahn unterwegs bin? Oder soll ich schwarzfahren? Ausnahmsweise? – Gehen wir mal dieser Frage nach.

Philosophie und Schwarzfahren

Nun, es könnte natürlich sein, dass ich wider Erwarten doch kontrolliert und erwischt werde, und dann eine saftige Strafe zahlen muss. Die Angst vor Strafe könnte mich abhalten. Hier wäre in der Tat die Entdeckungswahrscheinlichkeit das handlungsleitende Kriterium.

Kostet der Fahrschein zwei Euro und beträgt die Strafe 50 Euro, so wäre es naheliegend, dann schwarzzufahren, wenn man bei 25 Fahrten maximal eine Kontrolle zu erwarten hat, die Entdeckungswahrscheinlichkeit also unter 4 Prozent läge. Das wäre aber nur dann eine sinnvolle Strategie, wenn man grundsätzlich schwarzführe, also die Zahl der Fälle möglichst hoch läge.

Und: Wenn es immer nur bei der 50 Euro-Strafe bliebe und nicht etwa – z.B. nach dem dritten Vergehen – eine Strafanzeige erfolgte, die eine u.U. viel empfindlichere Strafe nach sich zöge.

Ich könnte mich auch darauf zurückziehen, dass es nun mal seitens der Verkehrsbetriebe verboten ist, ohne Fahrschein U-Bahn zu fahren. Allein die Existenz eines Verbots ließe mich dann den Fahrschein kaufen. Die rein heteronome Bestimmung meines Handelns kann allerdings nur dann erfolgen, wenn ich die Norm kenne.

Zwar schützt das Unwissen hinsichtlich eines Verbots nicht vor Strafe, doch setzt ein normgerechtes Verhalten regelmäßig die Kenntnis der Norm voraus. Es sei denn, die Norm ist so universell gültig und unmittelbar einsichtig, dass sie einem Menschen im Gewissen aufleuchtet. Das ist bei den Benutzungsbedingungen der U-Bahn nicht der Fall, zumal diese von Betreiber zu Betreiber unterschiedlich sind. Beim unhinterfragten Befolgen von Normen hängt die moralische Qualität des Handelns direkt von der moralischen Qualität der Norm ab.

Unabhängig vom jeweiligen Verkehrsbetrieb könnte ich die Stimme meiner Eltern (oder meiner Frau) hören: „Fahrschein kaufen!“ Aufgrund dieser Autorität könnte ich geneigt sein, in Gehorsam mein Ticket zu ziehen – ohne weiter über Gründe nachzudenken. Das Votum der Autorität entscheidet. Die Schwäche dieser Strategie ist ganz ähnlich wie die bei der Verbotsbeachtung/Gebotstreue: die enge Verbindung zur Autorität verschiebt das moraltheoretische Problem nur. Denn man könnte ja fragen, welche Gründe die Autorität hat, ein bestimmtes Verhalten anzuordnen. Greift sie dann auf ein Verbot zurück (oder gar auf eine andere, „höhere“ Autorität), sind wir keinen Schritt weiter.

Sodann könnte ich mir überlegen, dass es peinlich wäre, erwischt zu werden (einige Verkehrsbetriebe werben damit). Die durch den Kauf des Fahrscheins garantierte Reduzierung des Leids für mich selbst könnte tatsächlich ein Motiv sein. Nur obliegt das eben einer Abwägung, die nur mich selbst betrifft. „Damit kann ich leben!“, würde das Argument für den Fahrscheinkauf zunichte machen. Der Wille, Geld zu sparen, könnte stärker sein als der Wille, sozialkonform zu leben (ganz abgesehen davon, dass es Menschen gibt, die im Schwarzfahren einen Habitus der Auflehnung und der Nonkonformität sehen).

