Gewerbegebiet Schorn kommt, die SOBON vielleicht ...
(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 14.3.2019:
18:26 Uhr - ich bin gestärkt (, habe die lokale Wirtschaft gefördert) und bereit für das dritte Protokoll für diese Woche - nein, es ist ja schon das vierte ... wir wollen ja die Gerichtsverhandlung nicht vergessen.
Und am nächsten Montag kommt dann noch eine Stadtratssitzung ...
Heute gibt es keine spektakulären, aber weitreichende Themen - ich bin auf die Vorträge gespannt ...
18:29 Uhr - gefühlt fehlt noch die Hälfte in der ersten Reihe ...
18:36 Uhr - Die Sitzung wird eröffnet und die Bürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden. Sie gratuliert Herr Dr. Rieskamp zum Geburtstag.
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig. Es gibt entschuldigte Stadträte.
TOP 2 Bürger fragen
Frau Täubner-Benicke: Sie fragt nach den Fahrradschutzstreifen an der Hanfelder Straße. Gibt es aktuelle Entwicklungen? Sie möchte den gerne beibehalten.
(Anm. d. Verf.: Der erste öffentliche Auftritt als Bürgermeisterkandidatin?)
Frau John: In der letzten Ausschusssitzung wurden Ideen gesammelt und es gibt das Bemühen, da eine Lösung zu finden. (siehe auch https://www.politik-starnberg.de/post/183413661234/starnberg-ist-sauber-2-fahrradstraßen)
Frau Täubner-Benicke: Sie fragt nach der Aktion der Gemeinde Pöcking zur Vermeidung von Plastik, von der heute in der Presse zu lesen war. Könnte man das in Starnberg auch beginnen.
Frau John: Sie hat heute noch keine Zeitung gelesen und wird das Thema aufnehmen.
TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
Es gibt nichts bekanntzugeben.
TOP 4 Bestätigung der Beschlüsse des Stadtrates aus der Sitzung am 18.02.2019
Frau John erläutert. Es ging um den nicht geheilten Ladungsmangel. Es wird ein "Gesamtbeschluss" an die Wand geworfen.
Frau Kammerl (DPF): Bei TOP 16 fehlt die Information der Rechtsaufsicht und in TOP 17 war die Rede vom Pachtvertrag, der verschickt werden sollte?
Frau John: Der Vertrag wurde heute gegen 18:00 Uhr (so habe ich das verstanden) verschickt. Sie schlägt vor, ohne den TOP 16 abzustimmen. (Anm. d. Verf.: Eine spontane Ergänzung kommt da wohl nicht in Frage?)
Beschlussvorlage:
TOP 1-15/17 nachträglich beschließen
Angenommen: einstimmig
TOP 5 Einführung einer Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung für Starnberg (SoBoN); Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Klaus Hoffmann
Frau John referiert kurz über den Vorgang. Es geht um die SOBON. Dieser Vortrag wurde im November 2018 beschlossen. Herr Rechtsanwalt Hoffmann wurde dazu eingeladen. Ein Schwerpunkt von ihm ist das Thema Bodennutzung.
Herr Hoffmann: Er begrüßt alle. Das Thema bewegt ganz Oberbayern. Der Begriff SOBON steht so im Baugesetzbuch. Es werden kurz die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen gezeigt - lange Sätze aus dem BauGB (§3 und §1). Es geht um Wohnbedürfnisse, Eigentumsbildung und sozial stabile Bewohnerstrukturen. Diese Begriffe liegen den SOBON-Modellen zugrunde. Aber was ist überhaupt ein Baulandmodell. Das ist, wenn eine Kommune ein Gesamtkonzept verfolgt oder bestimmte Spielregeln anwendet, z. B. durch einen Grundsatzbeschluss. Einzelfallbezogene Entwicklungen sind kein Baulandmodell. Vorher gibt es aber Grundfragen zu beantworten. Zum Beispiel, wie und wo will die Stadt überhaupt wachsen? Gibt es mitwirkungsbereite Grundstückseigentümer? Welche Zielgruppen sollen gefördert werden? Welche Bebauungsdichten sollen verwirklicht werden? Und was ergeben sich für Konsequenzen?