Auch der Rechtsgrundsatz alterum non laedere , also keinem Menschen Schaden zuzufügen, woraus unmittelbar der Anspruch folgt, das Leid insgesamt zu minimieren, versagt als Richtschnur des Handelns. Denn der Schwarzfahrer hat natürlich Recht: Er schadet Niemandem, denn die Grenzkosten sind praktisch Null. Ob 100 Menschen in der U-Bahn sitzen oder 100 plus eins Menschen schmälert den wirtschaftlichen Erfolg des Verkehrsbetriebs nicht (oder nur in einer zu vernachlässigenden Weise – der Energieverbrauch ist bei gestiegenem Gewicht und gleichbleibender Fahrgeschwindigkeit geringfügig höher, aber das vernachlässigen wir hier mal). Deswegen ist Schwarzfahren juristisch auch kein Diebstahl, sondern Leistungserschleichung. Man nimmt Niemandem etwas weg, dem Unternehmen nicht und auch den anderen Fahrgästen nicht. Warum also sollte ausgerechnet ich dann den Fahrpreis zahlen? Und warum empfänden es die Mitfahrenden als ungerecht, wüssten sie, dass ich keinen gültigen Fahrschein habe? Obwohl sie durch mich weder besser noch schlechter dastehen.

Eine bestechend kluge Antwort auf diese Fragen liefert der Kategorische Imperativ Immanuel Kants: Weil vernünftigerweise nur das ausnahmslose Bezahlen des Fahrpreises zu einer Regel für alle werden kann. Nur dann ist der U-Bahn-Betrieb dauerhaft gesichert. Wenn aber die Maxime (Haltung oder Einstellung) des Schwarzfahrers Schule machte (zur „Grundlage eines allgemeinen Gesetzes“ würde, O-Ton Kant), sähe es schlecht aus: der U-Betrieb müsste eingestellt werden. Und dann könnte auch der Schwarzfahrer nicht mehr schwarzfahren (und damit seiner Maxime folgen), weil er gar nicht mehr fahren könnte. Handlungsmaxime, die sich selbst aufheben, sind widersinnig und unvernünftig. Umgekehrt gilt: Jede Handlungsmaxime muss verallgemeinerbar sein. Die Verallgemeinerbarkeit wird zum Schlüssel des Handelns. Damit ist nicht konkrete Sozialkonformität im deskriptiven Modus gemeint („Alle handeln so“ – dieses Argument kann sehr gefährlich werden), sondern abstrakte Universalität in einer normativen Dimension („Es ist gut, wenn allgemein so gehandelt wird. Selbst dann, wenn de facto nicht alle so handeln“).

Wenn sich der Schwarzfahrer am Kategorischen Imperativ orientiert, müsste er zahlen, weil er einsieht, dass nur diese Option vernünftigerweise verallgemeinerungsfähig ist. In der Praxis jedoch spekuliert der Schwarzfahrer aber gerade darauf, dass „die Anderen“ zahlen. Auch Verkehrsbetriebe kalkulieren nicht mit 100 Prozent Ticketinhabern auf allen Strecken und zu allen Zeiten. Sie haben ihre Erfahrungs- und dann auch ihre Erwartungswerte. Das läuft Kant zuwider: Eine Gesellschaft, die der Abweichung vom Kategorischen Imperativ zu viel Spielraum lässt, weil sie damit zugleich die menschliche Neigung, Abweichungen auszuprobieren, fördert. Und: Das beste System – und Kants Ethik ist ja wirklich nicht schlecht – nützt nichts, wenn Menschen keine konkreten, lebenspraktischen Gründe finden, es auch im Alltag regelmäßig umzusetzen. Es einzusehen, reicht nicht. Aus Pflicht, das verfängt nicht. Natürlich sehe ich ein, dass der Verkehrsbetrieb zusammenbräche, würde jeder schwarzfahren. Aber mein „Argument“ ist ja gerade ein anderes: Ich nehme mir das heraus, weil ich weiß, dass gerade nicht alle so sind. Und ich darf mir das herausnehmen, weil ich a) heute ganz besonders hart gearbeitet habe, b) vom Schicksal ohnehin benachteiligt bin, c) das Geld ganz dringend brauche, d) die U-Bahn ohnehin unpünktlich und dreckig ist und der Betreiber meinen Beitrag gar nicht „verdient“ hat. Und so weiter. Dieser „Anti-Kant“ ist ja der Normalfall unserer moralischen Überlegungen: Rechtfertigung der Ausnahme, Rationalisierung des Irrationalen.