(Anm. d. Verf.: Es sind recht wenige der üblichen Zuhörer da - eigentlich keine (außer der Presse) - aber zwei Reihen von Herren in Anzügen ... ich vermute da eher wegen Schorn ...)
Ziele könnten soziale (Wohnraumförderquoten, Wohnungsbauquote), ökonomische (Grundstücke, Kosten) oder städtebauliche Ziele (Baukultur, Standards) sein.
Der Grundsatzbeschluss besteht aus der Einleitung der Planungsschritte, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Frage "Flexibilität oder feste Quote".
Genereller kommunaler Grunderwerb ist ein zulässiger Planungsdruck. Es bedarf aber einer städtebaulichen Rechtfertigung. Beim Kauf darf der Kaufpreis nicht sittenwidrig sein. Auch ist ein Verkehrswertgutachten einzuholen. Und es ist zu klären, welcher Anteil des zukünftigen Baulands von der Kommune angekauft werden soll. Da sind auch Werte bis zu 70% möglich. Natürlich ist der Anteil davon abhängig, ob dann auch die Grundstückseigentümer mitmachen. Größer 50% sollte es nicht sein.
Es folgt ein Exkurs über Erbbaurecht. Das macht Sinn, wenn die Grundstückspreise hoch sind. Einheimischenmodelle sind dann oft eher möglich. Der Erbbauberechtigte zahlt über einen langen Zeitraum (oft 99 Jahre) einen Erbbauzins von 2-5% des Verkehrswerts.
Bei Festlegung auf ein Baulandmodell ist dann eine Grundsatzvereinbarung, einen städtebaulicher Vertrag und einer Erschließungsvertrag zwischen dem Entwicklungsträger und der Gemeinde abzuschließen. Diese Verträge unterliegen dem Koppelungsverbot und der Angemessenheit. Deshalb sollten diese Baulandmodelle nicht zu kompliziert und umfangreich sein.
Städtebauliche Verträge können mit Bauträgergesellschaften, Projektentwicklern oder Erschließungsträgern abgeschlossen werden. Die "Schranke" ist das städtebauliche Ziel, dass immer vorhanden sein muss. Der Sachzusammenhang ist erforderlich.
(Anm. d. Verf.: Ein bisschen trocken ist das schon, aber schon recht interessant. Da entwickelt sich einiges an Arbeit für die Stadtverwaltung, wenn die Stadt in dieser Richtung aktiv werden möchte bzw. sollte.)
Es gilt dabei, das Übermaßverbot zu beachten.
(Anm. d. Verf.: Also heute werden weitaus mehr Paragraphen genannt, als in der gestrigen Gerichtsverhandlung. Also heute würde ich das eher verstehen, wenn das heute nicht alle Anwesenden in seiner Komplexität verstehen.)
Beim Planungsgewinn ist auch die Angemessenheit zu beachten. Bei 30% wäre das schon recht wenig. In Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sind für das Baulandmodell die städtebauliche Rechtfertigung und vergleichbare Baugebiete zu beachten. Spannend ist, welche Kosten auf Private übertragbar sind. Das geht nur bei Kosten, die auch ursächlich durch die neue Bebauung entstanden sind. Da hat die Gemeinde aber einen Wertungsspielraum. Das planerische Ermessen steuert die Kausalität. Dabei darf es keine pauschale Infrastrukturabgabe sein. Kosten aufgrund einer Maßnahmenbündelung sind aber zulässig.
(Anm. d. Verf.: Also heute gibt es nur eine Aufzählung verschiedener Aspekte. Die vielen vorgetragenen Details würden auch den Rahmen dieses Protokolls sprengen.)
Wichtig für die städtebaulichen Verträge sind die Entwicklung der Bevölkerung und die Prognose des Bedarfs der Folgeeinrichtungen. In den Verträgen kann festgelegt werden, dass ein bestimmter Anteil einkommensorientierter geförderter Wohnungsbau bereitzustellen ist. Da kann z. B. die Miethöhe festgelegt werden. Er werden noch andere Aspekte aufgezählt, z. B. Mietpreisbindungen oder Veräußerungsbeschränkungen oder Belegungs-, Besetzungs- und Benennungsrechte für begünstigten Wohnraum.
Am Ende geht es noch um die Anwendungsvoraussetzungen, z. B. die Bagatellgrenze oder die Bodenwertzuwächse. Jetzt werden noch einmal die Aspekte zusammengefasst.
Nachteilig könnte sein, dass ein Grundsatzbeschluss ein Korsett sein könnte.
Herr Weidner (SPD): Er bedankt sich. Der juristische Part wurde gut vorgestellt. Wer profitiert vom Wertzuwachs bei Grundstücken mit neuem Baurecht? Aktuell wird da von einigen ein sozialeres Bodenrecht gefordert. Da ist die SOBON bei neuen Gebieten mit Bebauungsplan ein mögliches Werkzeug. Er ist gespannt, was sich noch mit Bezug auf §34 entwickelt. Die SOBON der Gemeinde Gauting kann auch für Starnberg als Vorlage genommen werden. Die SOBON dient dem sozialen Zusammenhalt der Stadt.
Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie schließt sich Herrn Weidner an. Sie erwähnt, dass die Stadt München mit ihrer SOBON schon 30 Jahre lang arbeitet. Da ist etwas Langfristiges. Sie sieht da keine gravierenden Änderungen in der Zukunft. Sie fragt Herrn Hoffmann nach seinen Empfehlungen für die nächsten Schritte.
Frau John: Sie schlägt vor, nach Beratung in den Fraktionen mit den Unterlagen bis zu den Osterferien den Wunsch weiterer Beratungen zu erhalten. Dann würden von der Stadt genauere Bausteine mit Herrn Hoffmann entwickelt werden.
Herr Jägerhuber (CSU): Die Stadt hat ja bisher auch ohne SOBON mit guten städtebaulichen Verträgen die Stadt entwickelt. Diese sollten auch an die Fraktionen verteilt werden, um alle Stadträte auf den aktuellen Stand zu bringen.
Frau Neubauer (B90/Grüne): Eine gute Grundlage ist vielleicht unser Stadtentwicklungskonzept, wo Entwicklungsflächen genannt werden.
Beschluss:
Kenntnisnahme und Verteilung der Unterlagen zur Beratung
Angenommen: einstimmig
TOP 6 Entwicklung des Gewerbegebiets Schorn; Hier: Workshopbericht und Planungskonzept, Aufstellungsbeschluss
Frau John führt kurz in das Thema ein. Es wird heute ein Zwischenstand berichtet. Es geht heute um den "Campus Schorn".
Frau Neubauer (B90/Grüne): Bekommen wir die Unterlagen nachträglich?
Frau John: Ja, sie sind unbedenklich.
Herr Weinl: Es geht kurz auf die Geschichte ein. (Anm. d. Verf.: Die Präsentation sind 32 Seiten PDF.) Voraussetzung war und ist ja der Autobahnhalbanschluss. Da sind die Planungen jetzt genehmigungsfähig abgestimmt. Der Umgriff hat ca. 47 ha (Anm. d. Verf.: Das ist nicht(!) die Fläche, die bebaut werden soll.). Die sind zwar gut angebunden, liegen aber in einem hochwertigen Naturraum - wie die ganze Region. Die Lage bietet an, dass dort regional Arbeitsplätze angeboten werden können.
Die vorbereitenden Untersuchungen fanden zwischen 2011 und 2015 statt. Es gab eine artenschutzrechtliche Prüfung ... (Anm. d. Verf.: Zuviel Text auf den Folien. Da hilft den Profis neben mir nur noch fotografieren.)
Es gab als Vorgabe über 10 Planungsziele, z. B. Ansiedelung von Betrieben der High-Tech-Branchen, eine hohe Aufenthaltsqualität und möglichst wenig Eingriffe in die Natur oder ein zentrales Management. Auch dezentrale Infrastruktureinrichtungen und regenerativer Energiekonzepte waren Planungsziele. Diese Planungsziele wurden dem Projektsteuerer mit auf den Weg gegeben. Es gab danach mehrere Workshops zu verschiedenen Themen.