Der Kategorische Imperativ ist richtig, gut und schön – hilft aber nicht. Er macht weder den Menschen noch die Gesellschaft besser. Kant sah das. Und jetzt kommt etwas wie ein Joker ins fast schon verlorene Spiel und soll die Wende bringen: Gott. Eigentlich müsste die anspruchsvolle Moralität, die Kant vorschlägt, auch ohne Gott zu leben sein, also eigentlich müsste das moralische Gesetz auch religionslos funktionieren, aber in der Praxis hapert es dann doch. Kant merkt: Die reine Vernunft sollte einen Menschen eigentlich hinreichend prädisponieren, aber irgendwie tut sie das dann doch nicht. Das lässt ihn in seiner Kritik der reinen Vernunft feststellen: „Ohne also einen Gott und eine für uns jetzt nicht sichtbare, aber gehoffte Welt sind die herrlichen Ideen der Sittlichkeit zwar Gegenstände der Bewunderung, aber nicht Triebfedern des Vorsatzes und der Ausübung, weil sie nicht den ganzen Zweck, der einem jeden vernünftigen Wesen natürlich und durch eben dieselbe reine Vernunft a priori bestimmt und notwendig ist, erfüllen“.

Kant fragt nun nicht weiter, warum das so ist (hier käme er auf theologisches Terrain, was er nicht will), sondern setzt Gott einfach als Motivator für das gute Handeln des Menschen ein (z.B. für den Ticketkauf), ohne das Gute ontologisch Gott zuzuschreiben (das Gute als solches zu erkennen ist ja gar nicht nötig; das moralische Gesetz zu erkennen, das wiederum ist Aufgabe der allgemeinen Vernunft, nicht eines speziellen Glaubens). Gott wird funktionalisiert, Religion eine „regulative Idee“, die unserer Moral auf die Sprünge helfen muss, soweit eben die reine „Idee der Sittlichkeit“ uns nicht so motivieren kann wie eine religiöse Hoffnung auf Erlösung und Heil, die sich mit dem guten Handeln zu einer Zukunftsvision des Guten an sich verbinden lässt. Die Hoffnung auf eine Welt, in der alle fair miteinander umgehen – sie kann den Kauf des Fahrscheins motivieren.

Es mangelt Kants abstrakter deontologischer Ethik also – wie er bereits selbst erkennt – an „Triebfedern des Vorsatzes und der Ausübung“, eine Kritik, die später v. a. Schopenhauer gegen Kant anbringen sollte. Tatsächlich müssen wir uns über die moralpsychologischen und die moralpädagogischen Fragen genauso beraten wie über die moralphilosophischen. Wir müssen über Vermittlung von und Motivation zu moralischem Verhalten sprechen – und dürfen dabei weder Gott (in den religiösen Bezügen großer Gemeinschaften) und die mit dem Glauben verbundene Hoffnung auf eine bessere Welt noch das Glück des Einzelnen vergessen. Gut sein muss cool sein. Nicht nur, aber auch am Fahrscheinautomaten.

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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day

Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.

Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.

Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.

Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zZ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8741-20240410-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html

[aktionfsa-blog-blog]

Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"

Richtigstellung vom Justizminister gefordert

Worum geht es?

Der Offene Brief nimmt Bezug auf ein Interview mit der Funke Mediengruppe, erschienen im Artikel „Buschmann prüft geringere Strafen fürs Schwarzfahren“, am 17. Juli 2022 in der WAZ. Im Rahmen dieses Interviews wurden auf Basis seiner Aussagen falsche Informationen veröffentlicht. Aufgegriffen von AFP und Reuters fanden diese weite Verbreitung.

Kritisiert wird seine falsche Aussage: Schweden habe „die Ersatzfreiheitsstrafe so gut wie abgeschafft, und dann gemerkt, dass die Zahlung von Geldstrafen heftig ins Stocken geraten ist.