Herr Meinert: Im Herbst 2018 wurde schon berichtet, dass zwei Workshops stattgefunden hatten, in denen das erste Rahmenkonzept entwickelt wurde. Er stellt die Standortmerkmale kurz vor. Zu erwähnen sind die Aspekte Landschaft, Lärm und Verkehr. Es gab noch einmal intensive Abstimmungen mit der Autobahndirektion und dem Bauamt. Es gibt abgestimmte Unterlagen, die seit März vorliegen und jetzt im Ministerium geprüft werden.
Herr Fabian: Er stellt die anderen Vortragenden vor.
Herr Dr. Busse: Er berichtet von den vorbereitenden Untersuchungen. (Anm. d. Verf.: Hi hi, heute auf der “anderen Seite”.) Früher was das Gebiet 10 ha größer. Es ist jetzt etwas geschrumpft. Es wird auch ein Mobilitätskonzept vorgestellt. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass es nur wenige Gebiete gibt, wo Gewerbegebiete angesiedelt werden können. Landesplanerisch passt das Gebiet. Aber was wird der Kreistag sagen, da Teile im Landschaftsschutzgebiet liegen. Früher wurde Landschaftsschutzgebiete automatisch durch Bebauungspläne aufgehoben. Das geht seit einigen Jahren nicht mehr. Es gibt nur einen Planer, so dass er hofft, dass der Landkreis gut von der Notwendigkeit überzeugt werden kann. Damals wurden schon alle Belange eingeholt. Er bittet den Stadtrat, das vorgestellte Konzept zu akzeptieren, damit mit dem Landkreis über die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet gesprochen werden kann. Die Belange der Natur werden heute einen großen Teil der Zeit einnehmen. Auch soll die ASTO die Stadt bei einzelnen Planungsschritten unterstützen. Auch darum bitte er heute den Stadtrat.
Herr Fabian: Diese Zusammenarbeit mit der Stadt gab es auch schon bisher und es sind sehr gute Ergebnisse entstanden. (Anm. d. Verf.: Die Ergebnisse sind sicher gut, aber auf der Zeitschiene war glaube ich noch Optimierungspotential vorhanden. Das wird sich jetzt sicher ändern.)
Frau Burkhardt: Sie beginnt mit Beschreibung der aktuellen Nutzung. Es gibt die Bannwälder, landwirtschaftliche Flächen und Grünland. Es gibt noch keine detaillierte Kartierung. Das ist noch nachzuholen. Aber es gibt schon eine Kartierung zu Flora und Fauna. Es gibt geschützte Fledermausarten und diverse Vogelarten. Außerhalb der Fläche wurden Reptilien an der Böschung zur Autobahn gefunden. Die Kartierungen sind seit 2011 laufend aktualisiert worden. Die Böschungen, die Wäldchen, die Waldränder und einzelne Habitatbäume werden beschrieben.
Es wird das Landschaftsgebiet beschrieben. Das Gebiet um Schorn ist eine Rodungsinsel. Das Gelände ist bewegt. Es gibt einen Höhenunterschied von ca. 5 Meter in Ost-West-Richtung und ca. 15 Meter in Nord-Süd-Richtung.
Sie stellt eine Grafik mit der thermischen Belastung vor. Es ist recht wenig belastet. Es gibt keine schutzwürdigen Biotope, aber ein Landschaftsschutzgebiet. Das Gebiet grenzt an eine Wildruhezone im Landschaftsschutzgebiet Fürstenrieder Park. Die 47 ha machen 1,9% des Landschaftsschutzgebiet Starnberg Ost aus.
Gebaut soll nur auf den ebenen Flächen. Die Hänge werden freigehalten. Es wird Blickachsen geben, z. B. "grüne Fugen" auf die Waldränder. Der Gesamteindruck des Gebiets soll möglichst erhalten bleiben. Auch wird es eine Höhenbeschränkung der Gebäude geben. Das bedeutet dann nur eine partielle Sichtbarkeit nach außen. Die Fernwirkung von außen soll erhalten bleiben. Deshalb werden die Baufelder durch grüne Flächen eingegrenzt, die unterschiedlich genutzt werden können.
Öffentliche und private Grünflächen werden ca. 60% ausmachen. Die bebauten Flächen und Straßen liegen bei 40%.
Die Fuß-, Rad- und Reitwege sollen entlang der Bäume und unabhängig vom Straßenverkehr verlaufen. Es sollen keine Zäune geben, sondern offene Grundstücke. Die Gebäude sollen nach den Empfehlungen des Gutachters nicht höher als der Wald sein. Es sind Dachbegrünungen vorgesehen. Und es soll alternativ albedowirksame Oberflächen geben (Anm. d. Verf.: Na das ist ja mal ein Begriff. Sie sollen wenig reflektieren.) Für das Regenwasser sollen entsprechende Sickermulden etc. geben - die Retentionsflächen.
Eingriffe in Hanglagen sollen vermieden werden. Die historischen Wegebeziehungen sollen erhalten bleiben. Die Gebäude sollen keine Fernwirkung haben (Anm. d. Verf.: Das heißt, dass sie von außen gesehen nicht auffallen sollen.). Es wurde auch schon eine überschlägige Ausgleichsbilanz erstellt. Es sind um die 19 ha vorhanden, von denen ca. 18 ha für Ausgleichsflächen genutzt werden. Im Süden wird ein "Ausgleichsbannwald" von 10 ha angelegt, damit der vorhandene Bannwald von 6 ha gerodet werden darf.
Herr Dr. Busse: Er erläutert kurz die Vorgehensweise. Erst muss der Kreistag ein Verfahren zulassen. Für das Einholen der Belange sind die betroffenen Flurnummern zu nennen.
Herr Böhm: Die Bauflächen sollen sich in die Topographie einfügen. Er möchte sich auf die wesentliche Eckpunkte konzentrieren. Im Zentrum gibt eine freie Grünfläche. Das Nettobauland ist 21 ha und die Bauflächen liegen bei ca. 13 ha (auf den insgesamt 47 ha). Es soll ein attraktives Gewerbegebiet werden, um auch den Verkehr zu reduzieren. Deshalb gibt es ein zentrales Versorgungszentrum. Vom Biergarten über Einkaufen und einem gemeinsamen Konferenzbereich mit Boarding-Haus ist Einiges geplant. Auch Kinderbetreuung oder Ärzte könnten dort angesiedelt werden. Der Begriff "Campus" soll mit Leben gefüllt werden. Es soll keine Zäune mehr geben. Mittlerweile gibt es Produktionshallen, die sich in "normale" Gebäude integrieren. Er rechnet mit Gebäuden von 1-4 Geschossen. Es soll ein Quartiersmanagement geben. Damit wird es von Anfang an eine Qualitätssicherung geben. "Welche Betriebe passen dahin" ist da nur eine Aufgabe.
Der ÖPNV soll sowohl von Starnberg und Hohenschäftlarn als auch von der Haltestelle Fürstenried aufgebaut werden. Das Ziel ist ein Modal-Split von MIV/PNV von 50%/50%. Auch mit dem Rad soll das Gebiet erreicht werden. Für den Autoverkehr sind je ca. 300m zentrale Parkhäuser geplant. Es soll keine Parkplätze im öffentlichen Raum geben. Im Gebiet sollen eigentlich alle Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV erfolgen. Es soll möglichst auch ein Mobilitätsmanagement aufgebaut werden. Dazu gehört z. B. die Elektromobilität und das Leihen von Fahrzeugen.
Der Energiebedarf soll minimiert werden. Dazu gehören zum Beispiel Speichertanks unter den Freiflächen, Dachbegrünungen, Photovoltaik und Emissionsminimierung.
Herr Fabian: Das Quartier soll eine Ausstrahlung über München hinaus bekommen. Es sollen moderne Arbeitsstätten angeboten werden. Das ist eine einmalige Chance. Es wird sicher nicht alles sofort erreicht werden. Deshalb braucht es ein Quartiersmanagement. Das haben dann die Nutzer zu zahlen. Das läuft ja auch schon erfolgreich an anderen Stellen. Er bedankt sich für das Zuhören und hofft auf gute Entscheidungen.
Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie fragt an Herr Dr. Busse nach seinem Interessenkonflikt als Kreistagsmitglied.
Herr Dr. Busse: Er ist befangen, das weiß er. (Anm. d. Verf.: D. h. dass Herr Dr. Busse bei den entsprechenden Abstimmungen nicht teilnehmen darf.)
Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie hat schon lange keinen Vortrag gehört, in dem so häufig das Wort "Grün" vorgekommen ist. Es wurde hier "green washing" betrieben. Da soll soviel gemacht werden. Sie ist entsetzt. Sie lehnt das Konzept ab. Es soll nicht weiter dieses Gebiet versiegelt werden.
Herr Frey (CSU): Wir nähern uns dem Wahlkampf. Er ist anderer Auffassung. Die Stadt kann nicht von Luft und Liebe leben. Wir wollen den Lebensstandard für alle erhalten. Das muss finanziert werden. Wir brauchen dafür Gewerbeeinnahmen. Dieses Gebiet ist eine Balance zwischen den beiden Polen - Gewerbeeinnahmen und Umwelt. Das ist hier gelungen. Die planerischen Überlegungen sollten anerkannt werden. Einfaches Ablehnen kann nicht das Ziel sein. Er sagt ganz klar. Ich möchte diese Planung, da sie wichtig für die Stadt ist und hat alle Belange berücksichtigt.
Herr Weidner (SPD): Es gibt hier gegensätzliche Standtpunkte der CSU und B90/Güne. Wer hat Recht? Aus Sicht der SPD keiner. Es gibt und gab viele Anfragen für Gewerbegebiete. Zum Beispiel hat die Firma Packsys lange gewartet und hat dann in Wieling gebaut. Da blutet ihm das Herz (Anm. d. Verf.: Nicht wegen des Wegzugs, sondern wegen der “guten Integration der Gebäude” in Bezug auf die Umgebung. Und da kann man ihm nur recht geben.). Da denkt er nicht an die Gewerbesteuer. Da wäre Schorn der bessere Standort. Wir wollen nicht, dass Firmen wegziehen, es sollen aber auch nicht große Flächen zugebaut werden. In Schorn werden Flächen ergänzt. Wenn wirklich die 47 ha mit Gewerbe überplant werden sollen (Anm. d. Verf.: Die bebaute Fläche mit Gebäuden ist ja nur 13 ha, also knapp 30% der Gesamtfläche), ist ihm das zu viel. Wir können nicht wegdiskutieren, dass unser Kessel unter Druck steht. Die SPD plädiert für Klasse statt Masse und einen kleineren Planungsumgriff. Die heute vorgestellte Erweiterung sprengt die Dimensionen und die SPD wird nicht zustimmen.
Herr Wobbe (UWG): Er ist ja quasi Anlieger. Die Anlieger haben bei diesem Vorschlag noch Bedenken hinsichtlich der Verkehrsanbindung. Von und nach München wird der Halbanschluss diese Aufgabe übernehmen. Aber alle aus Starnberg und Garmisch müssen durch Percha, Neufahrn oder Wangen. Das ist eine große Belastung. Da gäbe es einfache Lösungen, z. B. die Ausfahrt zur Autobahnmeisterei. Auch der Weg über den Parkplatz wäre eine Option. Er kann deshalb dem Plan in dieser Form nicht problemlos zustimmen. Er fragt, ob das Fuchsloch noch vergrößert wird? Statt der damaligen 67 ha werden nur noch 47 ha beplant. Das findet er gut. Er fragt nach Überschneidungen zwischen den Bäumen für die Fledermäuse und der geplanten Autobahnzufahrt.
Herr Weinl: Es gibt nur einen Halbanschluss. Deshalb soll das Gebiet so beplant werden, dass es nur einen geringen Anteil an KFZ-Verkehr geben wird. Das soll kein konventionelles Gewerbegebiet werden.
Herr Wobbe (UWG): Das ist nur ein schwacher Trost.
Frau John: Das Brückenwerk wird demnächst saniert.
(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es ein wenig zwischen Herrn Wobbe und Herrn Weinl hin und her.)
Frau Kammerl (DPF): Warum kann man nicht über den Parkplatz nach Starnberg fahren. Wir haben damals diskutiert, wo wir in Starnberg verdichten können. Da gibt es klare Grenzen. Ohne neue Gewerbesteuer werden wir hier uns in der Stadt nichts leisten können. Eine zukunftsorientierte Sicht für die nächsten 20-30 Jahre benötigt ein neues Gewerbegebiet. Es macht keinen Sinn, heute über einzelne Hektar zu diskutieren.
Frau Neubauer (B90/Grüne): Ihre Einstellung hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Die Grünen haben diese Entwicklung schon immer abgelehnt. In der Zeit von Herrn Altbürgermeister Pfaffinger wurde schon über ein kleines Gebiet diskutiert. Einen Handwerkerhof hätte man schon längst realisieren können. Dann gäbe es auch schon Gewerbeeinnahmen. Es werden infrastrukturelle Themen ausgelöst. Für sie ist das nicht nachhaltig. Und mit der Ausstiegsklausel der Refinanzierbarkeit ist eine große Gefahr vorhanden, dass es doch nicht so klappt. Und wenn Schorn nicht seinen eigenen Strom erzeugen kann, ist das für sie ein Problem. Da nimmt die Kommune ihre Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen nicht wahr.
Herr Jägerhuber (CSU): Die vorgestellte Planung ist schlüssig. Er möchte noch einmal die Historie vortragen. Damals ist es nicht gelungen, das Grundstück für die Stadt zu erwerben. Dann hat der Eigentümer begonnen, da etwas zu entwickeln. Diese Entwicklung ging nicht in die richtige Richtung. Deshalb hat der Stadtrat dann versucht, ein gesamtheitliches Konzept zu entwickeln und zu beschließen. Das Ergebnis liegt heute vor. Das Konzept macht nicht den Eindruck, dass man hier auf größtmöglichen Gewinn aus ist. Es gibt natürlich ideologische Standpunkte. Das ist in Ordnung. Auch gibt es betroffene Bürgerschaften. Es gibt einen ganz großen Becher mit unterschiedlichen Interessen. Es wurde aufgrund der Ziele des Stadtrats ein Konzept erstellt. Deshalb sollten wir das Bebauungsplanverfahren jetzt beginnen lassen und dem Konzept zustimmen. Er möchte wissen, welche Einwendungen kommen werden. Das geht aber nur mit dem Bebauungsplanverfahren. Diesen Mut sollten wir haben, das Verfahren einzuleiten. Deshalb wird er zustimmen.
Herr Wiesböck (FDP): Er hat Fragen an Herrn Böhm. Er hat die Handwerkerschaft quasi ausgeschlossen. Es gibt aber eine lange Liste von Handwerkern, die da durchaus einziehen würden wollen. Bekommen die auch eine Chance trotz Lieferwagen? Kann man nicht auch begrünte Wände machen? Kann man eine Dachbegrünung einfordern?
Herr Böhm: Die Fragen der ökologischen Gestaltung sind Regelungen eines Bebauungsplans. Mit diesen Themen wird sich noch beschäftigt.
Herr Fabian: Soweit sind wir noch nicht. Auch Handwerksbetriebe werden sich weiter entwickeln. Da wird noch keiner ausgeschlossen. Es wurde bisher nur den Rahmen definiert. Solche Fragen werden dann geklärt, wenn die Stadt Starnberg ein Go gibt.
Herr Frey (CSU): Wir sollten keine Grundsatzdiskussion führen. Wenn das Konzept jetzt abgelehnt wird, waren die bisherigen Diskussion umsonst. (Anm. d. Verf.: Nicht die Heutige, sondern alle früheren in den letzten Jahren.) Wir sollten den Weg jetzt weitergehen. Der Standort hat weitaus weniger Betroffenheiten als ein innerstädtisches Gebiet. (Anm. d. Verf.: Da hat er recht, auch wenn das den direkten Anwohnern auch nicht hilft.) Es kommt ihm darauf an, bei den weiteren Planungen Kompromisse finden.
Herr Prof. Picker (WPS): Er beantragt das Ende der Rednerliste.
Frau Neubauer (B90/Grüne): Bei so einem zentralen Thema sollte keine Debatte abgebrochen werden.
Antrag: Prof. Picker: Ende der Rednerliste
Angenommen: 15:7
Herr Pfister (BMS): Er bedankt sich über die lebendige Vorstellung. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden für dieses langersehnte Projekt. Wie lange reden wir schon über das Projekt. Es gibt welche, die immer schon dagegen gewesen sind. Starnberg braucht ein Gewerbegebiet. Es wird sicher nicht alles umgesetzt werden.
Frau v. Czettriz (B90/Grüne): Wofür braucht wir das Gewerbegebiet. Es gibt einen Fachkräftemangel. Und wieviel Gewerbesteuern wird es geben? Das fehlt ihr noch. Sie wünscht sich eine Aufstellung über die Kosten und Gebühren, die anfallen. Nicht dass Steuern an Starnberg "vorbei" irgendwo anders hingehen. Starnberg hat doch den guten Ruf nicht aufgrund von Gewerbegebieten. (Anm. d. Verf.: Sie meint sicher die Gegend um Starnberg herum.)
Frau Ziebart (FDP): Alles wesentlichen Dinge sind gesagt. Es geht um die Zustimmung zum Konzept. Es geht um die Bestätigung zu den bisherigen Beschlüssen. Sie kann den Ausführungen der CSU folgen. Sie als Architektin kann nur mit Leidenschaft für das vorgestellte Konzept werben. Sie bittet um Zustimmung.
Herr Wobbe (UWG): Er zeigt die Zeitung von 1993. Damals sollte eine Kompostieranlage gebaut werden. Das ist heute besser. Von Starnberg muss ich durch Wangen fahren. Das sollte man noch einmal überdenken. (Anm. d. Verf.: Ich gehe davon aus, dass er hier auch als “Sprecher” der Wangener Bürger agiert und seine eigene Meinung u. U. etwas zurückstellt.)
Herr Heidinger (BLS): Die Grünen sind zwar gegen das Gewerbegebiet, aber für den B2-Tunnel. Da brauchen wir ja auch Geld. Wir brauchen ein Gewerbegebiet. Er ist froh, dass damals mit angestoßen zu haben. Der Vortrag war schon etwas zu grün ausgeführt. Für ihn ist die Autobahnausfahrt wichtig. Weiter so.
Beschluss:
Kenntnisnahme
Angenommen: einstimmig
Aufstellung des Bebauungsplan beschlossenen Zielen (BAB-Anschluss, keine Industrie, etc.)
Angenommen: 19:4 (gegen B90/Grüne)
Aufstellungsbeschluss veröffentlichen
Angenommen: 19:4 (gegen B90/Grüne)
Antrag auf Herausnahme aus LSG in die Wege leiten
Angenommen: 19:4 (gegen B90/Grüne)
Beauftragung von ASTO für Erstellung der Planungsunterlagen
Angenommen: 19:4 (gegen B90/Grüne)
Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie stellt einen Antrag auf Aufstellung von Kosten, Einnahmen und Personaleinsatz in Bezug auf Schorn.
Frau John: Aktuell kann eigentlich keine seriöse Aufstellung erstellt werden. Das wäre Kaffeesatzleserei. Das Projekt findet zwar auf Starnberger Flur statt, ist aber ein Projekt für die Region. Wir brauchen weitere Arbeitsplätze.
Abgelehnt: 3:20
TOP 7 Bekanntgaben, Sonstiges
Es gibt keine Bekanntgaben oder Sonstiges.
(M)ein Fazit:
Heute war es eher sachlich spannend und menschlich langweilig. Aber so wünschen wir uns ja alle den Stadtrat. Es soll nicht “streiten” - zumindest soll das die Presse nicht berichten, sondern handeln. Das hat er heute ... mit großer Mehrheit.
Das Gewerbegebiet Schorn nimmt die nächste Hürde und die konkrete Planung unter Beteiligung alle Betroffenen beginnt.
Das Thema SOBON war heute nur etwas für Zuhörer, die jede Menge (neue) Begriffe lernen wollten. Quintessenz für mich: Sie ist ein probates Mittel für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum, bedarf aber schon einiger Vorarbeiten und kann auch nicht überall zum Einsatz kommen.
Da es heute nicht um den Tunnel ging, gab es auch nur eine Einzige Wortmeldung der WPS: Den Antrag auf Ende der Rednerliste. Vielleicht wurde da noch der gestrige Tag und die heutige Entscheidung verdaut.