Richtig ist viel mehr:  Schweden hat die Ersatzfreiheitsstrafe nie vollständig abgeschafft und führt sie dementsprechend auch jetzt nicht wieder ein, um eine Art „Experiment“ rückgängig zu machen. Das schwedische System ist so konzipiert, dass auf das Mittel der Inhaftierung bei nicht bezahlten Geldstrafen nur äußerst selten zurückgegriffen wird, ein System, das seit Jahrzehnten so funktioniert. Daten der frühen 1980er Jahre zeigen, dass damals pro Jahr etwa 29 Personen inhaftiert wurden, und für das Jahr 2019 zeigen Daten, dass von 63.658 Fällen, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde, 13 Personen ins Gefängnis mussten, weil sie ihre Strafen nicht bezahlt hatten.

Aktuelle Zahlen: Zwischen Januar 2017 und September 2022 wurden nur 47 Fälle an die Staatsanwaltschaft verwiesen, bei denen eine Inhaftierung in Frage kam. In Schweden werden  nur Menschen inhaftiert, die ihre Strafzahlung verweigern, nicht aber solche, die sie nicht bezahlen können.

Auch Buschmanns Aussage: "Studien zeigen, dass Betroffene oft erst dann zahlen, wenn sie merken, dass tatsächlich das Gefängnis droht." ist falsch und reproduziert nur eine seit Jahrzehnten wiederholte, aber empirisch nicht abgesicherte Meinung, dass die Drohung mit Inhaftierung zur Zahlung führen würde. Nur 15 % der Personen in Ersatzfreiheitsstrafen verfügen über ein Einkommen, das nicht aus Transfer- oder Unterstützungsleistungen (wie ALG II) besteht.

Diesem Offenen Brief können wir uns nur anschließen!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/offener-brief-an-bundesjustizminister-buschmann-richtigstellung-bzgl-ersatzfreiheitsstrafe-erbeten

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pc Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8116-20220818-fuer-die-abschaffung-von-ersatzfreiheitsstrafen.htm

[aktionfsa-blog-blog]

Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?

Genaues weiß man nicht ...

Wollt ihr mehr Daten sammeln oder weniger?

Falsche Frage, nächste Frage! Wir sind für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Wahrung der Privatsphäre des Einzelnen - aber wir sind auch gleichzeitig für eine transparente Staatsmacht und Verwaltung, die unsere Fragen genau beantworten kann.

So können einige Landesregierungen die einfache Frage nach einem Gefängnisaufenthalt nach einer Anzeige wegen §265a nicht beantworten, da das weitere Verfahren angeblich nicht durchsuchbar in den Statistiken zu finden ist.

Glücklicherweise hat das FragDenStaat-Team ein Projekt entwickelt, das es erlaubt kleine Anfragen aus Bundes- und Landesparlamenten zentral zu durchsuchen und zusammenzustellen. Manuell hätte man sonst in 17 verstreuten Systemen suchen müssen.

Für Verurteilungen nach §265a ergeben sich im Jahr 2020 insgesamt 43.134 Verurteilungen. Sucht man nun wieder nach Gefängnisaufenthalten, so muss man auf die einzelnen Länder zurückgehen. Für Berlin ergibt sich Im Jahr 2021, dass 305 Personen mindestens einen Tag hinter Gittern saßen, weil sie die 3€ für einen Fahrschein nicht aufbringen konnten oder wollten und es bleibt wieder die offene Frage: wie viele Tage Gefängnisaufenthalt zu je 200€ musste Berlin dafür investieren? Vor Weihnachten konnten wir wenigstens über die Befreiung von 21 Betroffenen berichten (Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis ).

Zu Zeiten des 9€ Tickets wäre nun wirklich der Augenblick den §265a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und daraus eine "normale" Ordnungswidrigkeit zu machen. Darüber hinaus sind dringend Perspektiven für die Finanzierung des ÖPNV zu denken und zu planen, wenn ein Umstieg weg vom Auto wirklich gewollt ist. Österreich macht es uns mit einem 365€ Jahresticket vor, genauso, wie uns die Schweiz vorlebt, was ein funktionierender Taktfahrplan ist. Statt 9€ Tickets für 3 Monate wären 18€ Tickets für ein halbes oder 35€ Tickets für ein ganzes Jahr (wie in Österreich) ein Modell gewesen, aus dem man wirklich Erfahrungen für die Zukunft hätte ziehen können.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/datenluecke-wie-viele-menschen-sitzen-wegen-fahren-ohne-ticket-im-gefaengnis/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o8 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm